Text des Zentrums für Politische Schönheit zum Marsch der Entschlossenen

Wir veröffentlichen hiermit einen Text des Zentrums für Politische Schönheit, der uns zugetragen wurde,

Liebe Entschlossene,
wir danken Euch für einen Marsch der Entschlossenen, der ohne Euch so nicht möglich gewesen wäre. Friedlich, entschlossen und in bester Absicht.

Leider mussten wir bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass nach Auflösung der Demonstration einige der friedlich Entschlossenen unangenehme (und anscheinend auch strafrechtlich relevante) Bekanntschaft mit der Polizei machen mussten. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, denn es richtet sich direkt gegen das Anliegen, den Opfern einer Abschottungspolitik ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen und gleichzeitig die kommenden Toten dieser Politik zu mahnen.
Allen vom Polizeieinsatz Betroffenen möchten wir unsere Solidarität ausdrücken und versichern. Deswegen haben wir eine Kontakt-Email-Adresse eingerichtet, an die sich alle melden sollten, die von möglichen staatlichen Verfolgungsmaßnahmen, Zeugenbefragungen und Ermittlungsverfahren bedroht sind. Wenn Ihr also selbst betroffen seid, meldet Euch bitte an folgende Email-Adresse: 21juni2015@systemli.org. (Die ID des öffentlichen PGP-Schlüssels lautet: CC3A78D0.)

Bitte leitet die Adresse auch an Eure Freund/innen weiter, falls Ihr mitbekommen habt, dass ihre Personalien von den Behörden aufgenommen wurden. Diese Email-Adresse dient zunächst nur einer ersten Kontaktaufnahme. Bitte schickt uns deshalb in der Mail ausschließlich Eure Kontaktdaten und unterlasst jegliche Aussagen, die euch oder andere belasten könnten. Alles Weitere werden wir dann zusammen mit euch und anwaltlicher Unterstützung koordinieren.

Wir werden zeitnah ein gemeinsames Treffen organisieren, auf dem sich die Betroffenen untereinander austauschen und vernetzen können.

Wichtig:
In keinem Fall solltet Ihr als friedlich Entschlossene direkten Kontakt mit der Polizei aufnehmen oder auf deren “Vorladungen” – ob als Beschuldigte oder als Zeugen – reagieren. Da jegliche Aussagen vor der Polizei in der Regel nur gegen die Beschuldigten verwendet werden, solltet Ihr immer von Eurem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch machen. Ihr seid in keiner Pflicht auf die Schreiben und Vorladungen der Polizei zu reagieren, auch wenn es im Text so klingt als wäre es Pflicht. Ist es definitiv nicht! Erst Vorladungen von Staatsanwaltschaft und Gerichten müsst ihr Folge leisten und solltet euch
Unterstützung holen, z.B. beim EA.
Gemeinsam werden wir einen Weg finden, das juristische Nachspiel koordiniert anzugehen und den Marsch der Entschlossenen auch im Nachhinein in ausschließlich schöner Erinnerung zu behalten.

Mit solidarischen Grüßen,
Euer Zentrum für Politische Schönheit