Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.
Der Repression entwischen
Wir finden es gut, wenn Leute politische Aktionen machen und den Bullen, den Strafverfolgungsbehörden, der Repression entwischen – ob sie dafür wegrennen, Leute befreien, Bullen vertreiben oder die Herausgabe ihrer Identität erfolgreich verweigern.
Wir halten ID-Verweigerung aber nicht für die allgemein gültige Strategie, um Repression aus dem Weg zu gehen und finden es gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, dass durch ID-Verweigerung Repression generell vermieden werden kann.
Bei jeder Aktion lohnt es sich, nicht sofort die Identität anzugeben und natürlich nicht mit den Repressionsorganen zu kooperieren. Wenn bei einer Aktion viele Menschen die Herausgabe ihrer Identität verweigern, kann das dazu führen, dass die Bullen überfordert sind: Ihre Kapazitäten reichen möglicherweise nicht aus, alle Personen vor Ort erkennungsdientlich (ED) zu behandeln oder sie dafür in die Gefangegensammelstelle (Gesa) zu bringen. Selbst Leute, die schon mal ED-behandelt wurden und Personalien verweigern, können die Masse und damit den zeitlichen Aufwand vergrößern, es bleibt dann, wenn überhaupt, bei einer Ordnungswidrigkeit (OWi).
In letzter Zeit gab es schon Versuche seitens der Cops, durch Bearbeitungsstraßen, Zugkontrollen etc. flexibler agieren zu können. Der Moment der Überforderung ist im städtischen Kontext schwieriger herzustellen. Der Transport der Aktivist*innen gestaltet sich einfacher, außerdem gibt es mehr Infrastruktur an Gesen und Polizeiwachen. Wenn die Bullen vorher bescheid wissen, können sie versuchen sich entsprechend vorzubereiten.
Ab dem Punkt, ab dem ED-Behandlung, Gesa, Untersuchungshaft (U-Haft) ins Spiel kommen, haben wir Bedenken, ob es (immer) politisch sinnvoll ist, weiter die Identität zu verweigern.
ED-Behandlung und Datenspeicherung
Natürlich werden ED-Behandlungen auch vorgenommen, wenn Personalien mitgeführt oder angegeben werden. Doch wir empfinden die Konsequenzen einer Datenerhebung und -speicherung beim Vorwurf von geringen Straftatbeständen, bei denen ohne ID-Verweigerung meist keine ED-Behandlung durchgeführt würde, als schwerwiegend.
Bei einer ED-Behandlung werden Finger- und Handflächenabdrücke, ein dreiteiliges Lichtbild, eine Ganzkörperaufnahme und eine Personenbeschreibung aufgenommen. Wenn Zeit und Interesse besteht, werden dafür auch Substanzen, die diese Maßnahmen ins Leere laufen lassen sollen, wie Kleber auf den Händen oder Schminke im Gesicht, entfernt. Zusätzlich können Detailaufnahmen von besonderen Körpermerkmalen (Narben, Tattoos..) dokumentiert und fotografisch festgehalten werden. Diese Daten werden in verschiedene Datenbanken der Bullen auf landes-, bundes- und europäischer Ebene hinterlegt und gespeichert, in dem bundesweiten Informationssystem der Polizei (INPOL) in den meisten Fällen für erstmal 10 Jahre. Gelöscht werden die Daten selten von den Bullen selbst. Eine Löschung ist oft schwierig durchzubekommen, selbst bei Freispruch oder Einstellung, außerdem verlängern sich die Fristen erneut mit jeder neuen Eintragung.
Die Bullen können über einen langen Zeitraum auf eine Menge Daten zurückgreifen. Sollte eine ihre ID-verweigernde Person noch nicht im System sein und einmal unidentifiziert entkommen, besteht die Möglichkeit, dass sie auf der nächsten Aktion/Demo von Zivis entdeckt, nachträglich identifiziert und ihr die alte Sache zugeordnet werden kann. Insbesondere junge Menschen sind dann quasi ab Beginn ihres politischen Aktionismus im Bullensystem. Darüber hinaus durchforsten die Bullen natürlich das Netz nach Daten (Bilder und co), weshalb immer gut überlegt werden sollte, was so ins Netz gestellt wird und was vielleicht bereits schon zu finden ist. Zudem ist unklar, welche neuen technischen Mittel und Wege der Repression in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, und wie diese Daten dadurch noch weiter Verwendung finden werden.
Gesa und U-Haft als Form der Repression
Neben der ED-Behandlung geht mit der ID-Verweigerung oft ein Aufenthalt in der Gesa und sogar U-Haft einher. Bereits die Zeit in der Gesa kann scheiße sein. Psychischer und physischer Druck, die Identität preizugeben, kann zusätzlich belasten. Spätestens mit Ablauf des Tages nach der Festnahme kommt es zur Vorführung vor der oder dem HaftricherIn, welcheR über Freilassung oder U-Haft entscheidet. In den meisten uns bekannten Fällen der ID-Verweigerung folgt selbst beim Vorwurf geringerer Straftaten U-Haft. Wenn die Ansage ist: “Vor dem oder der HaftrichterIn kannst du immer noch deine Personalien angeben”, macht es die Entscheidung wieder zu einer ganz individuellen und kann zu Vereinzelung führen oder großen Druck ausüben.
Auch im Normalfall bedeutet U-Haft wenig Besuch, wenig Kontakt zu den Mitgefangenen und die Kontrolle der gesamten Post. Bei der ID-Verweigerung verstärkt sich die soziale Isolation. Besuch von engen Freund*innen oder Familie, selbst Briefwechsel, ist unmöglich, da anhand der Kontakte Rückschlüsse auf die Identität gezogen werden könnten. Doch ist U-Haft nicht nur für die betroffene Person kräftezehrend. Für einen längeren Zeitraum werden Ressourcen und Strukturen des politischen Umfelds gebunden, der Kontakt zu Anwält*innen und Familie muss organisiert und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.
Unidentifiziert in der Gesa oder U-Haft zu sitzen, stellt für uns daher nicht unbedingt einen Moment der Selbstermächtigung dar. Sie sind für uns zentrale Formen der Repression und trotz möglicherweise erfolgreicher ID-Verweigerung hat das Strafsystem dann trotzdem, in anderer Form, zugeschlagen.
Vorbereitung in der Bezugsgruppe
Wenn geplant ist, im Rahmen einer Aktion die Personalien zu verweigern, ist eine Vorbereitung im Voraus und die gemeinsame Beschäftigung in der Bezugsgruppe mit Gesa und Knast daher wichtig. Sowohl die interne Organisierung der Bezugsgruppe als auch die einer unterstützenden Struktur “draußen” ist dabei zentral. Geklärt werden sollte: Wo liegt ein Ausweisdokument, falls später doch die Personalien angegeben werden möchten? Welche Personen müssen im Falle der U-Haft kontaktiert werden? Muss sich um Kinder gekümmert werden? Welche Medikamente werden schnell benötigt? Müssen Katzen gefüttert, oder Ausbildung, Arbeit oder Amt über das Fehlen informiert werden?
Zu bedenken dabei ist, dass der erste Kontakt nach draußen zunächst lediglich durch eine*n Anwält*in bestehen wird, welche*r zunächst Probleme haben kann, zu der eingefahrenen Person zu kommen, weshalb ihr*ihm schnell mitgeteilt werden muss, welches Pseudonym/ welche Zahl die Person drinnen für sich verwendet.
Eine gute Vorbereitung macht die mögliche U-Haft für alle Beteiligten ein bisschen weniger anstrengend.
Was uns wichtig ist
Bei einem Aufruf zu ID-Verweigerung im Rahmen von größeren Aktionen ist eine Absprache mit den örtlichen EA-Strukturen im Vorhinein wichtig. Für uns ist zentral, dass es Menschen zu jeder Zeit möglich sein muss, zu versuchen, die Zeit in Gesa oder U-Haft kurz zu halten oder auch zu vermeiden. Die Entscheidung, ab einem bestimmten Punkt die Identität preiszugeben, sollte nicht dazu führen, dass sich von Einzelnen distanziert oder entsolidarisiert wird. Außerdem bleibt zu bedenken, dass im Vorfeld viel abgesprochen werden kann, es jedoch immer Situationen geben kann, die nicht vorhersehbar waren, und dann sind gegebenenfalls Einzelne vorerst damit allein. Die Entscheidung welche Art der Repression schwerer wiegt bleibt natürlich jede*r Aktivist*in und ihrem*seinem Umfeld selbst überlassen. Die möglichen Konsequenzen von ID- Verweigerung zeigen für uns jedoch, dass auch erfolgreich verweigerte Personalien nicht gleichbedeutend mit Repressionsfreiheit sind. In der Praxis gilt es daher, sorgfältig abzuwägen und transparent zu diskutieren.