12 Juli 2016
Bilanzen/Statistiken, Festnahme / Ingewahrsamnahme, Laufende Verfahren, Polizeigewalt, Repressionsbehörden
Während der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen
lassen!“ im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet,
die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der
Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im
Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen.
Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch ein 15 Jähriger, dem der Kontakt zu seinen Eltern verweigert wurde. Laut Schilderungen von Zeug_innen wurden mehrere Demoteilnehmer_innen bei der Festnahme schwer verletzt.
Die Bullen haben die Personen dann zur Warschauer Brücke gebracht, wo
sie sie in Gefangenentransportern und Spezialfahrzeugen teilweise
ED-Behandelt haben und von allen die Personalien aufgenommen haben. An
dieser Stelle haben die Bullen entschieden, wer gleich wieder frei
gelassen wird und wer zur weiteren Behandlung in den T-Damm kommt. Die
Ersten waren nach einer Stunde wieder frei.
Der EA weiß von 5 Demoteilnehmer_innen, die zum T-Damm gebracht wurden.
3 sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, bei einem hat die
Staatsanwaltschaft das abgelehnt. Diese Person konnte dann gehen. Die anderen beiden wurden dem Haftricheter vorgeführt und sitzen jetzt
in U-Haft in Moabit. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch
vorgeworfen. Sie werden anwaltlich unterstützt. Im Vergleich dazu: beim diesjährigen 1. Mai landete niemand trotz des Vorwurfs schwerer Landfriedensbruch in U-Haft. Daran zeigt sich, dass letztes Wochenende der politische Druck, besonders hart durchzugreifen, sehr hoch war.
Ein dickes Danke an die Leute vom Prisoner Support/ Rote Hilfe Berlin,
die die ganze Nacht vor dem T-Damm auf die Freigelassenen gewartet haben
und die Anwält_innen, die sich am nächsten Morgen um die Leute im T-Damm
gekümmert haben.
Hinweis: Wenn ihr Post von den Bullen/ Staatsanwaltschaft oder Gericht
bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe oder dem EA.
mit solidarischen Grüßen
euer EA- Berlin
07 Juni 2016
Zeug_innenaufruf
Am 19.09.2015 kam es im Rahmen der WTF-Demo (GegenDemo 1000 Kreuze Marsch) um ca. 16:00 Uhr zur Räumung einer Sitzblockade an der Ecke Unter den Linden/Charlottenstraße. Währendessen wurde eine Person festgenommen, die einen pinken Overall trug und links der 1. Reihe der Sitzblockade stand. Es läuft nun ein Strafverfahren. Deshalb suchen wir nach Zeug_innen der Situation und/oder Menschen, die Foto/Videomaterial der Situation haben.
Falls ihr weiterhelfen könnt: kommt in unsere Sprechstunde, immer dienstags 20-22:00 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a oder schreibt uns eine verschlüsselte e-mail.
Ladet die Sachen nicht auf youtube etc. hoch.
24 Mai 2016
In eigener Sache
Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text:
Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Wir haben uns sehr gefreut, dass die Aktion viele Menschen begeistert hat und sich so viele auch spontan beteiligt haben. Die überflüssigen Festsetzungen und Personalienfeststellungen sind dabei ärgerlich, noch blöder ist allerdings das Gefühl, mit einer eventuellen Anzeige wegen Hausfriedensbruch oder ähnlichem allein zu sein. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt vor Ort Kontakt aufnehmen konnten, möchten wir auf diesem Weg alle Betroffenen auffordern, sich beim Ermittlungsausschuss Berlin zu melden, damit wir dafür sorgen können dass niemand allein gelassen wird.
EA Berlin: 030 6922222 / ea-berlin@riseup.net
PGP-Key findet ihr hier
Sprechstunde: immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts
Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten können! Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!
Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Polizei und Justiz!
16 Mai 2016
In eigener Sache
In den vergangenen Jahren sind die meisten Ingewahrsamgenommenen von der Walpurgisnachtdemo und den 1.Mai- Aktionen zur Gefangenensammelstelle Kruppstrasse (GESA Krupp) gefahren worden. In diesem Jahr konnte die GESA Krupp durch die Bullen nicht genutzt werden, weil dort derzeit Geflüchtete untergebracht werden.
Dem EA- Telefon wurden am 1.Mai 2016 gegen 20 Uhr, als die 18-Uhr-Demo am Lausitzer Platz ankam, mehrere Festnahmen gemeldet. Im Laufe des Abends wurden 26 Personen gemeldet. Wir vermuteten, dass die Ingewahrsamgenommenen direkt zum Tempelhofer Damm (T-Damm) gefahren werden. Dem war jedoch nicht so.
Mehrere Stunden später bekamen wir die Information, dass die Bullen Personen auf das Vattenfall- Gelände in der Köpenicker Straße und auf die Wache Friesenstraße gebracht hatten.
Gegenüber solidarischen Menschen und dem Prison support vor Ort haben die Bullen vor dem Vattenfall- Gelände behauptet, dass „dort niemand mehr sei“. Beharrlichkeit hat jedoch gezeigt, dass dort mehrere Ingewahrsamgenommene festgehalten und ED behandelt (Fingerabdrücke, Fotos, notieren von körperlichen Merkmalen …) wurden. Unter den dort Einsitzenden war auch ein Minderjähriger, der über 4 Stunden festgehalten wurde, ohne dass die Erziehungsberechtigten informiert wurden.
Wir hatten den Eindruck, dass die Bullen bewusst den Ort der GESA Köpenicker Str. verschleiern wollte, um Solidaritätsaktionen mit den Ingewahrsamgenommenen zu verhindern.
Gegen 23 Uhr sind die Ersten am Vattenfall- Gelände entlassen worden.
Am 2.Mai wurden 4 Personen im T-Damm mit Anwält*innen von uns versorgt. Bei ihnen kam es zu keiner Haftrichtervorführung.
Wir bedanken uns bei der Roten Hilfe Berlin (Prison Support) für die gute Unterstützung.
Wenn ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, geht zur Sprechstunde bei der Roten Hilfe oder zum EA.
EA Berlin
07 Mai 2016
1. Mai, Festnahme / Ingewahrsamnahme
Am 1. Mai am Prerower Platz, vor dem Linden-Center Ecke Falkenberger Chaussee, wurde der Anmelder der Antifa-Kundgebung kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Vorher stand er vor den Hamburger Gittern und hat mit einem Bullen geredet.
Wir suchen Menschen, die diese Unterhaltung mitbekommen oder beobachtet oder fotografiert haben.
Wenn ihr Infos zu dieser Situation habt, kommt in unsere Sprechstunde, jeden Dienstag von 20.00Uhr bis 22.00Uhr, oder schickt uns verschlüsselt eine Email.
Danke!
19 Januar 2016
Betroffenen-Vernetzung, In eigener Sache, Zeug_innenaufruf
Seit einigen Monaten häufen sich Berichte über polizeiliche Maßnahmen im Gebiet um die Rigaer Straße, die mit dem ASOG an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ begründet werden. Menschen werden ohne konkreten Verdacht nach ihrem Ausweis gefragt und durchsucht. Manchmal werden Bekleidungsstücke beschagnahmt und Platzverweise erteilt.
Gegen diese Form der Repression formiert sich politischer und juristischer Widerstand. Es gibt Anwält_innen, die Betroffene in daraus resultierenden Strafverfahren oder Klagen vertreten.
Damit sie das bestmöglich tun können, benötigen sie mehr Informationen. Betroffene können sich in unserer Sprechstunde melden, über E-Mail (verschlüsselt!) Kontakt aufnehmen oder uns Gedächtnisprotokolle (anonym und verschlüsselt!) zukommen lassen.
Fragen, die hilfreich sind zu beantworten:
In welchen Strassen in Friedrichshain wurdet ihr kontrolliert und nach eurem Ausweis gefragt?
Zu welchen Uhrzeiten und an welchen Wochentagen passiert so etwas?
Wurdet ihr durchsucht und wurde dafür eine Begründung genannt?
Wurden Gegenstände beschlagnahmt?
Wurde euch ein Platzverweis erteilt und wurde euch dafür eine Stadtplan übergeben, mit dem Bereich, den ihr nicht betreten dürft?
Konntet ihr erkennen, zu welchen Einheiten die Polizeibeamt_innen gehörten?
Wurdet ihr „zur Klärung der Angelegenheit“ an einen anderen Ort gefahren und dort ausgesetzt?
Wollt ihr gegen diese Maßnahme juristisch vorgehen?
Meldet euch bei uns, Dienstags 20 bis 22 Uhr, Gneisenaustr. 2a und unter ea-berlin@riseup.net (verschlüsselt!)
19 Januar 2016
Betroffenen-Vernetzung, Festnahme / Ingewahrsamnahme
Wir wurden gebeten folgenden Aufruf zu veröffentlichen:
Liebe Aktivisten und Aktivistinnen der DEMO am 9.1. für „HG/M99 bleibt-Wir haben großen Revolutionsbedarf“
Wenn ihr Repressionen ausgesetzt seid (Festnahmen/Strafbefehle/Ordnungsgelder usw. usf), dann meldet euch bei uns-Ihr bleibt damit nicht allein.Wir haben nicht nur eine dicke Lippe. Wir machen auch Repressionsarbeit -Anwälte-Schotter-reden-böse Geister verjagen-und wieder raus auf die Strasse gehen können.
Viele politische Gruppen sind solidarisch mit unseren Aktionsformen uns spenden für den Antirepressionsfond, machen Solipartys. Was immer du brauchst: wir haben nicht nur großen Revolutionsbedarf, sondern sind jetzt schon solidarisch. Du warst und bist nicht allein – Gib der Repression keine Chance – gemeinsam sind wir stark. Melde dich einfach über unsere Webseite www.zwangsraeumungverhindern, über „Kontakt“ und dann melden wir uns bei dir.
Stichwort: Großer Revolutionsbedarf
Für Menschen, die Festnahmen, Übergriffe, Repressionen gesehen haben, ist es wichtig Gedächnisprotokolle an zu fertigen,
und sie beim EA in der Sprechstunde, dienstags zwischen 20 und 22 Uhr im Mehringhof abzugeben.
15 Dezember 2015
In eigener Sache
Am Dienstag den 29.12. wird keine Sprechstunde stattfinden.
06 Oktober 2015
Festnahme / Ingewahrsamnahme, Repressionsbehörden, Zeug_innenaufruf
Wir suchen Zeug*innen einer Festnahme am 18.4.2015 Nähe des O-Platz.
Am Rande von Konzert und Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 18.04.15 kam es gegen 22:20 Uhr an dem der Bühne entgegengesetzten Rand des Oranienplatzes/Einmündung Oranienstraße zu Festnahmen. Falls ihr etwas beobachtet habt, bitte meldet euch bei uns: ea-berlin@riseup.net (nur verschlüsselt!) oder kommt in unsere Sprechtunde, immer dienstags von 20-22:00 Uhr im Mehringhof.
22 September 2015
Betroffenen-Vernetzung, In eigener Sache
Am 4.12.2014 blockierten ca 70 Menschen einen Naziaufmarsch in Berlin-Buch. Es gab im Anschluss zu Personalienfeststellungen. Jetzt haben wir erfahren, dass der erste Gerichtsprozess gerade stattfindet.
Sollten auch eure Personalien damals festgestellt worden sein, meldet euch in der EA- Sprechstunde immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Wir würden gerne eine Vernetzung der Betroffenen organisieren.