EA Berlin

Uns erreichte letzte Woche folgende Information mit der Bitte um Veröffentlichung:

„Am 10. Juni 2016 gegen frühen Abend suchten Mitarbeiter des Berliner LKA eine Wohnung1 in Berlin auf. Die Ausweisung erfolgte mit Dienstwaffe. Auf Nachfrage kam die Antwort, dass vom LKA kein Dienstausweis benötigt wird. Die drei Personen sind als Zivis des LKA 521 bekannt. Einem Anwalt wurde telefonisch durch den zuständigen Staatsschutz mitgeteilt: Man soll sich erinnern, was in letzter Zeit war und dass erneuter Besuch kommen wird.
In der WG sollten drei Personen aufgesucht werden.
Am 16. Juni 2016 erfolgte eine weitere Aufsuche durch selbige Beamte in einer anderen Wohnung2, dort wurde mitgeteilt, dass man die RAF Flüchtigen bitte nicht unterstützen soll.
Am 12. Juli 2016 erfolgte in der Wohnung1 noch mal ein Versuch der Kontaktaufnahme.
Am 23. Juli 2016 wurde eine Person der Wohnung1 im Rahmen der „Freiheit für Aaron und Balu-Demo“ direkt vom LKA 521 angesprochen, mit der Bitte um ein Gespräch.
Am 01. August 2016 fand in einer anderen Wohnung3 ein weiteres Aussuchen statt mit den Worten, dass es sich um ein Sensibilierungsgespräch handle.
Alle Versuche der Kontaktaufnahme wurden geblockt.
Mit einem identischen Schreiben an die drei Anwälte der Wohnung1 kam folgendes dabei heraus:

Schreiben vom LKA 554 vom 15.08.2016:
„Sehr geehrte Rechtsanwältin,
von der zuständigen Fachdienststelle wurde zu Ihrer Anfrage nachfolgende Antwort übermittelt:
Bei der am 10.06.2016 erfolgten Aufsuche Ihres Mandanten handelte es sich um ein Sensibilierungsgespräch. Hierbei sollte besprochen werden, dass die derzeitigen Aktivitäten der ehemaligen RAF-Mitglieder Staub, Klette und Garweg in Teilen zu sympathisierenden Verhalten innerhalb der „linken“ Szene führten. Es sollten diesbezüglich Gespräche geführt werden um deutlich zu machen, dass die Unterstützung von Taten dieser Art bzw. die Begehung unter Umständen strafbar sein könnten. „“

Keine Gerüchte! Keine Panik! Anna und Arthur halten’s Maul.
Fall jemand von euch auch so einen Besuch erhalten hat, meldet euch beim EA Berlin.

Die Vernetzung der Hausprojekte aus dem Friedrichshainer Nordkiez hat uns gebeten, folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Rebellische Strukturen und solidarische Kieze – das bedeutet auch, Menschen mit staatlicher Repression nicht alleine zu lassen. In den letzten Monaten haben wir mehrmals unsere Wut auf Verdrängung, Luxussanierungen und staatliche Kontrolle auf die Straße getragen, dabei kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Bullen und Verhaftungen.

Falls ihr im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“ vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.) oder mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. Repression (Festnahmen, Strafbefehle, usw.) ausgesetzt seid, meldet euch bei uns. Auch wenn ihr nicht an den genannten Tagen festgenommen wurdet, könnt ihr natürlich mit uns Kontakt aufnehmen. Es wird ein Vernetzungstreffen der Festgenommenen geben.

Montag 5.9.2016 // 19:00 im Versammlungsraum des Mehringhofes

Schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net oder kommt im Infoladen Daneben (Liebigstr.34, täglich 18-20 Uhr) oder im Mehringhof bei der EA-Sprechstunde (jeden Di 20-22 Uhr) vorbei.

Schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten und dann verschlüsselt kommunizieren können. Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle.

Und noch einmal die eindringliche Bitte:

Wie wir schon veröffentlicht hatten, kam es am 16.7. zu einer Personenkontrolle, die vom PMS links begleitet wurde und mit der „Wiederkennung von Straftätern vom 9. Juli“ begründet wurde.

Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen! Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Freiheit für Aaron und Balu, die seit dem 9.7. in U-Haft sitzen!

Die Soligruppe für Aaron und Balu zussammen mit der Roten Hilfe OG Berlin haben uns gebeten folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Helft der Repression entgegenzutreten!

Da es am 9.7. bei der „Investorenträume platzen lassen“-Demo zu 86 Festnahmen kam und zwei unserer Gefährten noch immer in Untersuchungshaft sitzen, erwarten wir eine Welle von Strafbefehlen und Anklageschriften mit teilweise schwerwiegenderen Vorwürfen. Deshalb möchten wir euch auffordern euch beim EA zu Melden, falls ihr oder eure Freunde Festnahmen mitbekommen habt.
Jedes Gedächtnisprotokoll, Foto oder jede Aufnahme kann unter Umständen Beschuldigten helfen, Vorwürfe vor Gericht zu entkräften!

Falls ihr selbst Betroffen seid, könnt ihr unsere Beratungsstunden der OG Berlin der Roten Hilfe oder die des EA (dienstags 20-22 Uhr im Mehringhof) nutzen um euch auf eventuelle Verfahren vorzubereiten.

Während der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen
lassen!“ im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet,
die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der
Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im
Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen.
Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch ein 15 Jähriger, dem der Kontakt zu seinen Eltern verweigert wurde. Laut Schilderungen von Zeug_innen wurden mehrere Demoteilnehmer_innen bei der Festnahme schwer verletzt.
Die Bullen haben die Personen dann zur Warschauer Brücke gebracht, wo
sie sie in Gefangenentransportern und Spezialfahrzeugen teilweise
ED-Behandelt haben und von allen die Personalien aufgenommen haben. An
dieser Stelle haben die Bullen entschieden, wer gleich wieder frei
gelassen wird und wer zur weiteren Behandlung in den T-Damm kommt. Die
Ersten waren nach einer Stunde wieder frei.
Der EA weiß von 5 Demoteilnehmer_innen, die zum T-Damm gebracht wurden.
3 sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, bei einem hat die
Staatsanwaltschaft das abgelehnt. Diese Person konnte dann gehen. Die anderen beiden wurden dem Haftricheter vorgeführt und sitzen jetzt
in U-Haft in Moabit. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch
vorgeworfen. Sie werden anwaltlich unterstützt. Im Vergleich dazu: beim diesjährigen 1. Mai landete niemand trotz des Vorwurfs schwerer Landfriedensbruch in U-Haft. Daran zeigt sich, dass letztes Wochenende der politische Druck, besonders hart durchzugreifen, sehr hoch war.

Ein dickes Danke an die Leute vom Prisoner Support/ Rote Hilfe Berlin,
die die ganze Nacht vor dem T-Damm auf die Freigelassenen gewartet haben
und die Anwält_innen, die sich am nächsten Morgen um die Leute im T-Damm
gekümmert haben.

Hinweis: Wenn ihr Post von den Bullen/ Staatsanwaltschaft oder Gericht
bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe oder dem EA.

mit solidarischen Grüßen
euer EA- Berlin

Am 19.09.2015 kam es im Rahmen der WTF-Demo (GegenDemo 1000 Kreuze Marsch) um ca. 16:00 Uhr zur Räumung einer Sitzblockade an der Ecke Unter den Linden/Charlottenstraße. Währendessen wurde eine Person festgenommen, die einen pinken Overall trug und links der 1. Reihe der Sitzblockade stand. Es läuft nun ein Strafverfahren. Deshalb suchen wir nach Zeug_innen der Situation und/oder Menschen, die Foto/Videomaterial der Situation haben.

Falls ihr weiterhelfen könnt: kommt in unsere Sprechstunde, immer dienstags 20-22:00 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a oder schreibt uns eine verschlüsselte e-mail.
Ladet die Sachen nicht auf youtube etc. hoch.

Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text:

Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Wir haben uns sehr gefreut, dass die Aktion viele Menschen begeistert hat und sich so viele auch spontan beteiligt haben. Die überflüssigen Festsetzungen und Personalienfeststellungen sind dabei ärgerlich, noch blöder ist allerdings das Gefühl, mit einer eventuellen Anzeige wegen Hausfriedensbruch oder ähnlichem allein zu sein. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt vor Ort Kontakt aufnehmen konnten, möchten wir auf diesem Weg alle Betroffenen auffordern, sich beim Ermittlungsausschuss Berlin zu melden, damit wir dafür sorgen können dass niemand allein gelassen wird.

EA Berlin: 030 6922222 / ea-berlin@riseup.net
PGP-Key findet ihr hier
Sprechstunde: immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts

Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten können! Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!
Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

In den vergangenen Jahren sind die meisten Ingewahrsamgenommenen von der Walpurgisnachtdemo und den 1.Mai- Aktionen zur Gefangenensammelstelle Kruppstrasse (GESA Krupp) gefahren worden. In diesem Jahr konnte die GESA Krupp durch die Bullen nicht genutzt werden, weil dort derzeit Geflüchtete untergebracht werden.

Dem EA- Telefon wurden am 1.Mai 2016 gegen 20 Uhr, als die 18-Uhr-Demo am Lausitzer Platz ankam, mehrere Festnahmen gemeldet. Im Laufe des Abends wurden 26 Personen gemeldet. Wir vermuteten, dass die Ingewahrsamgenommenen direkt zum Tempelhofer Damm (T-Damm) gefahren werden. Dem war jedoch nicht so.

Mehrere Stunden später bekamen wir die Information, dass die Bullen Personen auf das Vattenfall- Gelände in der Köpenicker Straße und auf die Wache Friesenstraße gebracht hatten.

Gegenüber solidarischen Menschen und dem Prison support vor Ort haben die Bullen vor dem Vattenfall- Gelände behauptet, dass „dort niemand mehr sei“. Beharrlichkeit hat jedoch gezeigt, dass dort mehrere Ingewahrsamgenommene festgehalten und ED behandelt (Fingerabdrücke, Fotos, notieren von körperlichen Merkmalen …) wurden. Unter den dort Einsitzenden war auch ein Minderjähriger, der über 4 Stunden festgehalten wurde, ohne dass die Erziehungsberechtigten informiert wurden.

Wir hatten den Eindruck, dass die Bullen bewusst den Ort der GESA Köpenicker Str. verschleiern wollte, um Solidaritätsaktionen mit den Ingewahrsamgenommenen zu verhindern.

Gegen 23 Uhr sind die Ersten am Vattenfall- Gelände entlassen worden.

Am 2.Mai wurden 4 Personen im T-Damm mit Anwält*innen von uns versorgt. Bei ihnen kam es zu keiner Haftrichtervorführung.

Wir bedanken uns bei der Roten Hilfe Berlin (Prison Support) für die gute Unterstützung.

Wenn ihr Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommt, geht zur Sprechstunde bei der Roten Hilfe oder zum EA.

EA Berlin

Am 1. Mai am Prerower Platz, vor dem Linden-Center Ecke Falkenberger Chaussee, wurde der Anmelder der Antifa-Kundgebung kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Vorher stand er vor den Hamburger Gittern und hat mit einem Bullen geredet.
Wir suchen Menschen, die diese Unterhaltung mitbekommen oder beobachtet oder fotografiert haben.
Wenn ihr Infos zu dieser Situation habt, kommt in unsere Sprechstunde, jeden Dienstag von 20.00Uhr bis 22.00Uhr, oder schickt uns verschlüsselt eine Email.
Danke!

Seit einigen Monaten häufen sich Berichte über polizeiliche Maßnahmen im Gebiet um die Rigaer Straße, die mit dem ASOG an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ begründet werden. Menschen werden ohne konkreten Verdacht nach ihrem Ausweis gefragt und durchsucht. Manchmal werden Bekleidungsstücke beschagnahmt und Platzverweise erteilt.
Gegen diese Form der Repression formiert sich politischer und juristischer Widerstand. Es gibt Anwält_innen, die Betroffene in daraus resultierenden Strafverfahren oder Klagen vertreten.
Damit sie das bestmöglich tun können, benötigen sie mehr Informationen. Betroffene können sich in unserer Sprechstunde melden, über E-Mail (verschlüsselt!) Kontakt aufnehmen oder uns Gedächtnisprotokolle (anonym und verschlüsselt!) zukommen lassen.
Fragen, die hilfreich sind zu beantworten:

In welchen Strassen in Friedrichshain wurdet ihr kontrolliert und nach eurem Ausweis gefragt?
Zu welchen Uhrzeiten und an welchen Wochentagen passiert so etwas?
Wurdet ihr durchsucht und wurde dafür eine Begründung genannt?
Wurden Gegenstände beschlagnahmt?
Wurde euch ein Platzverweis erteilt und wurde euch dafür eine Stadtplan übergeben, mit dem Bereich, den ihr nicht betreten dürft?
Konntet ihr erkennen, zu welchen Einheiten die Polizeibeamt_innen gehörten?
Wurdet ihr „zur Klärung der Angelegenheit“ an einen anderen Ort gefahren und dort ausgesetzt?
Wollt ihr gegen diese Maßnahme juristisch vorgehen?

Meldet euch bei uns, Dienstags 20 bis 22 Uhr, Gneisenaustr. 2a und unter ea-berlin@riseup.net (verschlüsselt!)