EA Berlin

Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text:

Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Jetzt haben die Ersten von uns Post bekommen. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt vor Ort Kontakt aufnehmen konnten, möchten wir auf diesem Weg alle Betroffenen auffordern, sich beim Ermittlungsausschuss Berlin zu melden, damit wir dafür sorgen können dass niemand allein gelassen wird.

EA Berlin: 030 6922222 / ea-berlin@riseup.net
PGP-Key findet ihr hier: https://www.ea-berlin.net/kontakt

Sprechstunde: immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr
Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts, 10961 Berlin

Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten können! Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

Soli vom Fass – für den Berliner Ermittlungsausschuss (EA) und die berühmte Telefonnummer 030 6922222 …

Platzverweis, Strafbefehl, Ingewahrsamnahme, Vorladung bei Bullen und Justiz, Hausdurchsuchung, Gerichtsprozesstermin, Anquatschversuch vom Verfassungsschutz – Niemand muss allein da durch!

Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Antirepressionsgruppe. Wir unterstützen euch im Umgang mit der Repression und besprechen mit euch, was als nächstes von Seiten des Staates auf euch zukommen kann. Während linker Demos werden Festgenommene bei uns gemeldet und wir passen auf, das alle wieder entlassen werden bzw. nicht ohne Anwält_innen zu einer Haftprüfung gehen müssen. Immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin beraten wir euch gerne in unser Sprechstunde.

Antirepressionsarbeit kostet nicht nur viel Kraft und Nerven, sondern auch viel Geld. Also kommt am 9.Januar 2017 ab 20 Uhr in die Möbel Olfe und trinkt mit uns ganz viele solidarische Getränke. Ob Gezapftes, Geschütteltes oder Gerührtes – alles fahren wir für euch auf.

„Princessin Hans“, DJ miss.erable und DJ BFAN (Oriental Elektro) sorgen für gute Stimmung und musikalische Untermalung.

Eintritt gegen Spende Ort: Möbel Olfe, am Kottbusser Tor, NKZ, Xberg

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen.

Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten Demonstrant*innen nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Habt ihr euren Anspruch auf Schadenersatz nur gegenüber der Polizei Frankfurt angemahnt, so müsst ihr nichts weiter unternehmen. Habt ihr bereits Klage vor dem Landgericht Frankfurt erhoben, so solltet ihr eure Klage zurück nehmen.

Einen Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html.

Das Komitee für Grundrechte hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kritisch kommentiert, einen Link findet ihr hier: http://www.grundrechtekomitee.de/node/829.

Am Dienstag, den 27.12.16 fällt unsere Sprechstunde leider aus. Am 03.01.17 sind wir wieder wie gewohnt von 20:00 bis 22:00 Uhr im EA-Büro.

Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik.

Die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Polizeikessel dauert noch an. Es sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, um die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden ist noch nicht gefallen. weiterlesen beim EA-Leipzig

Es reicht aus, wenn ihr uns wegen einer Festnahme eurer Freund*innen und Genoss*innen nach einer Demo anruft. Dann seid ihr zur Ruhe gekommen und habt vielleicht auch schon wieder Kontakt zu der festgenommenen Person gehabt.
In einigen Fällen kann es auch “nur” zu einer Identitätsfeststellung kommen und dann werden eure Freund*innen und Genoss*innen nach ca 1-2 Stunden, nach Personalienfeststellung, direkt aus der Wanne wieder entlassen.
Wartet am besten erst einmal ab und beobachtet, ob die Polizei mit den Festgenommenen weg fahren.

Wenn ihr sicher seid, dass eure Freund*innen und Genoss*innen nach einer Demo nicht zu Hause wieder angekommen sind oder am vereinbarten Treffpunkt nicht aufgetaucht sind, dann ruft beim EA Berlin 030/6922222 an.
Wenn ihr uns anruft, notieren wir Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse der vermissten Person. Wir bittet dann die Anwält*innen, sich bei der Polizei nach den gemeldeten Personen zu erkundigen. Das kann erst mehrere Stunden nach der Festnahme passieren, wenn die Polizei den ganzen Papierkram erledigt hat und die Festnahme in deren Computersystem aufgenommen ist. Und das kann dauern!!!
Wenn eure Freund*innen und Genoss*innen am Abend festgenommen wurden, geht’s meistens erst am nächsten Morgen zu „Bürozeiten“ weiter. Die Anwält*innen bekommen dann von der Polizei die Info, was der“Tatvorwurf” sein soll und welche Schritte als nächstes eingeleitet werden sollen.
Wenn anwaltliche Unterstützung notwendig ist, kümmern die Anwält*innen sich dann um alles weitere und bleiben mit uns im Kontakt. Der EA kann dann die Freund*innen und Genoss*innen der Festgenommenen informieren.

Keine Aussagen bei der Polizei…
Im Fall einer Festnahme musst du dich zu keinem Vorwurf oder deiner Festnahmesituation äußern. Du musst lediglich deinen Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse angeben. Du musst und solltest keine Dokumente oder Protokolle unterschreiben.

Freilassen müssen sie dich…
Bei einer Ingewahrsamnahme musst du freigelassen werden, sobald der Grund der Ingewahrsamnahme wegfällt, also z.B. das Ende der Demo.
Bei einer Festnahme musst du spätestens am Ende des Tages nach dem Ergreifen freigelassen werden, sie dürfen dich also höchstens 48 Stunden festhalten. Eigentlich sind sie verpflichtet, dich schnellstmöglich eine_m ASOG-Richter_in vorzuführen, die über die Länge der Ingewahrsamnahme entscheidet. Aber meistens machen sie sich nicht die Mühe und tun so, als wenn sie deinen Fall nicht schneller bearbeiten können und dann musst du halt abwarten. Wollen sie dich länger als 48 Stunden festhalten, müssen sie dich einem_r Haftrichter_in vorführen.

Uns erreichte letzte Woche folgende Information mit der Bitte um Veröffentlichung:

„Am 10. Juni 2016 gegen frühen Abend suchten Mitarbeiter des Berliner LKA eine Wohnung1 in Berlin auf. Die Ausweisung erfolgte mit Dienstwaffe. Auf Nachfrage kam die Antwort, dass vom LKA kein Dienstausweis benötigt wird. Die drei Personen sind als Zivis des LKA 521 bekannt. Einem Anwalt wurde telefonisch durch den zuständigen Staatsschutz mitgeteilt: Man soll sich erinnern, was in letzter Zeit war und dass erneuter Besuch kommen wird.
In der WG sollten drei Personen aufgesucht werden.
Am 16. Juni 2016 erfolgte eine weitere Aufsuche durch selbige Beamte in einer anderen Wohnung2, dort wurde mitgeteilt, dass man die RAF Flüchtigen bitte nicht unterstützen soll.
Am 12. Juli 2016 erfolgte in der Wohnung1 noch mal ein Versuch der Kontaktaufnahme.
Am 23. Juli 2016 wurde eine Person der Wohnung1 im Rahmen der „Freiheit für Aaron und Balu-Demo“ direkt vom LKA 521 angesprochen, mit der Bitte um ein Gespräch.
Am 01. August 2016 fand in einer anderen Wohnung3 ein weiteres Aussuchen statt mit den Worten, dass es sich um ein Sensibilierungsgespräch handle.
Alle Versuche der Kontaktaufnahme wurden geblockt.
Mit einem identischen Schreiben an die drei Anwälte der Wohnung1 kam folgendes dabei heraus:

Schreiben vom LKA 554 vom 15.08.2016:
„Sehr geehrte Rechtsanwältin,
von der zuständigen Fachdienststelle wurde zu Ihrer Anfrage nachfolgende Antwort übermittelt:
Bei der am 10.06.2016 erfolgten Aufsuche Ihres Mandanten handelte es sich um ein Sensibilierungsgespräch. Hierbei sollte besprochen werden, dass die derzeitigen Aktivitäten der ehemaligen RAF-Mitglieder Staub, Klette und Garweg in Teilen zu sympathisierenden Verhalten innerhalb der „linken“ Szene führten. Es sollten diesbezüglich Gespräche geführt werden um deutlich zu machen, dass die Unterstützung von Taten dieser Art bzw. die Begehung unter Umständen strafbar sein könnten. „“

Keine Gerüchte! Keine Panik! Anna und Arthur halten’s Maul.
Fall jemand von euch auch so einen Besuch erhalten hat, meldet euch beim EA Berlin.

Die Vernetzung der Hausprojekte aus dem Friedrichshainer Nordkiez hat uns gebeten, folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Rebellische Strukturen und solidarische Kieze – das bedeutet auch, Menschen mit staatlicher Repression nicht alleine zu lassen. In den letzten Monaten haben wir mehrmals unsere Wut auf Verdrängung, Luxussanierungen und staatliche Kontrolle auf die Straße getragen, dabei kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch Bullen und Verhaftungen.

Falls ihr im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“ vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.) oder mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. Repression (Festnahmen, Strafbefehle, usw.) ausgesetzt seid, meldet euch bei uns. Auch wenn ihr nicht an den genannten Tagen festgenommen wurdet, könnt ihr natürlich mit uns Kontakt aufnehmen. Es wird ein Vernetzungstreffen der Festgenommenen geben.

Montag 5.9.2016 // 19:00 im Versammlungsraum des Mehringhofes

Schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net oder kommt im Infoladen Daneben (Liebigstr.34, täglich 18-20 Uhr) oder im Mehringhof bei der EA-Sprechstunde (jeden Di 20-22 Uhr) vorbei.

Schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten und dann verschlüsselt kommunizieren können. Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle.

Und noch einmal die eindringliche Bitte:

Wie wir schon veröffentlicht hatten, kam es am 16.7. zu einer Personenkontrolle, die vom PMS links begleitet wurde und mit der „Wiederkennung von Straftätern vom 9. Juli“ begründet wurde.

Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen! Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Freiheit für Aaron und Balu, die seit dem 9.7. in U-Haft sitzen!

Die Soligruppe für Aaron und Balu zussammen mit der Roten Hilfe OG Berlin haben uns gebeten folgenden Aufruf zu veröffentlichen:

Helft der Repression entgegenzutreten!

Da es am 9.7. bei der „Investorenträume platzen lassen“-Demo zu 86 Festnahmen kam und zwei unserer Gefährten noch immer in Untersuchungshaft sitzen, erwarten wir eine Welle von Strafbefehlen und Anklageschriften mit teilweise schwerwiegenderen Vorwürfen. Deshalb möchten wir euch auffordern euch beim EA zu Melden, falls ihr oder eure Freunde Festnahmen mitbekommen habt.
Jedes Gedächtnisprotokoll, Foto oder jede Aufnahme kann unter Umständen Beschuldigten helfen, Vorwürfe vor Gericht zu entkräften!

Falls ihr selbst Betroffen seid, könnt ihr unsere Beratungsstunden der OG Berlin der Roten Hilfe oder die des EA (dienstags 20-22 Uhr im Mehringhof) nutzen um euch auf eventuelle Verfahren vorzubereiten.