Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. Mai

In der Auswertung der 18 Uhr Demo am 1. Mai 2019 ist uns folgendes aufgefallen: es sind wieder einige Leute mitgenommen worden, vor allem jüngere Menschen. Mindestens eine Person wurde in der Wanne verprügelt.
Menschen wurden in zwei GESAs gebracht: Kruppstr. und Wedekindstr. Die Bullen waren wie immer schikanös, haben die Leute angepöbelt und solidarische Menschen draußen angelogen (z.B. sollten in der Wedekindstraße Medis abgegeben werden und die Bullen sagten, dass die Person ist nicht da sei).
Leute wurden lange in den Wannen festgehalten und sinnlos die ganze Nacht hin- und hergefahren von den GESAs zum Teil auf andere Bullenwachen im Stadtgebiet verteilt und dann morgens wieder zurück zur GESA oder zum T-damm gefahren. Bei den Vernehmungen gab es extrem lange Wartezeiten, Leute wurden in völliger Unklarheit gelassen, ob es eine Haftrichtervorführung gibt oder nicht. Eine Person wurde mit dem Vorwurf der Vermummung bis zum nächsten Vormittag im Tempelhofer Damm festgehalten, mindestens zwei Leute sitzen zum jetzigen Zeitpunkt noch in U-Haft.

Durch die langen Bearbeitungsstraßen, die Hin- und Herfahrerei und die langen Wartezeiten entsteht Langeweile und die Bullen versuchen, Plaudersituationen herbeizuführen. Dies ist Strategie der Bullen und dient einzig und allein dazu, Informationen rauszukriegen. Darüber hinaus muss auch bei Ingewahrsamnahmen und Verhaftungen mit Bullenverhören gerechnet werden.
Wie wir gesehen haben, dauern diese Prozeduren beim 1. Mai sehr lange, bereitet euch darauf vor, dass ihr nicht gleich wieder rauskommt.
Generell raten wir allen, sich im Vorfeld mit solchen Situationen auseinanderzusetzen und sich darauf vorzubereiten, denn wie immer gilt: Anna und Artur, Aishe und Ahmed halten‘s Maul!

Mit solidarischen Grüßen, EA

Festnahme während der Besetzung der Wrangelstr. 77 am 6.4.19 um 16.40 – Bildmaterial gesucht!

Folgende Anfrage erreichte uns: 

Festnahme während der Besetzung der Wrangelstr. 77 am 6.4.19 um 16.40 
- Bildmaterial gesucht!

Während der Mietenwahnsinndemo am 06.04. wurde der ehemalige Gemüseladen
Bizim Bakkal in der Wrangelstr. 77 besetzt. Um 16.40 wurde eine Person (Mann mit Glatze
und blauem T-shirt) brutal festgenommen. Um die Person im Falle folgender Repression
zu unterstützen, suchen wir Foto- und Videomaterial von der Situation.
Wer hat Aufnahmen von dem Bullenangriff Falkensteinstraße Richtung Wrangel 77
von 16.35 bis 16.45?

Solltet ihr Material haben, dann lasst es dem EA zukommen. 

 
EMAIL:          ea-berlin@riseup.net
                (Bitte das Material nur verschlüsselt schicken, falls nicht möglich,
                 trotzdem melden, wir finden einen Weg)

SPRECHSTUNDE:   Dienstags  20-21 Uhr
                Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts

Mit solidarischen Grüßen
#Besetzen

Aufruf zur Prozessbegleitung

Am 08.05.2019 findet um 9 Uhr in Saal B131 im Amtsgericht Tiergarten der

erste von drei Prozessen gegen Aktivist*innen statt, die bei einer

Kundgebung gegen Polizeigewalt am Heinrichplatz 2017 verhaftet wurden.

Wir freuen uns, wenn der Saal voll wird.

Hier ein Artikel zu den Prozessen: https://de.indymedia.org/node/32091

Falls Du festgenommen wirst… Bei der Walpurgisnacht oder am 1.Mai

…rufe den Umstehenden Name, Geburtsdatum, Meldeadresse und Staatsangehörigkeit zu oder rufe selbst beim EA an oder bespreche vorher mit deinen Freund*innen, dass sie das für dich tun.

Sage den Bullen nicht mehr als Name, Meldeadresse, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und deinen Beruf.

Ansonsten Klappe Halten! Keine Aussagen machen!

Es ist dein Recht zu Schweigen. Bei den Bullen, im Gefangenentransporter und in der Zelle. Damit belastest du weder dich noch andere.

Unterschreibe nichts!

Bei der ED-Behandlung (Fotos, Finderabdrücke, Gewicht, Körpermerkmale etc.) lege Widerspruch ein, auch wenn du es nicht verhindern kannst.

Stimme in keinem Fall einer „freiwilligen“ DNA-Abnahme zu. Dazu können dich die Bullen nicht zwingen.

Melde Dich beim EA ab, sobald du freigelassen wurdest.

Spätestens am Ende des darauf folgenden Tages musst du freigelassen oder einer Richter*in vorgeführt werden.

Verlange nach Anwält*innen vom Berliner Ermittlungs-ausschuss.

Anwält*innen vom EA werden spätestens bei der Vorführung am Tag danach da sein und sich um dich kümmern.

Bis dahin heißt es: Halte durch!

EA Berlin – 030 69 22222

EINLADUNG für Mittwoch, den 27. März, 18 Uhr, Mehringhof, „Versammlungsraum“

Auf folgende Mobi-Veranstaltung wollen wir aufmerksam machen:

„Liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,

die Berliner Staatsanwaltschaft hat uns jetzt vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts wegen unserer Erklärung aus dem Jahre 2017 [*] gegen das Verbot von linksunten.indymedia angeklagt – und zwar nicht nur wegen Verwendung des vermeintlichen Kennzeichens des vermeintlichen Vereins, sondern auch wegen angeblicher „Unterstützung“ (im strafrechtlichen Sinne) des vermeintlichen Vereins.

[*] http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Wir haben bis zum Ende der ersten April-Woche Zeit, zu der Anklageschrift Stellung zu nehmen; dann dürfte wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft ihrerseits eine Frist bekommen, um auf unsere Stellungnahmen zu antworten – und dann wird das Gericht früher oder später über die Zulassung oder Nicht-Zulassung der Anklagen sowie Eröffnung oder Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Wir möchten Euch daher bitten, Euch an der Organisierung einer Kundgebung unter dem Motto

„Anklagen wegen Solidarität mit linksunten.indymedia nicht zulassen! Pressefreiheit verteidigen!“

zu beteiligen bzw. zur Kundgebung aufzurufen. Als Kundgebungstermine kommen unseres Erachtens bspw. Dienstag, der 16. April oder Donnerstag, den 9. Mai in Betracht.

Um das Nähere und alles Weitere zu besprechen (und Euch auch, bei Interesse, näher über die Anklageschrift und unser weiteres Vorgehen zu informieren), möchten wir Euch

einladen,

am Mittwoch, den 27. März
um 18 Uhr

in den „Versammlungsraum“
im Mehringhof (im Stockwerk oberhalb des Mehringhof-Theaters)

Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin

U-Bhf. Mehringdamm
https://osm.org/go/0MbEN2daB?m=

zu kommen. (Für den darauf folgenden Mittwoch haben wir vorsorglich ebenfalls einen Raum – dann den „Blauen Salon“ auf der gleichen Etage – reserviert).

Falls Eingeladene bereits einen Vorschlag für einen Kundgebungs-Aufruf mitbringen würden, hätten wir – damit wir nicht in eigener Sache bzw. Person einen entwerfen müssen – nichts dagegen.

Viele Grüße

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze“

Rheinmetall-Prozess in Berlin

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht.
Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am
8. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden
Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin:
15.000€ für das Halten eines Transparents?
Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.

Neue Sprechzeiten ab 5. März 2019

Bitte beachtet, dass sich unsere Sprechzeiten auf 20 bis 21 Uhr verkürzen.

 

G20 – United we stand!

*** Weiterleiten über alle Kanäle in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere
aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der
Elbchaussee vorgeworfen.
Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die
Verteidigung zu schwächen und einzuschränken.
Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die
Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess
auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem
Publikum.
Das Gericht hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin
fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“
u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc kann direkt
geschrieben werden. Adressen unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Vernetzung wg. Festnahmen am 09.11.2018

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kümmert sich um Vernetzung:

Unsere Proteste gegen die Nazi-Demo am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht waren so laut, vielfältig und zahlreich, dass die Organisatoren angekündigt haben, keine weiteren Demos in Berlin durchführen zu wollen -Das freut uns sehr! Leider kam es im Umfeld unserer Kundgebungen auch zu polizeilichen Maßnahmen gegen protestierende Menschen. Wenn ihr zu den Betroffen gehört: Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und nehmt Kontakt zu uns auf (gern mit PGP https://berlingegenrechts.de/wp-content/uploads/2017/06/0x37D86761.asc)!

Wir sammeln die Kontaktdaten aller Betroffener und werden die Anti-Repressionsarbeit in Rücksprache mit EA und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe koordinieren. (Gedächtnisprotokolle bitte nie per Mail verschicken!!)

Solltet ihr Post erhalten, meldet euch schnell beim EA, der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe oder dem Berliner Bündnis gegen Rechts.

#Besetzen Anti-Repressions Vernetzungstreffen

11.12.2018 19Uhr Versammlungsraum im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, U – Mehringdamm)

Repression hat System: Ingo Malters (Geschäftsführer von Stand & Land) stellte die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch weil er „sein Eigentum schützen wollte“. Die Polizei verhalf beim #HerbstderBesetzungen Eigentümer*innen mit einigen Räumungsersuchen auf die Sprünge und tat ihr Bestes, um auch solidarische Menschen vor den #besetzen Häuser zu kriminalisieren oder gar nicht erst vor die Häuser zu lassen. Nach und nach erhalten Menschen nun Post von der Polizei.

Wir wollen uns mit allen betroffenen Menschen treffen um zu besprechen, wie wir politisch mit der Repression umgehen, die auf uns zukommt. Wir wollen nicht nur sicher stellen, dass niemand alleine bleibt mit Repression, sondern wollen auch einen strategischen Umgang finden.

Komm zum AntiRepressions-Treffen von #besetzen!

https://besetzen.noblogs.org/

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