EA Berlin

Eine wie wir finden sehr interessante und wichtige website, schaut doch mal rein!

www.polizeidatenbanken.de

Ein Mensch aus Leipzig wird angeklagt, im Rahmen des Protests gegen den „Tausend-Kreuze-Marsch“ 2018 einen tätlichen Angriff gegen Zivilbullen verübt zu haben.

Sein Gerichtstermin findet am 3. Dezember in Berlin statt, und er wünscht sich, dass dieser Prozess von solidarischen Menschen besucht wird.

3.12. 11:00 Uhr. Amtsgericht Wilsnacker Str. 4

Erster #besetzen Prozess wegen Hausfriedensbruch
Am 21.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden.
Der betroffenen Aktivistin wird zudem Widerstand vorgeworfen. Verhandelt
wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der
es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und
Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer Ingo
Malters auch als Zeuge geladen sein wird, könnte es richtig informativ
werden. Vielleicht mag uns Ingo ja vor Gericht verraten, was dieses
Theater mit der gleichzeitig zu Verhandlungen stattfindenden Räumung
sollte .
Kommt zahlreich und begleitet die betroffene Person. Gemeint sind wir
alle, die sich der Verdrängung in dieser Stadt entgegensetzen!

Wir treffen uns eine Stunde vorher (ab 11 Uhr) im Ladenraum in der
Turmstraße 10.

Prozess: 21.11., 12 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 671 (verfolgt aktuelle Mobi, kann sein, dass sich der Raum noch
ändert)

https://www.besetzen.org/Termine/solidarische-prozessbegleitung-2/

Twitter: @besetzenberlin
Mastodon: besetzen@mastodon.social

Hört, hört, ihr Lieben Leute,
nach einem ersten Verhandlungstag im September, wird es nächste Woche
einen zweiten und auch letzten für den Dritten Heini geben.
Die Vorwürfe, fast wie immer, alte Laiern: tätlicher Angriff und Körperverletzung.
Doch auch dieses mal stellen wir uns entschlossen dagegen.
Wir rufen dazu auf:
Kommt zur Märchenstunde und begleitet auch den letzten Heini solidarisch
bei Gericht!
Wir freuen uns auf eure Unterstützung!

Dienstag 22.10.19
13:30 Prozessbeginn
Turmstr. 91 am Amtsgericht Tiergarten

Es ist wieder mit erhöhten “Angstkontrollen” seitens der Justiz zu rechnen, also seid gern pünktlich damit es dann bald losgehen kann.

Bis gleich! Eure Drei-Heini-Crew

Für alle, die während oder nach den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ mit Anzeigen, Festnahmen, Polizeigewalt oder ähnlichem Scheiß konfrontiert waren. Ihr bekommt Infos und Unterstützung, könnt euch mit anderen austauschen und wahrscheinlich wird auch wer von der Roten Hilfe und wer von Out Of Action dort sein.

Montag, 28. Oktober, 19 Uhr in der Meuterei

Schonmal vorab:
„Anna* und Arthur* haltens Maul“. Will heißen: Wenn ihr als Beschuldigte in einem Strafverfahren vorgeladen werdet, ist es grundsätzlich geboten die Aussage zu verweigern. Hierzu gehört auch, dass ihr keine (!) Entlastungszeug_innen nennt, da das im schlimmsten Fall dazu führt, dass eure Freund_innen ebenfalls angezeigt werden. Falls ihr unsicher seid, sprecht mit eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder eurer_m Anwält_in.
Das wäre übrigens auch eine gute Gelegenheit, Mitglied bei der Roten Hilfe zu werden, falls ihr es noch nicht seid.

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde¹). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

Zum Weiterlesen: https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2019/08/08/nur-der-mond-schaut-zu/

Hess-Nachspiel 2017: §129
Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten
gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein
paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz.
Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es
habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch.
Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker
und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach
konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen
den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten
befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig.
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein
Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf
wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen
Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch.
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von
den Verfahren gegen sie.

Aufklärungsversuche
Mittlerweile ist bekannt, dass sich eine LKA-Beamtin am Treffpunkt
Ernst-Reuter-Platz einfand, sich als Antifaschistin ausgab und sich
Kartenmaterial aushändigen ließ um die Route nach Spandau an die
Einsatzzentrale durchzugeben. Ein weiteres Polizeiteam war im Umfeld
ebenfalls zivil mit dem Auto unterwegs. Am Theodor-Heuss-Platz hatten
sich mehrere uniformierte Einheiten in ihren Mannschaftswagen postiert.
Es war nie geplant die Fahrradtour nach Spandau unbehelligt
durchzulassen. Bekannt geworden ist auch, dass der AfD-Bezirksverband
Charlottenburg einen Stand an der Otto-Suhr-Allee aufgebaut hatte.
Dieser wurde ebenfalls von einem zivil gekleideten Beamten beschützt.
Fakt ist, dass es eine Auseinandersetzung zwischen einer handvoll
Fahrradfahrer*innen und AfDlern an dem Stand gegeben hat, infolge dessen
der Stand umgekippt war und Flyer auf dem Boden lagen. Ein
Zivil-Polizist gab an, einen Mann geschlagen zu haben, der versucht
haben soll, ihn beim Filmen zu hindern. Ein AfD-Standbetreuer gab zu
Protokoll ebenfalls Menschen geschlagen und im Schwitzkasten gehabt zu
haben. Das ganze dauerte nicht länger als eine Minute. Nachdem sich der
Staub verzogen hatte, baute die AfD den Stand wieder auf.
Alle Radfahrer*innen, die sich mutmaßlich zu dieser Zeit auf diesem
Teilstück der Otto-Suhr-Allee befanden, mussten kurze Zeit später das
polizeiliche Prozedere aus Kontrolle, Fotografieren usw. über sich
ergehen lassen. Ein Fahrradfahrer wurde gewalttätig durch Zivil-Beamte
vom Rad geholt und erlitt Verletzungen.

Politische Einordnung
Berlins Innensenator Geisel (SPD) hatte vor dem Neonaziaufmarsch der
Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auch für Nazis die Meinungsfreiheit
gelte und der Senat den Rudolf-Heß-Marsch deshalb nicht verbieten werde.
Berlin ist damit der einzige Ort an dem ein Gedenken an den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach 12jähriger Pause wieder möglich
gemacht wurde. Überall sonst wäre der Aufmarsch untersagt worden. Dafür
hatten die Proteste der 90er und 2000er im bayerischen Wunsiedel und die
Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2009 gesorgt.
Der rot-rot-grüne Senat wollte dieses Großevent der NS-Verherrlichung
aus Gründen eines falschen Liberalismus durchsetzen. Faschismus ist
keine Meinung – sondern ein Verbrechen. Weder die Gewalttätigkeit der
Teilnehmenden, oder die offensichtliche Verwendung von Nazi-Symbolen und
die Gutheißung der Nazi-Verbrechen änderten an diesem Tag etwas an dem
Durchsetzungswillen der Polizei. Das hatte zur Folge, dass
Antifaschismus im Gegenzug zwar toleriert wurde (der Aufmarsch musste
aufgrund von Blockaden umgeleitet werden), sich aber in bestimmten
Bahnen zu bewegen hatte. Alles, was von dieser Doktrin abwich, wurde mit
Polizeigewalt und Strafverfahren überzogen. 1200 Beamte waren im
Einsatz. Es wurden doppelt soviele Verfahren gegen Antifaschist*innen
eingeleitet, wie gegen Neonazis. Das Vorgehen gegen die Fahrradanreise
nach Spandau ist Ausdruck dieser politischen Strategie.

Das Stigma: PMK Links
Nach der Fahrradtour hat das Berliner LKA und die politische
Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass alle im polizeilichen
Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk “Politisch
Motivierte Kriminalität – links” geführt werden. Dieser Vermerk
erscheint immer, wenn Personalien von Aktivist*innen irgendwo
kontrolliert werden. Und auch der Grund wird angegeben: §129 Bildung
einer kriminellen Vereinigung.
Dabei kann so ein laufendes Strafverfahren massive Auswirkungen auf die
Lebensführung haben. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu
Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde
aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und
wurden am Flughafen länger festgehalten. Was Betroffenen in Zukunft
verwehrt und was genehmigt wird, wohin sie reisen und wo sie zu bleiben
haben, hat nichts mehr mit dem eigentlichen Vorwurf zu tun, sondern
orientiert sich an den persönlichen Einschätzungen der jeweiligen
Beamten, die darüber zu befinden haben, wie so ein Vorwurf aktuell
einzuschätzen ist. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben deshalb tief
in die Kiste der besonders schweren Straftaten gegriffen, obwohl die
Einstellung der Verfahren absehbar ist. Doch die Verfahren werden in der
Schwebe gehalten, um Aktivist*innen so lang wie möglich mit diesem
Stigma zu nötigen. Das sorgt für Unsicherheit und schafft ein Klima in
dem sich Antifaschist*innen zweimal überlegen, ob sie sich an Protesten
gegen Naziaufmärsche beteiligen und mögliche Kriminalisierungen in Kauf
nehmen.

Wir haben uns dennoch letztes Jahr an den Protesten gegen den
Rudolf-Heß-Marsch in Friedrichshain beteiligt und werden es uns auch
nicht nehmen lassen, dieses Jahr wieder auf der Straße zu sein. Denn
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.


https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/

Montag, 5. August, 19 Uhr, Juristische Fakultät HU Berlin Raum E34 (Bebelplatz 2, Berlin-Mitte)

Die polizeiliche Sammelwut greift um sich. In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten. Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren. Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressions-Plattform Berlin von den Gruppen *andere Zustände ermöglichen (AZE), Antifa Friedrichshain (AFH), Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin (AKJ), JustizWatch und Soligruppe Berlin der GG / BO.