EA Berlin

Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen.

Am Dienstag, den 3. Mai 2011 wurden gegen 14 Uhr eine Person auf der Strasse vor seiner Haustür angesprochen. Die männliche Person, ca. 55 Jahre alt mit grauen Haaren, machte einen leicht verplanten und nervösen Eindruck, bekleidet in blauer Jeansjacke und -hose, sprach den Genossen mit vollem Namen an und stellte sich als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor. Der Genosse antwortete, dass dies doch der Verfassungsschutz sei und er nicht mit ihm reden werde. Als Antwort kam, dass es freiwillig wäre und es eine Entschädigung geben würde. Der Genosse ließ den “Senatsmitarbeiter” stehen und verschwand.

Die Person hat es nach unserer Meinung genau richtig gemacht. Auf kein Gespräch einlassen, deutlich zu verstehen geben, dass mensch null Interesse hat, von den “Senatsmitarbeitern” angequatscht zu werden. Mit Freund_innen/Genoss_innen drüber reden und die Sache bald öffentlich machen. Der Verfassungsschutz quatscht immer wieder Leute an, nicht nur in Berlin. Mit einer konsequenten Veröffentlichung der Fälle, machen wir ihnen die Sache schwer und schützen unsere Strukturen. Für die Angequatschten kann das eine einschüchternde oder beängstigende Situation sein.
Wichtig ist und bleibt deshalb und trotzdem: Keine Paranoia!

Der Berliner EA

Am 14. Mai 2011 versuchten ca. 120 Neonazis zwischen 12:00 und 13:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Wahrheit macht frei“ über den Mehringdamm
bis zum Platz der Luftbrücke durchzuführen. Im Zuge des Aufzuges wurden mehrere Menschen durch die Teilnehmer der Demonstration verletzt. Insbesondere für die Vorfälle im U-Bahnhof und auf dem Mehringdamm werden ZeugInnen gesucht. Wir bitten alle ZeugInnen sich beim Ermittlungsausschuss unter:

Telefon: 030/692 2222 oder per Mail: ea-berlin@riseup.net

zu melden. Die Sprechstunde findet immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr statt.

So, gestern um Mitternacht war die letzte Vorführung.

In  der Walpurgisnacht – bzw. danach – wurden uns 48 Festnahmen gemeldet. 12 davon haben einen Haftbefehl bekommen, 9 davon mit Haftverschonung, 3 sind also wegen der Walpurgisnacht in U-Haft gekommen.

(Die Bullen sprechen von 15 HB, davon 10 HV, also 5 drinne: –> Pressemitteilung der Bullen)

Am 1. Mai wurden uns 99 Namen gemeldet. 17 von diesen Menschen sollten einem_r Haftrichter_in vorgeführt werden. Sicher wissen wir von 12 Haftbefehlen, darunter acht Menschen die haftverschont wurden. Vier Leute sind sicher dringeblieben. Von den anderen 5 Vorführungen haben wir keine Information, weil die Leute sich eine_n Anwält_in genommen haben, die/der nicht mit uns zusammenarbeitet.

Jedenfalls sind nach unseren Informationen mind. 7, mit den Bulleninfos zusammen mind. 9 Menschen in U-Haft in Moabit.

Die Betroffenen brauchen Eure Solidarität. Daher – lasst die Gefangenen des 1. Mai nicht allein! Knäste zu Baulücken!

Euer EA

PS: Kommt in unsere Sprechstunde! Heute (Dienstag) Abend, 20-22Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U Mehringdamm

Bitte meldet euch telefonisch wieder bei uns ab wenn ihr festgenommen und wieder freigelassen wurdet, oder von Leuten wisst, auf die dies zutrifft!

Es gibt mehrere Berichte von z.T. schweren Misshandlungen durch die Bullen. Solltet ihr Zeuge einer solchen Situation gewesen sein, fertigt ein Gedächtnisprotokoll an, und bringt uns das in der Sprechstunde vorbei, ebenso Photos und Videos.
VERÖFFENTLICHT KEINE PHOTOS UND VIDEOS AUF INDYMEDIA, YOUTUBE o.ä., das kann andere von Repression Betroffene massiv gefährden!

Gefangenen-Update 2.5. 18:30

In der Walpurgisnacht wurden knapp 60 Menschen festgenommen.
5 davon sitzen in U-Haft.

Gestern wurden ca. 100 Menschen festgenommen.
Es warten noch immer mehrere Personen auf ihre Haftprüfung.
Mehrere Personen wurden trotz Haftbefehl haftverschont.
Es gibt bisher einen vollstreckten Haftbefehl (U-Haft).

Sollten Freunde von euch betroffen sein und ihr nicht wisst, wie ihr sie in dieser Situation unterstützen könnt, kommt in unsere Sprechstunde!

Ein großes Dankeschön an die Menschen, die die Freigelassenen vor den Gefangenensammelstellen abgeholt haben und

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN!!

Nach unseren Informationen sind etwas über 30 Leute in der Walpurgisnacht in Berlin in Gewahrsam genommen worden. Einige sind bereits wieder entlassen, etwa 20 Leute sind noch drin.

Davon wurde gegen einige Leute ASOG verhängt, das bis heute, 1. Mai Mitternacht gilt (also eine Art Unterbindungsgewahrsam, damit sie heute Abend nicht auf die Demo gehen…).
Es wird aber auch zu einigen wenigen Vorführungen vor dem Haftrichter oder der Haftrichterin kommen – die Betroffenen haben alle bereits AnwältInnen vor Ort.
Nach unserem Kenntnisstand sind die meisten am Tempelhofer Damm 12 (U-Bhf Platz der Luftbrücke) – inzwischen werden offensichtlich auch Einzelne in der GeSa Kruppstraße bei ASOG-RichterInnen vorgeführt – auch hier ist ein Anwalt vor Ort.

UPDATE 1.5. 17:00

Mindestens 2 in der Walpurgisnacht festgenommene Menschen erhalten Haftbefehl.

Viele der Haftverschonten werden allerdings in Anschlußgewahrsam genommen.
D.h. Menschen, die nicht den HaftrichterInnen vorgeführt werden, bzw. einen Haftbefehl mit Haftverschonung erhalten,
werden NICHT freigelassen, sondern von der GeSa Tempelhofer Damm zur GeSa Kruppstr. gebracht.
Dort wird dann versucht, sie nach ASOG bis morgen früh in Gewahrsam zu belassen.
Es sind AnwältInnen vor Ort, die sich kümmern.

Unterstützt die Leute, passt auf Euch auf, meldet Freigelassene bei uns wieder ab!

Der Berliner Ermittlungsausschuss (030-69 22222) ist während und nach den Demos ab 30. April abends bis zum 2. Mai die meiste Zeit besetzt.

Ruft an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet habt und sprecht auch auf den AB, wenn wir nicht persönlich erreichbar sind.
Sagt uns deutlich Namen und wenn möglich Geburtsdatum der vermissten Person, sowie Ort und Anlass der Festnahme – natürlich ohne irgendwen zu belasten!!! Hinterlasst bitte auch eine Kontaktnummer.
Dann können wir rechtzeitig AnwältInnen organisieren, wenn eine Haftprüfung droht.
Genauso wichtig: Meldet Euch unbedingt auch, wenn Ihr (oder Eure FreundInnen) wieder draußen seid, damit wir nicht unnötig in der GeSa nach Leuten suchen müssen, die längst wieder in Freiheit sind.

ALLGEMEIN:

Zu Hause immer schön aufräumen – Kein Alk auf Demos – Adressbücher, Handys, Kameras, Drogen und alles was Ihr dabei habt können schnell in die Hände der Bullen geraten; das gefährdet Euch und andere – Denkt dran, dass viel gefilmt wird und sich zivile PolizistInnen innerhalb der Demos bewegen und teilweise die Auswertung von Filmaufnahmen sehr schnell laufen kann.

Auch die Kameraaufnahmen aus Hubschraubern sind inzwischen sehr gut.

Nach einer Festnahme keine Gespräche mit den Bullen, nur Angaben zu den Personalien. SONST NIX – GAR NIX!

Passt auf Euch und andere auf!

Der Ermittlungsausschuss Berlin und die Rote Hilfe OG Berlin bieten dieses Jahr gemeinsam eine Veranstaltung zu aktueller Repression und zur Demovorbereitung an. Neben Tipps zum Umgang mit Repression, dem Verhalten auf Demos und Soliarbeit wollen wir mit Euch an Beispielen diskutieren was Aussageverweigerung konkret in Situationen wie Verhör und Ingewahrsamnahme bedeutet und was bei einer Hausdurchsuchung zu tun ist.

30. April 2011 – 13 Uhr – Veranstaltungsraum (Aufgang 2, 2. OG)
MMehringhof – Gneisenaustrasse 2a, Berlin

[Update 26.04.2011: Auf Fefes Blog gibt es ein Exemplar einer schriftlichen Gefährderansprache zubegutachten.] Laut einem Artikel in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel vom 11. April 2011 plant die Einsatzleitung für den 1. Mai 2011 in Berlin, unter Jürgen Klug, dass „…ab Mitte April 80 durch Straftaten aufgefallene Linksextremisten Hausbesuche bekommen – mit diesen sogenannten Gefährderansprachen will die Polizei signalisieren: „Wir kennen dich, wir haben ein Auge auf dich am 1. Mai“.“
Sogenannte Gefährderansprachen haben einzig und allein Einschüchterung zum Ziel. Sie können persönlich an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit oder auch per Telefon erfolgen und eineN entsprechend meistens völlig unvorbereitet erwischen.
Ähnlich wie bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz hinterlassen solche Begegnungen oft die Frage: Warum ich? Letztlich geht man ihnen damit aber schon viel zu sehr auf den Leim – klar haben sie viel zu viel Daten über uns, klar löschen sie diese Daten nicht fristgerecht und klar nutzen sie diese Daten auch immer mal wieder wie es ihnen passt. Weiterlesen

Am Sonntag den 3.4.2011 findet um 16 Uhr im New Yorck im Bethanien, Mariannenplatz 2a, 1.OG wieder das „Betroffenen-Treffen“ statt.
Für alle, die im Zusammenhang mit der Liebig-Räumung Ärger mit den Bullen gehabt haben, Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Gericht bekommen haben oder dies befürchten.

Zusammen kann man dem allem am besten begegnen, sich austauschen, Strategien planen, Geld auftreiben, sich unterstützen, öffentlich machen und und und…
Kommt vorbei, bringt Ideen, blöde Briefe und die neuesten Infos mit.

Mit schönen Grüßen vom EA Berlin