Sammelklage wegen Festnahmen in Warschau

Es gibt die Möglichkeit, juristisch gegen die Festnahmen/Ingewahrsamnahmen vom 11.11.11 in Warschau vorzugehen. Es gibt einen polnischen Anwalt, der dies kollektiv für alle machen könnte:

Er braucht dafür eine Liste von den Leuten, die klagen wollen, von den Einzelpersonen unterschriebene Vollmachten (von allen, auch von denen, von denen er schon eine wegen der Owi- und Strafverfahren hat) und eine kurze Erklärung (polnisch wäre super, englisch wäre auch ok), was genau während der Gewahrsamnahme passiert ist. Z.B. wie lief die Verhaftung/Ingewahrsamnahme ab, wurde Gewalt angewendet, wenn ja welche? Wurdet ihr während der Ingewahrsamnahme physisch oder psychisch misshandelt. Hattet ihr Zugang zu Essen, Trinken, Dolmetscher_innen, Anwält_innen, Telefonaten usw…

Die Frist für das juristische Vorgehen endet am Freitag, 18.11.11! Deshalb müssen alle Unterlagen mit Datum und Namen versehen und vor allem unterschrieben (!) bis spätestens Donnerstag 15h an uns als pdf-Datei geschickt werden. Wir leiten diese dann gesammelt an den Anwalt weiter. Die Originaldokumente müssen bis spätestens Montag, 18h bei uns angekommen sein (per Post schicken oder persönlich in den Briefkasten werfen).

Die Frist ist nun abgelaufen.
Vielen Dank für die zahlreiche Beteiligung!

Spendenkonto für die in Warschau Festgenommenen

Es wurde ein Spendenkonto eingerichtet, um die Kosten zu decken, die im Zusammenhang mit der Soliarbeit für die am Freitag, den 11.11. in Warschau festgenommen Linken entstanden sind. Weitere Kosten werden bei den anstehenden Prozessen anfallen.

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Außerdem rufen wir dazu auf, dass alle ein Gedächtnisprotokoll über die Situation ihrer Festnahme schreiben sollten. Bei Fragen meldet euch bei uns.

Der EA informiert

Bei den Protesten gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch in Warschau wurden mehrere Berliner Aktivist_innen festgenommen. Auch wenn es danach aussieht, dass die meisten wieder freigelassen werden, kann das alles noch dauern, da die Leute in Polen bis zu 72 Stunden festgehalten werden können. Auch kann es sein, dass ein paar von den Aktivist_innen dem/r Haftrichter_in vorgeführt werden.

WIR WISSEN ABER AUCH NOCH NICHTS KONKRETES UND WERDEN IM LAUFE DES SONNABENDS WEITERE INFOS ÜBER UNSERE WEBSITE VERÖFFENTLICHEN.


Update – 21:00 Uhr, 13.11.11

Mittlerweile wurden alle Leute entlassen. Morgen gibt es mehr dazu.


Update – 18:55 Uhr, 13.11.11

Von den 12 Leuten, die mit schweren Vorwürfen (Hooliganismus) im Knast Ochotta sassen, wurden zehn nach dem Schnellverfahren entlassen. Zwei weitere mussten schon früher entlassen werden, da die Bullen die Frist für das Schnellverfahren nicht einhalten konnten, diese beiden werden deswegen Anfang Dezember ihren Prozess in Warschau haben.
Im Gericht warten noch zwischen sechs und zehn Leute auf ihr Schnellverfahren, welches auch noch im Laufe des heutigen Abends stattfinden wird.

Es wurden Bussen organisiert, welche die Leute zurückbringen. Ab 3:00 Uhr wird es in der Køpi (Köpenicker Str. 137, nahe Ostbahnhof) einen Infopunkt geben, um die Busse zu empfangen.


Update – 11:58 Uhr, 13.11.11

Mittlerweile sind fast alle der Festgenommenen entlassen wurde. Es gibt 12 Leute, davon zehn aus Deutschland, mit härteren Vorwürfen, die im Laufe des Tages ein Schnellverfahren bekommen werden.
Für die Entlassenen wurde ein Bus organisiert, der sie in der Nacht wieder zurück nach Berlin bringen soll!


Update – 10:30 Uhr, 13.11.11

Bereits heute Nacht wurde die ersten Leute in Warschau entlassen. Weitere Infos im Laufe des Tages…


Update – 19:57 Uhr, 12.11.11

Im Zusammenhang mit dem Naziaufmarsch am 11.11 in Warschau wurden mehrere, aus Deutschland angereiste, Antifaschist_innen festgenommen. Alle in Warschau Festgenommenen sitzen derzeit noch immer in der GeSa.
Im Moment wird von offizieller Seite gesagt, dass die Leute heute nicht mehr freigelassen werden. Abgesehen von dem Warschauer EA und mehreren Anwält_innen bemüht sich derzeit auch die deutsche Botschaft in Polen um die Freilassung der Festgenommenen. Die Warschauer Polizei hat die Möglichkeit bis spätestens morgen um 15 Uhr ALLE Festgenommenen einem Haftrichter vorzuführen. Das versucht die Warschauer Polizei zurzeit auch.

Alle, die bis dahin keinem Haftrichter vorgeführt oder nicht durch einen Haftrichter verurteilt worden sind, müssen freigelassen werden.

Bisher gibt es keine Informationen, dass Leute verletzt wurden oder im Krankenhaus liegen.

Sobald die Leute Freigelassen werden, wird sich darum gekümmert, dass alle gemeinsam zurück nach Berlin fahren können.


Update – 19:23 Uhr, 12.11.11: Momentan wissen wir auch noch nicht vielmehr, sobald wir Infos haben, wird die Seite nochmal aktualisiert.

Newsletter des Ermittlungsausschuss Berlin #1

Et Voila: Der Ermittlungsausschuss Berlin präsentiert euch seinen ersten Newsletter rund um die Themen Repression und der Widerstand dagegen. Wir werden uns bemühen in regelmäßigen Abständen von dem zu berichten, was an Informationen in unser Büro eintrudelt, welche (neueren) Entwicklungen es im Repressionsapparat gibt, welche Erfolge gefeiert werden können, und welche Tipps und Tricks wir uns ausgedacht haben und mit euch teilen können.

Für diesen Newsletter bedanken wir uns ganz herzlich bei der Roten Hilfe Dresden, solidarischen Unterstützer_innen der „Unzensiert Lesen“-Kampagne und einer Autonomen Antifa Berlin für die Bereitstellung ihrer Artikel und der Hilfe bei der Recherche!

Den Newsletter gibt es auch als PDF und als PDF zum Ausdrucken und Verteilen.

Viel Spaß beim Lesen…
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Weitere Repression gegen Freundeskreis und Familie von Dennis

Bereits Ende April, kam es in Berlin zu einem (teilweise erfolgreichen) Anquatschversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, gegen Familienangehörige von Dennis. Dennis wurde Silvester 2008, von Berliner Cops, in Schönfließ / Brandenburg erschossen.

Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).
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Anquatschversuch in Berlin – Anfang Juli 2011

Am 07. Juli gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, indymedia vom 19. Juli.

Am 7.7.2011 wurde ein linker Aktivist von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (Thomas Mahnke) angequatscht.
 
Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hört auf den Namen Thomas Mahnke, ist etwa 50 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß, hat grau-schwarzes Haar. Er war mit einem blauen Hemd und einer blauen Jeans bekleidet, zudem trug er eine schwarze K-Classic Umhängetasche über der Schulter und besitzt ein braunes Lederportemonnaie.
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Anquatschversuch in Berlin – Ende Juni 2011

Am 30. Juni gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, indymedia vom 13. Juli.

Am Donnerstag dem 30. Juni 2011 kam es in Berlin erneut zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes gegenüber einem jüngeren Antifaschisten.
 
Die betroffene Person kam gegen 11.50 Uhr gerade vom Einkaufen zurück und wollte die Tür seines Wohnhauses aufschließen. Im Eingangsbereich des Hauses standen ein Mann und eine Frau. Der Mann notiert sich etwas in seinem Notizbuch und drehte sich in dem Moment, als der Betroffene die Tür aufschloss, zu ihm um.
 
Frau: „Sind sie Herr XXX?“
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Maßnahmen gegen Observation

Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION
„Maßnahmen gegen Observation“ – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen.
Als Druckwerk ist die Broschüre im speziell sortierten Buchhandel zu bekommen.

Zwei Lesetipps aus der Broschüre:
Glitza: Observation – Praxisleitfadenfür private und behördliche Ermittlungen
Autonome Gruppen: Polizeibericht 2010 (Berlin)

Quelle: indymedia

Zeugenaufruf: Räumung der Liebigstr. 14, 02.02.2011

Wir suchen Zeug_innen für die folgenden drei Situationen:

11:30 Uhr, Bänsch- Ecke Proskauerstrasse:
Eine Frau (1,86 m groß, Norwegerpulli, schwarze Hose) wurde direkt vor dem Polizeikessel festgenommen.

ca. 20.55 – 21.30 Uhr, Warschauer Strasse 62:
Ein junger Mann wird festgenommen und mit Pfefferspray von einem Polizisten attakiert.

21:25 Uhr, Warschauer- Ecke Kopernikusstrasse vor der Alpha Apotheke:
Zwei junge Männer werden aus einer Sitzblockade festgenommen.

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Anquatschversuch in Berlin – Juni 2011

Im Juni gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, dieser ereignete sich am 7. Juni 2011, indymedia vom 11. Juni.

Dienstag den 07. Juni 2011
Anwerbeversuch vom VS.

 

Letzten Dienstag gegen 18:30 Uhr wurde eine Berlinerin in Neukölln durch zwei Personen angesprochen.
Auf dem Weg nach Hause traf die Berlinerin auf 2 Typen, die sie namentlich anredeten. Beide hatten kurze Haare, waren ca. 1,85m groß und muskulös gebaut. Einer von ihnen hatte rot-blonde Haare und Sommersprossen und der andere dunkle Haare. Beide zwischen Ende 20 und Mitte 30 einzuschätzen.

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