EA Berlin

Eine Frau wurde auf der Liebigdemo am 02.02.2011 auf der Warschauer Str. grundlos festgenommen und zwar von Bundesbullen. Was folgte war das übliche Prozedere inklusive Anzeige, was nun in einer Verhandlung endet. Das Interessante ist, dass alle Zeugenaussagen von der 23., also Berliner Bullen, gemacht wurden.
Die Lösung:

Wir haben das gesamte Netz durchwühlt, haben aber keine Bilder der Verhaftung gefunden. Der ganze Vorgang wurde aber massiv fotografiert. Wenn irgendjemand Bilder von der Verhaftung einer jungen Frau durch Bundesbullen auf der Warschauer hat, könnten wir nicht nur alle Anschuldigungen locker entschärfen, sondern auch die Falschaussagen aufdecken.

Falls Ihr uns weiterhelfen könnt, melde Dich bitte bei uns per Mail (verschlüsselt) oder komm in der Sprechstunde (dienstags 20-22 Uhr) vorbei

Aussagen von Bullen spielen in politischen Verfahren regelmäßig eine herausragende Rolle. Nicht wenige Anklagen stützen sich allein auf die (Falsch-)Aussagen dieser Berufszeug_innen. An Hand von Beispielen aus dem juristischen Alltag gehen wir ihrer Rolle in politischen Strafverfahren nach: zwischen abgesprochenen Lügengebilden und Erinnerungslücken, aufwändigen Verkleidungen und Zahlen statt Namen und den schönen Momenten, wenn ihr Konstrukt doch mal einstürzt.

Mittwoch, 1. Februar, 20 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, 10999 Berlin)

Flyer: Kopiervorlage DinA5 // DinA4

Antirepressionsarbeit kostet Geld, deswegen gibt es am Sonnabend, den 28.01. im ZGK in der Scharnie eine Soliparty für uns, bitte weiterleiten und kommen!

MAXIMALTEKNO #4

Soli für den Ermittlungsausschuss

28/01/2012, doors open @ 23h

@ ZGK/S38-Katakomben
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Aus aktuellem Anlass ein paar Links zum Thema und damit verbunden die Anregung, sich noch einmal zu überlegen, das Handy bei manchen Gelegenheiten doch mal zu Hause zu lassen.
Dem EA kann man zur Not auch per Telefonzelle oder auch gerne erst 1 Stunde nach der Festnahme Bescheid sagen.

Netzpolitik.org über Dresden und Berlin

Zeit.de über Bewegungsprofile

Und noch ein Link zu einer thematisch passenden Tagung am 4.2. in Berlin

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift „Bahamas“ auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane zu lösen.
Die Berliner Antirepressionstrukturen (Rote Hilfe Berlin, Berliner EA, ABC Berlin und Netzwerk Political Prisoners) lehnen dies entschieden ab und haben einen eigenen Text veröffentlicht.

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift „Bahamas“ auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.
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Wie verhältst du dich am besten bei einer Festnahme auf einer Demo oder Aktion? Worauf solltest du achten bei einer Hausdurchsuchung? Tipps und Tricks rund um linksradikale Antirepression vom EA Berlin.

Sonntag, 11.12.2011, 15:30 Uhr in der Scherer8 (Schererstr 8, 13347 Berlin,  S+U Wedding)

Da wir in letzter Zeit immer mal wieder von Leuten erfahren, dass gegen sie ein Verfahren wegen Vermummung läuft, möchten wir an dieser Stelle ein paar Informationen hierzu loswerden.

Das Vermummen (d.h. die Verhüllung des Gesichts mit Hassis, Tüchern, etc). auf Demos ist nach § 17a Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet wird. In der Praxis gibt’s meistens aber einen Strafbefehl (d.h. Eine Geldstrafe) im unteren Bereich, also 20 – 30 Tagessätze. Wir möchten deshalb mit den folgenden Informationen keine Panikmache vor möglichen juristischen Konsequenzen durch Bullen und Repressionsorganen betreiben. Schließlich stellt eine Anzeige wegen Vermummung meistens die kostengünstigere Alternative dar, wenn man sich (insbesondere auf Demos) entschließt, den engen gesetzlichen Rahmen zu verlassen. Darüber hinaus würden wir uns aber auch freuen, wenn in Zukunft wieder offensiver politisch über Vermummung auf Demos diskutiert würde.
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Hier mal wieder ein kurzes Update zu Warschau.

Zu den Sammelklagen
Die Sammelklage gegen die Bullen läuft. Falls ihr euer Gedächtnisprotokoll uns noch nicht im Original per Post geschickt oder abgegeben habt, tut das bitte möglichst schnell.

Zu den Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren
Neben der Sammelklage gegen den Staat führt der Staat ja auch etliche Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gegen Leute von uns. Die ersten Verfahren beginnen bereits Anfang Dezember. Es gibt einen polnischen Anwalt, der alle Verfahren betreuen würde. Viele Leute haben diesem bereits eine Owi/StPO-Vollmacht ausgestellt. Falls ihr das noch nicht habt, aber auch von ihm vertreten werden wollt, schickt uns
1. die Vollmacht bitte als Scan (PDF) bis zum 24.11. um 22.00 Uhr per E-Mail und
2. bis zum Montag, den 28.11. per Post (Ankunft!) oder werft sie bis Montag, den 28.11. bis 17.00 Uhr in unseren Briefkasten.
Falls ihr euch von einem anderen Anwalt oder Anwältin setzt euch bitte schnellstmöglich mit uns in Kontakt.
Achtung: Die Vollmachten für die Sammeklagen haben nichts mit den Vollmachten für Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren zu tun! Ihr müsst auf jedem Fall auch eine für letzteres ausstellen. Schickt uns im Zweifel lieber eine zu viel als keine! Die Vollmachten für Owi/StPO lauten „Upoważnienie do obrony“.

Die Vordrucke für die Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren findet ihr hier. Bei Mails bitte den Betreff „Vollmachten Owi/StPO“ wählen, damit nichts untergeht und unbedingt bis Donnerstag (24.11.2011) 22.00 Uhr an uns als PDF schicken.

Unser Briefkasten ist Montag bis Freitag von 10-17 Uhr geöffnet. Zu finden im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a) gegenüber von unserem Büro (1. OG, links, in der Tür vorm blauen Salon).

Sonstiges
Außerdem gibt es eine Vernetzung zwischen den Betroffenen. Falls die euch noch nicht erreicht hat, stellen wir gerne Kontakt her.

Und zu guter Letzt denkt bitte auch an das Geld. Die ganzen Verfahren sind teuer und jede kleine oder größere Spende ist gern gesehen.

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Update vom 24. November 10:20:

1. Wir brauchen noch einige Vollmachten für die Sammelklage im Original, die wir bisher nur als Scan bekommen haben. Bitte so schnell wie möglich an uns per Post oder persönlich abgeben.

2. Wir empfehlen jeder und jedem, die in Warschau ein Verfahren hat, mindestens 140 Euro zu spenden. Die Summe deckt die ersten Kosten für das eigene Verfahren. Falls es euch möglich ist, legt bitte noch einen Solibetrag für die nicht-deutschen Genoss_innen und weitere Kosten drauf. Und natürlich könnt ihr auch etwas spenden, falls ihr nicht selber ein Verfahren habt.

Liebe Leute,

wie ihr ja unserer Seite entnehmen könnt, sammeln wir ja gerade Vollmachten wegen der Beschwerde/Sammelklage gegen die Gewahrsamnahme. Dazu brauchen wir Vollmachten von Euch.
Damit nun die Verwirrung vollkommen komplett ist, brauchen wir von denjenigen, noch eine Vollmacht, die:
a) dem polnischen Anwalt noch keine (polnische) Vollmacht wegen der Straf/- bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben haben und
b) von dem polnischen Anwalt Jacek Gaj in Straf- oder Owi-verfahren vor Gericht vertreten werden wollen.

Lasst die Stellen wo es gepunktet ist frei, da trägt der Anwalt dann das Aktenzeichen ein. Setzt einfach nur Euren Namen und Anschrift, sowie Eure Unterschrift unter den Text, scannt die Vollmacht bitte als PDF ein (wir schaffen es nicht aufgrund der Masse, alle Formate selber umzuwandeln) und schickt sie uns an unsere Mailadresse und danach unbedingt auch per Post an unsere analoge Adresse! Bitte nutzt als Betreff „Vollmachten OWI/STPO„, damit wir die entsprechenden Vollmachten schnell und ohne weiter nachzuschauen zuordnen können und es hier nicht zu Verwechslungen kommt.
In der Vollmacht steht sinngemäß, dass Ihr dem Anwalt das Mandat gebt, Euch vor Gericht in dem (nur in dem!) Verfahren zu vertretet.

Da die ersten Verfahren schon Ende November anlaufen werden, ist auch hier leider eine gewisse Eile geboten.

Vollmacht Owi/STPO