EA Berlin

Durch einen Fehler in der Datenbank der Webseite war diese leider für einige Tage nicht erreichbar, jetzt sollte alles wieder wie gewohnt laufen. Wir entschuldigen uns bei allen die vergeblich versucht haben Informationen über Festnahmen und Inhaftierungen rund um den 1. Mai zu bekommen, wie werden dies schnellstmöglich nachliefern.

der EA Berlin

Uns sind in der gestrigen Nacht 7 Festnahmen gemeldet worden. Drei davon im Wedding, vier im Großraum Viktoriapark. Alle sind schon wieder draußen.

Kämpferische 18-Uhr-Demo wünscht

der ea

Da der 1. Mai dieses Jahr auf einen Dienstag fällt, wird die Sprechstunde an diesem Tag ausfallen. Kommt also in der Woche vorher (24.4.) oder in der Woche danach (8.5.) zu uns. Alternativ könnt Ihr Euch auch von der Roten Hilfe am 2.5. in der Lunte beraten lassen.

Für allgemeine Fragen könnt ihr auch zu den Info-Veranstaltungen im Vorfeld des 1. Mais kommen.

Euer EA

Hier ein aktueller Stand zu den Verfahren nach den Protesten in Warschau am 11. November 2011.

Gegen die meisten Leute, die eingefahren sind, wurden Verfahren wegen vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten (vergleichbar mit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) eingeleitet. Wir wissen von Verfahren gegen zirka 75 Leute. Bisher wurden etwas mehr als die Hälfte der Verfahren verhandelt, die alle mit Freisprüche geendet sind. Die letzten Verfahren sind für Mitte Mai angesetzt. Der Anwalt und wir rechnen auch bei den noch offenen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten mit Freisprüchen.

Gegen 10 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. In der ersten Instanz wurden die Betroffenen schuldig gesprochen. Es wurde Revision eingelegt. Die Revisionen laufen noch.

Die Sammelklagen gegen die Bullen laufen noch. Da gibt es nichts neues.

Die Verfahrenskosten sind zu einem großen Teil noch nicht gedeckt.

Das Spendenkonto lautet:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Der Ermittlungsausschuss Berlin und die Rote Hilfe OG Berlin bieten dieses Jahr mehrere Veranstaltungen zu Repression und zur Vorbereitung auf Demos an. Neben Tipps zum Umgang mit Repression, dem Verhalten auf Demos und Soliarbeit wollen wir mit Euch an Beispielen diskutieren was Aussageverweigerung konkret in Situationen wie Verhör und Ingewahrsamnahme bedeutet und was bei einer Hausdurchsuchung zu tun ist.

19. April – 20.00 Uhr
Bunte Kuh
Bernkastelerstr. 78, 13088 Berlin

24. April – 18.30 Uhr
Schreina47
Schreinerstr. 47, 10245 Berlin

25. April – 20.00 Uhr
Friedel54
Friedelstr. 54. 12047 Berlin

27. April – 20.30 Uhr
XB Liebig
Liebigstr. 34, 10247 Berlin

Repression kostet bekanntlich nicht nur Kraft und Zeit sondern auch viel Geld. Um die Betroffenen mit den Kosten nicht alleine zu lassen, schmeißen wir am 6. April ein Konzert und Party. Die Einnahmen gehen an den EA Berlin zur Unterstützung von Leuten, die mal wieder Stress mit Bullen und Justiz haben.

Los geht’s mit einem Konzert von Sookee, Lena Stöhrfaktor und Geigerzähler (Einlass 20:30).
Anschließend gibts auf zwei Floors elektronische Tanzmusik von und mit Viperflo, Polly Phone, Pilocka Krach (live), Rødhåd, Anja Zaube, Smith n Smart (DJ-Set), James Dean Brown (Funk/Soul), Flurfunk, Karacho Rabaukin (Balkan Beats) und Breger.

6. April 2012 im ://about blank (Markgrafendamm 23, Ostkreuz)

Update:
Das Konzert beginnt pünktlich um 21 Uhr. Einlass ist ab 20.30. Den Abend eröffnet Geierzähler. Anschließend spielt Sookee und dann Lena Stöhrfaktor. Wer das Konzert nicht verpassen will, sollte also seinen/ihren Abend ein wenig früher beginnen als gewohnt. Ab 0 Uhr geht es dann mit der Party weiter.

Liebe Leute,

zu den Spitzelvorwürfen gegen ein Mitglied der ALB möchten wir euch mitteilen, dass nach wie vor Leute daran sitzen und daran arbeiten, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Bis es eine endgültige Bestätigung oder Entkräftung der Vorwürfe gibt, bitten wir euch, den Tratsch über die Sache möglichst zu vermeiden und nicht kollektiv und öffentlich zu spekulieren. Es könnte so noch mehr Schaden angerichtet werden, als ohnehin schon entstanden ist, denn über unseren Tratsch und unseren Streit freuen sich nur die Ermittlungsbehörden.

Anna und Artur bleiben verschwiegen!

euer berliner Ermittlungsausschuss

Am Samstag wurde – wie bekannt – eine Person aus der Berliner Szene als angebliche Informantin des Bundesamts für Verfassungsschutz in einem Artikel auf Indymedia geoutet. Leider liegen uns dazu nach wie vor keine neuen Informationen vor. Wir hoffen, mit dem folgenden Text ein wenig der Verunsicherung entgegenwirken zu können. Bitte habt dafür Verständnis, dass wir aus Schutz vor Repression auf die konkreten Schritte, die aktuell unternommen werden, nicht eingehen können.

1. Ist da was dran?
Sowohl wir, als auch die ALB wurden von der Veröffentlichung am Samstag Abend völlig überrascht. Bisher konnte weder die ALB noch wir einen Kontakt zu der Struktur aufnehmen oder auf anderen Wegen überprüfen, ob die Schilderungen glaubwürdig sind. Konkret heißt das: Wir können zum aktuellen Zeitpunkt weder ausschließen, dass der Text von vertrauenswürdigen Strukturen kommt und die Schilderungen somit als glaubwürdig anzusehen sind, noch, dass es sich um eine gezielte Verunsicherungs- und Rufmordkampagne durch Verfassungsschutz, Nazis oder andere Schweine handelt. Wir halten es für absolut notwendig, dass bei allen Schritten, die wir oder andere aktuell unternehmen, beide Möglichkeiten einkalkuliert werden.

2. Wenn ja: Wie weiter?
Falls sich die Veröffentlichung als glaubwürdig herausstellt, sollte eine Aufarbeitung der Spitzeltätigkeit angegangen werden. Die betroffenen Personen und Strukturen würden sich zusammensetzen und in Ruhe aufarbeiten, zu welchen Informationen und Strukturen sie Zugang hatte, um so den möglichen Schaden abschätzen zu können. In diesem Prozess sollte jedoch darauf geachtet werden, nicht weitere Informationen oder Strukturen offen zu legen. Schließlich wird sie nicht alles gewusst haben, was sie Wissen konnte und auch das nicht alles dem Verfassungsschutz erzählt haben.
Noch viel wichtiger ist dieser Aspekt jedoch in der aktuellen Situation: Es ist wie gesagt nach wie vor nicht auszuschließen, dass es sich bei der Veröffentlichung um einen gut gemachten Fake handelt. In diesem Fall wäre es fatal, wenn durch einen solchen Fake erst Informationen an den Verfassungsschutz, die Bullen oder sonstwen gelangen. Von daher gilt es vor einer Aufarbeitung erst mal abzuwarten, ob die Veröffentlichung auf Indymedia glaubwürdig ist.

3. Was tun?
Wir halten es daher für das Wichtigste, ruhig und besonnen zu bleiben. Es gilt, weiteren Schaden zu vermeiden. Informationen über Strukturen und Personen sollten nicht in der aufgeregten Atmosphäre – z.B. durch Gespräche am Telefon oder Kommentare auf Indymedia – nach außen gelangen. Dass gilt auch für Informationen über die beschuldigte Person, solange die Glaubwürdigkeit der Veröffentlichung nicht bestätigt werden konnte!
Die aktuelle Situation ist keine Gelegenheit, Konflikte innerhalb der Szene zu klären. Der Einsatz von Spitzeln soll den Repressionsbehörden nicht nur spannende Informationen bringen, sondern auch Misstrauen und Spaltungen zwischen AktivistInnen befördern. Da sollten wir nicht mitmachen.

Am Samstag Abend wurde auf Indymedia eine Person aus Berlin als vermeintliche VS-Informantin geoutet. Bisher besteht kein Kontakt zu der Gruppe, die für die Recherche und Veröffentlichung verantwortlich ist. Es konnte daher nach unserem Kenntnisstand die Existenz dieser Gruppe und ihre Glaubwürdigkeit nicht bestätigt werden. Wir fordern die Gruppe dringend auf, sich mit der ALB, uns oder einer anderen Struktur, der sie vertrauen, in Verbindung zu setzen.
Die aktuelle Situation ist sicherlich für viele Leute nervenaufreibend. Die Möglichkeit, dass eine gute Bekannte für den VS gespitzelt haben könnte, und die Unsicherheit, ob da etwas dran ist, nimmt sicherlich nicht wenige emotional mit. Bitte vergesst trotzdem nicht: Keine Spekulationen! Kein Getratsche! Keine unnötigen Infos für Bullen und Geheimdienste!