EA Berlin

Am 12.12.12 gegen 18:15

Am 12.12.12 gab es erneut einen Anquatschversuch durch den VS in Berlin. Als die betroffene Person nach Hause kam, sah sie schon aus gewisser Entfernung zwei männliche Person vor ihrer Haustür stehen. Diese beiden Personen, welche um die 40 Jahre alt waren und ca. 1,80m-1,85m groß, kamen der betroffenen Person entgegen und sprachen sie mit ihrem Namen an und sagten folgendes: „Nachname X… haben sie ein Moment Zeit? Wir sind vom Amt für Sport und Inneres, wir hätten ein paar fragen an Sie.“ Diesen Satz wiederholten sie 2-3 Mal und beim vierten Mal ergänzten Sie ihre Aussage mit dem Zusatz sie seien vom Verfassungsschutz. Die betroffene Person sprach kein Wort mit den beiden „Bullen“ und ging kommentarlos ins Haus und schlug den beiden „Bullen“, die bis zur Haustür folgten, die Tür vor der Nase zu. Weiterlesen

Am Ende der diesjährigen Silvio Meier-Demo wurden mindestens 22 Leute von den Bullen festgenommen. Das Vorbereitungsbündnis hat ein bisschen Geld zur Seite gelegt, um den Betroffenen mit ihren Repressionskosten zu helfen.

Meldet euch dazu und/oder falls ihr Fragen habt in unserer Sprechstunde. Die ist immer Dienstag von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof. Wegen der Feiertage ist die nächste Sprechstunde jedoch am 8. Januar.

Am Samstag, den 24.11. beteiligten sich knapp 70 Neonazis an einer NPD-Demo gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow. Die Aufmarsch konnte nach wenigen hundert Metern durch eine Sitzblockade gestoppt werden, die Neonazis musste umdrehen und lösten ihre Demo vorzeitig auf.

Im Anschluss fuhren etwa 30 von ihnen aus Rudow zu einer weiteren rechten Kundgebung in Lichtenberg. Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln treffen sie um kurz vor 17 Uhr auf eine deutlich kleinere Gruppe von Linken, die sich auf dem Weg von den Gegenprotesten in Rudow zur Silvio-Meier Demo in Friedrichshain befindet. Die Neonazis gehen sofort zum Angriff über und stürmen auf die Antifaschist_innen zu. In der Gruppe befindet sich auch Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der Berliner NPD und Anmelder sowohl der Demonstration in Rudow als auch der Kundgebung in Lichtenberg. Er gilt zudem als einer der Verantwortlichen hinter dem neonazistischen Internetportal „NW-Berlin“, auf der Homepage werden in einer Feindesliste politische Gegner_innen, Journalist_innen, Politiker_innen zum Teil mit Foto aufgelistet und bedroht. Schmidtke beteiligt sich am 24.11. aktiv an dem Angriff, er schlägt mit einem Regenschirm auf einen Linken ein und drückt ihm am Hals auf den Boden.

Wir bitten nun Betroffene und Zeug_innen ihre Beobachtungen der Situation in Gedächtnisprotokollen niederzuschreiben. Bitte sendet diese möglichst verschlüsselt an uns (www.antifa-neukoelln.net/kontakt) (PGP-Key) oder den Berliner Ermittlungsausschuss (PGP-Key) mit dem Stichwort „S-Bahnhof Neukölln“ (Übergabe an den EA kann auch auf dem Postweg oder persönlich während der Sprechstunden erfolgen)

Unsere Sprechstunden am 25. Dezember 2012 und 1. Januar 2013 fallen aus verständlichen Gründen aus. Wir versuchen aber in dem Zeitraum möglichst häufig den Anrufbeantworter abzuhören und unsere Mails zu lesen. Wenn etwas dringendes ist, dann schreibt uns entweder eine Mail oder sprecht uns auf den AB. Wir melden uns dann zurück.

Am 20. April 2012 gab es wieder einen Anquatschversuch. Als die Person um die Mittagszeit nach Hause kam, wurde sie bereits vor der Haustür von einem Mann erwartet und wurde von diesem mit seinem korrekten Namen angesprochen. Der Mann, ca. 40 Jahre alt mit kurzen Haaren, stellte sich als „Mitarbeiter der Innenbehörde des Berliner Senats“ vor. Auf die Nachfrage von der angesprochene Person, ob er vom Verfassungsschutz sei, reagierte er ausweichend und wiederholte seine Floskel. Seine Behörde wolle „mit anonymen Umfragen die Interessen politisch aktiver Jugendlicher herausfinden“. Der Name der angesprochenen Person sei bei seiner Behörde gefallen und so wolle er fragen, ob er Interesse an einem Gespräch hätte. Die angesprochene Person beendete das Gespräch und ließ den VS-Typen auf der Straße stehen.

Solltet auch ihr vom VS angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Im März 2012 wurde eine Person durch ein Posting von einer „autonomen Gruppe“ auf Indymedia als Spitzel bezeichnet, die der ALB zugeordnet wurde. Die ALB ist diesem Vorwurf nachgegangen und hat in den Lebensumständen und dem Umfeld der Person recherchiert. Die ALB hat vor einigen Wochen in einer Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, dass sie keine Beweise für eine Spitzeltätigkeit finden konnte. Wir, der EA Berlin, möchten diese Auswertung der ALB um einen für uns wesentlichen Punkt ergänzen. Des Weiteren wollen wir unser bisheriges Schweigen erklären. Weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Revolutionären 1. Mai Demonstration 2012 sind uns einige Informationen zugetragen worden, die uns aufhorchen ließen. Offenbar gab es kurz vor der Eskalation und der Auflösung durch die Polizei am Abend gegen 20:30 Uhr in der Lindenstraße/Markgrafenstraße einige verbale Provokationen durch die Polizei, die strafrechtlich relevant sein könnten.

Wir suchen Leute, die von der Polizei versucht wurden zu Straftaten zu provozieren.

Meldet euch beim EA Berlin, kommt am besten in die Sprechstunde: jeden Dienstag von 20 Uhr bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2 a, U-Bahnhof Mehringdamm.

Toll wäre es, wenn ihr gleich ein Gedächtnisprotokoll mitbringen könntet.
Hier eine Hilfe, wie so ein Gedächtnisprotokoll aussehen könnte: ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll

2008 richtete die rumänische Regierung den NATO-Gipfel in Bukarest aus. Nicht nur kriegsbegeisterte Aggressoren, sondern auch viele Anti-NATO-AktivistInnen aus Europa machten sich auf den Weg nach Bukarest, um ihre Positionen zu vertreten.

Kurz vor dem Beginn des Gipfels stürmten Bulleneinheiten das „Camp“ (eine angemietete Fabriketage, die bis dato leer stand) der NATO-GegnerInnen. Viele Anwesende wurden in der Halle, in den Mannschaftswagen und auf Polizeirevieren brutal geschlagen. Weiterlesen