Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 09. August 2013

++ Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig ++++ Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst ++++ Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel ++

Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung  das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt.
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Repression bei Silvio Meier-Demo 2012

Falls ihr nach der Silvio Meier-Demonstration am 24. November 2012 Stress mit den Bullen hattet und noch Unterstützung braucht, meldet euch bitte bis spätestens Ende August bei uns. Am besten ihr kommt einfach in der Sprechstunde (jeden Dienstag 20 bis 22 Uhr) vorbei.

Samstag: Info-Veranstaltung im Subversiv

Subversiv and Ermittlungsausschuss Berlin proudly  present:

Am Samstag, 20.07.2013 um 18 Uhr findet eine Info-Veranstaltung rund ums Thema (Anti-)Repression und Tipps und Tricks gegen Polizei und Justiz statt.

Hier der Ankündigungstext der Veranstalter_innen:

„Let’s get organized!“ Legal info and questions around rights and risks in political actions and demos for feminist superhero_in_*es.

Vokü at 8pm.

Danach wird noch das Tanzbein für einen guten Zweck geschwungen.

Veranstaltungsort: Subversiv, Brunnenstraße 7, U8 Rosenthaler Platz

Sprechstundenausfall

Die Sprechstunde am 2. Juli 2013 muss leider ausfallen. Für allgemeine Fragen wendet Euch bitte an die Rote Hilfe. Für alles andere kommt bitte in die Sprechstunde nächste Woche oder schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (GPG-Key unter Kontakt). Wir melden uns dann bei Euch.

Solidarische Grüße
der Berliner EA

Blockupy Protest in Frankfurt 2013

Liebe Betroffene,

nun sind schon eineinhalb Wochen vergangen und wir haben uns mit verschiedenen AnwältInnen koordiniert und besprochen.

Aufgrund dieser Koordination haben wir uns zu folgendem Vorgehen entschlossen:

Bitte meldet euch bei uns in der Sprechstunde und/oder per verschlüsselter eMail. Wir werden eure Anfragen sammeln und an die AnwältInnen weitergeben. Weiterlesen

Image – Problem?

Diskussionsveranstaltung zu Filmen und Fotographieren
auf Demos und bei Aktionen
Am 03. Juni 2013 um 19 Uhr im Versammlungsraum im Mehringhof

Seitdem beinahe jede*r ein Handy mit Foto- und Filmfunktion oder eine Digitalkamera besitzt, nimmt die Benutzung dieser Technik bei Demos und anderen politischen Aktionen rasant zu. Nicht nur der Erinnerung wegen werden Fotos von Aktionen geschossen und Filmchen gedreht, auch werden bewusst in Situationen, bei denen es zu Übergriffen von (manchmal auch auf) Bullen oder zu Festnahmen kommt, Kameras auf das Geschehen gerichtet. Die Meinungen über diese Art der Dokumentation gehen auseinander:
Um Übergriffe auf die Demo zu verhindern wird die lückenlose Dokumentation als Selbstschutz gesehen, so die eine Argumentation. Eine andere Meinung warnt davor, militante Aktionen zu filmen und eine dritte ist gegen jegliche digitale Aufnahme von Demos.
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Aktueller Stand zum 1. Mai 2013 in Berlin

Dem EA wurden 21 Personen gemeldet, die am Vormittag des 1. Mai rund um die Aktionen gegen die Nazidemo in Schöneweide in Gewahrsam genommen wurden. Alle sind mittlerweile ohne Haftprüfung wieder raus!
Die meisten der Personen wurden wie am Vortag in die Gefangenensammelstelle (GESA) in die Kruppstraße gebracht und einige zum T-Damm. Vor beiden Gefangenensammelstellen wurde ein Prisoner Support organisiert, der die Entlassenen empfing. Die meisten sind ab 21/22 Uhr wieder entlassen worden. Nur wenige mussten die Nacht im T-Damm verbringen.
Bei der Ankettaktion mit der Pyramide sind alle 4 Personen in Gewahrsam genommen und in den T-Damm gebracht worden. 3 von ihnen sind am selben Abend noch entlassen worden und der vierte am 2. Mai gegen Mittag.
Außerdem ist in Schöneweide leider eine Person bei der Festnahme schwer verletzt worden. Die Person musste wegen einer Rückenverletzung im Krankenhaus behandelt werden.
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Aktuelle Festnahmezahlen 30. April 2013

Diejenigen, die festgenommen oder in Gewahrsam genommenen wurden, werden jetzt nach und nach aus der Kruppstrasse entlassen. Der Anrufbeantworter ist geschaltet, ab morgen früh 08:30 Uhr sind wir wieder persönlich erreichbar.

Stand: 1. Mai – 00:47 Uhr


Bei der Demo in Schöneweide sind bei uns 18 Leute gemeldet worden. Wahrscheinlich werden diese zur Gewahrsamsprüfung in die Gefangenensammelstelle in der Kruppstraße gebracht.

Stand: 30. Apri – 23:13 Uhr

Sprechstunde fällt aus

Unsere Sprechstunde am 30. April fällt aus gegebenen Anlass aus. Wenn Ihr trotzdem dringende Fragen habt, sind wir telefonisch erreichbar.

Zeug_innenaufruf

Zu den Protesten gegen die Zwangsräumung in der Lausitzerstr. 8 am 14.02.2013 sucht der EA Berlin Zeug_innen, die eine Festnahme beobachtet haben. Um ca. 10.30 Uhr wurde an der Skalitzerstr./ Ecke Wienerstr. auf der Kreuzung unter der Hochbahn eine schwarz gekleidete männliche Person mit Iro von mehreren Bullen festgenommen. Dabei wurde die Person unter anderem am Knie verletzt. Nach der Festnahme wurde die Person in eine Wanne verbracht. Später kamen zwei weitere Festgenommene dazu. Alle wurden zum T-Damm gebracht.

Hat jemand die Festnahme beobachtet? Oder seid ihr mit in der Wanne gewesen? Schreibt ein Gedächtnisprotokoll von der Situation und kommt in unsere Sprechstunde.

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