„Anna und Arthur streiten sich: Aussageverweigerung oder Schweigepflicht?“

Aussageverweigerung zieht sich ab der Revolte ’68 als klares Prinzip durch die Geschichte der linksradikalen Bewegungen. Vor 25 Jahren, nach den Schüssen an der Startbahn-West im November 1987 machten einige Genossinnen angesichts des Mordvorwurfs umfangreiche Aussagen vor den Staatsschutzbehörden. Gegenseitige Belastungen, Aufdeckung von politischen Strukturen und illegalen Aktionen gehörten dazu. Daraus zog der Rest der Bewegung im Rhein-Main-Gebiet eine Lehre, die „Anna und Arthur halten’s Maul“-Kampagne: Keine Aussage vor der Polizei und Staatsanwaltschaft!

Anders kann sich die Situation im Prozess, vor Gericht darstellen. Hier kam und kommt es des öfteren zu Einlassungen bzw. Aussagen, im besten Falle in Absprache mit der Verteidigung und dem politischen wie dem sozialen Umfeld der Angeklagten. Über das Wie und Warum von solchen Einlassungen gibt es seit Jahren Streit, aber selten öffentliche Diskussionen. Wir laden euch ein zu einer Veranstaltung, in der wir über zwei Punkte mit euch diskutieren wollen: Weiterlesen

Infoveranstaltung am 13.12.2013 um 20 Uhr

„Im Interesse der Bewegung“. Die Rote Hilfe Berlin (RH Berlin) und der Ermittlungsausschuss Berlin (EA Berlin) stellen an diesem Abend ihre Arbeit im Stadtteilladen Zielona Gora vor. Daneben wird die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) neueste Infos zu den Hausdurchsuchungen von Mitte Oktober geben.

Bitte meldet Demos und Aktionen bei uns an.

In letzter Zeit wurden wieder etliche Aktionen bei uns nicht angemeldet. Gerade im Zuge der Flüchtlingsproteste kam wieder vermehrt Bewegung auf die Straße. Dass finden wir total gut! Aber für uns bedeutet es natürlich auch mehr Arbeit.

Wir haben jeweils neben dem EA noch viel anderes zu tun (eigene Politgruppen, WG- Leben, Kinder, Sozialkontakte, Lohnarbeit). Damit wir trotzdem die Aktionen angemessen betreuen können, müssen wir das irgendwie alles unter einen Hut bekommen.

Wenn wir frühzeitig wissen, wann eine Aktion stattfinden soll, können wir unsere Termine darauf abstimmen. Uns ist total klar, dass das nicht immer geht. Wenn -wie bei den Protesten der Geflüchteten- spontan mobilisiert wird, finden wir das gut und dann schmeißt mensch dafür gerne mal den eigenen Terminkalender um.

Wenn aber Aktionen Monate vorher geplant werden und Wochen lang beworben, können wir es nicht verstehen, warum die Organisator_innen es nicht schaffen, uns mal Bescheid zu sagen. Klar verfolgen auch wir, was in der Szene gerade Thema ist. Aber Berlin ist groß, die Szene vielfältig und so kriegen auch wir nicht alles sofort mit. Wir wünschen uns von euch, dass ihr mit der Veröffentlichung des Aufrufs uns wenigstens eine Mail schickt. Besser ist es, wenn ihr in unsere Sprechstunde kommt und ihr die Aktion persönlich anmeldet. Wir brauchen von euch eine Kontakttelefonnummer, damit wir erfahren können wann es los geht bzw. wann ihr Feierabend macht – dann gehen wir nämlich auch nach Hause. Vorher würden wir auch gerne mit euch besprechen, ob es eurer Meinung nach notwendig ist, dass wir persönlich im Büro ans Telefon gehen oder ob es reicht, dass wir während der Aktionen und Demos stündlich den AB abhören. Solche und andere Sachen würden wir gerne im Vorfeld kurz mit euch klären.

Wir diskutieren immer mal wieder, dass wir halt keinen Dienst machen, wenn nix angemeldet ist. Aber irgendwie geht das auch nicht. Wir wollen ja nicht, dass die Teilnehmer_innen, die vielleicht einfahren, die Fehler der Organisator_innen ausbaden müssen.

Wir sehen da von unserer Seite aus wenig Handlungsmüglichkeiten das zu ändern und hoffen, dass unser solidarisch gemeinter Appell ausreicht. Und wir hoffen, dass sich nicht diejenigen angesprochen fühlen, die vorbildlich Wochen im Voraus in unserer Sprechstunde vorbeikommen, uns eine Kontaktnummer geben und die mindestens drei Anrufe (Beginn, Mitte, Ende der Aktion) vorbildlich machen.

Für alle, die gar nicht wissen, worum es geht, sei nochmal auf unseren Text Demo anmelden verwiesen.

Solidarische Grüße
EA Berlin

Weihnachtspause 2013

Unsere Sprechstunden am 24. und 31. Dezember 2013 fallen aus verständlichen Gründen aus. Wir versuchen aber in dem Zeitraum möglichst häufig den Anrufbeantworter abzuhören und unsere Mails zu lesen. Wenn etwas dringendes ist, dann schreibt uns entweder eine Mail oder sprecht uns auf den AB. Wir melden uns dann zurück.

Sprechstunde morgen fällt aus (12.11.)

Leute,
peinlicherweise haben wir es nicht auf die Reihe bekommen, unsere Sprechstunde morgen zu besetzen. Tut uns leid!
In dringenden Fällen schreibt ne mail (am liebsten verschlüsselt) oder sprecht auf den AB, wir checken beides täglich.
Ansonsten wieder nächste Woche!

Solidarische Grüße,

Euer EA

Landgericht Berlin: Durchsuchungen und DNA Entnahmen am 14. August rechtswidrig

Wir veröffentlichen hier einen weiteren Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres:

Am 14. August 2013 wurden in Berlin Räume im Hausprojekt Rigaer 94 und weitere Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg durchsucht. Gegen die Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auch die Entnahme von DNA angeordnet (zum Hintergrund –>  ea-berlin.net). Staatsanwaltschaft und LKA versuchen, Verfahren wegen einer Spontandemo am Kotti (versuchter Mord) und Anschlägen auf verschiedene Jobcenter (Sachbeschädigung, Brandstiftung) zu vermischen, indem sie Zusammenhänge zwischen den von den Maßnahmen betroffenen Personen zu konstruieren. Weiterlesen

Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle

Wir veröffentlichen hier einen Text einer „BetroffInnengruppe“ von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres:

Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.
Weiterlesen

Sprechstundenausfall

Die Sprechstunde am 3. September 2013 muss leider ausfallen. Für allgemeine Fragen wendet Euch bitte an die Rote Hilfe. Für alles andere kommt bitte in die Sprechstunde in der nächsten Woche oder schreibt uns in dringenden Fällen eine Mail (GPG-Key unter Kontakt). Wir melden uns dann bei Euch.

Solidarische Grüße
der Berliner EA

Vernetzungstreffen der Festgenommenen in Hellersdorf

In den letzten Tagen kam es bei Gegenkundgebungen gegen die NPD im Bezirk Hellersdorf zu mehreren Festnahmen, teilweise mit überzogener Gewalt durch die Cops. Wir wollen uns gemeinsam mit euch und Anwälten zusammen setzen, die letzten Tage etwas auswerten und gucken, wie wir gegen die kommende Repressionswelle vorgehen können. „Ein Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust!“

Freitag, 06. September 2013 – 18:00 Uhr – Schreina47
Schreinerstr. 47, 10245 Berlin

Infoveranstaltung zu Hausdurchsuchungen in Hausprojekten

In Berlin kommt es in letzter Zeit wieder öfters zu polizeilichen Hausdurchsuchungen in Hausprojekten. Es wurden mehrere Wohnungen und Projekte, im Zusammenhang mit Angriffen gegen Ausbeutung und Arbeitswahn, durchsucht. Wie läuft so eine Durchsuchung ab? Hierbei wollen wir den Fokus besonders auf Hausprojekte bzw. das Eindringen der Bullen in unsere Räume legen. Was sind Grundlagen für Durchsuchungen? Wie gehen wir mit der Bullenpräsenz in der Nähe unserer Häuser um? Und welche Strategien gibt es, sich davor zu schützen?

Darüber wollen wir mit Betroffenen der jüngsten Durchsuchungswelle, einem unterstützenden Anwalt, dem Ermittlungsausschuss Berlin (EA) und allen anderen Interessierten reden. Anschließend gibt es Vokü und kühle Getränke.

Mittwoch, 11. September 2013 – 19:00 Uhr – Subversiv
Brunnenstr. 7 HH, 10119 Berlin

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