EA Berlin

Ende Dezember 2013 kam es zu einem Anquatschversuch, bei welchem die Person beim Verlassen einer linken Szene-Lokalität abgefangen wurde

Eine männliche Person (im Alter von Mitte-Ende 20, mit kurzen dunklem Haar, einem roten Basecap mit geradem Schirm, College-Jacke, blaue Jeans, weiße Turnschuhe, leichtem Akzent und einer Brille) sprach sie*ihn beim Betreten der Strasse mit „Hallo!“ an und folgte ihr*ihm zu einer nahe gelegenen Bushaltestelle. Nach einer erneuten Ansprache folgte er in den Bus und eröffnete wiederum sofort das Gespräch. Er sagte, dass er sie*ihn kennen würde und angeblich mit einer Freundin gesehen habe. Er beschrieb detailliert das Aussehen eine weibliche Person und stellte Fragen zu dieser vermeintlichen Freundin, welche die*der Angesprochene kennen sollte.

Während der Fahrt mit den Bus entwickelte sich ein Gespräch bei welchem finanzielle Gegenleistungen für regelmäßige Treffen (sexuelles Interesse wurde explizit verneint) angeboten wurden. Er wollte mit ihr*ihm Telefonnummern austauschen, was sie*er ablehnte.

Die*der Angesprochene reagierte während des ganzen Gesprächsverlaufs mit ausweichenden Antworten und bemühte sich das Gespräch zu beenden.

Einige Stationen weiter stieg die*der Angesprochene aus dem Bus und die Person folgte ihr*ihm, obwohl er vorher sagte, dass er an einer anderen Haltestelle aussteigen müsse. Die*der Angesprochene betrat eine linken Szene-Lokalität, woraufhin die Person verschwand.

Solltet auch ihr von PMS, VS oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Ende Oktober 2013 kam es zu einem Anquatschversuch nachdem eine Person im Umfeld einer Demonstration in Gewahrsam genommen wurde.

Sie*er sass im Gefangenentransporter als eine weibliche, in zivil gekleidete Person (schulterlange Haare, blond gesträhnt, grüne Polizeiweste unter dem Mantel mit Fellkragen) an die Einzelzelle herantrat. Die Person in der Zelle wurde gefragt, mit wem sie*er auf der Kundgebung/Demonstration an diesem Tage gewesen wäre und dass sie*er schneller wieder raus gelassen werden würde, wenn sie*er ihr*sein Schweigen brechen würde. Als keine Reaktion folgte, gab es das Angebot auch mit einer anderen Person „von ihnen“ sprechen zu können. Darauf wurde ebenfalls nicht reagiert und die Person wurde wieder allein in der Zelle gelassen.

Solltet auch ihr von PMS, VS oder ähnlichen Behörden angequatscht werden, so gilt:

Lass dich auf kein Gespräch mit ihnen ein!
Gib keinerlei Auskünfte!
Schick sie weg, lass sie stehen, schmeiß sie aus deiner Wohnung, mache Anwesende auf sie aufmerksam!
Fertige sofort ein Gedächtnisprotokoll und eine Personenbeschreibung an.
Gehe zur nächsten Rechtshilfegruppe und mache den Anquatschversuch öffentlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies die einzige Möglichkeit ist, den Ärger endgültig los zu werden!

Anna und Arthur halten`s Maul!

Hiermit veröffentlichen wir eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten Ende Dezember 2013:
Eine Woche vor Weihnachten klingelten sechs StaatsschutzbeamtInnen und (PMS Links) gegen 6:00 Uhr bei einem Aktivisten und durchsuchten die Wohnung in Berlin-Mitte. Als Vorwand für die Hausdurchsuchung gaben die Beamten Kleinstvorwürfe bei Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Berlin-Schöneweide am 30. April 2013 an. Nach der Durchsuchung nahmen die Cops den Aktivisten in seiner Wohnung fest und brachten ihn in Handschellen zur Polizeidienstelle am Tempelhofer Damm. Dort versuchten die BeamtInnen den Genossen in ein Gespräch zu verwickeln und ihm ins Gewissen zu reden. Der Genosse verweigerte konsequent die Aussage, ebenso wie eine DNA-Abnahme, welche die Cops willkürlich zusätzlich zu der erkennungsdienstlichen Behandlung vornehmen wollten.

Mit Aktionen wie diesen versucht die Berliner Polizei gezielt einzelne Aktivisten herauszugreifen , zu kriminalisieren und einzuschüchtern und Antifaschismus zu diskreditierten.

Anna und Arthur halten’s Maul!

ein Beitrag des EA Berlin

Zur Zeit wird wieder vermehrt über Hausdurchsuchungen und wie wir als Szene darauf reagieren können und sollten diskutiert. Anlass sind u.a. die Hausdurchsuchungen vom 14. August in einem Hausprojekt und weiteren Wohnungen. Wir möchten uns mit diesem Beitrag in die Debatte einklinken.

Auf der Veranstaltung am 11. September im Subversiv und in dem zeitgleich auf indymedia.linksunten veröffentlichten Text(1) wurde über konkrete Aufgaben diskutiert, die wir als EA Berlin(2) im Falle von Hausdurchsuchungen übernehmen sollten. Auch mit diesen Punkten wollen wir uns mit diesem Text auseinandersetzen. Weiterlesen

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen.

Am 7. Juni 2013 kam es in Berlin Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration, in dessen Verlauf laut Polizeiangaben ein Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Brandsätzen beworfen worden sein soll. Unmittelbar nach dem Vorfall am Kottbusser Tor meldeten sich zwei Jugendliche bei der Polizei und erklärten, dass sie zu der Initiative Kotti & Co gehörten und zur Tatzeit vor dem Zelt der Initiative am Ende der Admiralstraße gestanden hätten. Ihnen sei eine unvermummte Person aufgefallen, die Flyer auf den Boden geworfen hätte. Sie hätten diese Person angesprochen und diese gefragt, wer das denn wegräumen solle. Von dieser Person wurde nun ein Phantomfoto gefertigt. Mit Hilfe dieses Bildes wird nun nach dieser Person gefahndet. Weiterlesen

Aussageverweigerung zieht sich ab der Revolte ’68 als klares Prinzip durch die Geschichte der linksradikalen Bewegungen. Vor 25 Jahren, nach den Schüssen an der Startbahn-West im November 1987 machten einige Genossinnen angesichts des Mordvorwurfs umfangreiche Aussagen vor den Staatsschutzbehörden. Gegenseitige Belastungen, Aufdeckung von politischen Strukturen und illegalen Aktionen gehörten dazu. Daraus zog der Rest der Bewegung im Rhein-Main-Gebiet eine Lehre, die „Anna und Arthur halten’s Maul“-Kampagne: Keine Aussage vor der Polizei und Staatsanwaltschaft!

Anders kann sich die Situation im Prozess, vor Gericht darstellen. Hier kam und kommt es des öfteren zu Einlassungen bzw. Aussagen, im besten Falle in Absprache mit der Verteidigung und dem politischen wie dem sozialen Umfeld der Angeklagten. Über das Wie und Warum von solchen Einlassungen gibt es seit Jahren Streit, aber selten öffentliche Diskussionen. Wir laden euch ein zu einer Veranstaltung, in der wir über zwei Punkte mit euch diskutieren wollen: Weiterlesen

„Im Interesse der Bewegung“. Die Rote Hilfe Berlin (RH Berlin) und der Ermittlungsausschuss Berlin (EA Berlin) stellen an diesem Abend ihre Arbeit im Stadtteilladen Zielona Gora vor. Daneben wird die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) neueste Infos zu den Hausdurchsuchungen von Mitte Oktober geben.

In letzter Zeit wurden wieder etliche Aktionen bei uns nicht angemeldet. Gerade im Zuge der Flüchtlingsproteste kam wieder vermehrt Bewegung auf die Straße. Dass finden wir total gut! Aber für uns bedeutet es natürlich auch mehr Arbeit.

Wir haben jeweils neben dem EA noch viel anderes zu tun (eigene Politgruppen, WG- Leben, Kinder, Sozialkontakte, Lohnarbeit). Damit wir trotzdem die Aktionen angemessen betreuen können, müssen wir das irgendwie alles unter einen Hut bekommen.

Wenn wir frühzeitig wissen, wann eine Aktion stattfinden soll, können wir unsere Termine darauf abstimmen. Uns ist total klar, dass das nicht immer geht. Wenn -wie bei den Protesten der Geflüchteten- spontan mobilisiert wird, finden wir das gut und dann schmeißt mensch dafür gerne mal den eigenen Terminkalender um.

Wenn aber Aktionen Monate vorher geplant werden und Wochen lang beworben, können wir es nicht verstehen, warum die Organisator_innen es nicht schaffen, uns mal Bescheid zu sagen. Klar verfolgen auch wir, was in der Szene gerade Thema ist. Aber Berlin ist groß, die Szene vielfältig und so kriegen auch wir nicht alles sofort mit. Wir wünschen uns von euch, dass ihr mit der Veröffentlichung des Aufrufs uns wenigstens eine Mail schickt. Besser ist es, wenn ihr in unsere Sprechstunde kommt und ihr die Aktion persönlich anmeldet. Wir brauchen von euch eine Kontakttelefonnummer, damit wir erfahren können wann es los geht bzw. wann ihr Feierabend macht – dann gehen wir nämlich auch nach Hause. Vorher würden wir auch gerne mit euch besprechen, ob es eurer Meinung nach notwendig ist, dass wir persönlich im Büro ans Telefon gehen oder ob es reicht, dass wir während der Aktionen und Demos stündlich den AB abhören. Solche und andere Sachen würden wir gerne im Vorfeld kurz mit euch klären.

Wir diskutieren immer mal wieder, dass wir halt keinen Dienst machen, wenn nix angemeldet ist. Aber irgendwie geht das auch nicht. Wir wollen ja nicht, dass die Teilnehmer_innen, die vielleicht einfahren, die Fehler der Organisator_innen ausbaden müssen.

Wir sehen da von unserer Seite aus wenig Handlungsmüglichkeiten das zu ändern und hoffen, dass unser solidarisch gemeinter Appell ausreicht. Und wir hoffen, dass sich nicht diejenigen angesprochen fühlen, die vorbildlich Wochen im Voraus in unserer Sprechstunde vorbeikommen, uns eine Kontaktnummer geben und die mindestens drei Anrufe (Beginn, Mitte, Ende der Aktion) vorbildlich machen.

Für alle, die gar nicht wissen, worum es geht, sei nochmal auf unseren Text Demo anmelden verwiesen.

Solidarische Grüße
EA Berlin

Unsere Sprechstunden am 24. und 31. Dezember 2013 fallen aus verständlichen Gründen aus. Wir versuchen aber in dem Zeitraum möglichst häufig den Anrufbeantworter abzuhören und unsere Mails zu lesen. Wenn etwas dringendes ist, dann schreibt uns entweder eine Mail oder sprecht uns auf den AB. Wir melden uns dann zurück.