EA Berlin

Wir veröffentlichen hiermit einen Text des Zentrums für Politische Schönheit, der uns zugetragen wurde,

Liebe Entschlossene,
wir danken Euch für einen Marsch der Entschlossenen, der ohne Euch so nicht möglich gewesen wäre. Friedlich, entschlossen und in bester Absicht.

Leider mussten wir bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass nach Auflösung der Demonstration einige der friedlich Entschlossenen unangenehme (und anscheinend auch strafrechtlich relevante) Bekanntschaft mit der Polizei machen mussten. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, denn es richtet sich direkt gegen das Anliegen, den Opfern einer Abschottungspolitik ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen und gleichzeitig die kommenden Toten dieser Politik zu mahnen.
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Am 2. Mai um 16:30 wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen, die uns bei den Aktionen am 30. April und 1. Mai als festgenommen gemeldet wurde. Insgesamt wurden uns an den beiden Tagen 62 Personen gemeldet. Wer nicht vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen wurde, kam in die GESA Kruppstraße.

Von der Walpurgisnacht-Demo wurden uns 6 Personen gemeldet. Bei den Protesten gegen die Nazikundgebungen erfuhren wir von 7 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Nach Auflösung der 18 Uhr-Demonstration wurden ab 21 Uhr insgesamt 49 Personen gemeldet. Die Leute wurden meist zur GESA Kruppstraße gebracht; ihrem Umfeld wurde das teilweise bereits bei der Festnahme mitgeteilt. Einige wurden dort auf dem Parkplatz wieder entlassen ohne ins Gebäude geführt zu werden. Wie später auch am T-Damm empfing hier der Prisoner Support die entlassenen Personen. Weiterlesen

Eingefahren, Strafbefehl, Soliparty… es scheint als hätten wir uns mit bestimmten Formen von Repression arrangiert. Können wir Solidarität auch anders denken als Geld umverteilen? Ist die inhaltliche Auseinandersetzung rund um Strafprozesse eine Möglichkeit? Wie kann ein kollektiver Umgang mit Repression aussehen?
Wir wollen mit euch diskutieren!

Mittwoch, 21. Januar 2015 – 19 Uhr
Familiengarten, Nachbarschaftskollektiv des Kotti e.V.
Oranienstr. 34 (Hinterhof), U-Bhf Kottbusser Tor oder Moritzplatz

Unsere Sprechstunde am 30. Dezember 2014 fällt aus. Unsere nächste Sprechstunde ist dann wie gewohnt am Dienstag, 6. Januar 2015 ab 20 Uhr im Mehringhof.

In dringenden Fällen könnt ihr uns eine (verschlüsselte) Mail schicken oder auf den Anrufbeantworter sprechen. Bitte denkt bei letzterem an eine Rückrufnummer.

An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren.
Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser Zeit wurden Briefe geöffnet, Telefone abgehört, Emails gelesen bzw. aufgezeichnet. Dies betraf somit auch das gesamte Umfeld der Personen.

„Diese Maßnahmen wurden seinerzeit wegen des gegen Sie gerichteten Verdachts durchgeführt, Straftaten gemäß §§ 129a Abs. 2 Nr. 2, 306, 315 Abs. 3 StGB zu begehen und Mitglied einer Vereinigung zu sein, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.“

Wenn Ihr ebenfalls in der letzten Zeit solche Post vom VS bekommen habt, meldet Euch beim EA Berlin.

Am 27.8.2014 nachmittags betrat ein Mann den Buchladen zur Schwankenden Weltkugel in Berlin Prenzlauer Berg. Ende fünfzig, gebräunt, kurzes graues bereits lichtes Haar, Metallbrille, helles Sacko, Jeans.

 Er zeigte ein Foto vor und wollte wissen, ob die darauf abgelichtete Person bekannt sei. Er bekam keine Antwort. Auf die Gegenfrage, wer er denn sei, wies er sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus. Als ihm daraufhin die Kommunikation verweigert wurde, verließ er umstandslos die Buchhandlung.

In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos).
Zudem gibt es in einem anderen Zusammenhang eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Beide Verfahren werden zusammen verhandelt. Vorgeladen sind zahlreiche Polizeizeugen, die zu beiden Verfahren aussagen sollen. Auch die Presse hat ein Interesse an der Verhandlung kundgetan.

17.09.2014 – 09:20 Uhr – Saal B 136

Die Sprechstunde am 2. September fällt leider aus. Sorry.

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.

Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.
Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die „Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.“

Das Verfahren läuft unter „Versuchter Mord pp.“.  Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.
Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.

Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.