EA Berlin

Am Dienstag den 29.12. wird keine Sprechstunde stattfinden.

Wir suchen Zeug*innen einer Festnahme am 18.4.2015 Nähe des O-Platz.
Am Rande von Konzert und Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 18.04.15 kam es gegen 22:20 Uhr an dem der Bühne entgegengesetzten Rand des Oranienplatzes/Einmündung Oranienstraße zu Festnahmen. Falls ihr etwas beobachtet habt, bitte meldet euch bei uns: ea-berlin@riseup.net (nur verschlüsselt!) oder kommt in unsere Sprechtunde, immer dienstags von 20-22:00 Uhr im Mehringhof.

Am 4.12.2014 blockierten ca 70 Menschen einen Naziaufmarsch in Berlin-Buch. Es gab im Anschluss zu Personalienfeststellungen. Jetzt haben wir erfahren, dass der erste Gerichtsprozess gerade stattfindet.

Sollten auch eure Personalien damals festgestellt worden sein, meldet euch in der EA- Sprechstunde immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Wir würden gerne eine Vernetzung der Betroffenen organisieren.

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013.

Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei fanden sie u.a. insgesamt 26 Pflastersteine, von denen Wischproben entnommen wurden, die aber alle zu geringe biologische Anhaftungen aufwiesen, dadurch waren diese für eine DNA-Auswertung nicht geeignet.

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Wir veröffentlichen hiermit einen Text des Zentrums für Politische Schönheit, der uns zugetragen wurde,

Liebe Entschlossene,
wir danken Euch für einen Marsch der Entschlossenen, der ohne Euch so nicht möglich gewesen wäre. Friedlich, entschlossen und in bester Absicht.

Leider mussten wir bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass nach Auflösung der Demonstration einige der friedlich Entschlossenen unangenehme (und anscheinend auch strafrechtlich relevante) Bekanntschaft mit der Polizei machen mussten. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, denn es richtet sich direkt gegen das Anliegen, den Opfern einer Abschottungspolitik ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen und gleichzeitig die kommenden Toten dieser Politik zu mahnen.
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Am 2. Mai um 16:30 wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen, die uns bei den Aktionen am 30. April und 1. Mai als festgenommen gemeldet wurde. Insgesamt wurden uns an den beiden Tagen 62 Personen gemeldet. Wer nicht vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen wurde, kam in die GESA Kruppstraße.

Von der Walpurgisnacht-Demo wurden uns 6 Personen gemeldet. Bei den Protesten gegen die Nazikundgebungen erfuhren wir von 7 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Nach Auflösung der 18 Uhr-Demonstration wurden ab 21 Uhr insgesamt 49 Personen gemeldet. Die Leute wurden meist zur GESA Kruppstraße gebracht; ihrem Umfeld wurde das teilweise bereits bei der Festnahme mitgeteilt. Einige wurden dort auf dem Parkplatz wieder entlassen ohne ins Gebäude geführt zu werden. Wie später auch am T-Damm empfing hier der Prisoner Support die entlassenen Personen. Weiterlesen

Eingefahren, Strafbefehl, Soliparty… es scheint als hätten wir uns mit bestimmten Formen von Repression arrangiert. Können wir Solidarität auch anders denken als Geld umverteilen? Ist die inhaltliche Auseinandersetzung rund um Strafprozesse eine Möglichkeit? Wie kann ein kollektiver Umgang mit Repression aussehen?
Wir wollen mit euch diskutieren!

Mittwoch, 21. Januar 2015 – 19 Uhr
Familiengarten, Nachbarschaftskollektiv des Kotti e.V.
Oranienstr. 34 (Hinterhof), U-Bhf Kottbusser Tor oder Moritzplatz

Unsere Sprechstunde am 30. Dezember 2014 fällt aus. Unsere nächste Sprechstunde ist dann wie gewohnt am Dienstag, 6. Januar 2015 ab 20 Uhr im Mehringhof.

In dringenden Fällen könnt ihr uns eine (verschlüsselte) Mail schicken oder auf den Anrufbeantworter sprechen. Bitte denkt bei letzterem an eine Rückrufnummer.

An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren.
Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser Zeit wurden Briefe geöffnet, Telefone abgehört, Emails gelesen bzw. aufgezeichnet. Dies betraf somit auch das gesamte Umfeld der Personen.

„Diese Maßnahmen wurden seinerzeit wegen des gegen Sie gerichteten Verdachts durchgeführt, Straftaten gemäß §§ 129a Abs. 2 Nr. 2, 306, 315 Abs. 3 StGB zu begehen und Mitglied einer Vereinigung zu sein, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.“

Wenn Ihr ebenfalls in der letzten Zeit solche Post vom VS bekommen habt, meldet Euch beim EA Berlin.