Auf folgende Mobi-Veranstaltung wollen wir aufmerksam machen:
„Liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,
die Berliner Staatsanwaltschaft hat uns jetzt vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts wegen unserer Erklärung aus dem Jahre 2017 [*] gegen das Verbot von linksunten.indymedia angeklagt – und zwar nicht nur wegen Verwendung des vermeintlichen Kennzeichens des vermeintlichen Vereins, sondern auch wegen angeblicher „Unterstützung“ (im strafrechtlichen Sinne) des vermeintlichen Vereins.
[*] http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/
Wir haben bis zum Ende der ersten April-Woche Zeit, zu der Anklageschrift Stellung zu nehmen; dann dürfte wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft ihrerseits eine Frist bekommen, um auf unsere Stellungnahmen zu antworten – und dann wird das Gericht früher oder später über die Zulassung oder Nicht-Zulassung der Anklagen sowie Eröffnung oder Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Wir möchten Euch daher bitten, Euch an der Organisierung einer Kundgebung unter dem Motto
„Anklagen wegen Solidarität mit linksunten.indymedia nicht zulassen! Pressefreiheit verteidigen!“
zu beteiligen bzw. zur Kundgebung aufzurufen. Als Kundgebungstermine kommen unseres Erachtens bspw. Dienstag, der 16. April oder Donnerstag, den 9. Mai in Betracht.
Um das Nähere und alles Weitere zu besprechen (und Euch auch, bei Interesse, näher über die Anklageschrift und unser weiteres Vorgehen zu informieren), möchten wir Euch
einladen,
am Mittwoch, den 27. März
um 18 Uhr
in den „Versammlungsraum“
im Mehringhof (im Stockwerk oberhalb des Mehringhof-Theaters)
Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin
U-Bhf. Mehringdamm
https://osm.org/go/0MbEN2daB?m=
zu kommen. (Für den darauf folgenden Mittwoch haben wir vorsorglich ebenfalls einen Raum – dann den „Blauen Salon“ auf der gleichen Etage – reserviert).
Falls Eingeladene bereits einen Vorschlag für einen Kundgebungs-Aufruf mitbringen würden, hätten wir – damit wir nicht in eigener Sache bzw. Person einen entwerfen müssen – nichts dagegen.
Viele Grüße
Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze“