In Berlin sind aktuell mehrere Ermittlungen bekannt, von denen politische aktive Leute und ihr Umfeld betroffen sind oder noch werden können. Nicht in allen Fällen gibt es hierzu ausführliche und gesicherte Erkenntnisse, manches Wissen ist nur für einige Betroffene nützlich. Wir versuchen in diesem Text einiges an Informationen zusammenzustellen und sind als Antirepressionsgruppe ansprechbar zwecks […]
Kategorie > Repressionsbehörden
Solidaritäts- und Spendenaufruf
für die Gefangenen von Chimki (Russland)
Anbei ein Text, den wir gekürzt dokumentieren (Bitte beachtet das neue Spendenkonto!) Am 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen, und bei ihnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt – ohne Durchsuchungsbefehl. Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenn die Polizei sie zu „Organisatoren von Massenhooliganismus“ erklärt.
Zeug_Innenvorladungen wegen „Splitterbombe“ auf der Krisendemo am 12. Juni 2010
Am 12. Juni 2010 flog ein pyrotechnischer Artikel in die Reihen der eingesetzten Polizeibeamten und führte zu Verletzungen, dieser wurde in den Tagen danach von den Repressionsbehörden und der Presse als „Splitterbombe“ bezeichnet. Es stellte sich aber sehr schnell raus, dass es sich um einen nicht handelsüblichen Böller gehandelt hatte. Im weiteren Demoverlauf wurden drei […]
Der VS informiert?
Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben Anfang März 2009 erhielten mehrere Einzelpersonen aber auch Firmenadressen in Berlin Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Darin wurden sie darüber informiert wurden, dass über bestimmte Zeiträume „gemäß §12 Abs. 1 G 10“ Telefonanschlüsse, E-Mails und Postverkehr überwacht, aufgezeichnet und geöffnet worden waren. […]
