In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Briefe an mehrere Personen aus der linksradikalen Bewegung in Berlin verschickt. In diesen wird mitgeteilt, dass in einem genannten Zeitraum die von den Betroffenen genutzten „Telekommunikationsanschlüsse“ zwecks des „Einholen von Auskünften“ überwacht wurden. Davon waren Telefonanschlüsse sowie Emailkonten betroffen. Der angegebene Zeitraum zentriert sich auf das […]
Kategorie > Repressionsbehörden
Anquatschversuch in Berlin – Mai 2011
Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen. Am Dienstag, den 3. Mai 2011 wurden gegen 14 Uhr eine Person auf der Strasse vor seiner Haustür angesprochen. Die männliche Person, ca. 55 Jahre alt mit grauen Haaren, machte einen leicht verplanten und nervösen Eindruck, bekleidet in blauer Jeansjacke und -hose, […]
Gefährderansprachen ins Leere laufen lassen
[Update 26.04.2011: Auf Fefes Blog gibt es ein Exemplar einer schriftlichen Gefährderansprache zubegutachten.] Laut einem Artikel in der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel vom 11. April 2011 plant die Einsatzleitung für den 1. Mai 2011 in Berlin, unter Jürgen Klug, dass „…ab Mitte April 80 durch Straftaten aufgefallene Linksextremisten Hausbesuche bekommen – mit diesen sogenannten Gefährderansprachen will […]
Prozesstermin Sozialforum gg. Verfassungsschutz am 30.3. 12 Uhr OVG Berlin
Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung – zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf […]
Bilanz der Liebig 14 Räumung
Die letzte Haftprüfungen in Bezug auf die Aktionen rund um die Räumung der Liebig 14 sind gestern Abend zu Ende gegangen. An dieser Stelle ziehen wir eine Bilanz der letzten beiden Tage: 85 Personen wurden uns namentlich gemeldet, der größte Teil der Betroffenen konnte nach unterschiedlich langer Gewahrsamnahme nach Hause gehen, eine kleinere Anzahl von […]
vorläufige Bilanz der Liebig 14 Demo:
Uns sind ca. 20 Leute bekannt, die verhaftet oder in Gewahrsam genommen wurden. 4 Menschen sind noch drinnen, von denen 2 morgen früh dem/der Haftrichter_In vorgeführt werden (Stand 29.01.2011, 22:30). Update: Von den insgesamt 23 Personen, die uns gemeldet wurden, werden 3 dem/der Haftrichter_In vorgeführt (Stand 30.01.2011, 9:55). Update: Die drei Vorgeführten haben jeweils einen […]
Veranstaltung: Tatort Buchladen am 17. November
Zu aktuellen Zensur- und Kriminalisierungsversuchen gegen linke Strukturen Veranstaltung am 17.11.2010 | 19.30 | im Festsaal Kreuzberg | Skalitzerstr.130 Mit Oliver Tolmein – Geschichte und Aktualität staatlicher Repression und Zensur gegen links Fritz Burschel – Zur Gleichsetzung von Links und Rechts in der Extremismusdebatte Anne Roth – Zensur im Netz. Die Ausweitung staatlicher Überwachungsinstrumente www.unzensiert-lesen.de […]
Erneute Durchsuchungen bei linken Buchläden in Berlin
Am heutigen Dienstag, 26. Oktober, gab es wieder Durchsuchungen in linken Buchläden in Berlin, gesucht wurde wie schon bei den letzten Malen nach Ausgaben der klandestinen Zeitschrift Interim. Hier die Pressemitteilung der Betroffenen. Außerdem verweisen wir auf die Stellungnahme der Buchläden von September diesen Jahres. *Erneute Durchsuchungen bei linke Buchläden in Berlin* Heute haben Beamte […]
Aktivist in Großbritannien
als Bulle enttarnt
Wir übernehmen einen Text von ABC Berlin über die Enttarnung eines Bullen in Großbritannien. Gerade aus dem Grund heraus, dass die Person sehr oft in Berlin zu Gast war und viele Kontakte pflegte, sehen wir es als Notwendigkeit die Infos zu verbreiten. Weitere Infos folgen. Eine paar kurze Notizen über diesen Fall: Am 21.10. wurde […]
[B] Durchsuchungswelle
in linken Buchläden
Ein Überblick über die Durchsuchungen und eine politische Einschätzung dazu von einigen der betroffenen Buchläden. Was bisher geschah Am 13. Juli 2010 erschienen Beamte des Landeskriminalamts Berlin in den Buchläden oh21 und Schwarze Risse, sowie im Infoladen M99. Sie durchsuchten die Räume nach den zuletzt erschienen zwei Ausgaben der Szenezeitschrift Interim (Nr. 713 + 714) […]
