Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.
Kategorie > Repressionsbehörden
Update zu den Gegenprotesten am 26.04.14
Insgesamt wurden bei uns 52 Menschen gemeldet. Viele Personen kamen nach einer Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß. Ungefähr die Hälfte wurde erkennungsdienstlich in der GeSa behandelt. Eine Person wurde inhaftiert, da sie einen offenen Haftbefehl hatte, die anderen sind nach einigen Stunden bei den Bullen wieder raus gelassen worden. Euer EA-Berlin
Update Festahmen Anti-Repressionsdemo 22.3.
Von den uns gemeldeten 48 Ingewahrsamnahmen sind bis auf 2 alle im Laufe der Nacht wieder rausgelassen worden, die Letzten erst gegen 7 Uhr morgens. Eine_r soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden, der_die Andere wurde wahrscheinlich wegen einer offenen Geldstrafe in den Knast gebracht. Zeigt euch solidarisch mit den Festgenommenen! UPDATE 24.3.: Der_die dem […]
Hausdurchsuchung in Berlin – Dezember 2013
Hiermit veröffentlichen wir eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten Ende Dezember 2013: Eine Woche vor Weihnachten klingelten sechs StaatsschutzbeamtInnen und (PMS Links) gegen 6:00 Uhr bei einem Aktivisten und durchsuchten die Wohnung in Berlin-Mitte. Als Vorwand für die Hausdurchsuchung gaben die Beamten Kleinstvorwürfe bei Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Berlin-Schöneweide am 30. April 2013 an. Nach […]
Zur Diskussion über Hausdurchsuchungen
ein Beitrag des EA Berlin Zur Zeit wird wieder vermehrt über Hausdurchsuchungen und wie wir als Szene darauf reagieren können und sollten diskutiert. Anlass sind u.a. die Hausdurchsuchungen vom 14. August in einem Hausprojekt und weiteren Wohnungen. Wir möchten uns mit diesem Beitrag in die Debatte einklinken. Auf der Veranstaltung am 11. September im Subversiv […]
Neues vom Kotti-Verfahren
Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Am 7. Juni 2013 kam es in Berlin Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration, in dessen Verlauf laut Polizeiangaben ein Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Brandsätzen beworfen worden sein soll. Unmittelbar nach dem Vorfall am Kottbusser Tor meldeten sich […]
Landgericht Berlin: Durchsuchungen und DNA Entnahmen am 14. August rechtswidrig
Wir veröffentlichen hier einen weiteren Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Am 14. August 2013 wurden in Berlin Räume im Hausprojekt Rigaer 94 und weitere Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg durchsucht. Gegen die Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auch die Entnahme von DNA angeordnet (zum Hintergrund –> ea-berlin.net). Staatsanwaltschaft und […]
Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle
Wir veröffentlichen hier einen Text einer „BetroffInnengruppe“ von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.
Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 09. August 2013 ++ Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig ++++ Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst ++++ Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel ++ Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die […]
Zu den Spitzelvorwürfen vom März 2012
Im März 2012 wurde eine Person durch ein Posting von einer „autonomen Gruppe“ auf Indymedia als Spitzel bezeichnet, die der ALB zugeordnet wurde. Die ALB ist diesem Vorwurf nachgegangen und hat in den Lebensumständen und dem Umfeld der Person recherchiert. Die ALB hat vor einigen Wochen in einer Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, dass sie […]
