In der letzten Zeit sind einige Gesetze in Kraft getreten, die so manches im Strafverfahren und an der Repressionspalette des Staates verändert haben. Damit ihr wisst, worauf ihr euch einstellen müsst und wie ihr euch dagegen wappnen könnt, hier eine kurze Zusammenfassung: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung Die Bullen brauchen jetzt keine richterliche Anordnung mehr für […]
Kategorie > Repressionsbehörden
Nach dem G20 ist vor der Hausdurchsuchung
Der G20 Gipfel ist vorbei, viele von uns haben krasse Polizeigewalt und Repression erlebt. Auch nach dem G20 in Hamburg ermitteln die Bullen weiter und werten Videos und Fotos aus und versuchen Beweise gegen uns zu sammeln. Es kann daher in den nächsten Wochen zu Hausdurchsuchungen kommen. Also räumt eure Wohnung auf, lasst keine Sachen […]
Warum Zeug_innenaufrufe und Gedächtnisprotokolle?
Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können. Leider melden sich viel zu selten Menschen, […]
Kurze Zusammenfassung zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin
Während der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]
Zeug*innenaufruf 18.4.15 O-Platz
Wir suchen Zeug*innen einer Festnahme am 18.4.2015 Nähe des O-Platz. Am Rande von Konzert und Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 18.04.15 kam es gegen 22:20 Uhr an dem der Bühne entgegengesetzten Rand des Oranienplatzes/Einmündung Oranienstraße zu Festnahmen. Falls ihr etwas beobachtet habt, bitte meldet euch bei uns: ea-berlin@riseup.net (nur verschlüsselt!) oder kommt in unsere Sprechtunde, […]
Update zum Kotti-Verfahren – August 2015
Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013. Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei […]
Bundesamt für Verfassungsschutz verschickt Benachrichtigungen über Überwachungen 2008/2009
An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren. Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser […]
Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren
Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht. Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor. Ziel war, […]
Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014
Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der „BetroffInnengruppe“ zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen. Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden. Das […]
Update zum Kotti-Verfahren
Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.
