Kategorie > Repressionsbehörden

Aufgrund aktueller Ereignisse ein Beitrag aus Hamburg

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd! Posted on 17. Dezember 2017 by g20redak auf https://unitedwestand.blackblogs.org/ Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von […]

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Persönlicher Bericht über Repression in Berlin nach den G20 Protesten

Auf Wunsch der Soligruppe veröffentlichen wir hier den persönlichen Bericht eines von der Repression rund um G20 Betroffenen.   United we stand!   Tamu wurde bei den G20-Protesten am Donnerstag Abend nach der WelcomeToHell-Demo festgenommen. Nach Personalienaufnahme und etwa einer Stunde in einem Gefangenentransporter entließen ihn die Polizisten mit einem weiträumigen Platzverweis.   Knapp drei […]

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Keine freiwillige DNA Abgabe!

In mehreren Städten Deutschlands haben Leute im Nachgang zu den G20 Protesten in HH Post bekommen und wurden aufgefordert, „freiwillig“ ihre DNA abzugeben. Solltet auch ihr eine solche Aufforderung erhalten haben: geht auf keinen Fall hin, gebt nicht freiweillig eure DNA ab! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht […]

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Veränderungen im Strafverfahren

In der letzten Zeit sind einige Gesetze in Kraft getreten, die so manches im Strafverfahren und an der Repressionspalette des Staates verändert haben. Damit ihr wisst, worauf ihr euch einstellen müsst und wie ihr euch dagegen wappnen könnt, hier eine kurze Zusammenfassung: Blutentnahme ohne richterliche Anordnung Die Bullen brauchen jetzt keine richterliche Anordnung mehr für […]

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Nach dem G20 ist vor der Hausdurchsuchung

Der G20 Gipfel ist vorbei, viele von uns haben krasse Polizeigewalt und Repression erlebt. Auch nach dem G20 in Hamburg ermitteln die Bullen weiter und werten Videos und Fotos aus und versuchen Beweise gegen uns zu sammeln. Es kann daher in den nächsten Wochen zu Hausdurchsuchungen kommen. Also räumt eure Wohnung auf, lasst keine Sachen […]

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Warum Zeug_innenaufrufe und Gedächtnisprotokolle?

Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können. Leider melden sich viel zu selten Menschen, […]

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Kurze Zusammenfassung zur Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin

Während der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]

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Zeug*innenaufruf 18.4.15 O-Platz

Wir suchen Zeug*innen einer Festnahme am 18.4.2015 Nähe des O-Platz. Am Rande von Konzert und Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 18.04.15 kam es gegen 22:20 Uhr an dem der Bühne entgegengesetzten Rand des Oranienplatzes/Einmündung Oranienstraße zu Festnahmen. Falls ihr etwas beobachtet habt, bitte meldet euch bei uns: ea-berlin@riseup.net (nur verschlüsselt!) oder kommt in unsere Sprechtunde, […]

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Update zum Kotti-Verfahren – August 2015

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013. Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei […]

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Bundesamt für Verfassungsschutz verschickt Benachrichtigungen über Überwachungen 2008/2009

An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren. Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser […]

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