Kategorie > Repressionsbehörden

Warum Zeug_innenaufrufe und Gedächtnisprotokolle?

Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können. Leider melden sich viel zu selten Menschen, […]

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Kurze Zusammenfassung zur Demo “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin

Während der Demo “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]

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Zeug*innenaufruf 18.4.15 O-Platz

Wir suchen Zeug*innen einer Festnahme am 18.4.2015 Nähe des O-Platz. Am Rande von Konzert und Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 18.04.15 kam es gegen 22:20 Uhr an dem der Bühne entgegengesetzten Rand des Oranienplatzes/Einmündung Oranienstraße zu Festnahmen. Falls ihr etwas beobachtet habt, bitte meldet euch bei uns: ea-berlin@riseup.net (nur verschlüsselt!) oder kommt in unsere Sprechtunde, […]

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Update zum Kotti-Verfahren – August 2015

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013. Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei […]

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Bundesamt für Verfassungsschutz verschickt Benachrichtigungen über Überwachungen 2008/2009

An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren. Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser […]

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Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht. Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor. Ziel war, […]

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Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014

Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der “BetroffInnengruppe” zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen. Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden. Das […]

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Update zum Kotti-Verfahren

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.

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Update zu den Gegenprotesten am 26.04.14

Insgesamt wurden bei uns 52 Menschen gemeldet. Viele Personen kamen nach einer Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß. Ungefähr die Hälfte wurde erkennungsdienstlich in der GeSa behandelt. Eine Person wurde inhaftiert, da sie einen offenen Haftbefehl hatte, die anderen sind nach einigen Stunden bei den Bullen wieder raus gelassen worden. Euer EA-Berlin  

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Update Festahmen Anti-Repressionsdemo 22.3.

Von den uns gemeldeten 48 Ingewahrsamnahmen sind bis auf 2 alle im Laufe der Nacht wieder rausgelassen worden, die Letzten erst gegen 7 Uhr morgens. Eine_r soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden, der_die Andere wurde wahrscheinlich wegen einer offenen Geldstrafe  in den Knast gebracht. Zeigt euch solidarisch mit den Festgenommenen!   UPDATE 24.3.: Der_die dem […]

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