Kategorie > Prozesstermine

Rheinmetall-Prozess in Berlin

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht. Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am 8. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben. Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin: 15.000€ für das […]

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G20 – United we stand!

*** Weiterleiten über alle Kanäle in alle Städte und Dörfer *** In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der Elbchaussee vorgeworfen. Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die Verteidigung zu schwächen und einzuschränken. Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) […]

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Prozesstermin im “Jobcenter-Verfahren”

In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos). […]

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Prozesstermin Sozialforum gg. Verfassungsschutz am 30.3. 12 Uhr OVG Berlin

Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung – zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf […]

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