Kategorie > Polizeigewalt

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Hess-Nachspiel 2017: §129 Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter […]

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ZWEITER PROZESS GEGEN DIE DREI HEINIS

Im August 2017 wurde auf dem Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg eine Videokundgebung gegen Polizeigewalt während des G20 Gipfels gehalten. Den Bullen schien das nicht zu gefallen. Im Anschluss an die Kundgebung wurden die verbliebenen Teilnehmer*innen gewaltsam von der Straße gedrängt. Dabei wurden drei Aktivist*innen festgenommen. Die lächerlichen Vorwürfe von Gefangenenbefreiung, tätlichem Angriff, Körperverletzung und Widerstand […]

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Aufgrund aktueller Ereignisse ein Beitrag aus Hamburg

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd! Posted on 17. Dezember 2017 by g20redak auf https://unitedwestand.blackblogs.org/ Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von […]

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Nach dem G20 ist vor der Hausdurchsuchung

Der G20 Gipfel ist vorbei, viele von uns haben krasse Polizeigewalt und Repression erlebt. Auch nach dem G20 in Hamburg ermitteln die Bullen weiter und werten Videos und Fotos aus und versuchen Beweise gegen uns zu sammeln. Es kann daher in den nächsten Wochen zu Hausdurchsuchungen kommen. Also räumt eure Wohnung auf, lasst keine Sachen […]

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Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten […]

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Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt Frist für Schadensersatz läuft am 31.12.2016 ab

Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Polizeikessel dauert noch an. Es sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, um […]

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Kurze Zusammenfassung zur Demo “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin

Während der Demo “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]

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Update zu den Gegenprotesten am 26.04.14

Insgesamt wurden bei uns 52 Menschen gemeldet. Viele Personen kamen nach einer Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß. Ungefähr die Hälfte wurde erkennungsdienstlich in der GeSa behandelt. Eine Person wurde inhaftiert, da sie einen offenen Haftbefehl hatte, die anderen sind nach einigen Stunden bei den Bullen wieder raus gelassen worden. Euer EA-Berlin  

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Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom 09. August 2013 ++ Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig ++++ Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst ++++ Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel ++ Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung  das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die […]

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Weitere Repression gegen Freundeskreis und Familie von Dennis

Bereits Ende April, kam es in Berlin zu einem (teilweise erfolgreichen) Anquatschversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, gegen Familienangehörige von Dennis. Dennis wurde Silvester 2008, von Berliner Cops, in Schönfließ / Brandenburg erschossen. Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die […]

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