Kategorie > Laufende Verfahren

Neues vom Kotti-Verfahren

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Am 7. Juni 2013 kam es in Berlin Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration, in dessen Verlauf laut Polizeiangaben ein Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Brandsätzen beworfen worden sein soll. Unmittelbar nach dem Vorfall am Kottbusser Tor meldeten sich […]

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Landgericht Berlin: Durchsuchungen und DNA Entnahmen am 14. August rechtswidrig

Wir veröffentlichen hier einen weiteren Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Am 14. August 2013 wurden in Berlin Räume im Hausprojekt Rigaer 94 und weitere Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg durchsucht. Gegen die Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auch die Entnahme von DNA angeordnet (zum Hintergrund –>  ea-berlin.net). Staatsanwaltschaft und […]

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Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle

Wir veröffentlichen hier einen Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.

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Erneute Durchsuchungen bei linken Buchläden in Berlin

Am heutigen Dienstag, 26. Oktober, gab es wieder Durchsuchungen in linken Buchläden in Berlin, gesucht wurde wie schon bei den letzten Malen nach Ausgaben der klandestinen Zeitschrift Interim. Hier die Pressemitteilung der Betroffenen. Außerdem verweisen wir auf die Stellungnahme der Buchläden von September diesen Jahres. *Erneute Durchsuchungen bei linke Buchläden in Berlin* Heute haben Beamte […]

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