Kategorie > Laufende Verfahren

DNA-Massentests sind keine Pflicht!

Uns wurde zugetragen, dass Menschen Vorladungen zur Teilnahme an einem DNA-Massentest (Speicheltest) in Lichtenberg wegen des im März 2016 dort aufgefundenen toten Säuglings bekommen haben. Solltet ihr auch zur Teilnahme an der Untersuchung aufgefordert worden sein: ihr müsst dort nicht hingehen! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht! […]

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Kurze Zusammenfassung zur Demo “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” am 9.7.16 aus Sicht des EA Berlin

Während der Demo “Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!” im Friedrichshain wurden beim Ermittlungsausschuss 34 Personen gemeldet, die von den Bullen in Gewahrsam genommen wurden. Davon wurden 2 während der Vorkontrollen und alle anderen zum Ende der Demo hin, ca 22:15-23:30 im Bereich Warschauer Straße/Revaler Straße festgenommen. Unter den Betroffenen waren einige Minderjährige, darunter auch […]

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Update zum Kotti-Verfahren – August 2015

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013. Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei […]

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Prozesstermin im “Jobcenter-Verfahren”

In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos). […]

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Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht. Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor. Ziel war, […]

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Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014

Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der “BetroffInnengruppe” zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen. Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden. Das […]

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Zeugenvorladungen in Berlin (RAZ / radikal / RL)

Einige Personen aus Berlin haben in den letzten Tagen Vorladungen als Zeug_innen beim BKA erhalten. Sie sollen Anfang Juli im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen RAZ / radikal / RL aussagen. Bei Nicht-Erscheinen wird eine Vorladung zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angedroht. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch eine Vorladung erhalten habt. Unsere Sprechstunde […]

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Update zum Kotti-Verfahren

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.

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Neues vom Kotti-Verfahren

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Am 7. Juni 2013 kam es in Berlin Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration, in dessen Verlauf laut Polizeiangaben ein Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Brandsätzen beworfen worden sein soll. Unmittelbar nach dem Vorfall am Kottbusser Tor meldeten sich […]

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Landgericht Berlin: Durchsuchungen und DNA Entnahmen am 14. August rechtswidrig

Wir veröffentlichen hier einen weiteren Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Am 14. August 2013 wurden in Berlin Räume im Hausprojekt Rigaer 94 und weitere Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg durchsucht. Gegen die Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auch die Entnahme von DNA angeordnet (zum Hintergrund –>  ea-berlin.net). Staatsanwaltschaft und […]

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