Hiermit veröffentlichen wir eine Hausdurchsuchung bei einem Aktivisten Ende Dezember 2013: Eine Woche vor Weihnachten klingelten sechs StaatsschutzbeamtInnen und (PMS Links) gegen 6:00 Uhr bei einem Aktivisten und durchsuchten die Wohnung in Berlin-Mitte. Als Vorwand für die Hausdurchsuchung gaben die Beamten Kleinstvorwürfe bei Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Berlin-Schöneweide am 30. April 2013 an. Nach […]
Kategorie > Hausdurchsuchungen
Zur Diskussion über Hausdurchsuchungen
ein Beitrag des EA Berlin Zur Zeit wird wieder vermehrt über Hausdurchsuchungen und wie wir als Szene darauf reagieren können und sollten diskutiert. Anlass sind u.a. die Hausdurchsuchungen vom 14. August in einem Hausprojekt und weiteren Wohnungen. Wir möchten uns mit diesem Beitrag in die Debatte einklinken. Auf der Veranstaltung am 11. September im Subversiv […]
Neues vom Kotti-Verfahren
Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Am 7. Juni 2013 kam es in Berlin Kreuzberg zu einer spontanen Demonstration, in dessen Verlauf laut Polizeiangaben ein Mannschaftswagen der Polizei mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Brandsätzen beworfen worden sein soll. Unmittelbar nach dem Vorfall am Kottbusser Tor meldeten sich […]
Landgericht Berlin: Durchsuchungen und DNA Entnahmen am 14. August rechtswidrig
Wir veröffentlichen hier einen weiteren Text einer “BetroffInnengruppe” von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Am 14. August 2013 wurden in Berlin Räume im Hausprojekt Rigaer 94 und weitere Wohnungen in Neukölln, Wedding und Kreuzberg durchsucht. Gegen die Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten auch die Entnahme von DNA angeordnet (zum Hintergrund –> ea-berlin.net). Staatsanwaltschaft und […]
Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle
Wir veröffentlichen hier einen Text einer „BetroffInnengruppe“ von einigen Hausdurchsuchungen diesen Jahres: Seit Anfang Mai 2013 sind in Berlin mehrere Fälle von staatlichen Überwachungsmaßnahmen bekannt geworden, über die berichtet werden muss, um die Gefahren der damit verbundenen Datensammlungen seitens der Behörden zu verdeutlichen.
