[B] Der VS verschickt Briefe

In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Briefe an mehrere Personen aus der linksradikalen Bewegung in Berlin verschickt. In diesen wird mitgeteilt, dass in einem genannten Zeitraum die von den Betroffenen genutzten “Telekommunikationsanschlüsse” zwecks des “Einholen von Auskünften” überwacht wurden. Davon waren Telefonanschlüsse sowie Emailkonten betroffen.

Der angegebene Zeitraum zentriert sich auf das zweite Quartal 2009. Der VS behauptet, dass einige der Betroffenen zum Zeitpunkt der Überwachung verdächtig wurden “Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses” gewesen zu sein, “der von den Sicherheitsbehörden mit dem Arbeitsbegriff “Euroanarchisten” bezeichnet wird“. Deswegen hätte es “Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” gegeben.

Wir rufen dazu auf, dass sich alle die einen solchen Brief bekommen haben bei uns melden sollten, damit es möglich ist einen Überblick über den Umfang der Maßnahmen der Repressionsbehörden erlangen, sowie weitere Einschätzungen dazu treffen zu können. Niemand sollte beim Erhalt solch eines Briefes in Panik oder Paranoia verfallen. Die Repressionsbehörden versuchen regelmäßig über Anquatschversuche und Observationsmaßnahmen Information über Personen zu sammeln, die sie der linksradikalen Bewegung zurechnen. Nur ein offensiver Umgang damit kann deren Bemühungen ins Leere laufen lassen.