Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können. Leider melden sich viel zu selten Menschen, […]
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DNA-Massentests sind keine Pflicht!
Uns wurde zugetragen, dass Menschen Vorladungen zur Teilnahme an einem DNA-Massentest (Speicheltest) in Lichtenberg wegen des im März 2016 dort aufgefundenen toten Säuglings bekommen haben. Solltet ihr auch zur Teilnahme an der Untersuchung aufgefordert worden sein: ihr müsst dort nicht hingehen! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht! […]
Treffen für Betroffene von Repression im Zusammenhang mit der Rigaer Straße
Im Namen der Vernetzung von den Repressionsbetroffenen rund um die Rigaer wurden wir gebeten, folgende Ankündigung zu veröffentlichen: Letztes Jahr haben wir einige kollektive rebellische Momente erlebt, in denen wir Verdrängung, Aufwertung und Polizeistaat die Stirn geboten haben. Es war zu erwarten, dass Bullen und Justiz das nicht auf sich sitzen lassen. Wir wünschen uns […]
Erste Briefe nach Besetzung einer Ferienwohnung am Maybachufer 19 am 3.5.2016
Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text: Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Jetzt haben die Ersten von uns Post bekommen. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt […]
Soli vom Fass für den EA am 09.01.17 in der Möbel Olfe
Soli vom Fass – für den Berliner Ermittlungsausschuss (EA) und die berühmte Telefonnummer 030 6922222 … Platzverweis, Strafbefehl, Ingewahrsamnahme, Vorladung bei Bullen und Justiz, Hausdurchsuchung, Gerichtsprozesstermin, Anquatschversuch vom Verfassungsschutz – Niemand muss allein da durch! Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Antirepressionsgruppe. Wir unterstützen euch im Umgang mit der Repression und besprechen mit euch, was als […]
Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz
Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen. Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten […]
Keine Sprechstunde am 27.12.16
Am Dienstag, den 27.12.16 fällt unsere Sprechstunde leider aus. Am 03.01.17 sind wir wieder wie gewohnt von 20:00 bis 22:00 Uhr im EA-Büro.
Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt Frist für Schadensersatz läuft am 31.12.2016 ab
Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik. Die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Polizeikessel dauert noch an. Es sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, um […]
Was macht der EA, wenn ihr einen Namen meldet?
Es reicht aus, wenn ihr uns wegen einer Festnahme eurer Freund*innen und Genoss*innen nach einer Demo anruft. Dann seid ihr zur Ruhe gekommen und habt vielleicht auch schon wieder Kontakt zu der festgenommenen Person gehabt. In einigen Fällen kann es auch “nur” zu einer Identitätsfeststellung kommen und dann werden eure Freund*innen und Genoss*innen nach ca […]
„Sensibilisierungsgespräche“
Uns erreichte letzte Woche folgende Information mit der Bitte um Veröffentlichung: „Am 10. Juni 2016 gegen frühen Abend suchten Mitarbeiter des Berliner LKA eine Wohnung1 in Berlin auf. Die Ausweisung erfolgte mit Dienstwaffe. Auf Nachfrage kam die Antwort, dass vom LKA kein Dienstausweis benötigt wird. Die drei Personen sind als Zivis des LKA 521 bekannt. […]
