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Prozessbeobachtung 3.12.19

Ein Mensch aus Leipzig wird angeklagt, im Rahmen des Protests gegen den „Tausend-Kreuze-Marsch“ 2018 einen tätlichen Angriff gegen Zivilbullen verübt zu haben. Sein Gerichtstermin findet am 3. Dezember in Berlin statt, und er wünscht sich, dass dieser Prozess von solidarischen Menschen besucht wird. 3.12. 11:00 Uhr. Amtsgericht Wilsnacker Str. 4  

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Mobi zur solidarischen Prozessbegleitung

Erster #besetzen Prozess wegen Hausfriedensbruch Am 21.11. wird der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch stattfinden. Der betroffenen Aktivistin wird zudem Widerstand vorgeworfen. Verhandelt wird über die Besetzung in der Bornsdorfer Straße im Mai 2018, bei der es während der Gespräche mit der kommunalen Hausverwaltung “Stadt und Land” zur Räumung kam. Da der “Stadt und Land” Geschäftsführer […]

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Aufruf zum vorerst letzten Prozess der Drei Heinis

Hört, hört, ihr Lieben Leute, nach einem ersten Verhandlungstag im September, wird es nächste Woche einen zweiten und auch letzten für den Dritten Heini geben. Die Vorwürfe, fast wie immer, alte Laiern: tätlicher Angriff und Körperverletzung. Doch auch dieses mal stellen wir uns entschlossen dagegen. Wir rufen dazu auf: Kommt zur Märchenstunde und begleitet auch […]

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What the fuck? Anti-Repressions-Treffen für Festgenommene beim „Marsch fürs Leben“

Für alle, die während oder nach den Protesten gegen den „Marsch für das Leben“ mit Anzeigen, Festnahmen, Polizeigewalt oder ähnlichem Scheiß konfrontiert waren. Ihr bekommt Infos und Unterstützung, könnt euch mit anderen austauschen und wahrscheinlich wird auch wer von der Roten Hilfe und wer von Out Of Action dort sein. Montag, 28. Oktober, 19 Uhr […]

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Aufruf zum vorerst letzten Prozess der Drei Heinis

Hört, hört, ihr Lieben Leute, es ist nun soweit, dass auch der letzte der Drei Heinis zu Gerichte schreiten muss. Die Vowürfe, fast wie immer, alte Laiern: Landfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung. Doch auch dieses mal stellen wir uns entschlossen dagegen. Wir rufen dazu auf: Kommt zur Märchenstunde und begleitet auch den letzten Heini solidarisch bei […]

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Drohneneinsätze gegen Widerständige – Von ABC Südwest

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues. Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich […]

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§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Hess-Nachspiel 2017: §129 Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter […]

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Polizeiliche Sammelwut – DNA in politischen Verfahren

Montag, 5. August, 19 Uhr, Juristische Fakultät HU Berlin Raum E34 (Bebelplatz 2, Berlin-Mitte) Die polizeiliche Sammelwut greift um sich. In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine […]

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ZWEITER PROZESS GEGEN DIE DREI HEINIS

Im August 2017 wurde auf dem Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg eine Videokundgebung gegen Polizeigewalt während des G20 Gipfels gehalten. Den Bullen schien das nicht zu gefallen. Im Anschluss an die Kundgebung wurden die verbliebenen Teilnehmer*innen gewaltsam von der Straße gedrängt. Dabei wurden drei Aktivist*innen festgenommen. Die lächerlichen Vorwürfe von Gefangenenbefreiung, tätlichem Angriff, Körperverletzung und Widerstand […]

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Prozess Gegenproteste Hessmarsch 2018

Prozessbegleitung Am Donnerstag den 25.7.19, findet ein Prozess gegen eine Antifaschist*in im Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018 in der Kirchstr. 6, 10557 Berlin, R.1002 statt. Sie wird beschuldigt während der Gegenproteste gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und Widerstand geleistet zu haben. Schon wieder hat die Polizei Nazis geschützt und ihre Aufmärsche ermöglicht. Und schon wieder […]

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