1. Mai – und noch lange nicht vorbei… Rund um den 1. Mai 2009 hat es in Berlin mehrere hundert Ingewahrsamnahmen und Festnahmen gegeben. Wir versuchen hier, einen Überblick über den Stand einiger Verfahren und ein paar Einschätzungen zu geben.
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VS hat wieder Briefe verschickt
Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben – Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Anfang August 2009 zum dritten Mal innerhalb weniger Monate einige Menschen per Brief darüber informiert, dass über bestimmte Zeiträume „gemäß §12 Abs. 1 G 10“ ihre Telefonanschlüsse und E-Mails überwacht und […]
Der VS informiert?
Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben Anfang März 2009 erhielten mehrere Einzelpersonen aber auch Firmenadressen in Berlin Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Darin wurden sie darüber informiert wurden, dass über bestimmte Zeiträume „gemäß §12 Abs. 1 G 10“ Telefonanschlüsse, E-Mails und Postverkehr überwacht, aufgezeichnet und geöffnet worden waren. […]
