Kommt gern in der Woche vorher oder nachher rum Solidarische Grüße euer Berliner EA
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Update Tag-X Leipzig – Einstellungen und Entschädigungsanspruch
Einige Personen die am Tag-X in Leipzig im Kessel waren, bekommen gerade Post der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des gegen sie geführten Ermittlungsverfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgrund fehlenden Tatverdachts nach § 170 II StPO. Das freut uns sehr. In den Briefen ist dabei auch von einem Entschädigungsanspruch die Rede. Über diesen wird bei einer solchen […]
Zeug*innen-Vorladung bekommen? Hausdurchsuchung wegen möglicher Zeug*innenschaft gehabt?
Kommt zu uns in die Sprechstunde oder meldet euch per Email: ea-berlin@riseup.net oder Telefon: 030 69 22222. Wahlweise könnt ihr auch zur Roten Hilfe gehen.
Hausdurchsuchungen in Berlin – Nov/Dez 2024
Wir wurden gebeten folgende Information zu veröffentlichen:In den letzten Wochen gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Berlin wegen vermeintlichen Kontakt zu Garweg und Klette.Die Personen werden bei den Bullen als Zeug*in geführt.Wir raten, wie ihr euch denken könnt, zum Aufräumen, Check-Listen durchgehen und Kommunikation überdenken.Und wichtig Anna und Arthur haltens Maul – kein Gerede, kein Getratsche!
DNA-Entnahme-Beschluss im Zusammenhang mit TagX [Leipzig]
Wir wollen diese Information mit allen potentiell betroffenen Personen teilen, nicht um Panik zu verbreiten, sondern um euch zu informieren und darauf hinzuweisen, dass ihr euch bei DNA-Beschlüssen schnellstmöglich bei der Anwält:in eures Vertrauens oder den lokalen Antirep-Gruppen melden solltet. Die DNA-Entnahme und Untersuchung wurde gemäß §81a Abs 1 StPO und §§81e,f StPO zum Abgleich […]
Aufruf zu Datenauskunftsanträgen bei den Repressionsbehörden
Wir wollen die Information teilen, dass mehrere Personen, die am TagX (03.06.2023) im so genannten Leipziger Kessel festgestellt wurden, Einträge beim Verfassungsschutz Sachsen (oder Verfassungsschutzämtern anderer Länder) über ihre Beteiligung an der Demo am TagX und daraus abgeleitet, deren „Zugehörigkeit zur linksextremistischen Szene“ haben.Außerdem haben manche Personen auch in Datenbanken des BKA oder eines LKA […]
Demonstrationen zur Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe
Versammlungsfreiheit verteidigen!Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath! Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. […]
Update TagX Leipzig – Vorladung als Beschuldigte*r
hier findet ihr wichtige Infos vom EA und der RH Leipzig: Im Laufe der vergangenen Woche haben uns zahlreiche Anfragen erreicht, da gerade eine unbekannte Anzahl an Menschen aus dem Kessel ein Schreiben der Polizei erhalten. Wir möchten kurz auf das Schreiben eingehen. Bisher handelt es sich in allen Fällen, von denen wir wissen um […]
Zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker
Gesundheit und Glück für alle Genoss:innen, ob drinnen oder draußen. Anna und Arthur halten’s Maul! Stand (12.2.24) Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind wo die Drei sind 🙂 , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA) Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet sich dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst […]
Eine Geschichte über Nazis, Knast und Verantwortung
mehr Infos beim Budapest Antifascist Solidarity Committee https://www.basc.news/
