Seit einigen Monaten häufen sich Berichte über polizeiliche Maßnahmen im Gebiet um die Rigaer Straße, die mit dem ASOG an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ begründet werden. Menschen werden ohne konkreten Verdacht nach ihrem Ausweis gefragt und durchsucht. Manchmal werden Bekleidungsstücke beschagnahmt und Platzverweise erteilt.
Gegen diese Form der Repression formiert sich politischer und juristischer Widerstand. Es gibt Anwält_innen, die Betroffene in daraus resultierenden Strafverfahren oder Klagen vertreten.
Damit sie das bestmöglich tun können, benötigen sie mehr Informationen. Betroffene können sich in unserer Sprechstunde melden, über E-Mail (verschlüsselt!) Kontakt aufnehmen oder uns Gedächtnisprotokolle (anonym und verschlüsselt!) zukommen lassen.
Fragen, die hilfreich sind zu beantworten:
In welchen Strassen in Friedrichshain wurdet ihr kontrolliert und nach eurem Ausweis gefragt?
Zu welchen Uhrzeiten und an welchen Wochentagen passiert so etwas?
Wurdet ihr durchsucht und wurde dafür eine Begründung genannt?
Wurden Gegenstände beschlagnahmt?
Wurde euch ein Platzverweis erteilt und wurde euch dafür eine Stadtplan übergeben, mit dem Bereich, den ihr nicht betreten dürft?
Konntet ihr erkennen, zu welchen Einheiten die Polizeibeamt_innen gehörten?
Wurdet ihr „zur Klärung der Angelegenheit“ an einen anderen Ort gefahren und dort ausgesetzt?
Wollt ihr gegen diese Maßnahme juristisch vorgehen?
Meldet euch bei uns, Dienstags 20 bis 22 Uhr, Gneisenaustr. 2a und unter ea-berlin@riseup.net (verschlüsselt!)