Hier ein aktueller Stand zu den Verfahren nach den Protesten in Warschau am 11. November 2011.
Gegen die meisten Leute, die eingefahren sind, wurden Verfahren wegen vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten (vergleichbar mit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) eingeleitet. Wir wissen von Verfahren gegen zirka 75 Leute. Bisher wurden etwas mehr als die Hälfte der Verfahren verhandelt, die alle mit Freisprüche geendet sind. Die letzten Verfahren sind für Mitte Mai angesetzt. Der Anwalt und wir rechnen auch bei den noch offenen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten mit Freisprüchen.
Gegen 10 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. In der ersten Instanz wurden die Betroffenen schuldig gesprochen. Es wurde Revision eingelegt. Die Revisionen laufen noch.
Die Sammelklagen gegen die Bullen laufen noch. Da gibt es nichts neues.
Die Verfahrenskosten sind zu einem großen Teil noch nicht gedeckt.
Das Spendenkonto lautet:
Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank