Aussagen von Bullen spielen in politischen Verfahren regelmäßig eine herausragende Rolle. Nicht wenige Anklagen stützen sich allein auf die (Falsch-)Aussagen dieser Berufszeug_innen. An Hand von Beispielen aus dem juristischen Alltag gehen wir ihrer Rolle in politischen Strafverfahren nach: zwischen abgesprochenen Lügengebilden und Erinnerungslücken, aufwändigen Verkleidungen und Zahlen statt Namen und den schönen Momenten, wenn ihr […]
Archive > Januar 2012
Soliparty für den Ermittlungsausschuss
Antirepressionsarbeit kostet Geld, deswegen gibt es am Sonnabend, den 28.01. im ZGK in der Scharnie eine Soliparty für uns, bitte weiterleiten und kommen! MAXIMALTEKNO #4 Soli für den Ermittlungsausschuss 28/01/2012, doors open @ 23h @ ZGK/S38-Katakomben
Funkzellenauswertung und Vorratsdatenspeicherung
Aus aktuellem Anlass ein paar Links zum Thema und damit verbunden die Anregung, sich noch einmal zu überlegen, das Handy bei manchen Gelegenheiten doch mal zu Hause zu lassen. Dem EA kann man zur Not auch per Telefonzelle oder auch gerne erst 1 Stunde nach der Festnahme Bescheid sagen. Netzpolitik.org über Dresden und Berlin Zeit.de […]