EINLADUNG für Mittwoch, den 27. März, 18 Uhr, Mehringhof, “Versammlungsraum”

Auf folgende Mobi-Veranstaltung wollen wir aufmerksam machen:

“Liebe FreundInnen, KollegInnen und GenossInnen,

die Berliner Staatsanwaltschaft hat uns jetzt vor der Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts wegen unserer Erklärung aus dem Jahre 2017 [*] gegen das Verbot von linksunten.indymedia angeklagt – und zwar nicht nur wegen Verwendung des vermeintlichen Kennzeichens des vermeintlichen Vereins, sondern auch wegen angeblicher “Unterstützung” (im strafrechtlichen Sinne) des vermeintlichen Vereins.

[*] http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Wir haben bis zum Ende der ersten April-Woche Zeit, zu der Anklageschrift Stellung zu nehmen; dann dürfte wahrscheinlich die Staatsanwaltschaft ihrerseits eine Frist bekommen, um auf unsere Stellungnahmen zu antworten – und dann wird das Gericht früher oder später über die Zulassung oder Nicht-Zulassung der Anklagen sowie Eröffnung oder Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Wir möchten Euch daher bitten, Euch an der Organisierung einer Kundgebung unter dem Motto

“Anklagen wegen Solidarität mit linksunten.indymedia nicht zulassen! Pressefreiheit verteidigen!”

zu beteiligen bzw. zur Kundgebung aufzurufen. Als Kundgebungstermine kommen unseres Erachtens bspw. Dienstag, der 16. April oder Donnerstag, den 9. Mai in Betracht.

Um das Nähere und alles Weitere zu besprechen (und Euch auch, bei Interesse, näher über die Anklageschrift und unser weiteres Vorgehen zu informieren), möchten wir Euch

einladen,

am Mittwoch, den 27. März
um 18 Uhr

in den “Versammlungsraum”
im Mehringhof (im Stockwerk oberhalb des Mehringhof-Theaters)

Gneisenaustraße 2a
10961 Berlin

U-Bhf. Mehringdamm
https://osm.org/go/0MbEN2daB?m=

zu kommen. (Für den darauf folgenden Mittwoch haben wir vorsorglich ebenfalls einen Raum – dann den “Blauen Salon” auf der gleichen Etage – reserviert).

Falls Eingeladene bereits einen Vorschlag für einen Kundgebungs-Aufruf mitbringen würden, hätten wir – damit wir nicht in eigener Sache bzw. Person einen entwerfen müssen – nichts dagegen.

Viele Grüße

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze”

Rheinmetall-Prozess in Berlin

Ausgerechnet am Tag für die Freiheit der Politischen Gefangenen und
gegen staatliche Repression stehen in Berlin zwei Kriegsgegner vor Gericht.
Sie haben Strafbefehle über zusammen 15.000 Euro erhalten, weil sie am
8. Mai 2018 ein Transparent gegen Rheinmetall am Eingang zur tagenden
Aktionärsversammlung gehalten und festgehalten haben.

Kommt zum #Rheinmetall-Prozess in Berlin:
15.000€ für das Halten eines Transparents?
Mo. 18. März 2019, 9.00 Uhr
Amtsgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, Raum 456.

Neue Sprechzeiten ab 5. März 2019

Bitte beachtet, dass sich unsere Sprechzeiten auf 20 bis 21 Uhr verkürzen.

 

G20 – United we stand!

*** Weiterleiten über alle Kanäle in alle Städte und Dörfer ***

In Hamburg ist der #NoG20-Schauprozess gegen Halil, Can, zwei weitere
aus FFM und Loïc aus Frankreich gestartet. Ihnen werden Proteste an der
Elbchaussee vorgeworfen.
Schon im Vorfeld versuchte die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln die
Verteidigung zu schwächen und einzuschränken.
Am 2. vollen Prozesstag (10.1.) richtete sie dann einen Angriff auf die
Solidaritätsbewegung. Sie beantragte die „Öffentlichkeit“ vom Prozess
auszuschließen – neben einigen vorgeschobenen Argumenten benannte die
Staatsanwaltschaft vor allen Dingen die Solidaritätsbekundungen aus dem
Publikum.
Das Gericht hat hier im Sinne der Anklage entschieden. Die Richterin
fügte darüber hinaus hinzu, die Solidarität sei „erziehungsschädlich“
u.a. aufgrund der Empfehlung zur Aussageverweigerung durch die Rote Hilfe.

Scheinbar will die Richterin eine bedrohlichere Situation schaffen, in
der sie Druck auf die Angeklagten aufbauen kann.

So stehen die Angeklagten die weiteren Prozesstage (terminiert ist
derzeit bis 10. Mai) alleine vor Gericht. Loïc, Halil und Can sind nun
ohne die Chance wenigstens kurz ihre Freund*innen, Familien und
solidarische Menschen zu sehen.

Zeigt den Angeklagten, dass sie nicht alleine sind! Schreibt massenhaft
Postkarten und Briefe an Can, Loïc und Halil in die U-Haft in Hamburg!
Lasst uns die Isolation durchbrechen!

Briefe an Halil und Can leitet der EA Hamburg weiter – Loïc kann direkt
geschrieben werden. Adressen unter:
https://eahh.noblogs.org/post/2019/01/10/schreibt-den-gefangenen/

Gemeinsam gegen Repression!
United we stand!

Vernetzung wg. Festnahmen am 09.11.2018

Das Berliner Bündnis gegen Rechts kümmert sich um Vernetzung:

Unsere Proteste gegen die Nazi-Demo am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht waren so laut, vielfältig und zahlreich, dass die Organisatoren angekündigt haben, keine weiteren Demos in Berlin durchführen zu wollen -Das freut uns sehr! Leider kam es im Umfeld unserer Kundgebungen auch zu polizeilichen Maßnahmen gegen protestierende Menschen. Wenn ihr zu den Betroffen gehört: Fertigt ein Gedächtnisprotokoll an und nehmt Kontakt zu uns auf (gern mit PGP https://berlingegenrechts.de/wp-content/uploads/2017/06/0x37D86761.asc)!

Wir sammeln die Kontaktdaten aller Betroffener und werden die Anti-Repressionsarbeit in Rücksprache mit EA und der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe koordinieren. (Gedächtnisprotokolle bitte nie per Mail verschicken!!)

Solltet ihr Post erhalten, meldet euch schnell beim EA, der Berliner Ortsgruppe der Roten Hilfe oder dem Berliner Bündnis gegen Rechts.

#Besetzen Anti-Repressions Vernetzungstreffen

11.12.2018 19Uhr Versammlungsraum im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, U – Mehringdamm)

Repression hat System: Ingo Malters (Geschäftsführer von Stand & Land) stellte die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch weil er “sein Eigentum schützen wollte”. Die Polizei verhalf beim #HerbstderBesetzungen Eigentümer*innen mit einigen Räumungsersuchen auf die Sprünge und tat ihr Bestes, um auch solidarische Menschen vor den #besetzen Häuser zu kriminalisieren oder gar nicht erst vor die Häuser zu lassen. Nach und nach erhalten Menschen nun Post von der Polizei.

Wir wollen uns mit allen betroffenen Menschen treffen um zu besprechen, wie wir politisch mit der Repression umgehen, die auf uns zukommt. Wir wollen nicht nur sicher stellen, dass niemand alleine bleibt mit Repression, sondern wollen auch einen strategischen Umgang finden.

Komm zum AntiRepressions-Treffen von #besetzen!

https://besetzen.noblogs.org/

Broschüre zum Verbot von Indymedia linksunten

Es gibt eine neue Broschüre zum Verbot von Indymedia linksunten. 

Diese könnt ihr hier lesen: 

https://rote-hilfe.de/images/artikel/linksunten-Broschur.pdf


keine Sprechstunde

Leider lassen wir unsere Sprechstunde in der Weihnachts/Neujahrszeit ausfallen.
Und zwar am 25.12.2018 und am 01.01.2019 fällts aus. Am 8.01.2019 sind wir natürlich wieder da.

 

Workshop: Emotionalen Folgen von Repression – und unser Umgang damit

wann und wo? Freitag, 21.09.2018, 16:00 Uhr, Mehringhof, Versammlungsraum

worum geht's?

Wer politisch aktiv ist, kann in Situationen kommen, in denen repressive
Gewalt gegen eine*n selbst oder gegen nahe stehende Menschen ausgeübt
wird. Ob Auseinandersetzungen mit Nazis, unterschiedliche Formen von
Polizeigewalt oder Überwachung, Repression wirkt auf vielen Ebenen –
auch emotional.
Out of Action bietet hier Begleitung und Unterstützung von und für
politischen Aktivist*innen, insbesondere zum Umgang mit belastenden
Erlebnissen.
In diesem Workshop wollen wir dafür sensibilisieren, welche Strategien
es für euch in euren eigenen Aktionen und Bezugsgruppen geben kann, um
mit Belastungen durch Repressionen umzugehen.
Folgen von Repression, auch die emotionalen, sind keine Privatsache. Sie
gehen uns alle an und gemeinsam können wir ihnen etwas entgegensetzen!

https://outofaction.blackblogs.org/?p=1156

Infos für Demo-Planungen

Falls ihr für den 3.10. Proteste gegen Schland plant, die in einer bestimmten Zone der Berliner Innenstadt stattfinden sollen, hier zur Info: Es wird an diesem Tag eine umfangreiche “Sperrzone” eingerichtet werden, in der nicht demonstriert werden darf, die weite Teile der östlichen Innenstadt umfasst. Widerspruch dagegen müsste bis 17.09. erhoben werden.

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