Veränderungen im Strafverfahren

In der letzten Zeit sind einige Gesetze in Kraft getreten, die so manches im Strafverfahren und an der Repressionspalette des Staates verändert haben. Damit ihr wisst, worauf ihr euch einstellen müsst und wie ihr euch dagegen wappnen könnt, hier eine kurze Zusammenfassung:

Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die Bullen brauchen jetzt keine richterliche Anordnung mehr für die Entnahme einer Blutprobe, wenn sie euch verdächtigen bestimmte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen zu haben. Dabei geht es vor allem um die Vorwürfe: Trunkenheit im Verkehr, Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut und Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger*innen.

Im Klartext heißt das: immer wenn die Bullen euch verdächtigen (oder das zumindest behaupten) Alkohol oder Drogen konsumiert zu haben und trotzdem Auto zu fahren, können sie selbstständig eine Blutentnahme anordnen. Die muss natürlich trotzdem noch von Ärzt*innen durchgeführt werden, es schaut nur eben kein*e Richter*in mehr drüber. Da die Bullen aber auch für einen Verdacht immer noch irgendwelche Anhaltspunkte brauchen, fragt in jedem Fall ganz genau nach, worauf sich ihr angeblicher Verdacht gründet! 

Zeug*innenvernehmung bei den Bullen

Die neue Regelung sagt, dass nun auch Zeug*innen verpflichtet sind, bei den Bullen zu erscheinen, wenn sie von diesen vorgeladen werden und wenn dieser Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt. Früher konnte man die Ladungen der Bullen getrost ignorieren. Eine Pflicht zum Erscheinen gab es erst bei einer staatsanwaltlichen Vorladung.

Der knifflige Punkt bei der neuen Regelung ist: bisher wissen wir noch nicht, ob aus der Ladung der Bullen hervorgehen wird, dass ihr ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Grunde liegt oder nicht. Vermutlich kann man das erstmal nur mit einem Blick in die Ermittlungsakten herausfinden. Solltet ihr also als Zeug*in vorgeladen werden, kommt auf jeden Fall vorher beim EA vorbei oder erkundigt euch bei einer Anwält*in, was zu tun ist!

Und ansonsten gilt wie immer: Anna und Arthur halten’s Maul!

Fahrverbot als Nebenstrafe

Die Gerichte dürfen nun zusätzlich zu Geld- und Freiheitsstrafe ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen und zwar unabhängig davon, ob die verurteilte Straftat etwas mit Autos oder Straßenverkehr zu tun hat. Das Fahrverbot darf von einem bis zu sechs Monate dauern.

Die polizeilichen DNA- Befugnisse wurden erweitert.

Ab jetzt dürfen die Bullen DNA-Proben auch auf die angebliche Abstammung und das Geschlecht einer Person untersuchen. Die Analyse von Haut-, Haar- und Augenfarbe soll dabei als unproblematisch gelten, da es sich um „äußerlich erkennbare Merkmale“ handele. Aber Technologien wirken nicht im luftleeren Raum. Dass mit dieser Form der (im übrigen stark fehleranfälligen) Analyse das derzeitige rassistische Klima noch verstärkt werden wird, ist klar.

Das Gesetz macht es außerdem möglich, bei DNA-Reihenuntersuchungen auch nach Verwandten zu suchen, die selbst nicht an dem Test teilgenommen haben.

Bis jetzt wurden bei Massengentests die DNA-Proben, die „freiwillig“ oder unter sozialem Druck abgegeben wurden, mit dem gesuchten DNA-Profil vom Tatort verglichen. Ab jetzt ist es erlaubt, die Verwandten (bis zur Tante und zur Nichte) einer teilnehmenden Person unter Verdacht zu stellen und gegen sie zu ermitteln, wenn es eine Teilübereinstimmung zwischen DNA-Probe der Person und dem gesuchten DNA-Profil gibt. Nicht nur, dass die Fehlerquellen bei solchen Massengentests hoch sind, es werden auch Menschen erfasst, die nie informiert wurden und die nie in ihre Erfassung eingewilligt haben!

Genaueres erfahrt ihr hier

Staatstrojaner

Bei einer langen Liste an Straftaten (unter anderem auch die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB) wo bisher ein Telefon abgehört werden durfte, dürfen die Bullen und die Staatsanwaltschaft in Zukunft Smartphones und andere Geräte direkt mit Schadsoftware infizieren. Sie dürfen dann zum einen die laufende Kommunikation direkt “an der Quelle” abgreifen, also bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Das ist die sog. Quellentelekommunikationsüberwachung.

Zum anderen dürfen sie bei der noch weiter gehenden Onlinedurchsuchung IT-Geräte vollständig durchsuchen und sämtliche gespeicherten und übermittelten Inhalte auswerten. Die Onlinedurchsuchung dürfen sie dabei nur bei dem Verdacht auf besonders schwere Straftaten anwenden. Mal sehen…

Genaueres erfahrt ihr hier

Wir halten euch über die Anwendung der neuen Regeln auf dem Laufenden.


Nach dem G20 ist vor der Hausdurchsuchung

Der G20 Gipfel ist vorbei, viele von uns haben krasse Polizeigewalt und Repression erlebt.
Auch nach dem G20 in Hamburg ermitteln die Bullen weiter und werten Videos und Fotos aus und versuchen Beweise gegen uns zu sammeln. Es kann daher in den nächsten Wochen zu Hausdurchsuchungen kommen. Also räumt eure Wohnung auf, lasst keine Sachen liegen, die euch und andere belasten könnten (Klamotten, Speichermedien, Demotelefon, etc.)
Infos zu Hausdurchsuchungen findet ihr auch auf der Seite des EA-Hamburg.

Wenn Ihr Post bekommt meldet euch bei der Roten Hilfe oder dem EA Berlin.

Antirepressionsveranstaltung zum G20

Am 23. Juni ab 19Uhr findet im Mehringhof (Versammlungsraum) eine Veranstaltung von der Roten Hilfe zum G20 in HH und der zu erwartenden Repression gegen den Protest statt.

Weitere Infos findet ihr bei: http://www.berlin.rote-hilfe.de/event/repression-zum-g20-treffen-in-hamburg/

Warum Zeug_innenaufrufe und Gedächtnisprotokolle?

Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können.
Leider melden sich viel zu selten Menschen, die etwas beobachtet haben. Deshalb wollen wir nochmal die Chance nutzen zu erklären, weshalb Gedächtnisprotokolle und das Vorbeibringen derselben beim EA wichtig ist.

In aller Regel dienen diese Zeug_innenaufrufe der besseren Vorbereitung der Rechtsanwält_innen. Eine möglichst genaue Vorstellung der Geschehnisse ist notwendig, um Bullen, die ja in der Regel als Zeug_innen der Staatsanwaltschaft auftreten, effektiver befragen und möglicher Weise in Widersprüche verwickeln zu können. Nur in den seltensten Fällen geht es darum, Menschen, die ein Gedächtnisprotokoll geschrieben haben, als Zeug_innen vor Gericht zu laden.

Hier der link zu einem ausführlichen Text der Roten Hilfe Leipzig und EA Leipzig zu Gedächntnisprtokollen und warum es super wichtig ist, sie zu schreiben:
https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/gedaechtnisprotokolle/

DNA-Massentests sind keine Pflicht!

Uns wurde zugetragen, dass Menschen Vorladungen zur Teilnahme an einem DNA-Massentest (Speicheltest) in Lichtenberg wegen des im März 2016 dort aufgefundenen toten Säuglings bekommen haben. Solltet ihr auch zur Teilnahme an der Untersuchung aufgefordert worden sein: ihr müsst dort nicht hingehen! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht! Es ist zu empfehlen, nicht hin zu gehen, denn es ist nicht auzuschließen, dass die Daten nicht gelöscht werden.

Treffen für Betroffene von Repression im Zusammenhang mit der Rigaer Straße

Im Namen der Vernetzung von den Repressionsbetroffenen rund um die Rigaer wurden wir gebeten, folgende Ankündigung zu veröffentlichen:

Letztes Jahr haben wir einige kollektive rebellische Momente erlebt, in denen wir Verdrängung, Aufwertung und Polizeistaat die Stirn geboten haben. Es war zu erwarten, dass Bullen und Justiz das nicht auf sich sitzen lassen. Wir wünschen uns jetzt einen solidarischen Umgang mit der Repression. Lasst uns kollektive Handlungsstrategien entwickeln und uns vernetzen. Also: die ganze Suppe gemeinsam auslöffeln und gleich eine neue kochen.

Falls ihr also im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“ vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.), mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. sowie weiteren Aktionen rund um die Rigaer Straße Repression (Festnahmen, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt seid, kommt zum zweiten Vernetzungstreffen der Betroffenen:

Montag 6.2.2017 // 20.00 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a / UMehringdamm)

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net (schickt uns euren PGP-Key, damit wir verschlüsselt kommunizieren können) oder meldet euch beim EA.

Noch immer gilt: Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Repression trifft einzelne, die als Exempel für eine Kampfansage gegen widerständige Strukturen verhaftet, vors Gericht gezerrt, eingesperrt oder zu Zahlungen gezwungen werden. Es wird versucht, einzuschüchtern und zu bewirken, dass Menschen der nächsten Aktion fernbleiben. Nicht mit uns!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für Thunfisch, die seit dem 21.11. in U-Haft sitzt! Solidarität mit Balu!

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen. Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Erste Briefe nach Besetzung einer Ferienwohnung am Maybachufer 19 am 3.5.2016

Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text:

Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Jetzt haben die Ersten von uns Post bekommen. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt vor Ort Kontakt aufnehmen konnten, möchten wir auf diesem Weg alle Betroffenen auffordern, sich beim Ermittlungsausschuss Berlin zu melden, damit wir dafür sorgen können dass niemand allein gelassen wird.

EA Berlin: 030 6922222 / ea-berlin@riseup.net
PGP-Key findet ihr hier: https://ea-berlin.net/kontakt

Sprechstunde: immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr
Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts, 10961 Berlin

Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten können! Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

Soli vom Fass für den EA am 09.01.17 in der Möbel Olfe

Soli vom Fass – für den Berliner Ermittlungsausschuss (EA) und die berühmte Telefonnummer 030 6922222 …

Platzverweis, Strafbefehl, Ingewahrsamnahme, Vorladung bei Bullen und Justiz, Hausdurchsuchung, Gerichtsprozesstermin, Anquatschversuch vom Verfassungsschutz – Niemand muss allein da durch!

Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Antirepressionsgruppe. Wir unterstützen euch im Umgang mit der Repression und besprechen mit euch, was als nächstes von Seiten des Staates auf euch zukommen kann. Während linker Demos werden Festgenommene bei uns gemeldet und wir passen auf, das alle wieder entlassen werden bzw. nicht ohne Anwält_innen zu einer Haftprüfung gehen müssen. Immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin beraten wir euch gerne in unser Sprechstunde.

Antirepressionsarbeit kostet nicht nur viel Kraft und Nerven, sondern auch viel Geld. Also kommt am 9.Januar 2017 ab 20 Uhr in die Möbel Olfe und trinkt mit uns ganz viele solidarische Getränke. Ob Gezapftes, Geschütteltes oder Gerührtes – alles fahren wir für euch auf.

„Princessin Hans“, DJ miss.erable und DJ BFAN (Oriental Elektro) sorgen für gute Stimmung und musikalische Untermalung.

Eintritt gegen Spende Ort: Möbel Olfe, am Kottbusser Tor, NKZ, Xberg

Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen.

Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten Demonstrant*innen nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Habt ihr euren Anspruch auf Schadenersatz nur gegenüber der Polizei Frankfurt angemahnt, so müsst ihr nichts weiter unternehmen. Habt ihr bereits Klage vor dem Landgericht Frankfurt erhoben, so solltet ihr eure Klage zurück nehmen.

Einen Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html.

Das Komitee für Grundrechte hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kritisch kommentiert, einen Link findet ihr hier: http://www.grundrechtekomitee.de/node/829.

Keine Sprechstunde am 27.12.16

Am Dienstag, den 27.12.16 fällt unsere Sprechstunde leider aus. Am 03.01.17 sind wir wieder wie gewohnt von 20:00 bis 22:00 Uhr im EA-Büro.

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