Drohneneinsätze gegen Widerständige – Von ABC Südwest

Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde1). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

Zum Weiterlesen: https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2019/08/08/nur-der-mond-schaut-zu/

Sprechstunde am 13.August 2019 fällt aus

Hallo ihr Lieben,
unsere Sprechstunde am 13.08.2019 fällt aus. 
Bitte kommt in der nächsten Woche (20.08.2019) vorbei...

Solidarische Grüße Der EA-Berlin

§129 – Das Ende einer antifaschistischen Fahrradtour

Hess-Nachspiel 2017: §129
Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten
gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein
paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß
gegen das Versammlungsgesetz.
Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden – es
habe Auseinandersetzungen gegeben. Zweiter Vorwurf: Landfriedensbruch.
Die Personalien wurden aufgenommen, Kleidung durchsucht, Antifa-Sticker
und Kartenmaterial beschlagnahmt und Fotografien angefertigt. Danach
konnte die Fahrt nach Spandau fortgesetzt werden, wo die Proteste gegen
den Rudolf-Heß-Marsch im vollem Gange waren. Das Amtsgericht Tiergarten
befand im April 2019 Teile der Polizeimaßnahme als rechtswidrig.
Fast zwei Jahre später erfuhren einige der Betroffenen über ein
Auskunftsersuchen beim Bundeszentralregister, dass ein dritter Vorwurf
wegen dieser Fahrradtour im Raum steht: Bildung einer kriminellen
Vereinigung in Tateinheit mit besonders schwerem Landfriedensbruch.
Bis heute ist keines der Verfahren eingestellt, nur wenige wissen von
den Verfahren gegen sie.

Aufklärungsversuche
Mittlerweile ist bekannt, dass sich eine LKA-Beamtin am Treffpunkt
Ernst-Reuter-Platz einfand, sich als Antifaschistin ausgab und sich
Kartenmaterial aushändigen ließ um die Route nach Spandau an die
Einsatzzentrale durchzugeben. Ein weiteres Polizeiteam war im Umfeld
ebenfalls zivil mit dem Auto unterwegs. Am Theodor-Heuss-Platz hatten
sich mehrere uniformierte Einheiten in ihren Mannschaftswagen postiert.
Es war nie geplant die Fahrradtour nach Spandau unbehelligt
durchzulassen. Bekannt geworden ist auch, dass der AfD-Bezirksverband
Charlottenburg einen Stand an der Otto-Suhr-Allee aufgebaut hatte.
Dieser wurde ebenfalls von einem zivil gekleideten Beamten beschützt.
Fakt ist, dass es eine Auseinandersetzung zwischen einer handvoll
Fahrradfahrer*innen und AfDlern an dem Stand gegeben hat, infolge dessen
der Stand umgekippt war und Flyer auf dem Boden lagen. Ein
Zivil-Polizist gab an, einen Mann geschlagen zu haben, der versucht
haben soll, ihn beim Filmen zu hindern. Ein AfD-Standbetreuer gab zu
Protokoll ebenfalls Menschen geschlagen und im Schwitzkasten gehabt zu
haben. Das ganze dauerte nicht länger als eine Minute. Nachdem sich der
Staub verzogen hatte, baute die AfD den Stand wieder auf.
Alle Radfahrer*innen, die sich mutmaßlich zu dieser Zeit auf diesem
Teilstück der Otto-Suhr-Allee befanden, mussten kurze Zeit später das
polizeiliche Prozedere aus Kontrolle, Fotografieren usw. über sich
ergehen lassen. Ein Fahrradfahrer wurde gewalttätig durch Zivil-Beamte
vom Rad geholt und erlitt Verletzungen.

Politische Einordnung
Berlins Innensenator Geisel (SPD) hatte vor dem Neonaziaufmarsch der
Öffentlichkeit mitgeteilt, dass auch für Nazis die Meinungsfreiheit
gelte und der Senat den Rudolf-Heß-Marsch deshalb nicht verbieten werde.
Berlin ist damit der einzige Ort an dem ein Gedenken an den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nach 12jähriger Pause wieder möglich
gemacht wurde. Überall sonst wäre der Aufmarsch untersagt worden. Dafür
hatten die Proteste der 90er und 2000er im bayerischen Wunsiedel und die
Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2009 gesorgt.
Der rot-rot-grüne Senat wollte dieses Großevent der NS-Verherrlichung
aus Gründen eines falschen Liberalismus durchsetzen. Faschismus ist
keine Meinung – sondern ein Verbrechen. Weder die Gewalttätigkeit der
Teilnehmenden, oder die offensichtliche Verwendung von Nazi-Symbolen und
die Gutheißung der Nazi-Verbrechen änderten an diesem Tag etwas an dem
Durchsetzungswillen der Polizei. Das hatte zur Folge, dass
Antifaschismus im Gegenzug zwar toleriert wurde (der Aufmarsch musste
aufgrund von Blockaden umgeleitet werden), sich aber in bestimmten
Bahnen zu bewegen hatte. Alles, was von dieser Doktrin abwich, wurde mit
Polizeigewalt und Strafverfahren überzogen. 1200 Beamte waren im
Einsatz. Es wurden doppelt soviele Verfahren gegen Antifaschist*innen
eingeleitet, wie gegen Neonazis. Das Vorgehen gegen die Fahrradanreise
nach Spandau ist Ausdruck dieser politischen Strategie.

Das Stigma: PMK Links
Nach der Fahrradtour hat das Berliner LKA und die politische
Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass alle im polizeilichen
Informationssystem des Bundeskriminalamts mit dem Vermerk “Politisch
Motivierte Kriminalität – links” geführt werden. Dieser Vermerk
erscheint immer, wenn Personalien von Aktivist*innen irgendwo
kontrolliert werden. Und auch der Grund wird angegeben: §129 Bildung
einer kriminellen Vereinigung.
Dabei kann so ein laufendes Strafverfahren massive Auswirkungen auf die
Lebensführung haben. Einigen wurde in den letzten Monaten der Zutritt zu
Behörden verwehrt. Eine Person wollte ehrenamtlich arbeiten und wurde
aufgrund des Eintrags abgelehnt. Mehrere wollten in den Urlaub und
wurden am Flughafen länger festgehalten. Was Betroffenen in Zukunft
verwehrt und was genehmigt wird, wohin sie reisen und wo sie zu bleiben
haben, hat nichts mehr mit dem eigentlichen Vorwurf zu tun, sondern
orientiert sich an den persönlichen Einschätzungen der jeweiligen
Beamten, die darüber zu befinden haben, wie so ein Vorwurf aktuell
einzuschätzen ist. Die Berliner Sicherheitsbehörden haben deshalb tief
in die Kiste der besonders schweren Straftaten gegriffen, obwohl die
Einstellung der Verfahren absehbar ist. Doch die Verfahren werden in der
Schwebe gehalten, um Aktivist*innen so lang wie möglich mit diesem
Stigma zu nötigen. Das sorgt für Unsicherheit und schafft ein Klima in
dem sich Antifaschist*innen zweimal überlegen, ob sie sich an Protesten
gegen Naziaufmärsche beteiligen und mögliche Kriminalisierungen in Kauf
nehmen.

Wir haben uns dennoch letztes Jahr an den Protesten gegen den
Rudolf-Heß-Marsch in Friedrichshain beteiligt und werden es uns auch
nicht nehmen lassen, dieses Jahr wieder auf der Straße zu sein. Denn
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.


https://berlingegenrechts.de/2019/07/30/129-das-ende-einer-antifaschistischen-fahrradtour/

Polizeiliche Sammelwut – DNA in politischen Verfahren

Montag, 5. August, 19 Uhr, Juristische Fakultät HU Berlin Raum E34 (Bebelplatz 2, Berlin-Mitte)

Die polizeiliche Sammelwut greift um sich. In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten. Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren. Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

Eine Veranstaltung im Rahmen der Antirepressions-Plattform Berlin von den Gruppen *andere Zustände ermöglichen (AZE), Antifa Friedrichshain (AFH), Arbeitskreis kritische Jurist*innen der HU Berlin (AKJ), JustizWatch und Soligruppe Berlin der GG / BO.

ZWEITER PROZESS GEGEN DIE DREI HEINIS

Im August 2017 wurde auf dem Heinrichplatz in Berlin Kreuzberg eine

Videokundgebung gegen Polizeigewalt während des G20 Gipfels gehalten.

Den Bullen schien das nicht zu gefallen. Im Anschluss an die Kundgebung

wurden die verbliebenen Teilnehmer*innen gewaltsam von der Straße

gedrängt. Dabei wurden drei Aktivist*innen festgenommen. Die

lächerlichen Vorwürfe von Gefangenenbefreiung, tätlichem Angriff,

Körperverletzung und Widerstand wurden mithilfe der fleißig Berichte

schreibenden Bullen untermalt. Jetzt steht der zweite Prozess gegen die

drei vom Heinrichtplatz an. Kommt vorbei, seid laut und lasst uns dem

Dreckssystem unsere Wut entgegenstellen. Solidarität in jeder Form ist

gewünscht.

Da es zu kurzfristigen Änderungen kommen kann, checkt am Tag vorher

nochmal die üblichen Kanäle.

*FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE!*

Wann? Donnerstag, 15.08.2019, Prozess 10 Uhr, Kundgebung ab 9 Uhr

Wo? Prozess: Raum 671, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Kundgebung: vor dem Haupteingang in der Turmstraße 91

Prozess Gegenproteste Hessmarsch 2018

Prozessbegleitung

Am Donnerstag den 25.7.19, findet ein Prozess gegen eine Antifaschist*in im
Kontext der Gegenproteste zum Rudolf-Heß-Marsch 2018 in der Kirchstr. 6,
10557 Berlin, R.1002 statt.
Sie wird beschuldigt während der Gegenproteste gegen das
Versammlungsgesetz verstoßen und Widerstand geleistet zu haben. Schon
wieder hat die Polizei Nazis geschützt und ihre Aufmärsche ermöglicht.
Und schon wieder versuchen sie an einzelnen Gegenprotestler*innen ein
Exampel zu statuieren.

Lasst uns solidarisch zeigen, dass wir sowohl dies NS
Verherrlicher*innen als auch die Willkür und Gewalt der Cops nicht
akzeptieren! Gemeint sind wir alle!

40 Jahre MehringHof – 40 Jahre Selbstverwaltung!

Hoffest am 10.08.19 ab 15 Uhr
Der Eintritt ist frei, alle Einnahmen werden gespendet
Ort: MehringHof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin-Kreuzberg

Unter dem Motto „Wir bleiben alle!“ feiert der MehringHof sein 40. Jubiläum mit einem Hoffest – und fettem Programm!

Live-Konzerte: Slamtilt!, Option Weg, Schwarze Risse Band, Shantycrew Kreuzberg, Judiths Krise, Mila, Ötter Pötter und Dancing Fools rocken den Hinterhof.

Veranstaltung: Gründer*innen und frühere Mitstreiter*innen erzählen in einem Gespräch über die Geschichte des MehringHofs Anekdoten und Wissenswertes.

Tombola: Bei der Tombola gibt es viele Preise zu gewinnen, von Büchern über ein nagelneues Fahrrad bis zu CDs und Zeitungs-Abos! Alle Einnahmen aus dem Losverkauf gehen an das Medibüro Berlin, das Menschen ohne Aufenthaltsstatus und ohne Krankenversicherung anonyme und kostenlose medizinische Behandlung vermittelt.

Infostände: An den Infoständen können sich Besucher*innen über die Projekte im MehringHof und viele andere Initiativen und Vereine aus der ganzen Stadt informieren – von Lause lebt e.V. bis Sea-Watch e.V. (Bei Interesse an einem Infostand bitte E-Mail bis spätestens 02.08. an booking[@]clash-berlin.de)

Kinderecke: Von 16 bis 19 Uhr gibt es eine Kinderbetreuung mit Spielen, außerdem können sich Kinder am Stand von Graph Druckula Buttons selber machen.

Feuershow und Überraschungsprogramm:
Nicht nur Pyroman*innen werden sich freuen, eine Feuershow gibt´s auch noch, außerdem noch einen Überraschungs-Act. Mehr wird nicht verraten, sonst wäre es ja keine Überraschung mehr …

Filme: Gezeigt werden kurze und lange Filme zur Geschichte des MehringHofs und der hier ansässigen Projekte, seid gespannt!

3 Ausstellungen: Die Ausstellung „Bleilettern aus Kreuzberg erobern die Welt. Faschismus, Zwangsarbeit und die Schriftgießerei H. Berthold“ beschäftigt sich mit der Geschichte der Berthold AG. Ambulante Dienste e.V., der persönliche Assistenz für chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung organisiert, zeigt in seinem Kellerbüro eine Ausstellung und last but not least werden Fotos und Plakate aus der Gründungszeit des MehringHofs bis heute zu sehen sein.

Essen und Getränke: Für das leibliche Wohl wird natürlich auch gesorgt, es ist für alle was dabei, ob nun vegan oder mit Fleisch, mit oder ohne Alkohol.

Der MehringHof – von seinen Anfängen bis heute

Berlin-Kreuzberg Ende der 1970er Jahre. Die ersten Häuser wurden besetzt, um die systematische Zerstörung von Wohnraum, von ganzen Kiezen durch die Kahlschlagsanierung zu stoppen und ihr etwas entgegenzusetzen. In dieser radikalen Aufbruchstimmung der neuen, sozialen Bewegungen entstand die Idee, ein alternatives Zentrum aufzubauen. Schüler*innen und Lehrer*innen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) taten sich mit ähnlich strukturierten Projekten zusammen und kauften 1979 gemeinsam als GmbH das Fabrikgrundstück der Fa. Berthold auf dem Hinterhof der Gneisenaustr. 2. Der MehringHof “gehört” noch heute den im Haus arbeitenden Gesellschafter*innen. Alle wichtigen Entscheidungen werden nach wie vor in Mieter*innenversammlungen diskutiert und entschieden – meistens einvernehmlich.

Der MehringHof lebt von seiner speziellen Mischung: Einerseits gibt es Gewerbebetriebe wie den Buchladen Schwarze Risse, die Verlage, den Fahrradladen Mehringhof und Kulturbetriebe wie das Mehringhof-Theater oder das Clash. Andererseits haben soziale Projekte, Initiativen und Vereine hier ihren festen Platz, wie etwa das Medibüro Berlin, der AOB – Arbeitskreis Orientierungs- und Bildungshilfe e.V., der Kälteschutz für Obdachlose, Tauwetter e.V., die SFE – Schule für Erwachsenenbildung, der Tu’ng Dojo e.V. oder der FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. …

Mehr Infos zum MehringHof und den hier ansässigen Projekten unter: www.mehringhof.de

Spendenaufruf

SPENDENAUFRUF
Am 14. Juni des letzten Jahres ist unsere Freundin Sophia verschwunden. Eine Woche lang haben wir unablässig nach ihr gesucht und mussten
doch am 21. Juni 2018 von ihrem Tod erfahren. Genau ein Jahr später beginnt nun der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Alles, was
wir noch für Sophia tun können, ist es, jegliche in unserer Macht stehenden Mittel zu nutzen um für einen Prozess im Sinne Sophias zu sorgen, in
dem kein Platz für Victim blaming, Sexismus und Rassismus ist. Dazu brauchen wir eure Unterstützung! Wir können die Kosten für Anwält*innen, für die Fahr-
ten zu den Prozessterminen und für den psychologischen Beistand nicht alleine tragen. Unterstütze uns mit deiner Spende dabei einen
Prozess in Sophias Sinne zu ermöglichen. Für einen Prozess jenseits von rassistischenVorurteilen. Für einen Prozess, in dem Sexismus
und Victim blaming keinen Platz hat.DANKE!
IBAN: DE22 4306 0967 1183 0034 01
EMPFÄNGER: Spendenkonto Sophia Lösche

Infos zur DNA Abnahme

Von abc Berlin:

Dem Datensammelfetischismus der Behörden entschlossen entgegentreten

Der Datensammelfetischismus der Behörden nimmt von Monat zu Monat zu und es scheint, dass Widerstand dagegen kaum stattfindet. Es gibt aber Betroffene, welche ihre DNA abgeben sollen und anstatt den Befehlen der Behörden zu gehorchen, ihre Situation öffentlich machen und (unter anderem allein schon damit) den Behörden den Mittelfinger zeigen. So ein Beispiel haben wir auf de.indymedia.org gefunden: https://de.indymedia.org/node/33756.

Wir finden es absolut nötig, dass wir uns untereinander darüber austauschen, welche Formen von Repression uns begegnen. Die Abnahme der DNA ist zum einen eine von vielen Möglichkeiten der Behörden, uns einschüchtern zu wollen. Wenn wir das erstmal sind, fangen wir vielleicht auch an, vor Gericht zu reden, machen Einlassungen, Deals und entschuldigen uns manchmal sogar für unsere Handlungen. Es ist aber zum anderen auch eine Möglichkeit für die Behörden, uns ausfindig zu machen, unser Leben auf Schritt und Tritt zu kontrollieren und damit unter anderem die Überwachung zu perfektionieren.

Dem müssen wir dringend entgegensetzen, dass wir über die Repression, die uns (alltäglich) widerfährt, berichten und Widerstand organisieren. Dabei ist es egal, ob es um eine Hausdurchsuchung, eine ED-Behandlung, Geld- oder Knaststrafen geht. Jede Repression geht uns alle an! Wir sind uns sicher, dass der Betroffene im oben verlinkten Schreiben nicht allein ist, sondern es viele gibt, die zur DNA Abgabe aufgefordert wurden und werden. Wir rufen alle weiteren ehemaligen und zukünftigen Betroffenen dazu auf, ihre Situation zu veröffentlichen. Wir werden als abc Berlin die verschiedenen Fälle dokumentieren unter Repressionsfälle.

Falls ihr Unterstützung gegen die Repression braucht und euch dagegen organisieren wollt, meldet euch gerne über unseren Mailkontakt

abc Berlin

abc-berlin@immerda.ch

****SPEAKERS TOUR: SOZIALE BEWEGUNGEN IN KOLUMBIEN****

#soziale Kämpfe #Kolumbien #Autonomie #Repression #Internationale
Solidarität

“Wir fangen wieder bei Null an,” sagt Gladys Rojas zur
Menschenrechtslage in Kolumbien. Sie hilft kleinbäuerlichen Gemeinden
bei der Verteidigung ihrer Rechte. Dies ist seit der Wahl des
ultrarechten Präsidenten Duque noch riskanter geworden. 600
Aktivist*innen sind seit dem Friedensvertrag im November 2016 ermordet
worden. Massive Bedrohung sind Alltag, Vertreibungen und das
Verschwindenlassen nahmen zu. Dies trifft ganz konkret auch auf die
Region von Pablo Quintana zu. Er ist Bauer und kann aus erster Hand von
den massiven Übergriffen des Militärs und der Paramilitärs berichten
– auch gegen ihn selbst. Beide kommen zu Besuch nach Deutschland.

PABLO DE JESUS SANTIAGO QUINTANA
Kleinbauer aus Micoahumado und Mitglied der landesweiten
Bauernvereinigung CNA.

GLADYS ROJAS SIERRA
Menschenrechtsverteidigerin, verantwortlich für die Rechte von
Kleinbäuer*innen bei der Corporación Sembrar. Sie bietet psychosoziale
Hilfe für Opfer des Konfliktes an.

WANN? – Samstag, 15.6., 19 Uhr

WO? – Bandito Rosso, Lottumstr. 10a (Berlin)

Pablo und Gladys sind Mitglieder des Zusammenschlusses linker
Organisationen, dem Congreso de los Pueblos. Zusammen mit dem
internationalistischen Netzwerk Red de Hermandad organisieren wir die
Veranstaltungstour, auf der unsere Gäste über die aktuelle Situation
ihrer sozialen Kämpfe in dem Bürgerkriegsland sprechen.
Wenngleich von großer Repression betroffen, bieten die sozialen
Bewegungen Kolumbiens aber auch beeindruckende Beispiele an
(antikapitalistischen) Autonomiebestrebungen.

Die Veranstaltung findet auf Spanisch und Deutsch (Konsekutivübersetzung) statt.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Kolumbien Kampagne Berlin

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