In Corona Zeiten werden wir fleißig….. Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

Say my name, say my name..
Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.
Der Repression entwischen
Wir finden es gut, wenn Leute politische Aktionen machen und den Bullen, den Strafverfolgungsbehörden, der Repression entwischen – ob sie dafür wegrennen, Leute befreien, Bullen vertreiben oder die Herausgabe ihrer Identität erfolgreich verweigern.
Wir halten ID-Verweigerung aber nicht für die allgemein gültige Strategie, um Repression aus dem Weg zu gehen und finden es gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, dass durch ID-Verweigerung Repression generell vermieden werden kann.
Bei jeder Aktion lohnt es sich, nicht sofort die Identität anzugeben und natürlich nicht mit den Repressionsorganen zu kooperieren. Wenn bei einer Aktion viele Menschen die Herausgabe ihrer Identität verweigern, kann das dazu führen, dass die Bullen überfordert sind: Ihre Kapazitäten reichen möglicherweise nicht aus, alle Personen vor Ort erkennungsdientlich (ED) zu behandeln oder sie dafür in die Gefangegensammelstelle (Gesa) zu bringen. Selbst Leute, die schon mal ED-behandelt wurden und Personalien verweigern, können die Masse und damit den zeitlichen Aufwand vergrößern, es bleibt dann, wenn überhaupt, bei einer Ordnungswidrigkeit (OWi). 
In letzter Zeit gab es schon Versuche seitens der Cops, durch Bearbeitungsstraßen, Zugkontrollen etc. flexibler agieren zu können. Der Moment der Überforderung ist im städtischen Kontext schwieriger herzustellen. Der Transport der Aktivist*innen gestaltet sich einfacher, außerdem gibt es mehr Infrastruktur an Gesen und Polizeiwachen. Wenn die Bullen vorher bescheid wissen, können sie versuchen sich entsprechend vorzubereiten. 
Ab dem Punkt, ab dem ED-Behandlung, Gesa, Untersuchungshaft (U-Haft) ins Spiel kommen, haben wir Bedenken, ob es (immer) politisch sinnvoll ist, weiter die Identität zu verweigern.
ED-Behandlung und Datenspeicherung
Natürlich werden ED-Behandlungen auch vorgenommen, wenn Personalien mitgeführt oder angegeben werden. Doch wir empfinden die Konsequenzen einer Datenerhebung und -speicherung beim Vorwurf von geringen Straftatbeständen, bei denen ohne ID-Verweigerung meist keine ED-Behandlung durchgeführt würde, als schwerwiegend. 
Bei einer ED-Behandlung werden Finger- und Handflächenabdrücke, ein dreiteiliges Lichtbild, eine Ganzkörperaufnahme und eine Personenbeschreibung aufgenommen. Wenn Zeit und Interesse besteht, werden dafür auch Substanzen, die diese Maßnahmen ins Leere laufen lassen sollen, wie Kleber auf den Händen oder Schminke im Gesicht, entfernt. Zusätzlich können Detailaufnahmen von besonderen Körpermerkmalen (Narben, Tattoos..) dokumentiert und fotografisch festgehalten werden. Diese Daten werden in verschiedene Datenbanken der Bullen auf landes-, bundes- und europäischer Ebene hinterlegt und gespeichert, in dem bundesweiten Informationssystem der Polizei (INPOL) in den meisten Fällen für erstmal 10 Jahre. Gelöscht werden die Daten selten von den Bullen selbst. Eine Löschung ist oft schwierig durchzubekommen, selbst bei Freispruch oder Einstellung, außerdem verlängern sich die Fristen erneut mit jeder neuen Eintragung. 
Die Bullen können über einen langen Zeitraum auf eine Menge Daten zurückgreifen. Sollte eine ihre ID-verweigernde Person noch nicht im System sein und einmal unidentifiziert entkommen, besteht die Möglichkeit, dass sie auf der nächsten Aktion/Demo von Zivis entdeckt, nachträglich identifiziert und ihr die alte Sache zugeordnet werden kann. Insbesondere junge Menschen sind dann quasi ab Beginn ihres politischen Aktionismus im Bullensystem. Darüber hinaus durchforsten die Bullen natürlich das Netz nach Daten (Bilder und co), weshalb immer gut überlegt werden sollte, was so ins Netz gestellt wird und was vielleicht bereits schon zu finden ist. Zudem ist unklar, welche neuen technischen Mittel und Wege der Repression in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, und wie diese Daten dadurch noch weiter Verwendung finden werden.
Gesa und U-Haft als Form der Repression
Neben der ED-Behandlung geht mit der ID-Verweigerung oft ein Aufenthalt in der Gesa und sogar U-Haft einher. Bereits die Zeit in der Gesa kann scheiße sein. Psychischer und physischer Druck, die Identität preizugeben, kann zusätzlich belasten. Spätestens mit Ablauf des Tages nach der Festnahme kommt es zur Vorführung vor der oder dem HaftricherIn, welcheR über Freilassung oder U-Haft entscheidet. In den meisten uns bekannten Fällen der ID-Verweigerung folgt selbst beim Vorwurf geringerer Straftaten U-Haft.  Wenn die Ansage ist: “Vor dem oder der HaftrichterIn kannst du immer noch deine Personalien angeben”, macht es die Entscheidung wieder zu einer ganz individuellen und kann zu Vereinzelung führen oder großen Druck ausüben. 
Auch im Normalfall bedeutet U-Haft wenig Besuch, wenig Kontakt zu den Mitgefangenen und die Kontrolle der gesamten Post. Bei der ID-Verweigerung verstärkt sich die soziale Isolation. Besuch von engen Freund*innen oder Familie, selbst Briefwechsel, ist unmöglich, da anhand der Kontakte Rückschlüsse auf die Identität gezogen werden könnten. Doch ist U-Haft nicht nur für die betroffene Person kräftezehrend. Für einen längeren Zeitraum werden Ressourcen und Strukturen des politischen Umfelds gebunden, der Kontakt zu Anwält*innen und Familie muss organisiert und Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.
Unidentifiziert in der Gesa oder U-Haft zu sitzen, stellt für uns daher nicht unbedingt einen Moment der Selbstermächtigung dar. Sie sind für uns zentrale Formen der Repression und trotz möglicherweise erfolgreicher ID-Verweigerung hat das Strafsystem dann trotzdem, in anderer Form, zugeschlagen.
Vorbereitung in der Bezugsgruppe
Wenn geplant ist, im Rahmen einer Aktion die Personalien zu verweigern, ist eine Vorbereitung im Voraus und die gemeinsame Beschäftigung in der Bezugsgruppe mit Gesa und Knast daher wichtig. Sowohl die interne Organisierung der Bezugsgruppe als auch die einer unterstützenden Struktur “draußen” ist dabei zentral. Geklärt werden sollte: Wo liegt ein Ausweisdokument, falls später doch die Personalien angegeben werden möchten? Welche Personen müssen im Falle der U-Haft kontaktiert werden? Muss sich um Kinder gekümmert werden? Welche Medikamente werden schnell benötigt? Müssen Katzen gefüttert, oder Ausbildung, Arbeit oder Amt über das Fehlen informiert werden? 
Zu bedenken dabei ist, dass der erste Kontakt nach draußen zunächst lediglich durch eine*n Anwält*in bestehen wird, welche*r zunächst Probleme haben kann, zu der eingefahrenen Person zu kommen, weshalb ihr*ihm schnell mitgeteilt werden muss, welches Pseudonym/ welche Zahl die Person drinnen für sich verwendet.
Eine gute Vorbereitung macht die mögliche U-Haft für alle Beteiligten ein bisschen weniger anstrengend. 
Was uns wichtig ist
Bei einem Aufruf zu ID-Verweigerung im Rahmen von größeren Aktionen ist eine Absprache mit den örtlichen EA-Strukturen im Vorhinein wichtig. Für uns ist zentral, dass es Menschen zu jeder Zeit  möglich sein muss, zu versuchen, die Zeit in Gesa oder U-Haft kurz zu halten oder auch zu vermeiden. Die Entscheidung, ab einem bestimmten Punkt die Identität preiszugeben, sollte nicht dazu führen, dass sich von Einzelnen distanziert oder entsolidarisiert wird.  Außerdem bleibt zu bedenken, dass im Vorfeld viel abgesprochen werden kann, es jedoch  immer Situationen geben kann, die nicht vorhersehbar waren, und dann sind gegebenenfalls Einzelne vorerst damit allein. Die Entscheidung welche Art der Repression  schwerer wiegt bleibt natürlich jede*r Aktivist*in und ihrem*seinem Umfeld selbst überlassen. Die möglichen Konsequenzen von ID- Verweigerung zeigen für uns jedoch, dass auch erfolgreich verweigerte Personalien nicht gleichbedeutend mit Repressionsfreiheit sind. In der Praxis gilt es daher, sorgfältig abzuwägen und transparent zu diskutieren.

Corona und Repression- Tagebuch der inneren Sicherheit- Cilip

Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit

Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit–> Weiterleitung zu Cilip

Wir sind da – “nach Bedarf”

Liebe alle,
der EA ist weiter zur Sprechstunde eingeschränkt erreichbar.
Dienstags 20-21Uhr. Bitte anrufen wir holen euch im Hof ab.

Bei Bedarf geht auch mal ne verschlüsselte Mail - wir finden dann gemeinsam einen Weg.

Euer Berliner EA

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Nun sind 8 Personen mit Tatvorwürfen wie gemeinschaftlicher Widerstand angeklagt. Der zweite Prozess findet am 27.02. statt. Es folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

Im Rahmen der Tu-Mal-Wat Aktionstage in Berlin hat eine Kleingruppe von nahezu ausschließlich FLINT*-Personen am 28.09.2019 in der Landsberger Alle 54 ein 7 Jahre leer stehendes Haus besetzt. Das Haus sollte vor allem als Schutzraum für Menschen marginalisierter Gruppen fungieren. Eine  konkrete Maßnahme um einen save-space für FLINT*-Personen zu schaffen, war die Idee, dass die obere Etage nicht von cis Männern betreten werden sollte. Aber auch für weitere Konzepte sollte der Raum offen sein.

Dazu kam es dann leider nicht. Die vilLA54 wurde noch am selben Tag mit einem großen Polizeiaufgebot geräumt. Dabei gingen die Cops sehr brutal vor und behandelten die Besetzenden, als gehe von diesen eine große Gefahr aus. Die Besetzenden wurden aus dem Gebäude regelrecht rausgeprügelt und nicht zuletzt wurde einer Person im Gewahrsam eine Rippe gebrochen. 7 Besetzis wurden einer Haftrichter:in vorgeführt und eine Person wurde für mehrere  Wochen in Untersuchungshaft gesteckt. Was den 8 Menschen, welche von dem Dachboden geräumt wurden, vorgeworfen wird ist lächerlich: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen im besonders schweren Fall. Dieser besonders schwere Fall sei gegeben, weil sich die 8 Menschen sitzend untergehakt haben sollen und somit gemeinschaftlich gehandelt hätten. Widerstand im besonders schweren Fall ist mit einer Freiheitsstrafe ab 6 Monaten zu bestrafen und somit “schlimmer” als ein tätlicher Angriff. Würde dieses Urteil gefällt werden, so wäre das fatal. Sitzblockaden mit Unterhaken sind keine Seltenheit in der Protestkultur. Diese könnten dann zukünftig auch mit  mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe (natürlich auch auf Bewährung) geahndet werden.

Nun stehen die ersten Verhandlungen an, wobei allen Personen einzelnd der Prozess gemacht wird. Der nächste Termin ist der 27.02.2020 um 09:15 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Turmstraße 91, 10559 Berlin (Raum 769). Ihr seid herzlichst eingeladen den Prozess im Saal oder vor dem Gebäude zu begleiten. Kreativität ist natürlich sehr willkommen, um allen Beteiligten den öden Gerichtsalltag ein wenig zu versüßen. Vor der Tür wird es eine angemeldete Kundgebung mit Kaffee und veganen Kuchen geben. Lasst uns gemeinsam der Repression die Stirn bieten! Lasst uns weiter für Freiräume kämpfen! Wir lassen uns nicht einschüchtern! Für eine Stadt von unten!

Gemeinschaftlich – Solitresen 15.02.2020 @ Liebig34!!

Gemeinschaftlich – Solitresen 15.02.2020 @ Liebig34!!

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir freuen uns auf euch

1. Mai 2019: Zeug_innen gesucht!

Am 1. Mai letzten Jahres kam es an der Bullenkette Grünberger Str. / Warschauer Str. gegen 21 Uhr zu einer Festnahme knapp hinter der Polizeiabsperrung, also nicht im Demobereich.

Es läuft nun ein Strafverfahren. Deshalb suchen wir nach Zeug_innen der Situation und/oder Menschen, die Foto-/Videomaterial der Festnahme haben.

Falls ihr weiterhelfen könnt: kommt in unsere Sprechstunde, immer dienstags 20-21 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a oder schreibt uns eine verschlüsselte e-mail.

Ladet die Sachen nicht auf youtube etc. hoch.

Kundgebung /rally international trans* prisoner day of action and solidarity 22.1. Berlin

KOMMT ZU DER KUNDGEBUNG FÜR SOLIDARITÄT MIT TRANS* GEFANGENEN!

Am 22. Januar ist der internationale Tag für Solidarität mit trans* Personen im Knast – der „trans* prisoner day of action and solidarity“. Zeigt eure Solidarität kommt um 17.00 Uhr zur Kundgebung nach Berlin-Pankow (Borkum- Ecke Arkonastraße). 

Seid laut mit uns um drinnen gehört zu werden! 

Wir wollen auf die Situation von trans* Personen im Knast aufmerksam machen. 

Lassen wir uns nicht auf die Logik ein, dass es Menschen gibt die in den Knast gehören und auf die angebliche Selbstverständlichkeit, dass Knäste für Sicherheit sorgen! Kein Knast steht für immer.

22.1. 17-19 UHR. BERLIN-PANKOW  (vor der JVA für Frauen*, Borkum- Ecke Arokonastrasse)

 

 

COME TO THE RALLY FOR SOLIDARITY WITH TRANS* PRISONERS!
The 22nd of January is the international day of solidarity with trans* people in prison – the “trans* prisoner day of action and solidarity”. Show your solidarity and come to the rally in Berlin-Pankow (Borkum- corner Arkonastraße) at 17.00 o’clock. 

Be loud with us to be heard inside! We want to draw attention to the situation of trans* people in prison.
Let’s not get involved in the discussion that there are people who belong in prison and the alleged evidence that prisons provide security! No prison lasts forever.

22.1. 17-19 P.M. BERLIN-PANKOW  (in front of the prison for women*, Borkum- corner Arkonastrasse)

Neue website zu Polizeidatenbanken online!

Eine wie wir finden sehr interessante und wichtige website, schaut doch mal rein!

www.polizeidatenbanken.de

Prozesstermin zur #borni Besetzung wurde verschoben & Neue aktuelle Prozesstermine

Diese Nachricht erreichte uns von #besetzen:

Erster Prozess verschoben
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Unsere Aufrufe zu solidarischer Prozessunterstützung lösen bei Ingo
Malters (Stadt und Land) und der Staatsanwaltschaft schwere
Sicherheitsbedenken aus. So wird der Prozess nicht mal 2 Tage vor dem
eigentlichen Termin um 2 Monate verschoben.  (neuer Termin 20.1.20)
Wer 56 Leute wegen Hausfriedensbruchs in einem leerstehenden Gebäude
anklagt, muss wohl zumindest auch mit öffentlichkeit klarkommen.
Wir stehen weiter solidarisch gegen Repression und wehren uns!

Neue Prozesstermine

06.12., 09:15 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: 863

20.01.2020
Amtsgericht Tiergarten, Turmstr 91
Raum: tba

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Allgemeines Statement
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https://www.besetzen.org/allgemeines-statement-zu-repression/

KEINE EA Sprechstunde am 24.12 und 31.12.19

There will be no EA Counselling at the 24th and 31st of Dezember 2019

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