Warum Zeug_innenaufrufe und Gedächtnisprotokolle?

Immer wieder treten an uns Menschen heran, die in Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess auf der Suche nach Zeug_innen sind, die ihre Festnahme und auch das drumherum beobachtet haben. Idealerweise haben diese Menschen Gedächtnisprotokolle geschrieben – damit sie sich auch nach langer Zeit noch an das Geschehene erinnern können.
Leider melden sich viel zu selten Menschen, die etwas beobachtet haben. Deshalb wollen wir nochmal die Chance nutzen zu erklären, weshalb Gedächtnisprotokolle und das Vorbeibringen derselben beim EA wichtig ist.

In aller Regel dienen diese Zeug_innenaufrufe der besseren Vorbereitung der Rechtsanwält_innen. Eine möglichst genaue Vorstellung der Geschehnisse ist notwendig, um Bullen, die ja in der Regel als Zeug_innen der Staatsanwaltschaft auftreten, effektiver befragen und möglicher Weise in Widersprüche verwickeln zu können. Nur in den seltensten Fällen geht es darum, Menschen, die ein Gedächtnisprotokoll geschrieben haben, als Zeug_innen vor Gericht zu laden.

Hier der link zu einem ausführlichen Text der Roten Hilfe Leipzig und EA Leipzig zu Gedächntnisprtokollen und warum es super wichtig ist, sie zu schreiben:
https://antirepression.noblogs.org/polizeikontakt/gedaechtnisprotokolle/

DNA-Massentests sind keine Pflicht!

Uns wurde zugetragen, dass Menschen Vorladungen zur Teilnahme an einem DNA-Massentest (Speicheltest) in Lichtenberg wegen des im März 2016 dort aufgefundenen toten Säuglings bekommen haben. Solltet ihr auch zur Teilnahme an der Untersuchung aufgefordert worden sein: ihr müsst dort nicht hingehen! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht! Es ist zu empfehlen, nicht hin zu gehen, denn es ist nicht auzuschließen, dass die Daten nicht gelöscht werden.

Treffen für Betroffene von Repression im Zusammenhang mit der Rigaer Straße

Im Namen der Vernetzung von den Repressionsbetroffenen rund um die Rigaer wurden wir gebeten, folgende Ankündigung zu veröffentlichen:

Letztes Jahr haben wir einige kollektive rebellische Momente erlebt, in denen wir Verdrängung, Aufwertung und Polizeistaat die Stirn geboten haben. Es war zu erwarten, dass Bullen und Justiz das nicht auf sich sitzen lassen. Wir wünschen uns jetzt einen solidarischen Umgang mit der Repression. Lasst uns kollektive Handlungsstrategien entwickeln und uns vernetzen. Also: die ganze Suppe gemeinsam auslöffeln und gleich eine neue kochen.

Falls ihr also im Zusammenhang mit der Demo „Rebellische Strukturen verteidigen! Solidarische Kieze schaffen!“ vom 6.2., den Aktionen rund um TagX am 1.Tag der Teilräumung der Rigaer 94 (22.6.), mit der Demo „Rigaer 94 verteidigen! Investor*innenträume platzen lassen!“ vom 9.7. sowie weiteren Aktionen rund um die Rigaer Straße Repression (Festnahmen, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen usw.) ausgesetzt seid, kommt zum zweiten Vernetzungstreffen der Betroffenen:

Montag 6.2.2017 // 20.00 Uhr im Mehringhof (Gneisenaustraße 2a / UMehringdamm)

Falls ihr noch Fragen habt, schreibt uns eine Mail an rigaerstrasse@riseup.net (schickt uns euren PGP-Key, damit wir verschlüsselt kommunizieren können) oder meldet euch beim EA.

Noch immer gilt: Die Bullen haben Videomaterial gesammelt, also schafft auffällige Kleidungsstücke, Schuhe, Beutel, etc. weg! Quatscht nicht in Kneipen über eure Aktionen und redet mit euren Freund*innen/Bezugspersonen, die im Falle einer Festnahme oder Hausdurchsuchung eure Anwältin oder Anwalt wissen.

Repression trifft einzelne, die als Exempel für eine Kampfansage gegen widerständige Strukturen verhaftet, vors Gericht gezerrt, eingesperrt oder zu Zahlungen gezwungen werden. Es wird versucht, einzuschüchtern und zu bewirken, dass Menschen der nächsten Aktion fernbleiben. Nicht mit uns!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für Thunfisch, die seit dem 21.11. in U-Haft sitzt! Solidarität mit Balu!

Lassen wir die Betroffenen von Repression nicht alleine auf den Kosten sitzen. Wir freuen uns über Spenden an:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Rigaer Straße

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Bullen und Justiz!

Erste Briefe nach Besetzung einer Ferienwohnung am Maybachufer 19 am 3.5.2016

Im Namen der Vernetzung von Repressionsbetroffenen veröffentlichen wir folgenden Text:

Bei der Besetzung der Ferienwohnung am Maybachufer 19 in Berlin-Neukölln kam es laut Angaben der Bullen zu 29 Ingewahrsamnahmen. Jetzt haben die Ersten von uns Post bekommen. Wir wünschen uns einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit der Repression. Da wir nicht zu allen Betroffenen direkt vor Ort Kontakt aufnehmen konnten, möchten wir auf diesem Weg alle Betroffenen auffordern, sich beim Ermittlungsausschuss Berlin zu melden, damit wir dafür sorgen können dass niemand allein gelassen wird.

EA Berlin: 030 6922222 / ea-berlin@riseup.net
PGP-Key findet ihr hier: https://ea-berlin.net/kontakt

Sprechstunde: immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr
Gneisenaustraße 2a, 2. Hinterhof rechts, 1. OG rechts, 10961 Berlin

Verschlüsselt Eure Mails wenn möglich und schickt Euren Schlüssel mit, damit wir antworten können! Schickt uns keine Erlebnisberichte oder Gedächtnisprotokolle unverschlüsselt!

Und nicht vergessen: Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

Soli vom Fass für den EA am 09.01.17 in der Möbel Olfe

Soli vom Fass – für den Berliner Ermittlungsausschuss (EA) und die berühmte Telefonnummer 030 6922222 …

Platzverweis, Strafbefehl, Ingewahrsamnahme, Vorladung bei Bullen und Justiz, Hausdurchsuchung, Gerichtsprozesstermin, Anquatschversuch vom Verfassungsschutz – Niemand muss allein da durch!

Der Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Antirepressionsgruppe. Wir unterstützen euch im Umgang mit der Repression und besprechen mit euch, was als nächstes von Seiten des Staates auf euch zukommen kann. Während linker Demos werden Festgenommene bei uns gemeldet und wir passen auf, das alle wieder entlassen werden bzw. nicht ohne Anwält_innen zu einer Haftprüfung gehen müssen. Immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin beraten wir euch gerne in unser Sprechstunde.

Antirepressionsarbeit kostet nicht nur viel Kraft und Nerven, sondern auch viel Geld. Also kommt am 9.Januar 2017 ab 20 Uhr in die Möbel Olfe und trinkt mit uns ganz viele solidarische Getränke. Ob Gezapftes, Geschütteltes oder Gerührtes – alles fahren wir für euch auf.

„Princessin Hans“, DJ miss.erable und DJ BFAN (Oriental Elektro) sorgen für gute Stimmung und musikalische Untermalung.

Eintritt gegen Spende Ort: Möbel Olfe, am Kottbusser Tor, NKZ, Xberg

Update: Blockupy 2013 und Schadenersatz

Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über die Möglichkeit berichtet fristwahrend zum 31.12.2016 Schadenersatz wegen der Einkesselung des antikapitalistischen Blocks der Blockupy-Demo am 01.06.2013 in Frankfurt am Main geltend zu machen.

Leider hat sich die Aussicht auf Schadenersatz zwischenzeitlich endgültig erledigt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von mehreren damals eingekesselten Demonstrant*innen nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Habt ihr euren Anspruch auf Schadenersatz nur gegenüber der Polizei Frankfurt angemahnt, so müsst ihr nichts weiter unternehmen. Habt ihr bereits Klage vor dem Landgericht Frankfurt erhoben, so solltet ihr eure Klage zurück nehmen.

Einen Link zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-093.html.

Das Komitee für Grundrechte hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kritisch kommentiert, einen Link findet ihr hier: http://www.grundrechtekomitee.de/node/829.

Keine Sprechstunde am 27.12.16

Am Dienstag, den 27.12.16 fällt unsere Sprechstunde leider aus. Am 03.01.17 sind wir wieder wie gewohnt von 20:00 bis 22:00 Uhr im EA-Büro.

Blockupy-Kessel 2013 in Frankfurt Frist für Schadensersatz läuft am 31.12.2016 ab

Es ist etwas mehr als 3 Jahre her, dass die Bullen die internationale Blockupy-Demo in Frankfurt am Main unmöglich gemacht haben. Bis zu 10 Stunden wurden etwa 1.000 Demonstrant*innen eingekesselt. Vorwand hierfür waren ein paar Regenschirme und etwas Pyrotechnik.

Die gerichtliche Auseinandersetzung zu diesem Polizeikessel dauert noch an. Es sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht worden, um die Rechtswidrigkeit feststellen zu lassen. Eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden ist noch nicht gefallen. weiterlesen beim EA-Leipzig

Was macht der EA, wenn ihr einen Namen meldet?

Es reicht aus, wenn ihr uns wegen einer Festnahme eurer Freund*innen und Genoss*innen nach einer Demo anruft. Dann seid ihr zur Ruhe gekommen und habt vielleicht auch schon wieder Kontakt zu der festgenommenen Person gehabt.
In einigen Fällen kann es auch “nur” zu einer Identitätsfeststellung kommen und dann werden eure Freund*innen und Genoss*innen nach ca 1-2 Stunden, nach Personalienfeststellung, direkt aus der Wanne wieder entlassen.
Wartet am besten erst einmal ab und beobachtet, ob die Polizei mit den Festgenommenen weg fahren.

Wenn ihr sicher seid, dass eure Freund*innen und Genoss*innen nach einer Demo nicht zu Hause wieder angekommen sind oder am vereinbarten Treffpunkt nicht aufgetaucht sind, dann ruft beim EA Berlin 030/6922222 an.
Wenn ihr uns anruft, notieren wir Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse der vermissten Person. Wir bittet dann die Anwält*innen, sich bei der Polizei nach den gemeldeten Personen zu erkundigen. Das kann erst mehrere Stunden nach der Festnahme passieren, wenn die Polizei den ganzen Papierkram erledigt hat und die Festnahme in deren Computersystem aufgenommen ist. Und das kann dauern!!!
Wenn eure Freund*innen und Genoss*innen am Abend festgenommen wurden, geht’s meistens erst am nächsten Morgen zu „Bürozeiten“ weiter. Die Anwält*innen bekommen dann von der Polizei die Info, was der“Tatvorwurf” sein soll und welche Schritte als nächstes eingeleitet werden sollen.
Wenn anwaltliche Unterstützung notwendig ist, kümmern die Anwält*innen sich dann um alles weitere und bleiben mit uns im Kontakt. Der EA kann dann die Freund*innen und Genoss*innen der Festgenommenen informieren.

Keine Aussagen bei der Polizei…
Im Fall einer Festnahme musst du dich zu keinem Vorwurf oder deiner Festnahmesituation äußern. Du musst lediglich deinen Namen, Geburtsdatum und Meldeadresse angeben. Du musst und solltest keine Dokumente oder Protokolle unterschreiben.

Freilassen müssen sie dich…
Bei einer Ingewahrsamnahme musst du freigelassen werden, sobald der Grund der Ingewahrsamnahme wegfällt, also z.B. das Ende der Demo.
Bei einer Festnahme musst du spätestens am Ende des Tages nach dem Ergreifen freigelassen werden, sie dürfen dich also höchstens 48 Stunden festhalten. Eigentlich sind sie verpflichtet, dich schnellstmöglich eine_m ASOG-Richter_in vorzuführen, die über die Länge der Ingewahrsamnahme entscheidet. Aber meistens machen sie sich nicht die Mühe und tun so, als wenn sie deinen Fall nicht schneller bearbeiten können und dann musst du halt abwarten. Wollen sie dich länger als 48 Stunden festhalten, müssen sie dich einem_r Haftrichter_in vorführen.

“Sensibilisierungsgespräche”

Uns erreichte letzte Woche folgende Information mit der Bitte um Veröffentlichung:

Am 10. Juni 2016 gegen frühen Abend suchten Mitarbeiter des Berliner LKA eine Wohnung1 in Berlin auf. Die Ausweisung erfolgte mit Dienstwaffe. Auf Nachfrage kam die Antwort, dass vom LKA kein Dienstausweis benötigt wird. Die drei Personen sind als Zivis des LKA 521 bekannt. Einem Anwalt wurde telefonisch durch den zuständigen Staatsschutz mitgeteilt: Man soll sich erinnern, was in letzter Zeit war und dass erneuter Besuch kommen wird.
In der WG sollten drei Personen aufgesucht werden.
Am 16. Juni 2016 erfolgte eine weitere Aufsuche durch selbige Beamte in einer anderen Wohnung2, dort wurde mitgeteilt, dass man die RAF Flüchtigen bitte nicht unterstützen soll.
Am 12. Juli 2016 erfolgte in der Wohnung1 noch mal ein Versuch der Kontaktaufnahme.
Am 23. Juli 2016 wurde eine Person der Wohnung1 im Rahmen der “Freiheit für Aaron und Balu-Demo” direkt vom LKA 521 angesprochen, mit der Bitte um ein Gespräch.
Am 01. August 2016 fand in einer anderen Wohnung3 ein weiteres Aussuchen statt mit den Worten, dass es sich um ein Sensibilierungsgespräch handle.
Alle Versuche der Kontaktaufnahme wurden geblockt.
Mit einem identischen Schreiben an die drei Anwälte der Wohnung1 kam folgendes dabei heraus:

Schreiben vom LKA 554 vom 15.08.2016:
“Sehr geehrte Rechtsanwältin,
von der zuständigen Fachdienststelle wurde zu Ihrer Anfrage nachfolgende Antwort übermittelt:
Bei der am 10.06.2016 erfolgten Aufsuche Ihres Mandanten handelte es sich um ein Sensibilierungsgespräch. Hierbei sollte besprochen werden, dass die derzeitigen Aktivitäten der ehemaligen RAF-Mitglieder Staub, Klette und Garweg in Teilen zu sympathisierenden Verhalten innerhalb der “linken” Szene führten. Es sollten diesbezüglich Gespräche geführt werden um deutlich zu machen, dass die Unterstützung von Taten dieser Art bzw. die Begehung unter Umständen strafbar sein könnten. “”

Keine Gerüchte! Keine Panik! Anna und Arthur halten’s Maul.
Fall jemand von euch auch so einen Besuch erhalten hat, meldet euch beim EA Berlin.

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