Konstruktionen des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße

Hier findet ihr einen interessanten Artikel zur Repression in Berlin:
https://gefaehrlich.noblogs.org/text/

Anlauf- und Kontaktort in Berlin – united we stand

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jeden letzten Donnerstag im Monat

18:00 – 20:00 Uhr

Café Morgenrot // hintere Tische // Kastanienallee 85 // Berlin

Im Rahmen der Repression um den G20-Gipfel in Hamburg sind viele von Verfahren und Prozessen betroffen. Um dem nicht vereinzelt entgegen zu stehen, wollen wir uns gerne austauschen darüber, was das mit uns macht
und was wir dagegen machen können.  Ein mal im Monat gibt es einen Ort an dem Betroffene, Unterstützer*innen, Soligruppen oder Einzelpersonen sich dazu treffen können.
Dabei sehen wir uns nicht in der Aufgabe von EA und Rote Hilfe, wir können und wollen deren Arbeit nicht ersetzen, insbesondere keine rechtlichen Tipps für einzelne Betroffene geben.
Wir arbeiten mit anderen Antirepressionsstrukturen zusammen und öffnen einen Ort zum Vernetzen.

Jeden letzten Donnerstag im Monat // 18:00 – 20:00 Uhr
Café Morgenrot // hintere Tische // Kastanienallee 85

Termine für 2018: 26.04. | 31.05. | 28.06. | 26.07. | 30.08. | 27.09. | 25.10. | 29.11. | 27.12.

Kontakt:
uwsb@systemli.org
Fingerprint:  D16A 01E3 B189 4453 FB69 CF95 87AC B810 8E11 F05C

Bus nach antirassistischer Demo in Cottbus völlig zerstört

Nach der Demonstration „Frauen* gemeinsam gegen Rassismus und Ungerechtigkeit“ am Samstag 10.03.2018 in der Cottbuser Innenstadt wurde der Bus des Projekts „OTTO“ von Chance e.V. vermutlich durch Rechte mutwillig zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Daher rufen die Vereine Chance e.V., die Opferperspektive e.V. und Women in Exile & friends dringend dazu auf für die Reparatur zu spenden.

Aufgrund eines leichten technischen Defekts blieb der Bus zunächst nach dem Ende der Demonstration am Samstag auf dem Parkplatz am Oberkirchplatz in Cottbus stehen. Bereits in der Nacht zu Sonntag wurde dort durch Unbekannte der Auspuff mit Bauschaum ausgesprüht. Der Bus war dadurch nicht mehr fahrtauglich. In der Nacht zu Montag wurden dann, von vermutlich mehreren Tätern, zwölf Scheiben eingeschlagen. Da der Bus sehr klar der solidarischen Demonstration am Samstag zugerechnet wurde, kann von einem gezielten Vorgehen von rechten Tätern ausgegangen werden. Der Bus wurde als Symbol und stellvertretend für Alle angegriffen, die an dem Tag in Cottbus für eine solidarische Gesellschaft und gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind.

Der Bus wird aktuell für das Kultur- und Begegnungsprojekt „OTTO – der Bus“ des Vereins Chance e.V. in der Region Märkisch-Oderland gebraucht und steht diesem aufgrund der Beschädigungen derzeit nicht mehr zur Verfügung. Das Projekt wird von der Robert-Bosch-Stiftung finanziert und gehörte zu den Gewinnerprojekten im Programm „Neuland“, welches sich für eine demokratische Entwicklung des ländlichen Raums stark macht.

Der Verein Chance e.V. will unbedingt das Projekt weiter führen und bittet daher um finanzielle Unterstützung für die Reparatur des Busses.

Spenden bitte auf folgendes Konto:
Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben!)

Kontakt:
Mail: info [at] women-in-exile.net und netzwerk [at] cottbus-nazifrei.info

Proteste gegen “Frauenmarsch”/AFD-Demo vom 17.02.18

Alle von Repression Betroffenen vom 17.02.18 können sich zwecks Vernetzung unter antirep@berlingegenrechts.de melden. Verschlüsselt die Mails, hier könnt ihr den Schlüssel vom Berlin gegen rechts-Bündnis runterladen: https://berlingegenrechts.de/

Aufgrund aktueller Ereignisse ein Beitrag aus Hamburg

Keine Beteiligung an Denunziation und der groß inszenierten Menschenjagd!
Posted on 17. Dezember 2017 by g20redak auf https://unitedwestand.blackblogs.org/

Bereits die letzte Pressekonferenz zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, die im Rondenbarg von der Polizei festgestellt worden waren, war eine einzige PR-Show. Sie diente dazu, die Deutungshoheit über die Ereignisse zu gewinnen und ist Blendwerk, um von dem brutalen eigenen Vorgehen mit 14 Schwerverletzten abzulenken.

Es geht um den Rettungsversuch der Polizei am Rondenbarg nicht als brutal und in geschlossener Formation agierende gewalttätige Horde in dem Verfahren gegen Fabio dazustehen. Denn dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es keinerlei Anlass gab die Demo anzugreifen, noch dazu ohne jegliche Ankündigung. Aus Sicht der Polizei und der Staatsanwaltschaft naht dort ein absolut peinlicher Gesichtsverlust.

Jetzt sollen Medienvertreter*innen in der bislang größten öffentlichen Fahndungsaktion „in 100 Fällen“ polizeiliche Aufgaben übernehmen und als willige Hilfspolizei dienen.

Bereits bei der polizeilichen Bitte an Medienvertreter*innen Foto und Filmmaterial freiwillig zur polizeilichen Auswertung herauszugeben, hat der RTL Konzern bereitwillig Rohmaterial ausgehändigt. Vergessen scheint, dass noch während des G20 Pressevertreter*innen gezielt von Polizeikräften als Störenfriede der brutalen Einsätze angegriffen und verletzt wurden. Offizielle Akkreditierungen waren völlig rechtswidrig entzogen worden.

Presse, die nicht ausschließlich auf Informationsgewinn durch Polizei und Staatsanwaltschaft baut und somit zu deren Handlangern wird, sollte sich genau überlegen, ob sie an einem derartigen Verhältnis zulasten des Vertrauens teilnehmen möchte.
Wer polizeiliche Aufgaben übernimmt, braucht sich nicht wundern wenn die Bereitschaft der Informationsgabe sowie Produktion von Bildmaterial durch Pressevertreter*innen extrem schwindet.
Nicht umsonst warnte die Bundesgeschäftsführung der dju: „Journalistinnen und Journalisten sind nicht der verlängerte Ermittlungsarm der Polizei“ und weiter, dass dies „fatale Folgen für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit journalistischer Arbeit“ habe.
Dem können wir uns uneingeschränkt anschließen.
Denn keine*r kann dann in Zukunft journalistische Tätigkeit von Aussagen bei der Polizei oder Bildproduktion durch die Polizei unterscheiden. – Egal, ob Anonymisierung zugesagt wird oder nicht.

Insbesondere in der deutschen Geschichte sind Denunziationsaufrufe ohnehin eindeutig belegt. Politische Hetze gegen Linke, die Aushebelung von Grundrechten und das Befördern der polizeilichen Propaganda durch die Medien hatten schon öfter tödliche Folgen.

Der gesellschaftlich eingeschlagene Weg nach Rechts besteht nahezu bruchlos seit der NS-Zeit und Nachkriegszeit in allen Bereichen. Nicht nur bei den Morden der NSU wurde dies zuletzt deutlich. Auch aktuell werden über 500 behördlich als Neonazis eingestufte Leute mit offenem Haftbefehl zwar „gesucht,“ führen faktisch aber ein völlig ungestörtes Leben. Dies alles in freundlichem Einvernehmen zwischen Polizei, Politik, Verfassungsschutz, der Zivilgesellschaft und diversen Presseorganen. Ein Aufschrei bleibt aus.

Wer sich nicht mit Polizei oder rechter Gesinnung gleich machen will, sollte dem Zuruf aus dieser Ecke widerstehen.

Zu guter Letzt an Alle – auch Journalist*innen, die meinen im veröffentlichten Bildmaterial abgebildet zu sein: Bewahrt Ruhe, handelt nicht voreilig und nehmt im Zweifel Kontakt zu örtlichen Antirepressionsstrukturen oder Rechtsanwält*innen auf.

United we stand!

Auf Nennung eines Pressekontakts verzichten wir bewusst, denn nichts anderes als unabhängige Pressearbeit wird bei der besuchten Denunziations-Konferenz der Polizei untergraben.

Persönlicher Bericht über Repression in Berlin nach den G20 Protesten

Auf Wunsch der Soligruppe veröffentlichen wir hier den persönlichen Bericht eines von der Repression rund um G20 Betroffenen.

 

United we stand!

 

Tamu wurde bei den G20-Protesten am Donnerstag Abend nach der WelcomeToHell-Demo festgenommen. Nach Personalienaufnahme und etwa einer Stunde in einem Gefangenentransporter entließen ihn die Polizisten mit einem weiträumigen Platzverweis.

 

Knapp drei Monate später, Anfang Oktober, nahmen ihn drei Zivilpolizisten vor seiner Haustüre in Berlin fest. Er verließ gerade das Haus als ein unbekannter Typ Mitte Dreißig ihn ansprach. Er fragte „Hey, hast du Feuer?“ was Tamu verneinte. Daraufhin fragte er „Brauchst du Feuer?“, was er leicht irritiert ebenfalls verneinte. Schließlich fragte er „Rauchst du? Brauchst du was?“ und Tamu antwortete „Nein, ich brauche nichts, vielen Dank“. Plötzlich zog der Zivi einen Ausweis hervor und sagte „Berliner Polizei, Allgemeine Personenkontrolle. Zeig mir mal deinen Ausweis.“ In dem Moment waren auch zwei weitere Zivis neben Tamu. Er wies sich aus, und der erste Zivi sagte „Wir haben ihn!“, woraufhin der andere seine Hände nach hinten drehte und ihm Handschellen anlegte. Der erste Zivi fragte höhnisch „Na, haben wir in Hamburg die Polizei geärgert, wa? Erinnerste dich?“

 

Schockiert fragte Tamu sie, was das solle und warum sie ihn festnähmen. Sie zeigten ihm einen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg. In diesem behauptet die Staatsanwaltschaft, dass Tamu nicht in seinem Zuhause wohne, da ihn ein anderes polizeiliches Schreiben von 2015 nicht erreicht hat. Außerdem habe angeblich ein Polizeibeamter diesen August an seinem Wohnort überprüft, ob sein Name auf dem Klingelschild und dem Briefkasten stehe und fälschlicherweise dokumentiert, dies sei nicht der Fall.Aus diesen Gründen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg einen Haftbefehl wegen unbekannten Wohnorts und angeblich drohender Fluchtgefahr ausgestellt.

 

Tamus Haus wurde einige Tage obsverviert, dann wurde er wie eben beschrieben festgenommen.

 

Er wurde in die GeSa am Tempelhofer Damm gebracht und am nächsten Nachmittag einem Haftrichter vorgeführt, der über die Verhängung von U-Haft entscheiden sollte. Tamu legte ihm eine Meldebestätigung für seine Wohnadresse sowie einen Arbeitsvertrag vor. Er entschied sich für Haftschonung. Das bedeutet er konnte nach Hause gehen mit der Auflage, seinen Reisepass bei der Polizei abzugeben, Deutschland nicht zu verlassen und sich Donnerstags und Sonntags in der für seinen Bezirk zuständigen Polizeidienststelle zu melden.

 

Einige Tage später war ein Journalist einer Boulevard-Zeitung vor seiner Haustür und wollte mit ihm über „die Vorwürfe wegen G20“ sprechen. Tamu lehnte dies ab. Zwei Tage später erschien ein Artikel auf der Titelseite des Boulevard-Blatts. Darin wurden sowohl viele Details aus seinem Leben veröffentlicht als auch Informationen, welche die Zeitung nur aus der Ermittlungsakte der Polizei haben konnte. Sie druckten außerdem zwei Bilder von seinem Couchsurfing-Profil (mit schwarzem Balken vor den Augen). In einem Online-Artikel nannten sie außerdem Informationen aus seinem Lebenslauf, die vermutlich von der Webseite eines ehemaligen Arbeitgebers stammen.

 

Als Tamu aus beruflichen Gründen die vorübergehende Verlegung der Meldepflicht in eine andere Stadt beantragen wollte, erfuhr seine Anwältin, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg Beschwerde gegen die Entscheidung des Haftrichters eingelegt hatte. Scheinbar hatte der Haftrichter formal unzulässig gehandelt, da er eine Haftschonung nur in Rücksprache mit dem Amtsgericht Hamburg hätte aussprechen dürfen.

 

Zwei Tage später wollte Tamu seiner Meldepflicht nachkommen. Der diensthabende Polizeibeamte meinte jedoch, ihm liege keine Meldepflicht zu seinem Namen vor. Die Haftschonung war also aufgehoben. Tamus Anwältin versuchte telefonisch zu klären, was diese neue Situation bedeutete, allerdings konnte diese Frage einige Tage lang niemand in der Staatsanwaltschaft oder im Amtsgericht beantworten.

 

Er unterschrieb eine Erklärung, dass er sich im Falle eines neuen Haftrichtertermins oder einer Gewahrsamnahme selber stellen würde. Jedoch war es auch klar, dass dennoch eine spontane Verhaftung aufgrund der angeblichen „Fluchtgefahr“ möglich war – eine knappe Woche rechnete Tamu quasi jeden Moment mit einer erneuten Verhaftung.

 

Schließlich erreichte seine Anwältin die Vereinbarung eines erneuten Termins, diesmal direkt beim Amtsgericht Hamburg. So konnte er sich mit ihr gemeinsam direkt dem Richter stellen, welcher über die Verhängung einer Untersuchungshaft entscheiden würde. Der Haftrichtertermin hat am 6.11.17 um 10:00 Uhr morgens stattgefunden. Entsprechend der klaren Faktenlage entschied sich der Haftrichter für eine weitere Haftschonung unter folgenden Auflagen: Tamus Pass weiterhin bei der Polizei zu hinterlegen, Deutschland nicht zu verlassen und sich zweimal wöchentlich in der zuständigen Dienststelle zu melden.

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Sprechstunde am 26.12.2017 fällt aus

Leider muss die Sprechstunde am 26.12.2017 ausfallen. Am 02.01.2018 freuen wir uns auf euch.

Keine freiwillige DNA Abgabe!

In mehreren Städten Deutschlands haben Leute im Nachgang zu den G20 Protesten in HH Post bekommen und wurden aufgefordert, “freiwillig” ihre DNA abzugeben. Solltet auch ihr eine solche Aufforderung erhalten haben: geht auf keinen Fall hin, gebt nicht freiweillig eure DNA ab! Euch entstehen auch keine Kosten oder irgendwelche anderen Nachteile, wenn ihr da nicht hingeht!

HH: Transnationales Treffen zur Unterstützung der NoG20 Gefangenen

Wir veröffentlichen hier den Aufruf der United we stand Kampagne aus Hamburg:

03. – 05.11.17 Hamburg, Rote Flora

Die Kampagne „UNITED WE STAND“ besteht aus einem Zusammenschluss verschiedenster Gruppen und Einzelpersonen zur Unterstützung der von Repression Betroffenen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg. Unser Schwerpunkt ist die Unterstützung der G20-Gefangenen im Knast und während ihrer Prozesse.

Wir laden insbesondere alle Gruppen und Zusammenhänge ein, deren Genoss*innen, Freund*innen und Angehörige wegen des G20-Gipfels im Knast sitzen – zum Austausch, Kennenlernen, Ideen und Strategien entwickeln und voneinander Lernen. Ziel des Treffens ist, im Umgang mit Repressionen nach dem G20-Gipfel gemeinsame Stärke zu entwickeln. Dies ist also kein Nachbereitungstreffen, sondern es dient der Entwicklung von konkreten Handlungsstrategien.

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Veränderungen im Strafverfahren

In der letzten Zeit sind einige Gesetze in Kraft getreten, die so manches im Strafverfahren und an der Repressionspalette des Staates verändert haben. Damit ihr wisst, worauf ihr euch einstellen müsst und wie ihr euch dagegen wappnen könnt, hier eine kurze Zusammenfassung:

Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die Bullen brauchen jetzt keine richterliche Anordnung mehr für die Entnahme einer Blutprobe, wenn sie euch verdächtigen bestimmte Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr begangen zu haben. Dabei geht es vor allem um die Vorwürfe: Trunkenheit im Verkehr, Fahren mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut und Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger*innen.

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