EA Berlin

Wir wollen die Information teilen, dass mehrere Personen, die am TagX (03.06.2023) im so genannten Leipziger Kessel festgestellt wurden, Einträge beim Verfassungsschutz Sachsen (oder Verfassungsschutzämtern anderer Länder) über ihre Beteiligung an der Demo am TagX und daraus abgeleitet, deren „Zugehörigkeit zur linksextremistischen Szene“ haben.
Außerdem haben manche Personen auch in Datenbanken des BKA oder eines LKA einen Eintrag mit dem “personengebundenden Hinweis” ‚PMK Links‘.

Solche Einträge können für künftige (Gefahrenabwehr rechtliche) Maßnahmen durch die Polizei von Bedeutung sein. Es kann z.B. zu einer anderen Behandlung bei Identitätsfeststellungen kommen. Die Polizei kann dadurch einfacher eine Gefahrenprognose für die Person konstruieren, die z.B. auf der Anreise zu einer Demo zu einem Platzverweis oder zu einer Durchsuchung führen könnte. Auch Gefährder:innen-Anschreiben im Vorfeld von Demos oder Fußballspielen können Folgen sein.

In der Regel sollten Einträge beim Verfassungsschutz nach fünf Jahren (Prüffrist), spätestens aber zehn Jahre nach dem letzten Eintrag gelöscht werden.
Bei Polizeidatenbanken auf Länderebene sind die Löschfristen in der Regel nach fünf bis zehn Jahren. Beim BKA liegt die Speicherdauer für Erwachsene in der Regel bei 10 Jahre und bei Jugendlichen bei 5 Jahren.
Neue Eintragungen verlängern jedoch die Speicherfristen der bestehenden Einträge.
Das heißt nicht, dass eine vorherige Löschung ausgeschlossen ist; zu jeder Zeit muss die Polizei den Zweck, den sie mit der Speicherung verfolgt nachweisen und die Geeignetheit der Speicherung für diesen Zweck glaubhaft machen können. Bei laufenden Verfahren ist eine Löschung der Daten allerdings unwahrscheinlich.

Wir möchten dennoch (v.a.) alle Betroffenen des Kessels am TagX in Leipzig dazu aufrufen, Auskunftsanfragen bei den relevanten Behörden (BKA, LKA (Sachsen), LfV Sachsen; BfV etc.) zu stellen um herauszufinden was über euch gespeichert ist und dann ggf. die Löschung dieser Einträge zum nächst möglichen Zeitpunkt zu beantragen.

Die Anträge auf Auskunft bei den Behörden könnt ihr ganz einfach hier generieren (datenschmutz.de). Dort stehen auch viele weitere Hinweise und Informationen. Außerdem organisiert die Rote Hilfe Leipzig am 2.8. eine Veranstaltung um gemeinsam Auskunftsersuche zu stellen. Nähere Infos dazu findest du am Ende dieser Nachricht.

Nach Erhalt der Datenauskunft habt ihr einen Monat Zeit darauf zu reagieren und ggf Widerspruch einzulegen.

Wenn die Behörden Daten über euch gespeichert haben und ihr die Löschung beantragen wollt, lasst euch bei eurer lokalen Antirepressionsgruppe (EA oder Rote Hilfe) oder einer:m Anwält:in eures Vertrauens über die Möglichkeiten dazu beraten.

Versammlungsfreiheit verteidigen!
Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!
Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmer*innen soll eine „Unterstützung von Gewalttäter*innen“ konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Allein die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen.

Schon jetzt gibt es vergleichbare, kollektive Vorwürfe: Gegenüber 1300 Antifaschist*innen, die in Leipzig auf der Antirepressions-Demo am 3. Juni 2023 nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren bis zu elf Stunden eingekesselt wurden. Gegen alle laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall. Auch gegen Klimaaktivist*innen, die in Lützerath für Klimagerechtigkeit demonstrierten, wird aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. In Baden-Württemberg wird aktuell gegen 167 Teilnehmer*innen der revolutionären 1.-Mai-Demo in Stuttgart ermittelt, denen im Nachgang eines Polizeiangriffes Landfriedensbruch vorgeworfen wird.

Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch. Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen.

Kommt am Tag X zur Demonstration nach Hamburg, wo derzeit der Rondenbarg-Prozess stattfindet und nach Karlsruhe, wo sich der Bundesgerichtshof befindet, der bei einer Revision urteilen wird. Tag X ist der Samstag vor der Urteilsverkündung im Rondenbarg-Prozess. Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest!

Demonstration
Samstag vor dem Urteil – 15 Uhr – Hamburg und Karlsruhe

• gemeinschaftlich.noblogs.org
• rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de

hier findet ihr wichtige Infos vom EA und der RH Leipzig:

Im Laufe der vergangenen Woche haben uns zahlreiche Anfragen erreicht, da gerade eine unbekannte Anzahl an Menschen aus dem Kessel ein Schreiben der Polizei erhalten. Wir möchten kurz auf das Schreiben eingehen.

Bisher handelt es sich in allen Fällen, von denen wir wissen um eine polizeiliche Vorladung, um als Beschuldigte*r eine Aussage zu machen. Dieses Schreiben kann und sollte ignoriert werden. Ihr habt als Beschuldigte*r prinzipiell das Recht die Aussage zu verweigern und müsst auch nicht bei der Polizei erscheinen oder irgendwie auf das Schreiben antworten.
Wir raten dringend davon ab zu dem Termin zu gehen oder den Brief irgendwie zu beantworten. Es gibt weder aus juristischer- noch aus politischer Sicht einen Sinn oder Notwendigkeit anders vorzugehen, euch kann daraus kein Nachteil entstehen. Hier zwei kurze Verweise auf Veröffentlichungen von RH und EA zu dieser Art von Schreiben und zu Aussageverweigerung allgemein:

Vorladung und Aussageverweigerung: https://antirepression.noblogs.org/boese-post/vorladungen-zu-den-cops/

Wenn Ihr so ein Schreiben erhaltet, prüft daher unbedingt, ob euch die Polizei vorlädt oder die Staatsanwaltschaft oder die Polizei „im Auftrag der Staatsanwaltschaft“. Nur in den beiden Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft involviert ist, ist der Termin verpflichtend. Das Recht die Aussage zu verweigern, besteht aber auch gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Wenn Ihr ein Schreiben im Auftrag der Staatsanwaltschaft von dieser selbst erhaltet, kommt auf jeden Fall in die Sprechstunde. Auch wenn (weitergehende) Fragen zu diesem Schreiben oder allgemein zum TagX aufkommen, kommt ebenfalls gerne vorbei bei uns: Sprechstunde jeden Dienstag von 20 bis 21 Uhr, Mehringhof. Oder bei einem anderen EA oder der Roten Hilfe Sprechstunde eurer Stadt.

Gesundheit und Glück für alle Genoss:innen, ob drinnen oder draußen.

Anna und Arthur halten’s Maul!

Stand (12.2.24)

Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind wo die Drei sind 🙂 , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA) Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet sich dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen.
Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten.
Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.
Bei den Vernehmungen wurde klar: Die Themen, die die Staatsanwaltschaft interessieren, sind zum einen rund um die Familie von Burkhard, und sämtliches rund um das Thema Hafenstrasse und RAF – Unterstützung, sowie der Frage, wer dort eigentlich mit wem Kontakt hat, wer in den 80er Jahren kontakt hatte und ggf. noch Kontakt hat. Auch sonst geht es viel um Situationen, die in den 80er Jahren stattgefunden haben.
Die Vernehmungen laufen so: Nach kurzem Vorgeplänkel wird das Video einer Überwachungskamera gezeigt, das den versuchten Überfall auf einen Geldtransporter in Stuhr (bei Bremen) zeigt. Aus dieser Situation resultiert der Vorwurf „versuchter Mord“. Dann folgen die Fragen rund um die Familie, die Hafenstrasse und unterschiedliche Fragen, die immer in den 80er Jahren verortet sind, wobei sie gerne thematisch hin und her springt. Fr. Marquardt versucht während der Vernehmung eine „angenehme“ Stimmung zu schaffen, sowie stark moralisch Druck aufzubauen. Auf diesem Weg vermittelt sie immer, doch bitte wenn möglich darauf hinzuwirken, dass sich die Drei freiwillig stellen sollen.

Zeug:innen sind bei Ladung durch die Staatsanwaltschaft zwar verpflichtet hinzugehen und auch auszusagen, dennoch gilt: Macht keine Aussagen!
Bei Aussageverweigerung können durch die Staatsanwaltschaft Zwangsgelder verhängt werden. Aber der EA und die Rote Hilfe weden euch unterstützen.

Wenn ihr Vorladungen bekommt, geht nur mit anwaltlicher Begleitung hin! Der Vernehmungstermin kann ggf. auch verschoben werden. Meldet euch außerdem bei uns, z.B. für Unterstützung, Fragen, die ihr zu diesen Vorladungen habt oder wenn ihr Kontakt zu anderen bekommen möchtet, die ebenfalls eine Ladung bekommen haben.
Bitte telefoniert nicht mit Leuten darüber, wenn ihr eine Ladung bekommen habt, oder wie die Vernehmung war. Es findet TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) rund um die Vorlandungen statt und im Zweifel bekommen die Angerufenen als nächstes eine Ladung. Redet auch sonst nicht am Telefon darüber!

Je mehr Personen/Kontakte im Zusammenhang den Vorladungen aufgemacht werden, desto mehr wird es zu weiteren Zeugenvorlandungen kommen.
Um diese Spirale zu stoppen hilft nur die Aussageverweigerung!

Es gilt also einmal mehr:
Keine Spekulationen, quatscht nicht am Telefon darüber, kein Kneipentalk.
Neben Zeug:innenvorladungen sind auch sämtliche anderen Maßnahmen im Repertoire der Staatsanwaltschaft, die sie in ihrer Verzweiflung auch nutzt: Öffentliche Fandungsmaßnahmen inkl. Aktenzeichen XY-ungelöst, TÜK, Observationen und im letzten Jahr auch Hausdurchsuchungen.

Verfolgungswahn beenden!
Fahndungsplakate unschädlich machen!
Gesundheit & Glück für Burkhard, Daniela und Volker!
EA Hamburg

Kontakt EA:
Via signal (Nachrichten, keine Anrufe): 040 43278778, Montags ab 20:30 im kl.Schäferkamp 46, 20357 Hamburg (das ist auch unsere Post Adresse), info@ea-hh.org (der PGP Schlüssel ist auf https://eahh.noblogs.org )

oder wendet euch an euren lokalen EA des Vertrauens.

mehr Infos beim Budapest Antifascist Solidarity Committee https://www.basc.news/

16.01.24 in Berlin, SO36

Podiumsveranstaltung zu den antifaschistischen Gegenprotesten zum „Tag der Ehre“ in Budapest

Jedes Jahr um den 11. Februar mobilisieren Nazis europaweit nach Budapest, um den „Tag der Ehre“ zu zelebrieren. Ein faschistisches Gedenken an den misslungenen Ausbruchs versuch von NS-Soldaten 1945 aus dem Kessel der Roten Armee.

Im Rahmen der alljährlichen Gegenproteste von Antifaschist*innen kam es nach Angriffen auf Neonazis 2023 zum ersten Mal zu Festnahmen der Polizei vor Ort. Wenige Tage später folgten Hausdurchsuchungen in Berlin, Leipzig und Jena. Seit fast einem Jahr sitzen zwei Genoss*innen in Budapest in Untersuchungshaft; mindestens zehn Personen sind unter getaucht und es sind insgesamt 14 europäische Haftbefehle gegen Antifaschist*innen aus vier verschiedenen Ländern bekannt. Am 31. Oktober 2023 wurde gegen die beiden Personen in U-Haft und einer weiteren Person aus Berlin Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und lebensgefährlicher Körperverletzung – bzw. die Teilnahme daran – erhoben.

Wenige Wochen vor Prozessbeginn und des erneuten NS-verherrlichenden Gedenkens in Budapest, wollen wir einen Blick auf die europaweite Repression gegen Antifaschist*innen seit Februar 2023 und auf den langjährigen antifaschistischen Widerstand gegen das NS Gedenken werfen. Gemeinsam mit Genoss*innen aus Ungarn, Rechtsanwältin Undine Weyers, Matthias Monroy und Genoss*innen der Soligruppe wollen wir darüber reden, was jedes Jahr in Budapest am „Tag der Ehre“ eigentlich passiert, wie Behörden europaweit kooperieren und wie sich die Anwendung des § 129 StGB auf linke Bewegungen entwickelt hat. Wir wollen aufzeigen, warum es weiterhin internationale Solidarität und Antifaschismus braucht. Kein Tag mit Ehre!

Eine Veranstaltung von: Kampagne NS Verherrlichung stoppen!, Rote Hilfe e.V. und der Soligruppe

Budapest

Am Donnerstag, den 23. November, kam es zu drei Hausdurchsuchungen in Leipzig. Ein Mal mehr kamen die Bullen nicht in den frühen Morgenstunden, sondern mitten am Tag. Thematisch geht es unter anderem um TagX, was zeigt, dass auch in diesem Kontext mit Hausdurchsuchungen zu rechnen ist – eine Information, die sehr viele Menschen zum Aufräumen und Verschlüsseln bewegen sollte! Solltet ihr Fragen haben, gibt es Flyer und Plakate der Roten Hilfe zu Hausdurchsuchungen im linxxnet. Auch hier [https://ea-dresden.site36.net/material/und-da-kam-die-polizei/hausdurchsuchungen/] könnt ihr etwas darüber lesen, wie eine Hausdurchsuchung abläuft. Viele Menschen können bestätigen, dass es hilft, sich schon vorzeitig mit dem Problem zu beschäftigen und gewappnet zu sein. Solltet ihr Hilfe bei der Verschlüsselung benötigen, hört euch um – es ist nicht schwierig und bestimmt gibt es in eurem Umfeld schon Menschen, die euch helfen können! Es gibt auch die Cryptoparty im Proxystore [https://proxysto.re/de/cryptoparty.html], wo euch geholfen wird, diese wichtige Technik selbst zu erlernen!
Wie wir bereits schrieben [https://antirepression.noblogs.org/post/2023/08/07/weitere-infos-fuer-betroffene-rund-um-das-tag-x-wochenende/], kann es sinnvoll sein, schon im Ermittlungsverfahren die Dienste von Rechtsanwält*innen in Anspruch zu nehmen – damit das allen Betroffenen von Tag X offensteht, gibt es eine Vernetzung von sich als solidarisch bezeichnenden Anwält*innen aus der gesamten BRD. Solltet ihr Kontakt zu Anwält*innen haben wollen, meldet euch gerne bei uns!
Wichtig ist, dass wir zusammenstehen. Solidarisiert euch mit Betroffenen, unabhängig von persönlichen Kontakten oder den Mitteln der Wahl. Diese Angriffe werden nicht aufhören, und niemand sollte allein dastehen. Vereinzelt und vor Angst gelähmt sind wir da, wo sie uns haben wollen. Und wir so: Nö!

Rote Hilfe Leipzig,
November 2023

Folgende Bitte um Veröffentlichung rund um den 1. Mai 2023 erreichte den EA:

DER 1. MAI IST NICHT VORBEI!

(!) Aufruf Bilder und Videos an den EA einzureichen siehe unten (!)

Der Kampf für unsere Zukunft endet nicht mit dem Tag der Demonstration. Wenn wir gemeinsam protestieren, müssen wir auch gemeinsam die Repression derer halten, die mit uns demonstrieren. Bei der 1. Mai-Demo 2023 wurden Menschen geschlagen und durch Polizeigewalt traumatisiert. Während die meisten Menschen ohne Verhaftung davonkamen, sind “vereinzelte” Festnahmen bei Demos die Regel.

Die Festnahmen werden von der Polizei als Abschreckung für zukünftige Demonstrationen genutzt und betreffen uns alle. Da es sich jedoch um isolierte Vorfälle handelt, werden die Verhafteten oft nicht unterstützt. Das sollten wir nicht akzeptieren. Der Großteil der Repression betrifft PoC, Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder andere Menschen, die von intersektioneller Diskriminierung betroffen sind und auch diejenigen, die einfach nur Pech hatten. Es liegt in der Verantwortung von uns allen, die Last der Repression gemeinsam zu tragen. Jeder Tagessatz ist einer zu viel. Jeder Moment, in dem wir zulassen, dass sich unsere comrades allein fühlen, ist ungerechtfertigt.

Gerichtsverfahren können auch als wirksamer Teil einer Kampagne genutzt werden. Es ist wichtig, daran zu denken, dass das Gericht der Ort unseres Kampfes ist, genauso wie die Straße. Das ganze System will uns unsere Handlungsfähigkeit nehmen, aber wir können sie uns zurückholen! Wir holen uns unseren Raum zurück, indem wir bei den Prozessen der Verhafteten dabei sind und uns sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gerichts solidarisch zeigen. Wir können die Betroffenen emotional unterstützen und ihnen beistehen, damit wir wissen, dass wir nicht allein sind, wenn wir an der Reihe sind. Lasst uns gemeinsam kämpfen und die Konsequenzen gemeinsam tragen.

Wir wollen offensive Konfliktverteidigung zeigen und euch einladen, wieder auf dem Schirm zu haben, dass es unterschiedliche Wege gibt, mit Repressionen und Prozessen umzugehen. Immer wieder entscheiden wir uns unsere Gerichtsprozesse allein anzugehen, weil wir nicht wissen, wie wir wo Support bekommen könnten und wie der aussehen könnte. Wir können uns selbst oder von Anwält_innen oder aber von einer Wahlverteidigung nach § 138 Absatz 2 StPO verteidigen lassen. Das können Menschen sein, denen ihr vertraut und die eure politischen Ansichten teilen. So könnt ihr Themen setzen, die Rechtsanwält_innen mit ihrem Fokus auf Strafmilderung nicht immer im Fokus haben. Strafmilderung ist nur eines von vielen Zielen bei Verhandlungen. Ihr könnt auch die Zeug_innen-Befragung nutzen, um Informationen zu erhalten oder politische Erklärungen verlesen.

Wir müssen weiterhin für unsere Zukunft kämpfen, für diejenigen, die unterdrückt werden und die im Knast sitzen.

Niemand ist frei, solange wir nicht alle frei sind. Vergesst nicht, den Menschen im Gefängnis zu schreiben! Briefe sind oft das Einzige, was einen Tag im Gefängnis ein bisschen schöner macht. Solidarität für alle.

Wenn ihr noch Bilder/Videos von der Revolutionären 1. Mai Demo 2023 um und insbesondere unter dem Kottbusser Tor (20.15 – 21.00 Uhr) habt, schickt sie gern an den EA mit Verschlüsselung (ea-berlin[ät]riseup.net). Den Schlüssel findet ihr auf https://www.ea-berlin.net/kontakt. Ihr könnt aber auch Dateien persönlich beim EA vorbeibringen.

P.S. Wenn du auch von Repressionen im Rahmen des 1. Mai 2023 betroffen bist, melde dich gerne beim Ermittlungsausschuss Berlin.

— ENGLISH —

MAY DAY IS NOT OVER!

(!) Call for pictures and videos to be submitted to the EA see below (!)

Fighting for our future does not begin or end on the day of Demonstration. When we commit to protest together we must also commit to supporting everyone who faces repression for demonstrating. At the Berlin May Day Demo 2023, people were beaten and exposed to trauma caused by police violence. While most people got away without being arrested, “isolated” arrests at demos are the norm.

These arrested are used by the Police as a deterrent against people considering future demonstrations and as such affect all of us. Yet, due to the isolation of these incidents, those arrested are often left unsupported. Let’s not accept that. The majority of repression affects PoC, people without German citizenship, or other people who are affected by intersectional discrimination and also those who were simply unlucky. It is the responsibility of all of us to bear the burden of repression together. Every sentence is one too much. Every moment that we allow our comrades to feel alone is unjustified.

Trials can also be used as an effective part of a campaign. It is important to remember that the court is the site of our struggle, just as much as the streets. The whole system wants to take away our agency, but we can take it back! We can reclaim our space by attending the trials of those arrested, standing in solidarity both inside and outside of the court. Being there to emotionally support and care for those singled out so that we know we will also not be alone when it is our turn. Let’s fight together and bear the consequences together.

We want to show “offensive conflict defense” and invite you to keep in mind that there are different ways to deal with repression and lawsuits. Time and again, we decide to tackle our court cases alone because we don’t know where we can get support and what it might look like. We can defend ourselves or be defended by lawyers or by a defense of choice according to § 138 paragraph 2 StPO. These can be people you trust and who share your political views. In this way, you can address issues that lawyers, with their focus on mitigating sentences, do not always focus on. Mitigation is only one of many goals in trials. You can also use witness interviews to obtain information or read out political statements.

We must continue to ACT for our future, for those currently facing repression in the struggle, for those imprisoned in the fight.

No one is free, until we are all free. Don’t forget to write to the people in prison! Letters are often the only thing that makes a day in prison a bit nicer. Solidarity for all.

If you still have pictures/videos of the Revolutionary May 1st Demo 2023 around and especially under the Kottbusser Tor (20.15 – 21.00), please send them to the EA with encryption (ea-berlin[ät]riseup.net). You can find the key at https://www.ea-berlin.net/kontakt. You can also bring files to the EA in person.

P.S. If you are also affected by repression in the context of May Day 2023, feel free to contact the Ermittlungsauschuss Berlin.

Genossin vor der Haustür vom Verfassungsschutz im Mai 2023 angequatscht. Mindestens der dritte  Anquatschversuch im Zusammenhang des Antifa Ost Verfahren in 12 Monaten in Berlin. 

Nach dem Antifa-Ost-Urteil geht die Repression weiter. Exakt eine Woche nach der Urteilsverkündung in Dresden wurde eine Genossin in Berlin von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes angequatscht. Die Taktik der „Staatsschützer“ ist nicht neu – im Zuge der Ereignisse der vorigen Woche aber dennoch interessant: Eine Frau passte die Genossin auf dem Heimweg vor ihrer Haustür ab. Sie habe versucht, bei ihr zu klingeln und freue sich, sie jetzt doch noch angetroffen zu haben. 

Die engen Vorstellungen von geschlechtlicher Rollenzuschreibungen werden in der Form des Anquatschversuchs offensichtlich: Die freundlich und fast mütterlich wirkende Frau stellt sich direkt als Frau Bartow vom Verfassungsschutz vor – sie sei aufgrund eines Outings der Genossin bei einer rechten Plattform auf sie aufmerksam geworden. Sie fragte, ob der Genossin die Veröffentlichung über sie bekannt sei und bat ihr einen Ausdruck des Blogposts an. Nachdem die Genossin das Angebot ablehnte, wurde sie von der sich fürsorglich gebenden VS-Mitarbeiterin gefragt, ob sie sich denn keine Sorgen bezüglich der Veröffentlichung machte. Frau Bartow betonte, dass die Genossin der Behörde noch nie zuvor aufgefallen sei und sie ihr gerne eine Beratung anbieten würden. Nachdem die Genossin mit „danke, ich bin gut beraten“ antwortete, stellte die VS-Mitarbeiterin heraus, wie wohl gesonnen die Behörde der Person wäre.  Das sei natürlich ganz unverbindlich und die Behörde wäre „auf ihrer Seite“. 

Die Genossin reagierte ablehnend. Sie beendete das Gespräch, indem sie sich von der Mitarbeiterin abwandt, worauf Frau Bartow mit „Okay, ich merke, Sie möchten nicht mit uns reden, das respektieren wir natürlich“ reagierte. 

„Frau Bartow“ ist eine schlanke Frau in ihren 50ern, hatte zu dem Zeitpunkt Schulterlanges braunes Haar, trug eine blaue Jeans und eine weiß blaue Sommerbluse. Sie hatte keinen erkennbare Dialekt.

Solche Anquatschversuche sind keine Seltenheit, können aufgrund der zeitlichen Abfolge der Ereignisse (31. Mai Urteilsverkündung Antifa-Ost, 3. Juni Tag X Leipzig, 7. Juni Anquatschversuch) aber definitiv als repressives Vorgehen des Staats verstanden werden. Die Verfolgung und Kriminalisierung von Antifaschismus endet nicht mit dem Urteil für Lina und die anderen Genossen, auch nicht mit der brutalen Gewalt am Tag X in Leipzig – linke Strukturen sind offensichtlich aktuell so stark von repressivem Staatsvorgehen betroffen, wie seit Jahren nicht mehr. 

Aufgrund der Vorkommnisse ist stark davon auszugehen, dass dies nicht der einzige und auch nicht der letzte Versuch seitens des Staats war, linke Personen zum Verrat zu animieren. In den letzten 12 Monaten ist das schon der dritte VS-Anquatschversuch in den letzten 12 Monaten in Berlin, der in einem Zusammengang zu den Ermittlungen um die vermeintliche kriminelle Vereinigung Antifa-Ost steht. 

Wenn Ihr selbst von einem Anquatschversuch erwischt werdet, versucht ruhig zu bleiben und lehnt jedes Gespräch ab. Macht es öffentlich, meldet es der örtlichen Roten Hilfe und dem Ermittlungsausschuss und besprecht Eure Erlebnisse und möglichen Unsicherheiten in Euren Zusammenhängen.