Zu den Spitzelvorwürfen vom März 2012

Im März 2012 wurde eine Person durch ein Posting von einer „autonomen Gruppe“ auf Indymedia als Spitzel bezeichnet, die der ALB zugeordnet wurde. Die ALB ist diesem Vorwurf nachgegangen und hat in den Lebensumständen und dem Umfeld der Person recherchiert. Die ALB hat vor einigen Wochen in einer Stellungnahme auf ihrer Website veröffentlicht, dass sie keine Beweise für eine Spitzeltätigkeit finden konnte. Wir, der EA Berlin, möchten diese Auswertung der ALB um einen für uns wesentlichen Punkt ergänzen. Des Weiteren wollen wir unser bisheriges Schweigen erklären.

Vorweg

Das Posting der „autonomen Gruppe“ wirkte auf uns vor allem durch die Art der Veröffentlichung zweifelhaft. Wir haben große Kritik an dem Vorgehen dieser Gruppe: Ein Spitzelouting auf einer Plattform wie Indymedia ist, ohne ansprechbar zu sein, vollkommen inakzeptabel. Um ein Spitzelouting unangreifbar zu machen, hätten zudem veröffentlichbare Beweise gesichert werden müssen. Wir erwarten von euch, der „autonomen Gruppe“, dass ihr euch noch einmal öffentlich erklärt.

Kontaktaufnahme

Nach dem Posting der „autonomen Gruppe“ haben wir in Absprache mit der ALB auf unserer Website gepostet, dass die Gruppe sich bei der ALB, uns oder einer anderen Gruppe oder Struktur melden soll, damit den Vorwürfen nachgegangen werden kann bzw. um ausschließen zu können, dass es sich um einen Fake handelt.

Der EA hat, auch auf Anfrage der ALB, versucht, als nicht direkt vom Vorwurf betroffene Struktur, die von unterschiedlichsten Spektren einen Vertrauensvorschuss genießt, eine Vermittlerrolle für die Kommunikation anzubieten.

Ein weiterer Grund für dieses Angebot bestand darin, dass wir die Szene durch zwei theoretisch mögliche Szenarien bedroht sahen: Einerseits in der Bespitzelung durch eine VS-Informantin über mehrere Monate, in mehreren organisierten Strukturen. Andererseits durch eine Rufmordkampagne, die im schlimmsten Falle jederzeit wiederholbar erscheint, und das Potenzial hat, Misstrauen zu sähen, zu spalten und Strukturen lahmzulegen.

Ungefähr eine Woche nach dem Posting der „autonomen Gruppe“ wurde der EA von einer Struktur kontaktiert, die behauptete, für das Posting des Spitzelvorwurfs verantwortlich zu sein. Wir haben die ALB darüber informiert und angeboten, eine Mittlerfunktion zu übernehmen, da die „autonome Gruppe“ nicht direkt mit der ALB kommunizieren wollte.

Wir haben uns dazu entschieden, keine Recherchen zur Identität der „autonomen Gruppe“ anzustellen, weil wir keine Strukturen gefährden wollten, und weil es die Bedingung der „autonomen Gruppe“ war. Wir haben uns auch dazu entschieden, die Vorwürfe gegen die beschuldigte Person nicht selber auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen, u.a. weil wir uns dazu nicht in der Lage sahen.

Kommunikation

Der Kontakt fand durch mündliche und schriftliche Übermittlungen statt. Wir wissen nichts über die Länge der Kommunikationskette, über die der Kontakt lief. Wir wissen nichts über die Identität der Gruppe. Die Gruppe hat jedoch über für uns vertrauenswürdige Personen den Kontakt zu uns aufgenommen. Den Kommunikationsweg und die Art der Kommunikation hat die Gruppe vorgegeben. Wir haben die Bedingungen und das konspirative Verhalten akzeptiert, weil es sonst keinen Kontakt gegeben hätte. Wir befürchteten zudem, dass dann auch über keinen anderen Weg eine Kommunikation mit der „autonomen Gruppe“ zustande gekommen wäre.

Wir haben für die ALB einmalig sowohl Fragen als auch Antworten übermittelt. Objektiv nachvollziehbare Beweise zur Bestätigung der Vorwürfe wurden nicht übermittelt.

Wir haben ebenfalls Fragen gestellt. Wir haben nach der Recherchearbeit gefragt, und wollten über die Plausibilität der Antworten die Glaubwürdigkeit der Gruppe einschätzen. Alle unsere Fragen wurden beantwortet. Die Antworten waren inhaltlich nicht widersprüchlich. Sie machten uns aber auch deutlich, wie gering die Möglichkeiten sind, über den vorgegeben Kommunikationsweg und durch das ausschließlich schriftliche Stellen von Fragen zu einer Einschätzung zu kommen. Wir können aus den Antworten jedoch schließen, dass es sich um Personen handeln muss, die über den aktuellen Fall gut informiert sind und über allgemeines Szene-Wissen verfügen. Dies lässt in unseren Augen nur folgende Möglichkeiten zu: a) ein gut informierter VS, der seine Informationen systematisch nutzt; b) eine Rufmordkampagne von Personen, die in der Szene gut integriert sind; c) die „autonome Gruppe“ ist das, was sie vorgibt zu sein.

Der Kontakt zu der Gruppe war zeitlich begrenzt. Wir haben uns zeitgleich zu der 3. Stellungnahme der ALB aus den oben genannten Gründen entschlossen, keine weiteren Fragen an die Gruppe zu stellen. Wir haben somit keinen Kontakt mehr zu der Gruppe.

Warum erst jetzt?

Während der Recherchearbeit der ALB gab es auch Gespräche zwischen ALB und EA. Es wurden Informationen ausgetauscht und es gab Versuche, die Veröffentlichungen inhaltlich abzustimmen. Wir haben die ALB darüber informiert, dass wir es für extrem wichtig halten die Existenz des Kontakts öffentlich zu machen. Das hat die ALB anders eingeschätzt.

Wir veröffentlichen erst jetzt die Existenz des Kontakts, weil wir ein gemeinsames Vorgehen mit der ALB angestrebt haben und weil wir den Kontakt zu der Gruppe nicht durch eine übereilte Veröffentlichung verlieren wollten. Dazu kommt, dass wir selber zunächst Zeit für längere Debatten benötigt haben und zudem den EA als Struktur und uns als Einzelperson schützen wollten – in der Zeit rund um den 1. Mai hatten wir auch einige andere Sachen zu tun ;-)

Mittlerweile haben wir das Gefühl, dass wir damit zu lange gewartet haben. Wir bedauern dies.

Und nun?

Nach den Veröffentlichungen durch die ALB und dem oben Geschriebenen gehen wir leider davon aus, dass sich der Spitzelvorwurf weder entkräften noch bestätigen lässt. Wir wissen, dass das eine Scheißsituation für alle Beteiligten ist. Wir denken, dass wir als linksradikale Szene einen guten Umgang damit suchen sollten. Dies ist nur möglich durch einen besonnen und solidarischen Umgang miteinander.
Das heißt für uns vor allem: Keine Hetze gegen die von dem Vorwurf betroffene Person. Kein Szene-Bashing. Keine Recherche nach der „autonomen Gruppe“. Kein Getratsche, keine Spekulationen.

Wir sind uns bewusst, dass die jetzige Situation Verunsicherung schafft – auch für uns. Wir haben den Eindruck, dass es wenig Erfahrungen mit einem veröffentlichtem Spitzelvorwurf gibt, der weder bestätigt noch widerlegt werden kann. Wir halten es für notwendig sich weiterhin konstruktiv und sachlich mit dieser Situation auseinander zu setzen und einen gemeinsamen Umgang zu finden.

Euer EA
Berlin, 23. Mai 2012


Ergänzung zum Umgang mit diesem Text (25. Mai 2012)
Wir haben uns bewusst dagegen entschieden, diesen Artikel auf Indymedia (sowohl de.indymedia.org als auch linksunten.indymedia.org) zu veröffentlichen. Wir wollten damit verhindern, dass wieder von Einigen Internas, Tratsch und Hetze in der Kommentarspalte von Indymedia veröffentlicht werden. Wir haben die Moderator_innen von Indymedia de und linksunten daher per Mail gebeten bei einer Veröffentlichung unserer Erklärung durch Andere diese zu löschen. Wir verwehren uns explizit dagegen diesen Fall als Zensur durch Indymedia auszulegen. Diese sind unserem explizitem Wunsch zum Umgang mit unserer Veröffentlichung nachgekommen.