EA Berlin

Et Voila: Der Ermittlungsausschuss Berlin präsentiert euch seinen ersten Newsletter rund um die Themen Repression und der Widerstand dagegen. Wir werden uns bemühen in regelmäßigen Abständen von dem zu berichten, was an Informationen in unser Büro eintrudelt, welche (neueren) Entwicklungen es im Repressionsapparat gibt, welche Erfolge gefeiert werden können, und welche Tipps und Tricks wir uns ausgedacht haben und mit euch teilen können.

Für diesen Newsletter bedanken wir uns ganz herzlich bei der Roten Hilfe Dresden, solidarischen Unterstützer_innen der “Unzensiert Lesen”-Kampagne und einer Autonomen Antifa Berlin für die Bereitstellung ihrer Artikel und der Hilfe bei der Recherche!

Den Newsletter gibt es auch als PDF und als PDF zum Ausdrucken und Verteilen.

Viel Spaß beim Lesen…
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Bereits Ende April, kam es in Berlin zu einem (teilweise erfolgreichen) Anquatschversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, gegen Familienangehörige von Dennis. Dennis wurde Silvester 2008, von Berliner Cops, in Schönfließ / Brandenburg erschossen.

Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).
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Am 07. Juli gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, indymedia vom 19. Juli.

Am 7.7.2011 wurde ein linker Aktivist von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (Thomas Mahnke) angequatscht.
 
Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hört auf den Namen Thomas Mahnke, ist etwa 50 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß, hat grau-schwarzes Haar. Er war mit einem blauen Hemd und einer blauen Jeans bekleidet, zudem trug er eine schwarze K-Classic Umhängetasche über der Schulter und besitzt ein braunes Lederportemonnaie.
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Am 30. Juni gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, indymedia vom 13. Juli.

Am Donnerstag dem 30. Juni 2011 kam es in Berlin erneut zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes gegenüber einem jüngeren Antifaschisten.
 
Die betroffene Person kam gegen 11.50 Uhr gerade vom Einkaufen zurück und wollte die Tür seines Wohnhauses aufschließen. Im Eingangsbereich des Hauses standen ein Mann und eine Frau. Der Mann notiert sich etwas in seinem Notizbuch und drehte sich in dem Moment, als der Betroffene die Tür aufschloss, zu ihm um.
 
Frau: „Sind sie Herr XXX?“
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Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION
“Maßnahmen gegen Observation” – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen.
Als Druckwerk ist die Broschüre im speziell sortierten Buchhandel zu bekommen.

Zwei Lesetipps aus der Broschüre:
Glitza: Observation – Praxisleitfadenfür private und behördliche Ermittlungen
Autonome Gruppen: Polizeibericht 2010 (Berlin)

Quelle: indymedia

Wir suchen Zeug_innen für die folgenden drei Situationen:

11:30 Uhr, Bänsch- Ecke Proskauerstrasse:
Eine Frau (1,86 m groß, Norwegerpulli, schwarze Hose) wurde direkt vor dem Polizeikessel festgenommen.

ca. 20.55 – 21.30 Uhr, Warschauer Strasse 62:
Ein junger Mann wird festgenommen und mit Pfefferspray von einem Polizisten attakiert.

21:25 Uhr, Warschauer- Ecke Kopernikusstrasse vor der Alpha Apotheke:
Zwei junge Männer werden aus einer Sitzblockade festgenommen.

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Im Juni gab es in Berlin wieder einen bekannt gewordenen Anquatschversuch des Verfassungsschutz, dieser ereignete sich am 7. Juni 2011, indymedia vom 11. Juni.

Dienstag den 07. Juni 2011
Anwerbeversuch vom VS.

 

Letzten Dienstag gegen 18:30 Uhr wurde eine Berlinerin in Neukölln durch zwei Personen angesprochen.
Auf dem Weg nach Hause traf die Berlinerin auf 2 Typen, die sie namentlich anredeten. Beide hatten kurze Haare, waren ca. 1,85m groß und muskulös gebaut. Einer von ihnen hatte rot-blonde Haare und Sommersprossen und der andere dunkle Haare. Beide zwischen Ende 20 und Mitte 30 einzuschätzen.

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In den letzten Wochen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Briefe an mehrere Personen aus der linksradikalen Bewegung in Berlin verschickt. In diesen wird mitgeteilt, dass in einem genannten Zeitraum die von den Betroffenen genutzten “Telekommunikationsanschlüsse” zwecks des “Einholen von Auskünften” überwacht wurden. Davon waren Telefonanschlüsse sowie Emailkonten betroffen.

Der angegebene Zeitraum zentriert sich auf das zweite Quartal 2009. Der VS behauptet, dass einige der Betroffenen zum Zeitpunkt der Überwachung verdächtig wurden “Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses” gewesen zu sein, “der von den Sicherheitsbehörden mit dem Arbeitsbegriff “Euroanarchisten” bezeichnet wird“. Deswegen hätte es “Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” gegeben.

Wir rufen dazu auf, dass sich alle die einen solchen Brief bekommen haben bei uns melden sollten, damit es möglich ist einen Überblick über den Umfang der Maßnahmen der Repressionsbehörden erlangen, sowie weitere Einschätzungen dazu treffen zu können. Niemand sollte beim Erhalt solch eines Briefes in Panik oder Paranoia verfallen. Die Repressionsbehörden versuchen regelmäßig über Anquatschversuche und Observationsmaßnahmen Information über Personen zu sammeln, die sie der linksradikalen Bewegung zurechnen. Nur ein offensiver Umgang damit kann deren Bemühungen ins Leere laufen lassen.

Uns wurde ein Anquatschversuch des Berliner Verfassungsschutzes zugetragen, den wir hiermit öffentlich machen.

Am Dienstag, den 3. Mai 2011 wurden gegen 14 Uhr eine Person auf der Strasse vor seiner Haustür angesprochen. Die männliche Person, ca. 55 Jahre alt mit grauen Haaren, machte einen leicht verplanten und nervösen Eindruck, bekleidet in blauer Jeansjacke und -hose, sprach den Genossen mit vollem Namen an und stellte sich als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor. Der Genosse antwortete, dass dies doch der Verfassungsschutz sei und er nicht mit ihm reden werde. Als Antwort kam, dass es freiwillig wäre und es eine Entschädigung geben würde. Der Genosse ließ den “Senatsmitarbeiter” stehen und verschwand.

Die Person hat es nach unserer Meinung genau richtig gemacht. Auf kein Gespräch einlassen, deutlich zu verstehen geben, dass mensch null Interesse hat, von den “Senatsmitarbeitern” angequatscht zu werden. Mit Freund_innen/Genoss_innen drüber reden und die Sache bald öffentlich machen. Der Verfassungsschutz quatscht immer wieder Leute an, nicht nur in Berlin. Mit einer konsequenten Veröffentlichung der Fälle, machen wir ihnen die Sache schwer und schützen unsere Strukturen. Für die Angequatschten kann das eine einschüchternde oder beängstigende Situation sein.
Wichtig ist und bleibt deshalb und trotzdem: Keine Paranoia!

Der Berliner EA