Mittwoch, 1. Februar, 20 Uhr in der Meuterei (Reichenberger Str. 58, 10999 Berlin)

Flyer: Kopiervorlage DinA5 // DinA4

MAXIMALTEKNO #4

Soli für den Ermittlungsausschuss

28/01/2012, doors open @ 23h

@ ZGK/S38-Katakomben
Scharnweberstraße 38
U5 Samariterstraße

Tekno/Hardtek Floor:
Energia23 (Infraktion Core)
Il Consigliere (Cyberrise)
Ingredients (Infraktion Core)
J-ko (Monotonsystem)
Kali Yuga

Chillout-Floor
by Kaometry & friends

Netzpolitik.org über Dresden und Berlin

Zeit.de über Bewegungsprofile

Und noch ein Link zu einer thematisch passenden Tagung am 4.2. in Berlin

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift “Bahamas” auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.

Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA, Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden linken Stadtteilladen “Lunte”.

Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.

Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!

Sonntag, 11.12.2011, 15:30 Uhr in der Scherer8 (Schererstr 8, 13347 Berlin,  S+U Wedding)

Das Vermummen (d.h. die Verhüllung des Gesichts mit Hassis, Tüchern, etc). auf Demos ist nach § 17a Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet wird. In der Praxis gibt’s meistens aber einen Strafbefehl (d.h. Eine Geldstrafe) im unteren Bereich, also 20 – 30 Tagessätze. Wir möchten deshalb mit den folgenden Informationen keine Panikmache vor möglichen juristischen Konsequenzen durch Bullen und Repressionsorganen betreiben. Schließlich stellt eine Anzeige wegen Vermummung meistens die kostengünstigere Alternative dar, wenn man sich (insbesondere auf Demos) entschließt, den engen gesetzlichen Rahmen zu verlassen. Darüber hinaus würden wir uns aber auch freuen, wenn in Zukunft wieder offensiver politisch über Vermummung auf Demos diskutiert würde.

Wann der juristische Tatbestand der Vermummung erfüllt ist, ihr also bestraft werden könnt, ist von Bundesland zu Bundesland und von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Das liegt daran, dass der § 17 a Versammlungsgesetz fordert, dass die Vermummung „den Umständen nach darauf gerichtet ist“, die Identifizierung durch Bullen oder Zeugen zu verhindern. Deshalb ist eine Verkleidung, die erkennbar der Meinungsäußerung oder künstlerischen Zwecken dient (z.B. die Clownsarmee) keine Vermummung. Ebenso liegt keine Vermummung vor, wenn ihr bei sonnigem Wetter Sonnenbrillen, bei kälterem Wetter Schal und Kaputze tragt. Während sich die Gerichte hierin noch einig sind, gab es in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Praktiken und Urteile, wenn sich Genoss_innen durch Verhüllen des Gesichts vor dem Abfilmen oder Fotografieren durch Faschos schützen wollten. So haben mehrere Gerichte (z.B. das Landgericht Hannover) entschieden, dass hierin keine strafbare Vermummung besteht. In Berlin wurde durch das Kammergericht (das im übrigen auch sonst keine Probleme damit hat, antifaschistische Arbeit zu behindern) jedoch die gegenteilige Ansicht vertreten.

Das bloße Beisichführen von Gegenständen, die zur Vermummung „geeignet“ sind (hierbei sind die Bullen des öfteren sehr kreativ) stellt KEINE Straftat dar und ist lediglich eine Ordnunswidrigkeit, § 29 Versammlungsgesetz. Das Gesetz droht hierfür eine Geldbuße von bis zu 500 € an. Nach unserer Erfahrung fällt die Buße jedoch in der Regel deutlich geringer aus (so um die 150 €). Je nach Einkommen kann das allerdings variieren. Gegen den Bußgeldbescheid kann wie gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Das kann recht formlos passieren, wichtig ist, dass ihr die Frist einhaltet. Diese beträgt wie beim Strafbefehl 2 Wochen. Oftmals lässt sich hier auch recht gut argumentieren. Denn woher will der_die Richter_in wissen, ob ihr die Hassi nicht zum Motorrad- oder Fahradfahren braucht, wenn hier mal wieder schlechtes Wetter ist. Trotzdem solltet Ihr, bevor Ihr irgendetwas schreibt, mit Genoss_innen (Leute aus eurer Bezugsgruppe, EA, Anwält_innen) sprechen, die sich in der Materie auskennen, um die Sache zu besprechen und Euch oder andere nicht unnötig zu belasten.

Aus aktuellem Anlass möchten wir noch auf eine beliebte Praxis der Bullen aufmerksam machen. So werden Leute bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung dahingehend vollgequatscht, das Vermummungsmaterial so anzulgegen, wie es während der vorgeworfenen Tat angeblich getragen wurde. Zwar dürfen die Bullen bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung euer Äußeres verändern, um später die Aufnahmen der ED-Behandlung mit angefertigten Videos etc. zu vergleichen. Nach der Strafprozessordnung muss der_die Beschuldigte das auch über sich ergehen lassen, wenn er_sie nicht körperlich misshandelt werden will („unmittelbarer Zwang“). Die Pflicht, am Anlegen des mutmaßlichen Vermummungsgegenstandes aktiv mitzumachen besteht jedoch NICHT !
Deshalb: Wenn Euch ein Bulle nach einer Festnahme versucht zu belabern („So Herr/Frau XY, jetzt legen sie mal die Maske so an, wie Sie die eben an dem und dem Ort, als Sie die Flasche auf den Kollegen geworfen haben auch auf hatten“) macht ihr überhaupt nichts! Wer mit den Bullen (und anderen Repressionsorganen) kommuniziert, riskiert IMMER sich selbst oder andere Genoss_innen zu belasten. So werden in Situationen wie den hier beschriebenen, neben der eigentlichen ED-Behandlung auch gerne Videoaufnahmen gemacht, um Bewegungsabläufe (wird das Vermummungsmaterial mit der linken oder der rechten Hand angelegt usw.) zu analysieren und diese mit anderen Videoaufnahmen (andere Kameraperspektive vom vermeintlichen Vorfall; die Demo soundso, die vielleicht schon Monate zurück liegt und bei der die Post abging, etc.) abzugleichen.
Auch wenn Ihr Euch absolut sicher seid, dass ihr das, was die Bullen euch vorwerfen nicht gemacht habt, solltet ihr die Klappe halten. Denn selbst ein einfaches „Ich hab das und das nicht gemacht“ kann den Bullen einen Verdacht bestätigen, den sie möglicherweise gegen eine andere Person hegen.

Mit solidarischen Grüßen

Zu den Sammelklagen
Die Sammelklage gegen die Bullen läuft. Falls ihr euer Gedächtnisprotokoll uns noch nicht im Original per Post geschickt oder abgegeben habt, tut das bitte möglichst schnell.

Zu den Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren
Neben der Sammelklage gegen den Staat führt der Staat ja auch etliche Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren gegen Leute von uns. Die ersten Verfahren beginnen bereits Anfang Dezember. Es gibt einen polnischen Anwalt, der alle Verfahren betreuen würde. Viele Leute haben diesem bereits eine Owi/StPO-Vollmacht ausgestellt. Falls ihr das noch nicht habt, aber auch von ihm vertreten werden wollt, schickt uns
1. die Vollmacht bitte als Scan (PDF) bis zum 24.11. um 22.00 Uhr per E-Mail und
2. bis zum Montag, den 28.11. per Post (Ankunft!) oder werft sie bis Montag, den 28.11. bis 17.00 Uhr in unseren Briefkasten.
Falls ihr euch von einem anderen Anwalt oder Anwältin setzt euch bitte schnellstmöglich mit uns in Kontakt.
Achtung: Die Vollmachten für die Sammeklagen haben nichts mit den Vollmachten für Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren zu tun! Ihr müsst auf jedem Fall auch eine für letzteres ausstellen. Schickt uns im Zweifel lieber eine zu viel als keine! Die Vollmachten für Owi/StPO lauten “Upoważnienie do obrony”.

Die Vordrucke für die Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren findet ihr hier. Bei Mails bitte den Betreff “Vollmachten Owi/StPO” wählen, damit nichts untergeht und unbedingt bis Donnerstag (24.11.2011) 22.00 Uhr an uns als PDF schicken.

Unser Briefkasten ist Montag bis Freitag von 10-17 Uhr geöffnet. Zu finden im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a) gegenüber von unserem Büro (1. OG, links, in der Tür vorm blauen Salon).

Sonstiges
Außerdem gibt es eine Vernetzung zwischen den Betroffenen. Falls die euch noch nicht erreicht hat, stellen wir gerne Kontakt her.

Und zu guter Letzt denkt bitte auch an das Geld. Die ganzen Verfahren sind teuer und jede kleine oder größere Spende ist gern gesehen.

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

1. Wir brauchen noch einige Vollmachten für die Sammelklage im Original, die wir bisher nur als Scan bekommen haben. Bitte so schnell wie möglich an uns per Post oder persönlich abgeben.

2. Wir empfehlen jeder und jedem, die in Warschau ein Verfahren hat, mindestens 140 Euro zu spenden. Die Summe deckt die ersten Kosten für das eigene Verfahren. Falls es euch möglich ist, legt bitte noch einen Solibetrag für die nicht-deutschen Genoss_innen und weitere Kosten drauf. Und natürlich könnt ihr auch etwas spenden, falls ihr nicht selber ein Verfahren habt.

wie ihr ja unserer Seite entnehmen könnt, sammeln wir ja gerade Vollmachten wegen der Beschwerde/Sammelklage gegen die Gewahrsamnahme. Dazu brauchen wir Vollmachten von Euch.
Damit nun die Verwirrung vollkommen komplett ist, brauchen wir von denjenigen, noch eine Vollmacht, die:
a) dem polnischen Anwalt noch keine (polnische) Vollmacht wegen der Straf/- bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben haben und
b) von dem polnischen Anwalt Jacek Gaj in Straf- oder Owi-verfahren vor Gericht vertreten werden wollen.

Lasst die Stellen wo es gepunktet ist frei, da trägt der Anwalt dann das Aktenzeichen ein. Setzt einfach nur Euren Namen und Anschrift, sowie Eure Unterschrift unter den Text, scannt die Vollmacht bitte als PDF ein (wir schaffen es nicht aufgrund der Masse, alle Formate selber umzuwandeln) und schickt sie uns an unsere Mailadresse und danach unbedingt auch per Post an unsere analoge Adresse! Bitte nutzt als Betreff “Vollmachten OWI/STPO“, damit wir die entsprechenden Vollmachten schnell und ohne weiter nachzuschauen zuordnen können und es hier nicht zu Verwechslungen kommt.
In der Vollmacht steht sinngemäß, dass Ihr dem Anwalt das Mandat gebt, Euch vor Gericht in dem (nur in dem!) Verfahren zu vertretet.

Da die ersten Verfahren schon Ende November anlaufen werden, ist auch hier leider eine gewisse Eile geboten.

Vollmacht Owi/STPO

Er braucht dafür eine Liste von den Leuten, die klagen wollen, von den Einzelpersonen unterschriebene Vollmachten (von allen, auch von denen, von denen er schon eine wegen der Owi- und Strafverfahren hat) und eine kurze Erklärung (polnisch wäre super, englisch wäre auch ok), was genau während der Gewahrsamnahme passiert ist. Z.B. wie lief die Verhaftung/Ingewahrsamnahme ab, wurde Gewalt angewendet, wenn ja welche? Wurdet ihr während der Ingewahrsamnahme physisch oder psychisch misshandelt. Hattet ihr Zugang zu Essen, Trinken, Dolmetscher_innen, Anwält_innen, Telefonaten usw…

Die Frist für das juristische Vorgehen endet am Freitag, 18.11.11! Deshalb müssen alle Unterlagen mit Datum und Namen versehen und vor allem unterschrieben (!) bis spätestens Donnerstag 15h an uns als pdf-Datei geschickt werden. Wir leiten diese dann gesammelt an den Anwalt weiter. Die Originaldokumente müssen bis spätestens Montag, 18h bei uns angekommen sein (per Post schicken oder persönlich in den Briefkasten werfen).

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Die Frist ist nun abgelaufen.
Vielen Dank für die zahlreiche Beteiligung!

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Außerdem rufen wir dazu auf, dass alle ein Gedächtnisprotokoll über die Situation ihrer Festnahme schreiben sollten. Bei Fragen meldet euch bei uns.