Wir suchen Leute, die von der Polizei versucht wurden zu Straftaten zu provozieren.

Meldet euch beim EA Berlin, kommt am besten in die Sprechstunde: jeden Dienstag von 20 Uhr bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2 a, U-Bahnhof Mehringdamm.

Toll wäre es, wenn ihr gleich ein Gedächtnisprotokoll mitbringen könntet.
Hier eine Hilfe, wie so ein Gedächtnisprotokoll aussehen könnte: ea-frankfurt.org/gedaechtnisprotokoll

Kurz vor dem Beginn des Gipfels stürmten Bulleneinheiten das „Camp“ (eine angemietete Fabriketage, die bis dato leer stand) der NATO-GegnerInnen. Viele Anwesende wurden in der Halle, in den Mannschaftswagen und auf Polizeirevieren brutal geschlagen. Einige von Ihnen beschlossen daraufhin, gegen diesen Einsatz rechtlich vorzugehen und stellten Strafanzeige gegen die Bullen und die politisch Verantwortlichen.

Seit einigen Tagen flattern Vorladungen von der Militär-Staatsanwaltschaft in die Häuser derer, die eine Anzeige gestellt haben. Die Betroffenen werden zu einer Vernehmung am 11.06.2012 als geschädigte Person nach Bukarest vorgeladen. Da es schon vier Jahre her ist und wir das schon allein wegen der Solidarität mit den rumänischen GenossInnen nicht im Sande verlaufen lassen wollen, bitten wir Euch-die Anzeigen gestellt haben, oder dabei gewesen waren und bereit sind, auszusagen- sich bei uns zu melden. Wir wollen gemeinsam das Vorgehen besprechen und planen, wie wir die finanzielle Belastung, die durch den Prozess entsteht, auf möglichst viele Schultern verteilen können.

Meldet euch bitte an bukarest08@gmx.net

und benutzt bitte diesen PGP-Schlüssel

• Nach der Auflösung der Demo durch die Polizei muss eine Person inturbiert werden und mit einem Defibrilator wiederbelebt werden
• Eine andere Person lag eine halbe Stunde lang bewusstlos auf der Straße rum, bevor sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kam
• Eine Person musste nach Tritten in die Magengegend mit einem Bauchtrauma im Krankenhaus behandelt werden
• Bei einem Angriff auf die Demo wurde eine Person mit Schnitten im Gesicht verletzt
• 2 Personen wurden uns aus dem Urban-, bzw. Bundeswehrkrankenhaus gemeldet, wobei hier natürlich Überscheidungen denkbar sind
• um 3 Uhr nachts liegen auf der Naunynstraße mehrere Personen in Rettungsdecken gehüllt auf dem Gehsteig und warten auf ihren Abtransport mit dem Rettungswagen

Das heißt nicht, dass solche Sachen nicht auch in den Jahren vorher passiert sind, wir haben es als EA im Büro bisher nicht in diesem Ausmaß mitbekommen.

Weiter haben wir den Eindruck, dass die Demo nie nach Mitte hätte kommen sollen, der Angriff an der Lindenstraße und die darauf folgende Auflösung also geplant war. Dafür sprechen sowohl Beobachtungen, dass sich in Mitte selber nur äußerst wenig Polizei und Absperrungen befanden, als auch das grundlose Stoppen der Demo und der darauf folgende unverhältnismäßige und brutale Angriff.

Ein weiterer Schwerpunkt polizeilichen Vorgehens und polizeilicher Gewalt war die My-Fest-Bühne beim Trinkteufel in der Naunynstraße nach Mitternacht. Hier kam es immer wieder zu Festnahmen und massiver Gewalt der Polizei gegen die anwesenden Leute. Unseren Informationen zur Folge fuhr die Polizei hier ein gezielt eskalatives Konzept, um Festnahmen zu provozieren.

Zusätzlich zur GESA in der Kruppstraße und am T-Damm wurden Leute auch in der Friesenwache und in einer „Freiluft-GESA“ bei Vattenfall in der Köpenicker Straße festgehalten. Wir suchen noch Leute, die in dieser „Freiluft-GESA“ festgehalten wurden. Wir haben zwar davon gehört aber noch keine genauen Erkenntnisse über die Abläufe dort. Meldet Euch also bei uns in der Sprechstunde wenn Ihr dort gewesen seid oder in einer anderen nicht genannten Wache/Knast.

An dieser Stelle der Aufruf an alle, die Betroffene von Festnahmen und Polizeigewalt wurden:
Meldet Euch bei uns, gerade bei den oben beschriebenen Verletzungen haben sich teilweise bereits Zeugen gemeldet. Und natürlich auch der Aufruf an alle: Schreibt Gedächtnisprotokolle, kommt bei Fragen zu uns in die Sprechstunde und wenn Ihr uns unbedingt E-Mails schreiben müsst, nutzt PGP! Unseren Key findet ihr hier.

der EA Berlin

Kämpferische 18-Uhr-Demo wünscht

der ea

Für allgemeine Fragen könnt ihr auch zu den Info-Veranstaltungen im Vorfeld des 1. Mais kommen.

Euer EA

Gegen die meisten Leute, die eingefahren sind, wurden Verfahren wegen vermeintlichen Ordnungswidrigkeiten (vergleichbar mit Verstoß gegen das Versammlungsgesetz) eingeleitet. Wir wissen von Verfahren gegen zirka 75 Leute. Bisher wurden etwas mehr als die Hälfte der Verfahren verhandelt, die alle mit Freisprüche geendet sind. Die letzten Verfahren sind für Mitte Mai angesetzt. Der Anwalt und wir rechnen auch bei den noch offenen Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten mit Freisprüchen.

Gegen 10 Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. In der ersten Instanz wurden die Betroffenen schuldig gesprochen. Es wurde Revision eingelegt. Die Revisionen laufen noch.

Die Sammelklagen gegen die Bullen laufen noch. Da gibt es nichts neues.

Die Verfahrenskosten sind zu einem großen Teil noch nicht gedeckt.

Das Spendenkonto lautet:

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Verwendungszweck: “Warschau”
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

19. April – 20.00 Uhr
Bunte Kuh
Bernkastelerstr. 78, 13088 Berlin

24. April – 18.30 Uhr
Schreina47
Schreinerstr. 47, 10245 Berlin

25. April – 20.00 Uhr
Friedel54
Friedelstr. 54. 12047 Berlin

27. April – 20.30 Uhr
XB Liebig
Liebigstr. 34, 10247 Berlin

Los geht’s mit einem Konzert von Sookee, Lena Stöhrfaktor und Geigerzähler (Einlass 20:30).
Anschließend gibts auf zwei Floors elektronische Tanzmusik von und mit Viperflo, Polly Phone, Pilocka Krach (live), Rødhåd, Anja Zaube, Smith n Smart (DJ-Set), James Dean Brown (Funk/Soul), Flurfunk, Karacho Rabaukin (Balkan Beats) und Breger.

6. April 2012 im ://about blank (Markgrafendamm 23, Ostkreuz)

Update:
Das Konzert beginnt pünktlich um 21 Uhr. Einlass ist ab 20.30. Den Abend eröffnet Geierzähler. Anschließend spielt Sookee und dann Lena Stöhrfaktor. Wer das Konzert nicht verpassen will, sollte also seinen/ihren Abend ein wenig früher beginnen als gewohnt. Ab 0 Uhr geht es dann mit der Party weiter.

zu den Spitzelvorwürfen gegen ein Mitglied der ALB möchten wir euch mitteilen, dass nach wie vor Leute daran sitzen und daran arbeiten, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Bis es eine endgültige Bestätigung oder Entkräftung der Vorwürfe gibt, bitten wir euch, den Tratsch über die Sache möglichst zu vermeiden und nicht kollektiv und öffentlich zu spekulieren. Es könnte so noch mehr Schaden angerichtet werden, als ohnehin schon entstanden ist, denn über unseren Tratsch und unseren Streit freuen sich nur die Ermittlungsbehörden.

Anna und Artur bleiben verschwiegen!

euer berliner Ermittlungsausschuss