Am 6. August wurde eine männliche Person vom Verfassungsschutz angequatscht. Ein Mann klingelte 11:30 Uhr an der Wohnungstür, die dort wohnende Person öffnete. Der Mann sagte: “Guten Tag, mein Name ist XY, Sie sind doch Herr XY?… Ich bin vom Senat für Inneres, und wir machen eine Studie, warum es auf Demonstrationen immer zu Gewaltexzessen kommt. Wir würden Sie gerne dazu einladen.” Die Person sagte, kein Interesse zu haben und wollte die Tür sofort wieder schließen. Der “Senatsmitarbeiter” steckte seinen Fuß in die Tür, und sagte noch, dass die Studie “natürlich anonym” sei. Der Person gelang es dann die Tür zu schließen. Der Mann sagte noch etwas durch die Tür, das mit einem früheren Wohnort der angequatschten Person zu tun hat: “Wir wissen von XYZ-Stadt”.

Der “Senatsmitarbeiter” sah wie folgt aus: 170-175cm groß, Halbglatze, blauweiß gestreiftes Hemd, 40 bis 45 Jahre alt.

Die Person hat es nach unserer Meinung genau richtig gemacht. Auf kein Gespräch einlassen, deutlich zu verstehen geben, dass mensch null Interesse hat, von den Typen angequatscht zu werden. Mit Freund_innen/Genoss_innen drüber reden und die Sache bald öffentlich machen. Der Verfassungsschutz quatscht immer wieder Leute an, nicht nur in Berlin. Mit einer konsequenten Veröffentlichung der Fälle, machen wir ihnen die Sache schwer und schützen unsere Strukturen. Für die Angequatschten kann das eine einschüchternde oder beängstigende Situation sein.
Wichtig ist und bleibt deshalb und trotzdem: Keine Paranoia!

Der Berliner EA

• Im Anschluss an die Krisendemo vom 12.Juni 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Mordes. Sie bezieht sich dabei auf die – von der Polizei sogenannte – „Splitterbombe“. In diesem Zusammenhang sind bereits Leute zur Polizei vorgeladen worden. Niemand muss und sollte da hingehen! Mit Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft ist erfahrungsgemäß demnächst zu rechnen. Meldet Euch auf jeden Fall beim EA, wenn Ihr/Euer Umfeld solche Vorladungen bekommt. (vgl. Zeug_innensuche wegen Krisendemo 12.06.2010: http://de.indymedia.org/2010/08/288326.shtml

• Momentan ist (mindestens) ein aktuelles Ermittlungsverfahren in Berlin bekannt, aufgrund „Verdacht der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, § 129 StGB“ in Zusammenhang mit dem Vorwurf der “Beteiligung…am Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 Abs. 1 StGB sowie an einer versuchten Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB”. (vgl. Indymedia-Artikel: „Wohnungsdurchsuchung in Berlin-Kreuzberg“: http://de.indymedia.org/2010/05/281169.shtml)

Die Paragraphen 129, 129a, b etc. des StGB (kriminelle bzw. terroristische Vereinigung) sind ein beliebtes Mittel, politische aktive Menschen (oder wen der Staat dafür hält) auszuforschen, zu überwachen, aber auch zu bestrafen (wobei bei einem Großteil der Ermittlungen nach §129a nie Anklage erhoben wird). Ermittlungsverfahren nach diesen Paragraphen erlauben den Behörden ein riesiges Spektrum an Überwachungsmöglichkeiten, das oft über Jahre hinaus ausgeschöpft wird. Zig Personen sind somit immer wieder von solcherlei Ausforschungen betroffen, oft auch ohne jemals Kenntnis davon zu erhalten. Die Behörden versuchen auf diese Weise immer wieder mal, sich Einblick in die linke Szene zu verschaffen und an möglichst viele Informationen heran zu kommen, aber auch einzuschüchtern und Verunsicherung zu verbreiten.

Wie aus vielen anderen Verfahren bekannt ist, können auch Leute ins Raster der Bullen geraten, die nur entfernt oder gar nichts mit den Betroffenen/Beschuldigten zu tun haben (Arbeitskolleg_innen, frühere Mitbewohner_innen, der Internetladen an der Ecke…).
Gerade auch nach dem Bekanntwerden derartiger Ermittlungen scheint es vielversprechend, durch Beobachtung der Reaktionen weitere Erkenntnisse zu sammeln, Persönlichkeitsbilder zu basteln, Kontaktprofile anzulegen etc.

Insofern ist davon auszugehen, dass die Polizei in Berlin momentan intensiv ermittelt, beschlagnahmte Gegenstände von Hausdurchsuchungen auswertet, Personen überprüft, Observationen durchführt etc. Außerdem ist offensichtlich schon mehr als genug getratscht worden – hört auf damit!

Solchen unangenehmen Situationen gilt es mit möglichst wenig Panik zu begegnen und vor allem mit der altbewährten Taktik:

• Ruhe bewahren
• keine Spekulationen, auch nicht untereinander: Es gibt im Moment keine weitergehenden Informationen – keine Leute unter Druck setzen mit weiteren Nachfragen
• kein Getratsche, wer wann mit wem was wo gemacht haben könnte, wer wen gekannt haben könnte usw. Dies ist gefährlich und hat entsolidarisierenden Charakter.
• aufgeräumte Wohnungen, Keller, Autos,
• saubere Computer, Datenträger, Handys und Kameras,
• saubere Kalender, Adressbücher und Notizen.

Betroffen sind meistens Wenige, gemeint sind wir alle. Antirepressionsarbeit ist insofern nötig und sinnvoll. Für uns ist klar, der Paragraph 129 ff gehört abgeschafft.

P.S. Wer nun anfängt nachzufragen, um wen/was es sich denn hier handelt, hat den Artikel nicht verstanden und wird somit aufgefordert, ihn nochmals zu lesen
EA Berlin

Weitergehende Infos zum §129, 129a, b etc. z.B. in: „Der Terror Paragraph http://de.indymedia.org/2010/05/281169.shtml

danke, der ea

(Bitte beachtet das neue Spendenkonto!)

Am 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen, und bei ihnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt – ohne Durchsuchungsbefehl. Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenn die Polizei sie zu “Organisatoren von Massenhooliganismus” erklärt. Am 31. Juli gab es eine erste Gerichtssitzung, bei der entschieden wurde, die beiden für die nächsten drei Tage in Haft zu behalten. Am Dienstag, 3. August hat das Gericht beschlossen, beide für zwei Monate in Untersuchungshaft zu behalten.

Im Wald von Chimki: Hintergrund der Festnahmen

In diesem Jahres ist der brennende Konflikt wegen der Abholzung des Waldes in der Nähe der Moskauer Nachbarstadt Chimki eskaliert. Seit Jahren kämpfen die Bewohner_innen der Stadt und Aktivist_innen aus Chimki und aus Moskau gegen die Abholzung des Waldes. Eine kommerzielle Autobahn soll dort gebaut werden. Der Wald nahe der Stadt Chimki, welcher Teil des sogenannten “grünen Ringes um Moskau” ist, wird dabei wahrscheinlich komplett vernichtet. In Chimki gibt es eine kleine, aber aktive “Bewegung für Schutz des Waldes von Chimki”, welche ständig friedliche Aktionen und Kundgebungen organisiert und für Aufklärung in der Stadt sorgt.

Nachdem ein Protestcamp sich mit einiger Gewalt von Nazischlägern und Polizei ausgesetzt war, wurde für den Abend des 28. Juli Moskau ein Straßen-Konzert “Für den Wald von Chimki” von zwei Antifa- und Hardcore-Bands angekündigt. Als sich einige hundert Menschen am Treffpunkt versammelt hatten, teilte einer der Anwesenden über ein Megafon mit, dass sie, statt ein Konzert in Moskau zu spielen, nach Chimki fahren wollten und alle eingeladen seien mitzukommen. Dort kam es zu einem Angriff auf das Verwaltungsgebäude von Chimki, bei dem Steine und Flaschen gegen die Fenster flogen und Parolen gesprüht wurden. Alle erreichten den Zug zurück. Es gab keine Festnahmen, auch von Verletzten ist nichts bekannt.

Noch am Abend 28. Juli nahm die Aufstandsbekämpfungseinheit OMON alle Aktivist_innen, die sich im Wald von Chimki befanden, fest, am 29. nahmen sie Alexej und Maxim fest.

Alexej und Maxim gehören zu den wenigen Sprechern der antifaschistischen und antiautoritären linken Bewegungen in Moskau und in Russland, die in der Öffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertreten und propagieren. So hat zum Beispiel Maxim kurz vor seiner Festnahme im Radio über die Ziele und Bedeutung der Aktion in Chimki berichtet. Beide stehen seit langem an der Spitze der Tötungslisten auf extrem rechten Internet-Seiten.

Möglichkeiten der Solidarität

Alexej Gaskarow und Maxim Solopow bleiben für mindestens zwei Monate und sehr wahrscheinlich auch für länger im Haft. Für die Deckung der Prozesskosten wird dringend finanzielle Unterstützung benötigt. Ein Solidaritätskonto für Deutschland wird noch eingerichtet. Die Bankverbinndung wird nachgereicht. Momentan kann diese Verbindung benutzt werden:

A. Hoffmann | Kto.-Nr. 408352201
Postbank Hamburg | BLZ 20010020
Stichwort: Russland

Aktuelle Infos auf deutsch: solianka.org, 19jan.ru
auf englisch: avtonom.org/en, antifa.ru, 19jan.ru
auf russisch: himki protest, antifa.ru, avtonom.org, ikd.ru, ecmo.ru, ru.indymedia.org

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: 1. Mai 2010

oder in unserer Sprechstunde immer Dienstags von 20 – 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, vorbeibringen.

Dankeschön,

der Berliner Ermittlungsausschuss

Seid vorsichtig, was ihr wo postet! Denkt daran, dass es Leute, die auf den Bildern/Videos zu sehen sind, in den Knast bringen kann, wenn das Zeug veröffentlicht wird. Es wäre nicht das erste Mal…

Der ea

Immer Dienstags von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a.
Ansonsten 030/6922222

Danke, der ea