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Und noch ein Link zu einer thematisch passenden Tagung am 4.2. in Berlin

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift “Bahamas” auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.

Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA, Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden linken Stadtteilladen “Lunte”.

Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.

Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!

Das Vermummen (d.h. die Verhüllung des Gesichts mit Hassis, Tüchern, etc). auf Demos ist nach § 17a Versammlungsgesetz eine Straftat, die mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet wird. In der Praxis gibt’s meistens aber einen Strafbefehl (d.h. Eine Geldstrafe) im unteren Bereich, also 20 – 30 Tagessätze. Wir möchten deshalb mit den folgenden Informationen keine Panikmache vor möglichen juristischen Konsequenzen durch Bullen und Repressionsorganen betreiben. Schließlich stellt eine Anzeige wegen Vermummung meistens die kostengünstigere Alternative dar, wenn man sich (insbesondere auf Demos) entschließt, den engen gesetzlichen Rahmen zu verlassen. Darüber hinaus würden wir uns aber auch freuen, wenn in Zukunft wieder offensiver politisch über Vermummung auf Demos diskutiert würde.

Wann der juristische Tatbestand der Vermummung erfüllt ist, ihr also bestraft werden könnt, ist von Bundesland zu Bundesland und von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Das liegt daran, dass der § 17 a Versammlungsgesetz fordert, dass die Vermummung „den Umständen nach darauf gerichtet ist“, die Identifizierung durch Bullen oder Zeugen zu verhindern. Deshalb ist eine Verkleidung, die erkennbar der Meinungsäußerung oder künstlerischen Zwecken dient (z.B. die Clownsarmee) keine Vermummung. Ebenso liegt keine Vermummung vor, wenn ihr bei sonnigem Wetter Sonnenbrillen, bei kälterem Wetter Schal und Kaputze tragt. Während sich die Gerichte hierin noch einig sind, gab es in der Vergangenheit sehr unterschiedliche Praktiken und Urteile, wenn sich Genoss_innen durch Verhüllen des Gesichts vor dem Abfilmen oder Fotografieren durch Faschos schützen wollten. So haben mehrere Gerichte (z.B. das Landgericht Hannover) entschieden, dass hierin keine strafbare Vermummung besteht. In Berlin wurde durch das Kammergericht (das im übrigen auch sonst keine Probleme damit hat, antifaschistische Arbeit zu behindern) jedoch die gegenteilige Ansicht vertreten.

Das bloße Beisichführen von Gegenständen, die zur Vermummung „geeignet“ sind (hierbei sind die Bullen des öfteren sehr kreativ) stellt KEINE Straftat dar und ist lediglich eine Ordnunswidrigkeit, § 29 Versammlungsgesetz. Das Gesetz droht hierfür eine Geldbuße von bis zu 500 € an. Nach unserer Erfahrung fällt die Buße jedoch in der Regel deutlich geringer aus (so um die 150 €). Je nach Einkommen kann das allerdings variieren. Gegen den Bußgeldbescheid kann wie gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Das kann recht formlos passieren, wichtig ist, dass ihr die Frist einhaltet. Diese beträgt wie beim Strafbefehl 2 Wochen. Oftmals lässt sich hier auch recht gut argumentieren. Denn woher will der_die Richter_in wissen, ob ihr die Hassi nicht zum Motorrad- oder Fahradfahren braucht, wenn hier mal wieder schlechtes Wetter ist. Trotzdem solltet Ihr, bevor Ihr irgendetwas schreibt, mit Genoss_innen (Leute aus eurer Bezugsgruppe, EA, Anwält_innen) sprechen, die sich in der Materie auskennen, um die Sache zu besprechen und Euch oder andere nicht unnötig zu belasten.

Aus aktuellem Anlass möchten wir noch auf eine beliebte Praxis der Bullen aufmerksam machen. So werden Leute bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung dahingehend vollgequatscht, das Vermummungsmaterial so anzulgegen, wie es während der vorgeworfenen Tat angeblich getragen wurde. Zwar dürfen die Bullen bei der Erkennungsdienstlichen Behandlung euer Äußeres verändern, um später die Aufnahmen der ED-Behandlung mit angefertigten Videos etc. zu vergleichen. Nach der Strafprozessordnung muss der_die Beschuldigte das auch über sich ergehen lassen, wenn er_sie nicht körperlich misshandelt werden will („unmittelbarer Zwang“). Die Pflicht, am Anlegen des mutmaßlichen Vermummungsgegenstandes aktiv mitzumachen besteht jedoch NICHT !
Deshalb: Wenn Euch ein Bulle nach einer Festnahme versucht zu belabern („So Herr/Frau XY, jetzt legen sie mal die Maske so an, wie Sie die eben an dem und dem Ort, als Sie die Flasche auf den Kollegen geworfen haben auch auf hatten“) macht ihr überhaupt nichts! Wer mit den Bullen (und anderen Repressionsorganen) kommuniziert, riskiert IMMER sich selbst oder andere Genoss_innen zu belasten. So werden in Situationen wie den hier beschriebenen, neben der eigentlichen ED-Behandlung auch gerne Videoaufnahmen gemacht, um Bewegungsabläufe (wird das Vermummungsmaterial mit der linken oder der rechten Hand angelegt usw.) zu analysieren und diese mit anderen Videoaufnahmen (andere Kameraperspektive vom vermeintlichen Vorfall; die Demo soundso, die vielleicht schon Monate zurück liegt und bei der die Post abging, etc.) abzugleichen.
Auch wenn Ihr Euch absolut sicher seid, dass ihr das, was die Bullen euch vorwerfen nicht gemacht habt, solltet ihr die Klappe halten. Denn selbst ein einfaches „Ich hab das und das nicht gemacht“ kann den Bullen einen Verdacht bestätigen, den sie möglicherweise gegen eine andere Person hegen.

Mit solidarischen Grüßen

wie ihr ja unserer Seite entnehmen könnt, sammeln wir ja gerade Vollmachten wegen der Beschwerde/Sammelklage gegen die Gewahrsamnahme. Dazu brauchen wir Vollmachten von Euch.
Damit nun die Verwirrung vollkommen komplett ist, brauchen wir von denjenigen, noch eine Vollmacht, die:
a) dem polnischen Anwalt noch keine (polnische) Vollmacht wegen der Straf/- bzw Ordnungswidrigkeitenverfahren gegeben haben und
b) von dem polnischen Anwalt Jacek Gaj in Straf- oder Owi-verfahren vor Gericht vertreten werden wollen.

Lasst die Stellen wo es gepunktet ist frei, da trägt der Anwalt dann das Aktenzeichen ein. Setzt einfach nur Euren Namen und Anschrift, sowie Eure Unterschrift unter den Text, scannt die Vollmacht bitte als PDF ein (wir schaffen es nicht aufgrund der Masse, alle Formate selber umzuwandeln) und schickt sie uns an unsere Mailadresse und danach unbedingt auch per Post an unsere analoge Adresse! Bitte nutzt als Betreff “Vollmachten OWI/STPO“, damit wir die entsprechenden Vollmachten schnell und ohne weiter nachzuschauen zuordnen können und es hier nicht zu Verwechslungen kommt.
In der Vollmacht steht sinngemäß, dass Ihr dem Anwalt das Mandat gebt, Euch vor Gericht in dem (nur in dem!) Verfahren zu vertretet.

Da die ersten Verfahren schon Ende November anlaufen werden, ist auch hier leider eine gewisse Eile geboten.

Vollmacht Owi/STPO

Am 7.7.2011 wurde ein linker Aktivist von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (Thomas Mahnke) angequatscht.
 
Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hört auf den Namen Thomas Mahnke, ist etwa 50 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß, hat grau-schwarzes Haar. Er war mit einem blauen Hemd und einer blauen Jeans bekleidet, zudem trug er eine schwarze K-Classic Umhängetasche über der Schulter und besitzt ein braunes Lederportemonnaie.
Der linke Aktivist wurde auf dem Nachhauseweg, etwa 50 Meter von seinem Wohnort, von Thomas Mahnke angesprochen, ob er denn besagte Person sei. Dies wurde bestätigt. Daraufhin stellte sich Thomas Mahnke als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor, wobei er kurz seinen Plastikausweis mit Foto zeigte. Er fuhr dann weiter, dass seine Behörde nach politisch interessierten Jugendlichen sucht, die sich bereit erklären an einer anonymen Befragung teilzunehmen. Im folgendem konkretisierte er das Interessengebiet auf links-rechts Auseinandersetzungen bei Demonstrationen, sowie das Verhalten der Polizei in solchen Situationen. Zudem stellte er eine Vergütung in Aussicht. Der linke Aktivist reagierte auf das Angebot verhalten und meinte es sich noch mal zu überlegen, worauf sich die Wege der beiden trennten.
Bei dem Versuch den linken Aktivisten für den VS anzuwerben wurde eine Visitenkarte übergeben.
 
Abgetippte Visitenkarte:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
-Abteilung II-
Thomas Mahnke
Tel.: (030) 21230985
Mobil: 0172 4870692

Am Donnerstag dem 30. Juni 2011 kam es in Berlin erneut zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes gegenüber einem jüngeren Antifaschisten.
 
Die betroffene Person kam gegen 11.50 Uhr gerade vom Einkaufen zurück und wollte die Tür seines Wohnhauses aufschließen. Im Eingangsbereich des Hauses standen ein Mann und eine Frau. Der Mann notiert sich etwas in seinem Notizbuch und drehte sich in dem Moment, als der Betroffene die Tür aufschloss, zu ihm um.
 
Frau: „Sind sie Herr XXX?“
 
Antifaschist: „Wieso?“
 
Frau: „Wir sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz…
… Es geht um die Blockaden in Köln gegen den Anti-Islam-Kongress, an der sie ja teilgenommen haben…“
 
[Die erste Vermutung des Betroffenen war eine Befragung im Zusammenhang mit dem Zensus oder ein Werbegespräch der Zeugen Jehovas, die in der Gegend öfter vor der Tür stehen um den „Wachturm“ zu verkaufen“].
 
Antifaschist will sich vergewissern und unterbricht die Frau mit der Frage:
„Können sie das noch mal wiederholen“
 
Frau: „…Wir wollten mit ihnen über die Blockaden sprechen, wo sie ja waren.“
 
Antifaschist: „Woher wissen sie wo ich wohne?“
 
[Der Betroffene hatte sich noch nicht umgemeldet. Dem Verfassungsschutz war also offiziell nur seine alte Meldeadresse bekannt]
 
Mann: „Wir haben bei ihrer Meldeadresse geklingelt, allerdings hat uns niemand geöffnet. Da haben wir dann bei den Nachbarn geklingelt und nachgefragt.“.
 
Antifaschist: „Nein ich möchte nicht mit ihnen reden. Verschwinden sie!“.
 
Der Betroffene schließt die Tür auf und geht ins Haus. Ohne weitere Anstalten zu machen gehen auch die VerfassungsschützerInnen weg. Der Mann dreht sich beim weggehen noch grinsend um und ruft „und Ummelden, nicht vergessen“. Die beiden fahren mit einem Auto davon.
 
Der Antifaschist konnte sich, auf Grund der Kürze der beschriebenen Situation die genannten Namen der Beamten nicht merken und konnte auch keine besonderen Details der VerfassungsschützerInnen benennen.
 
Im Folgenden die groben Personenbeschreibungen der Beamten:
 
Frau:
-wie eine Deutschlehrerin aus der Oberstufe
-40 bis 45 Jahre alt.
-halblanges, blondes Haar, etwas gewellt, aber nicht gelockt
-etwas dicker, nicht wirklich fett
-Blaue Jeans
-Helle Jacke (beige)
 
Typ:
-Ende 20, Anfang 30.
-Kurzes, schwarzes Haar
-gegeltes Haar, vorn Spitz hoch gegelt
-Blue-Jeans
- Sweat-Pullover mit Reißverschluss und Schnüren an der Kapuze, Farbe: Grau mit dickeren schwarzen Streifen drauf
 
Beide trugen keine Brille.

Zwei Lesetipps aus der Broschüre:
Glitza: Observation – Praxisleitfadenfür private und behördliche Ermittlungen
Autonome Gruppen: Polizeibericht 2010 (Berlin)

Quelle: indymedia

Dienstag den 07. Juni 2011
Anwerbeversuch vom VS.

 

Letzten Dienstag gegen 18:30 Uhr wurde eine Berlinerin in Neukölln durch zwei Personen angesprochen.
Auf dem Weg nach Hause traf die Berlinerin auf 2 Typen, die sie namentlich anredeten. Beide hatten kurze Haare, waren ca. 1,85m groß und muskulös gebaut. Einer von ihnen hatte rot-blonde Haare und Sommersprossen und der andere dunkle Haare. Beide zwischen Ende 20 und Mitte 30 einzuschätzen.

 

Die Betroffene wird aus einer 2m Entfernung gefragt wo sie denn sei, da beide Beamten bei ihr zu Hause waren und niemand da war. Nachdem sich einer von ihnen als Sebastian vorgestellt hatte, kam es direkt zum Punkt. „Pass auf, wir sind vom Verfassungsschutz. Es gab in letzter Zeit auf Demos viele Festnahmen durch die Polizei. Viele Leute sind vielleicht unschuldig und wurden verhaftet nur weil sie einen Apfel in der Tasche hatten. Dieser gilt als Wurfgeschoss. Daher sind wir dabei das alles zu untersuchen.“ Daraufhin sagte die Betroffene, dass sie keine Lust habe, sich mit ihnen darüber zu unterhalten und dass sie sich verpissen sollen und ist weitergegangen. Die Beamten haben sich verabschiedet.

 

Die angesprochene Person hat sich richtig verhalten und gab den VS-lern keine Chance sich mit ihr zu unterhalten.

 

Lasst uns diese Schweinerei konsequent be-und verhindern!
Es kann jede und jeden von uns treffen.
Wenn ihr angesprochen werdet verhaltet euch wie hier beschrieben.
Kein Wort mit Bullen, VS und Justiz.
Meldet Anquatschversuche dem EA und eurer Gruppe und veröffentlicht den Anwerbeversuch!
Anna und Arthur haltens Maul.

Der angegebene Zeitraum zentriert sich auf das zweite Quartal 2009. Der VS behauptet, dass einige der Betroffenen zum Zeitpunkt der Überwachung verdächtig wurden “Mitglied bzw. Unterstützer eines linksextremistischen Personenzusammenschlusses” gewesen zu sein, “der von den Sicherheitsbehörden mit dem Arbeitsbegriff “Euroanarchisten” bezeichnet wird“. Deswegen hätte es “Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” gegeben.

Wir rufen dazu auf, dass sich alle die einen solchen Brief bekommen haben bei uns melden sollten, damit es möglich ist einen Überblick über den Umfang der Maßnahmen der Repressionsbehörden erlangen, sowie weitere Einschätzungen dazu treffen zu können. Niemand sollte beim Erhalt solch eines Briefes in Panik oder Paranoia verfallen. Die Repressionsbehörden versuchen regelmäßig über Anquatschversuche und Observationsmaßnahmen Information über Personen zu sammeln, die sie der linksradikalen Bewegung zurechnen. Nur ein offensiver Umgang damit kann deren Bemühungen ins Leere laufen lassen.

Am Dienstag, den 3. Mai 2011 wurden gegen 14 Uhr eine Person auf der Strasse vor seiner Haustür angesprochen. Die männliche Person, ca. 55 Jahre alt mit grauen Haaren, machte einen leicht verplanten und nervösen Eindruck, bekleidet in blauer Jeansjacke und -hose, sprach den Genossen mit vollem Namen an und stellte sich als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor. Der Genosse antwortete, dass dies doch der Verfassungsschutz sei und er nicht mit ihm reden werde. Als Antwort kam, dass es freiwillig wäre und es eine Entschädigung geben würde. Der Genosse ließ den “Senatsmitarbeiter” stehen und verschwand.

Die Person hat es nach unserer Meinung genau richtig gemacht. Auf kein Gespräch einlassen, deutlich zu verstehen geben, dass mensch null Interesse hat, von den “Senatsmitarbeitern” angequatscht zu werden. Mit Freund_innen/Genoss_innen drüber reden und die Sache bald öffentlich machen. Der Verfassungsschutz quatscht immer wieder Leute an, nicht nur in Berlin. Mit einer konsequenten Veröffentlichung der Fälle, machen wir ihnen die Sache schwer und schützen unsere Strukturen. Für die Angequatschten kann das eine einschüchternde oder beängstigende Situation sein.
Wichtig ist und bleibt deshalb und trotzdem: Keine Paranoia!

Der Berliner EA