Kategorie > Prozesstermine

Prozesstermin im “Jobcenter-Verfahren”

In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos). [...]

Weiterlesen

Prozesstermin Sozialforum gg. Verfassungsschutz am 30.3. 12 Uhr OVG Berlin

Berliner Sozialforum wehrt sich gegen Bespitzelung – zweite Runde für das Recht auf Akteneinsicht Seit seiner Gründung 2002 bis zum Sommer 2006 haben mindestens 4 V-Leute des Bundesamts für Verfassungsschutz das Berliner Sozialforum und sein Umfeld intensiv ausgeforscht. Das Landesamt hat mindestens einen V-Mann, der seit über 10 Jahren in „autonomen Kreisen“ aktiv war, auf [...]

Weiterlesen