MAXIMALTEKNO #4

Soli für den Ermittlungsausschuss

28/01/2012, doors open @ 23h

@ ZGK/S38-Katakomben
Scharnweberstraße 38
U5 Samariterstraße

Tekno/Hardtek Floor:
Energia23 (Infraktion Core)
Il Consigliere (Cyberrise)
Ingredients (Infraktion Core)
J-ko (Monotonsystem)
Kali Yuga

Chillout-Floor
by Kaometry & friends

Netzpolitik.org über Dresden und Berlin

Zeit.de über Bewegungsprofile

Und noch ein Link zu einer thematisch passenden Tagung am 4.2. in Berlin

Genoss_Innen!

Anfang August veröffentlichte die Redaktion der Zeitschrift “Bahamas” auf ihrer Homepage und auf Indymedia einen Text, in dem sie dazu aufriefen szenepolitische Konflikte unter Zuhilfenahme der staatlichen Repressionsorgane (aufgerufen wurde dazu Bildmaterial und Erinnerungsberichte an Polizeibehörden weiterzugeben und Anzeigen gegen linke Aktivist_Innen zu schalten) zu lösen. Vorangegangen war dem Text der Versuch einer Veranstaltung, bei welcher es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam.

Wir als Berliner Antirepressionsorganisationen sprechen uns ausdrücklich gegen eine Zusammenarbeit mit Bullen, LKA/BKA, Verfassungsschutz etc. aus. Abgesehen davon, dass sich eine Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen für die radikale Linke von sich aus verbietet, in Zeiten, in welchen sich der Blick von Staat und Staatsschützern wieder verstärkt nach links richtet und der Verfassungsschutz vermehrt linke Aktivist_Innen anquatscht, darf dem Aufruf der Bahamas unter keinen Umständen gefolgt werden. Aus jahrelangen Erfahrungen in Antirepressionsstrukturen, wissen wir, dass Aussagen bei den Bullen auch immer eine Eigendynamik entwickeln und das Ausspähen linker Strukturen fördern.
Schon im Aufruf der Bahamas entwickelt sich eine Eigendynamik der Redaktion sich zum Helfershelfer des Staatsschutzes zu machen, indem zu Aktionen gegen linke Strukturen aufgerufen wird, wie in diesem Falle gegen den szeneübergreifenden linken Stadtteilladen “Lunte”.

Als Berliner Antirepressionsgruppen verwahren wir uns gegen diese Tendenz des Ablichtens, Anzeigens und Denunzierens von linken Aktivist_Innen. Für uns und jede/n emanzipatorischen Linke/n verbietet sich eine Kooperation mit den Repressionsorganen.

Nach wie vor gilt: Anna und Arthur haltens Maul!

Für diesen Newsletter bedanken wir uns ganz herzlich bei der Roten Hilfe Dresden, solidarischen Unterstützer_innen der “Unzensiert Lesen”-Kampagne und einer Autonomen Antifa Berlin für die Bereitstellung ihrer Artikel und der Hilfe bei der Recherche!

Den Newsletter gibt es auch als PDF und als PDF zum Ausdrucken und Verteilen.

Viel Spaß beim Lesen…

1) 1. Mai 11 – mehr Politik, weniger Action, Repression so wie immer

Der 1. Mai diesen Jahres war nach allgemeiner Auffassung der politischste seit einiger Zeit. Große Demo durchs Myfest (mit gruseligem Zivikessel), große Demo durch Neukölln mit Fokus auf dem Mietenthema und Glücksstunde für Glasereien.
Bei der Walpurgisnacht war die Einschätzung, dass „alles ruhig“ gewesen sei, auch abends am 1. Mai am Kotti war weniger los als sonst.

Festnahmen

Trotzdem haben die Bullen natürlich einige Leute festgenommen, etwas weniger zwar als in den Jahren zuvor, aber trotzdem stattliche Zahlen:
In der Walpurgisnacht – bzw. danach – wurden uns 48 Festnahmen gemeldet. 12 davon haben einen Haftbefehl (HB) bekommen, 9 davon mit Haftverschonung (HV), 3 sind also wegen der Walpurgisnacht in U-Haft gekommen. (Die Bullen sprachen von 15 HB, davon 10 HV, also 5 drinnen gebliebenen)
Am 1. Mai selbst wurden uns 99 Namen gemeldet. 17 von diesen Menschen sollten einem_r Haftrichter_in vorgeführt werden. Sicher wissen wir von 12 Haftbefehlen, darunter acht Menschen die von der Haft verschont wurden. Vier Leute sind sicher drinnen geblieben. Von den anderen 5 Vorführungen haben wir keine Information, weil die Leute sich eine_n Anwält_in genommen haben, die/der nicht mit uns zusammenarbeitet.
Insgesamt bleiben oft die Leute in Haft, die keinen deutschen Pass oder keinen festen Wohnsitz haben. Dieses Mal war es sogar so, dass die Mehrheit der Menschen, die einen Haftbefehl ohne Verschonung kassiert haben, keinen deutschen Pass hatten (während die Zahl der Nichtdeutschen bei den Festgenommenen insgesamt bei ca. 5% liegt.) – rassistischer Normalzustand in Berlin.
Interessant ist, dass selbst die Bullen in ihren Pressemitteilungen schrieben, alles sei ruhig geblieben, die Zahl der Verhafteten sich aber trotzdem im Rahmen des „üblichen“ hielt. Es bestätigt sich also, dass die Zahlen der Festgenommenen viel eher an den Festnahmekapazitäten der Bullen liegen, als an der Zahl der Taten.
Ähnlich scheint es sich mit den richterlichen Vorführungen zu verhalten. Das sind einfach immer so viele, wie die beiden Richter_innen am Tempelhofer Damm schaffen, egal was auf den Straßen los war.
Das heißt zwar einerseits, dass es am 1. Mai immer gefährlich ist, einzufahren, andererseits aber vor allem, dass an einem guten 1. Mai, wo viel passiert, die Chancen viel geringer sind, einzufahren oder sogar vorgeführt zu werden…

Verurteilungen

Nach 4 Monaten sind von den Verfahren schon einige gelaufen, dabei gab es neben zwei uns gemeldeten Freisprüchen, auch mehrere Bewährungsstrafen. Verhängte Haftstrafen wurden uns nicht rückgemeldet.
Ein Mensch sitzt allerdings unseres Wissens nach noch in U-Haft. Dessen Verfahren sollte aber in der nächsten Zeit auch stattfinden. Mindestens ein Verfahren wurde hingegen sogar gegen Auflagen eingestellt.
Leider ist unsere Statistik, was die Urteile angeht, alles andere als vollständig, aber insgesamt scheint es relativ glimpflich ausgegangen zu sein. Auch natürlich wegen der tollen Arbeit der Verteidiger_innen, das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Viele Verfahren stehen natürlich auch noch aus. In der Regel dauert es zwei Jahre bis so ein 1. Mai juristisch zu Ende aufgearbeitet ist.

2) EA-Auswertung zur Demonstration anlässlich des 10. Todestages von Carlo Giuliani und der Erinnerung an die Polizeigewalt in Genua

Die Demonstration, die am 16.07.2011 statt gefunden hat war unangemeldet- eine Besonderheit, die den EA veranlasst einen kleinen Überblick über die Maßnahmen der Repressionsorgane, und den Widerstand dagegen zu geben.

Es wurden uns ca. 35 Festnahmen gemeldet, was auch mit den Angaben der Bullen hinhaut. Wir finden es gut, dass die „Melde-Praxis“ so gut funktioniert hat. Vielleicht ist dies darauf zurück zu führen, dass Leute in Bezugsgruppen unterwegs waren und/oder gut aufeinander geachtet haben.

Zunächst ist es bemerkenswert, dass eine unangemeldet Demonstration so ein großes Mobilisierungspotenzial gezeigt hat. Die Demonstrationen, die der EA Berlin bisher währenddessen und im Nachhinein betreut hat sind größtenteils angemeldet. Daher fiel vielen von uns positiv auf, dass die Demo tatsächlich ein Stück durch Kreuzberg laufen konnte, ohne von der Polizei angegriffen zu werden.
Da in letzter Zeit vermehrt diskutiert wird, inwiefern von Anmeldungen bei der Polizei abzusehen ist, sollte dies unsrer Ansicht nach als Positivbeispiel unterstrichen werden.

Obwohl die Demonstration nicht angemeldet war, war sie aus Sicht des EA gut vorbereitet – insbesondere der Kontakt zum EA lief super. Es ist gut zu sehen, dass die Orga-Leute Verantwortung für die Demo-Teilnehmenden übernehmen, das heißt im Einzelnen auch einen guten Kontakt zu Antirepressionsstrukturen aufzubauen, damit Festgenommene versorgt werden. Der Telefondienst an diesem Abend wurde regelmäßig über den Stand der Dinge informiert, sodass wir uns ein gutes Bild von der Lage machen konnten.

Nicht zu vergessen ist der Prisoner Support, der sich spontan nach dem D.I.Y.-Prinzip zusammen fand. Die Bezugsgruppe, deren Freund festgenommen wurde setzte sich mit dem EA in Verbindung und informierte uns darüber, dass sie nun vor der Polizeistation am Tempelhofer Damm einen spontanen Prisoner Support einrichten werden. Das gab uns vom EA die Möglichkeit, alle anderen zu informieren, die uns festgenommene Freund_innen und Bekannte meldeten. So wuchs der Prisoner Support mehr und mehr, und es konnten sogar Schichten eingeteilt werden.

Im Übrigen fiel uns auf, dass die Polizei derart wahllos Leute fest nahm, dass sie viele wieder aus der Wanne heraus entlassen haben, ohne in Gewahrsam verbracht worden zu sein.

Leider hieß dies aber auch für viele, dass sie Verletzungen davon getragen haben. Wir wünschen den Verletzten eine gute Besserung und hoffe, dass ihr euch ärztliche Atteste für eventuelle Gerichtsverfahren besorgt habt.

Auch fiel uns eine wohl neue Repressionspraxis gegen Vermummung auf. Festgenommenen Personen wurde von den Beamt_innen gesagt, sie sollen sich vermummen, woraufhin sie fotografiert wurden. Grundsätzlich gilt: Ihr müsst nicht aktiv an solchen Maßnahmen mitwirken! Im Ergebnis werden die Bullen euch eventuell den vermeintlichen Vermummungsgegenstand selbst umlegen, aber hiergegen solltet ihr unbedingt Widerspruch einlegen, und diesen dokumentieren lassen! Auch wenn dies nach einer legalistischen Protestaktion klingt, haben wir die Erfahrung gemacht, dass Widersprüche nicht umsonst sind. Insbesondere wenn es von den Bullen heißt „Vermummen Sie sich so, wie Sie eben auf der Demo vermummt waren“ könnte dies gegen das Selbstbelastungsverbot verstoßen. Überlegt euch also, ob ihr an dieser Maßnahme wirklich freiwillig mitwirken wollt!
Solltet ihr mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein, kommt in unsere Sprechstunde. Wir vermitteln Anwält_innen und können gemeinsam eine politische Gestaltung des Verfahrens besprechen.

3) Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass Neonazis aus dem Umfeld der “Autonomen Nationalisten” gezielt Prozesse gegen Linke als Zuschauer besuchen, um auf diesem Wege an Namen und Anschriften unserer MandantInnen bzw. von ZeugInnen aus unseren Kreisen zu gelangen. Nicht selten findet sich der eine oder die andere später in der Internetpräsenz des “nwbb (nationaler widerstand berlin-brandenburg)” wieder.

Wie allgemein bekannt ist, läßt sich das Aushängen der Namen unserer MandantInnen im Terminsaushang nicht verhindern. Anders verhält es sich jedoch mit der Anschrift, die bei Feststellung der Personalien im Protokoll vermerkt wird. Bei Feststellung der Anwesenheit von Nazis im Zuschauerraum empfiehlt es sich daher, mit dem/der jeweiligen RichterIn zuvor Kontakt aufzunehmen und darauf zu drängen, dass die Anschrift auf anderem Wege ins Protokoll aufgenommen wird, z. B. durch “stille” Vorlage des Personalausweises.

Die Zahl der bislang in Berlin bekannt gewordenen Nazi-Prozessbeobachter ist überschaubar. Es handelt sich hierbei um Roland Scholz, Philipp Bornemann, David Gudra, Sebastian Zehlecke und Björn Wild. Fotos sind unter antifa-berlin.info vorhanden.

Es ist daher kein größeres Problem, die Fotos dieser Personen bei entsprechenden Verhandlungen mit sich zu führen und zu Beginn mal einen Blick auf die anwesenden Zuschauer zu werfen, um dann entsprechend reagieren zu können. Bei Verfahren gegen Personen aus dem Antifa-Spektrum fällt dies noch leichter, da häufig GenossInnen anwesend sind, die sich in der Szene entsprechend auskennen.

Autonome Antifa Berlin

4) Verfahren gegen linke BuchhändlerInnen

Seit Herbst 2009 sind linke Buch- und Infoläden (Schwarze Risse, Oh21, M99, red stuff) in Berlin aber auch in München (Café Marat) und Osnabrück (Kulturzentrum SubstAnZ) einer ganzen Reihe von Durchsuchungen ausgesetzt gewesen.
Hintergrund waren laut Durchsuchungs- bzw. Beschlagnahmebeschlüssen u.a. Flugblätter (gegen die Bundeswehr), Aufrufe (zur Massenblockade des Naziaufmarsches in Dresden im Februar 2010) sowie Zeitschriften (radikal/interim/prisma). Durchsuchungsbeamte nahmen auch vor Ort aufgefundene Plakate der Kampagne “Castor schottern” zum Anlass, ein weiteres Ermittlungsverfahren einzuleiten, was die Staatsanwaltschaft jedoch negativ beschied.

Begründet wurden die Durchsuchungen, bei denen verschiedene Schriften, aber auch Computer beschlagnahmt worden sind mit §130a StGB (Anleitung zu Straftaten) in Verbindung mit §40 WaffenG “(Verbotene Waffen inklusive des Verbots, solche herzustellen oder zur ihrer Herstellung aufzufordern)”. Anstatt wie bisher üblich Verfahren gegen unbekannt wegen Herstellung solcher Schriften/Plakate/Aufrufe etc. zu führen, ging die Staatsanwaltschaft nun zusätzlich direkt gegen die Geschäftsführer der betroffenen Läden vor. Mit diesen Verfahren gegen die BuchhändlerInnen selbst wurde versucht, die bisherige Rechtsprechung zu revidieren, nach der diese nicht verpflichtet sind, den Inhalt der von ihnen vertriebenen Bücher und Zeitschriften zu kontrollieren.
Im Februar 2011 fand der erste und einzige Gerichtsprozess unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen am Moabiter Amtsgericht gegen den Geschäftsführer des Buchladens oh21 statt. Das Verfahren wurde am zweiten Verhandlungstag auf Vorschlag des Richters nach §153 StPO (Strafprozeßordnung) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin bot daraufhin die Einstellung aller weiterer Verfahren nach 153 StPO an. Ende Mai 2011 wurden auch die letzten Berliner Verfahren eingestellt. Kurz zuvor war am 11. Mai 2011 der Schanzenbuchladen in Hamburg wegen einer Ausgabe der Zeitschrift ZECK durchsucht worden.

Die Soli-Kampagne “unzensiert lesen” schätzt das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft als eine klar politisch motivierte Strafverfolgung ein: Die Repression hatte nicht nur die beschlagnahmten Veröffentlichungen zum Ziel, sondern auch die Kriminalisierung der Buchläden als Teil linker Infrastruktur und Gegenöffentlichkeit sowie die Diskreditierung politischer Inhalte und Aktivitäten. Aus der Stellungnahme der Kampagne: “/mit ihrem Versuch, Berührungsängste zu schüren und einzuschüchtern ist die Repression gescheitert. Als Initiative unzensiert-lesen geht es uns darum, dass wir uns nicht vorschreiben lassen, welche Inhalte und Themen wir diskutieren und verbreiten. Wir glauben, dass wir mit unserer Kampagne Bewußtsein für die Notwendigkeit und die Verteidigung eigener Räume schaffen konnten. Ebenso positiv sehen wir die vielfältigen Solidaritätsbekundungen und die breite Unterstützung. Beides, eigene Strukturen und praktische Solidarität, werden wir auch in Zukunft brauchen, denn der nächste Angriff kommt bestimmt.”

www.unzensiert-lesen.de

5) Neunzehn vierundachtzig – Orwell meets Dresden

Der folgende Artikel wurde in abgewandelter Form von der Roten Hilfe Dresden für das Gefangeneninfo vom August 2011 verfasst. Inzwischen haben sich jedoch einige Updates ergeben, die hier eingearbeitet wurden.

Wie über die Medien schon hinlänglich bekannt, wurden anlässlich der Anti-Nazi-Proteste am 19. Februar diesen Jahres in Dresden über eine Million Sätze mit Mobilfunkdaten durch die Polizei gesammelt. Ob Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, Kassenbelege oder Fragebögen – die Sammelwut der Behörden scheint keine Grenzen zu kennen. Bereits im unmittelbaren Vorfeld der Demonstrationen wurden die Anschlüsse mehrerer mutmasslicher Tatverdächtiger überwacht. Dabei wurden sowohl Aufenthaltsdaten ermittelt, als auch Gespräche protokolliert und inhaltlich ausgewertet.

Durch eine sogenannte Funkzellenauswertung (FZA) wurden am 19. Februar auf einen richterlichen Beschluss hin weiträumig 138.000 Verbindungsdatensätze von rund 65.000 verschiedenen Mobiltelefonen erfasst. Der Grund waren Ermittlungen wegen Angriffs auf Polizeibeamte und schwerem Landfriedensbruchs. Betroffen waren jedoch über einen Zeitraum von mindestens viereinhalb Stunden tausende DemonstrantInnen, darunter auch JournalistInnen, AnwältInnen, PolitikerInnen sowie sämtliche im Bereich der Südvorstadt wohnhaften AnwohnerInnen. Durch Positionserfassungen war es ebenfalls möglich, Bewegungsprofile zu erstellen.

Erstaunlicherweise wurde wegen der angeblich über 100 verletzten Polizisten noch kein einziges Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dagegen benutzte man die Daten in fast 50 Fällen, um wegen Behinderung einer angemeldeten Demonstration (§21 VersG) zu ermitteln. Wobei es sich eben nicht um „erhebliche Straftaten“ nach §100a StPO handelt, zu deren Aufklärungszwecken solche Daten überhaupt erst gesammelt und weitergegeben werden dürfen. Eine zweite FZA wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) umfasste noch einmal knapp 900.000 Verbindungsdaten vom 18. und 19. Februar. Insgesamt sind so rund 300.000 HandybesitzerInnen betroffen, von denen in mehr als 40.000 Fällen auch die zugehörigen Bestandsdaten ermittelt wurden.

Wie sich später herausstellte, kamen bei der Überwachung auch sogenannte IMSI-Catcher zum Einsatz. Diese Geräte simulieren eine Funkzelle, und ermöglichen neben einer noch genaueren Positionsbestimmung auch das Mithören von Gesprächen in Echtzeit. Über die IMSI-Kennung auf der SIM-Karte können Telefonnummer und Anschluss-InhaberInnen per Nachfrage beim Mobilfunkanbieter ermittelt werden. Der Rahmen für den Einsatz solcher Geräte wurde nach dem 11. September 2001 im Zuge der Antiterrorgesetze geschaffen. Allerdings sind Echtzeitüberwachungen genehmigungspflichtig, und im konkreten Fall vermutlich rechtswidrig gewesen.

Wie jetzt ebenfalls bekannt wurde, hat die SOKO 19/2 darüber hinaus Busunternehmen im gesamten Bundesgebiet angeschrieben und aufgefordert, Auskunft über Reisende und deren Fahrstrecken zu geben. So wurde in Fragebögen u.a. nach Mietverträgen und Kopien von Ausweisen, Abfahrtsorten, Streckenführung und Pausen gefragt. Ebenso interessierte die Beamten, wann die Leute in den Bus gestiegen waren und wo sie ihn verliessen, welche Stangen, Fahnen und Transparente sie mitführten und selbst worüber sie sprachen. Viele Busunternehmen hielten das verständlicherweise für rechtlich mehr als bedenklich, es gab aber auch andere Fälle: Rheinland Touristik aus Köln beispielsweise übermittelte in vorauseilendem Gehorsam die komplette GPS-Auswertung des Reiseverlaufs.

Nach dem Bekanntwerden der Datensammlungen schieben sich nun Justizminister Martens (FDP) und Innenminister Ulbig (CDU) gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde als Bauernopfer wegen „interner Informationsdefizite“ versetzt. Er soll die Landespolizeidirektion Zentrale Dienste leiten, welche u.a. die technischen Voraussetzungen für eben solche Überwachungen liefert. Martens versucht die Verfehlungen damit zu kaschieren, dass er jetzt eine Bundesratsinitiative initiieren will, damit künftig „insbesondere die Rechte Unbeteiligter besser geschützt werden“. Schaut man genauer hin, dürfte es vor allem darum gehen, künftige FZA rechtssicher zu machen, indem der Strafkatalog für den Einsatz dieser genauer definiert wird.

Mit dem Bekanntwerden der FZA stellte sich heraus, dass bereits im Zuge der Ermittlungen wegen des Brandanschlages auf einen Bundeswehrfuhrpark am 12. April 2009 in Dresden mehr als eine Million Verkehrsdaten erfasst wurden. Dabei wurden vom Mobilfunkanbieter unaufgefordert zusätzlich personenbezogene Daten von mehr als 80.000 AnschlussinhaberInnen an die Polizei übersandt, welche wiederum die Bestandsdaten von weiteren 250 Personen ermittelte. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden auch insgesamt 162.000 Einkaufsjournale der Baumarktkette OBI im Datenabgleichsystem EFAS erfasst. Die Rechnungsbelege waren interessant, weil sich ein nicht gezündeter Brandsatz in einer „Ordnungskiste“ befand, die es nur bei OBI gibt. Allerdings ergab sich bisher weder einen Ermittlungserfolg, noch wurden die Daten gelöscht.

Da sich ja solche Überwachungen offensichtlich in Dresden mittlerweile zum ermittlungstechnischen Standard entwickelt haben, verwundert es nicht, dass in der letzten Zeit noch mehrere solcher Fälle aus den letzten Jahren bekannt geworden sind. Ein weiteres Highlight stellt eine FZA anlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch zum Jahrestag des ArbeiterInnenaufstandes in der DDR am 17. Juni 2010 dar. Am Rande der Gegendemo versuchte man, den mutmasslichen Verdächtigen einen Übergriff auf den Thor Steinar-Laden „Larvik“ nachzuweisen. Dabei wurden mit Hilfe der „Verkehrsdatenauswertung Josephinenstraße/Demo“ gleich mehrere Funkzellen erfasst und ausgewertet. Genauer Umfang, Dauer und Reichweite sind bisher unbekannt.

Man darf gespannt sein, was in den nächsten Wochen und Monaten noch so ans Tageslicht kommen wird. Obwohl man sich über die Bereitschaft der Behörden zum Einsatz dieser Mittel auch in der Vergangenheit nichts vorzumachen brauchte, hätte im konkreten Fall vermutlich niemand erwartet, dass die Datensammelwut der Ermittler diese Dimensionen annehmen würde.

Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Rote Hilfe Dresden
für die
Kampagne „Hundertneunundzwanzig eV“
www.129-ev.tk
Spendenkonto:
Rote Hilfe Dresden, Konto: 609760434,
BLZ 36010043, Postbank Essen,
Stichwort „129 Verfahren“ / „129 Soliarbeit“

6) Neue Broschüre zum Thema OBSERVATION

“Maßnahmen gegen Observation” – die im Juni 2011 neu erschienene Broschüre, die sich ausführlich mit Observationen, deren Erkennung und möglichen Gegenmaßnahmen beschäftigt, gibt es jetzt auch als PDF zum herunterladen.
Als Druckwerk ist die Broschüre im speziell sortierten Buchhandel zu bekommen.

“Our rage and passion is stronger than repression!” Soli-Konzert für Prozesskosten/L14. Es spielen “Guyana Death Tape” (in grind we crust), “Henry Fonda” (Powerviolence) und “We Will Fly” (HC-Punk-Trash). Anschließend legt “Mut zur Lücke” Polit-Punk-Trash auf und vielleicht gibt es Cocktails.

Bei der L14-Demo am 29.1.2011 und in der Woche darauf wurden viele Leute verhaftet, etliche wurden vor den Haftrichter geführt und warten jetzt auf ihre einzelnen Prozesse. Um zu verhindern, dass Einzelne allein auf den Kosten sitzen bleiben, ist es schön, wenn wir mal wieder Cocktails schlürfen, zu mäßig guter Musik feiern, Kohle in Spendenbüchsen werfen und die Prozesskosten gemeinsam auftreiben. Eintritt: Spende.

Für alle, die von Repression rund um die Räumung der Liebig14 betroffen sind, wird es am 06.03.2011 um 16 Uhr ein Betroffenen-Treffen im Bethanien/New Yorck geben.

Wir haben von “Bewegung Schwarzer Phönix” E-Mails bekommen, die von drei gekaperten E-Mailaccounts geschickt wurden, in denen uns das Angebot gemacht wurde, in Kontakt zu treten, um die Passwörter zu erhalten und den Besitzer_Innen wiederzugeben. Diese E-Mails wurden uns unverschlüsselt zu gesendet, obwohl es kein Problem darstellt, an unseren öffentlichen Schlüssel zu gelangen (z.B. über unsere Homepage).

In dem erwähnten Text auf indymedia wird auch darauf eingegangen, dass es bei dem E-Mailanbieter riseup.net Schwachstellen geben soll. Wir stellen uns nun die Frage, warum dies auf indymedia ausgebreitet wird, anstatt mit dem Anbieter in Kontakt zu treten und an einer Lösung des Problems konstruktiv mitzuarbeiten oder mit zu helfen. Die populistische Art und Weise mit welcher auf Sicherheitslücken und Schwachstellen in der digitalen Kommunikation hingewiesen wurde, lehnen wir entschieden ab, da dies schlussendlich nur den Repressionsbehörden in die Hände spielt.

Obgleich wir das Vorgehen der sog. “Bewegung schwarzer Phönix” für falsch halten, so sind doch gravierende Sicherheitsmängel deutlich geworden. Obwohl unser Account nicht betroffen ist, nehmen wir dies zum Anlass, unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen einer Überprüfung zu unterziehen und fordern alle anderen Gruppierungen und Einzelpersonen dazu auf, dies auch zu tun.

Es gibt im Internet viele Webseiten, auf denen Beispiele für sichere Passwörter gezeigt werden. Wir empfehlen, ein Passwort regelmäßig zu ändern und auch das Postfach in regelmäßigen Zeitabständen aufzuräumen, damit ein möglicher Schaden so weit wie möglich eingegrenzt werden kann, sowie die Kommunikation verschlüsselt zu betreiben. Gleichzeitig warnen wir auch bei Verschlüsselungen vor der Illusion einer völligen Sicherheit im Netz: auch Verschlüsselungen können Grenzen oder Fehler haben; zudem werden sie von Menschen angewendet, die dabei Fehler machen oder ausspioniert werden können, wie ja gerade durch dieses Beispiel gezeigt wurde.

Außerdem sollte in solch einer Diskussion auch beachtet werden, dass möglichst sichere Kommunikation nicht zur reinen Expert_Innensache verkommt, sondern allen AktivistInnen zugänglich bleibt.

Der EA Berlin

Links zu Sicherheit im Netz::

Tips für die Wahl des Passwortes – www.sicherespasswort.com

Broschüre: Sicher durchs Netz – Tipps für den Umgang mit Computersicherheit und Internetüberwachung – pdf-download

Handbuch Computersicherheit – pdf-download

Der linke Ermittlungsausschuss wird 30
Ermittlungen gegen die Polizei

Seit 30 Jahren wählen Linksradikale, die verhaftet werden, die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses. Ganz so viel wie früher haben die Anwälte nicht mehr zu tun.

VON HELMUT HÖGE

Im Prinzip ist es seit 30 Jahren das Gleiche: Bei jeder linken Demo ist der Ermittlungsausschuss (EA) telefonisch erreichbar, hilft festgenommenen Demonstranten, sucht Zeugen und kümmert sich gegebenenfalls um einen Anwalt für sie. Im Laufe der Jahre hat der Verein bei tausenden Verfahren geholfen. Außerdem erteilt er Rechtshilfe, mitunter auf Veranstaltungen, wo Vertreter des EA dann den Ratgeber “Was tun, wenns brennt?” verteilen, wie die BZ kurz vor dem 1. Mai 2010 empört berichtete – und von “Treffen potenzieller Gewaltdemonstranten” sprach.

Gegründet wurde der Verein 1980 nach der brutalen Räumung des besetzten Hauses am “Fraenkelufer 48″. Vor allem, weil die Einsatzbeamte seinerzeit nicht vor Falschaussagen zurückschreckten, wenn es galt, einen Festgenommenen etwa als “Steinewerfer” zu identifizieren. Schon gar nicht sagten sie gegen Kollegen aus, wenn diese gewalttätig geworden waren. Der EA ist also eine linke Erfindung zur juristischen Aufklärung in Form der Selbstverteidigung. Hervorgegangen ist er aus der “Gefangenenhilfe”. Dabei ging es darum, für Angeklagte, die kein Geld hatten, und für Leute im Knast Geld zu sammeln. Sie also nicht alleinzulassen, nachdem sie sich stellvertretend für alle Linken engagiert hatten.

Auch der EA ist für seine juristisch-aufklärerische Arbeit auf Spenden angewiesen. “Wenn auf der Straße viel los war, wurde viel gespendet”, sagt Thomas Herzog, Mitbegründer des EA. “Anfangs waren ein Drittel von uns Anwälte, zwei Drittel Nichtanwälte. Diese haben die Mandanten verteilt. Zu den Hochzeiten standen uns 60 bis 70 Anwälte zur Verfügung, die bei angekündigten Demos dem EA mitteilten, ,ich bin erreichbar’. In den letzten Jahren wurde es aber immer ruhiger.”

Zumindest in Berlin ist die radikale Linke aus der Hausbesetzerbewegung seit der Räumung der Mainzer Straße 1990 von Zerstreuung gekennzeichnet. Selbst die aufs Wort reduzierten linken Buchläden stehen als letzte Zentren inzwischen nicht mehr nur im Visier der Neonazis, sondern auch der Staatsanwaltschaft (taz berichtete). Der EA war zuletzt am 12. Juni bei der sogenannten Böller-Demo gefragt, die unter der Parole “Die Krise heißt Kapitalismus” stattfand, sowie bei der “Flughafenbesetzung” in Tempelhof. Und natürlich wie immer rund um die Uhr am 1. Mai. “In diesem Jahr hat die Polizei dort über 200 Leute festgenommen, gegen 10 wurde Haftbefehl erlassen”, erinnert sich Herzog. Der Rechtsanwalt arbeitet heute nicht mehr im EA, dort engagieren sich Jüngere. Herzog wird aber noch als Anwalt von ihnen beauftragt.

Eines der ersten Großereignisse, mit denen sich der EA auseinandersetzte, war der Tod des Hausbesetzers Klaus-Jürgen Rattay 1981 anlässlich einer Demonstration gegen die Räumung von acht besetzten Häusern. Er wurde von einem Bus überfahren. In der Hausbesetzerszene vermutete man, dass Rattay von der Polizei auf die Fahrbahn gedrängt worden war. Der Staatsschutz trug umgekehrt Beweise dafür zusammen, dass Rattay mit einem fotografierten Demonstranten identisch war, der unmittelbar vor der Räumung der Häuser in der Schöneberger Winterfeldtstraße Barrikaden mit Benzin angezündet hatte. Der EA veröffentlichte seine Ermittlungen später als Broschüre.

Mitte der Achtzigerjahre beschäftigte die damaligen Mitarbeiter ein internes Problem, das mit einem Beschluss endete: nicht mehr mit Anwälten zusammenzuarbeiten, die Vergewaltiger und Polizisten vertreten. Das Anwaltsbüro, in dem Thomas Herzog arbeitet, vertritt sie bis heute nicht, auch keine Arbeitgeber und Vermieter.

Heute, sagt Herzog, sei die Arbeit des EA zwar weniger geworden, dafür jedoch effektiver – seitdem nicht mehr nur Polizei und Staatsschutz fotografieren und filmen, sondern auch immer mehr Demonstranten: “Es geht dabei ja oft um die Art und Weise der Festnahme von jemandem. Also wenn die Polizei behauptet: Er oder sie leistete Widerstand und wir das aber durch Zeugen widerlegen können. Solche mit Handys gefilmte ,Zeugenaussagen’ hat der EA auch schon mal ins Netz gestellt.”

Mittlerweile gibt es übrigens EAs in Gorleben, Hamburg, München, Köln, Dresden und Freiburg. Und es gab vorübergehend auch mal eine in Wackersdorf. Dort waren 1986 im Widerstand gegen eine geplante Wideraufbereitungsanlage zwei Demonstranten zu Tode gekommen.

Eine Institution der linken Szene Berlins feiert runden Geburtstag

Von Sarah Liebigt und Jörg Meyer 10.12.2010

Am Abend nach der Schlacht am Fraenkelufer wurde der Berliner Ermittlungsausschuss gegründet. Heute feiert er seinen 30. Geburtstag im Kreuzberger Mehringhof.

Fernes Verkehrsrauschen dringt durchs angelehnte Fenster, als das Telefon wieder klingelt. Aus dem Hörer dröhnt Lärm, eine aufgeregte Stimme berichtet von einer Festnahme, rattert Namen und eine Adresse herunter, berichtet hektisch, wie der Betroffene von mehreren Polizeibeamten abgeführt wurde. Die junge Frau, die den Anruf in einem Berliner Büro entgegen genommen hat, beruhigt den Anrufer zunächst, bittet ihn, sich eine ruhigere Ecke zu suchen. Schließlich notiert sie sich die Daten und den Zeitpunkt der Festnahme.

Während der Walpurgisnacht, und am 1. Mai, als es in manchen Jahren hunderte Festnahmen gab, oder bei einer der vielen Demonstrationen, die in Berlin stattfinden, sind solche Anrufe Routine: Der Ermittlungsausschuss (EA) betreut und berät seit 30 Jahren vorrangig Angehörige der linken Szene vor, während und nach Demonstrationen. »Auf Großevents wie der Walpurgisnacht und dem 1. Mai ist das Telefon im EA-Büro mitunter drei Tage am Stück besetzt«, sagt Beate Beckmann, Sprecherin des Berliner EA. Unabhängig davon ist der Anrufbeantworter immer geschaltet und wird regelmäßig abgehört. Je nachdem, wie schnell wie viele Anrufe eingehen, wird zunächst nach Dringlichkeit sortiert. Der EA gibt die Daten an Anwälte weiter, die sie benötigen, um Kontakt zum Gefangenen aufnehmen zu können. Je nach Verfahren und Vorwurf können Menschen in der Gefangenensammelstelle betreut oder vor den Haftrichter begleitet werden.

Schon lange eine Institution

Undine Weyers und Trixi sitzen im »Clash«, einer traditionsreichen linken Kneipe im Mehringhof. Die Luft ist verraucht, Stimmengewirr und Punkrock bestimmen die Atmosphäre. Wenn hier abends ein Konzert ist, vibriert im EA-Büro über der Kneipe der Fußboden. »Da hinten stand früher der große runde Tisch, der jetzt hinter dir am Fenster steht«, erzählt Weyers und zeigt mit dem Finger durch den weitläufigen Raum. An jenem Tisch wurde nach der Schlacht am Fraenkelufer am 12. Dezember 1980 der Berliner EA gegründet. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und Polizei wurden über 100 Menschen festgenommen, »fast 30 Leute waren auf einen Schlag für längere Zeit im Knast«, erinnert sich Undine Weyers. Anwälte und Angehörige der Autonomen Szene seien sich einig gewesen, dass die Arbeit koordiniert werden muss, damit niemand in den Mühlen der Repression »verloren geht«. Das Büro im Mehringhof wurde gefunden, ein Telefon eingerichtet, Erreichbarkeit war wichtig. Die Gruppe entwickelte bald die Struktur, nach der heute noch gearbeitet wird. Nicht wenige EA-Ehemalige wurden selber JuristInnen, so auch die Strafverteidigerin Undine Weyers.

Nach dem Ende der ersten Welle von Besetzungen in Berlin wurde es auch im EA kurzzeitig ruhiger, die Zahl der Festnahmen und Prozesse nahm ab. Als bei einer Demo 1985 Günther Sare in Frankfurt am Main von einem Wasserwerfer überrollt wurde und starb, kam es bundesweit zu spontanen Demonstrationen und heftigen Kämpfen mit der Polizei. »Und der EA war nicht zu erreichen«, erinnert sich Trixi, die dann mit einer Gruppe von jüngeren Aktiven zum EA stieß. »So läuft das bis heute«, erzählt sie: In bewegungsreichen Zeiten ist auch für den EA viel zu tun. »Wenn eine neue Gruppe den EA bildet, werden die Neuen von den Alten angelernt, Wissen wird von Generation zu Generation weitergegeben. Die Gruppen bleiben lange dabei«, sagt Trixi – bei ihr waren es 17 Jahre.

»Der Telefondienst während Demos ist nur ein Teil der EA-Arbeit«, weiß Beate Beckmann. Das Büro ist auch Anlaufstelle für Ratsuchende oder Leute, die eine Demo organisieren und den EA um Unterstützung bitten wollen. Wer Post vom Staat bekam, hat Fragen. »Ich hab’ an einer Sitzblockade teilgenommen und jetzt eine Vorladung bekommen, muss ich da hin?« In der Sprechstunde gibt es wöchentlich die Antworten auf solche Fragen und bei Bedarf auch die Weitervermittlung an einen Anwalt. Außerdem unterstützt der EA Gerichtsverfahren finanziell nach festen Kriterien.

»Großes Hallo gibt es im Büro, wenn die Polizei selbst den EA anruft. Das kommt allerdings selten vor«, sagt Beate Beckmann. In dem Fall haben wir dann wie gewünscht einen Kontakt zwischen Rechtsanwalt und Inhaftiertem hergestellt.

Kennen Sie die Nummer 69 22 22 2?

Der Berliner EA war einer der ersten. Nur die Gruppe in Hamburg ist noch älter. In Marburg feiert der EA im Oktober 2011 Geburtstag. Ermittlungsausschüsse gibt es in vielen Städten Deutschlands. Sie sind ein wichtiger Teil linker Infrastruktur – vergleichbar etwa mit der Roten Hilfe. Auch sie finanzieren sich über Spenden, die Mitarbeit ist ehrenamtlich. Aber ein EA ist kein Verein, kennt keine Satzung und keine feste Mitgliedschaft. »Wenn früher das Geld knapp wurde«, erzählt Trixi, »haben wir zum Beispiel in der ›taz‹ einen Spendenaufruf geschaltet.« Es sei faszinierend, woher dann überall das Geld kam. »Plastiktütenweise« hätten Menschen gespendet. Das ist bis heute so. Politisch aktive Menschen in Berlin kennen den EA und die Telefonnummer 69 22 22 2 – sie ist seit 1981 die gleiche.

»Es ist aber schon anders als früher«, sagt Trixi. Die Angehörigen der autonomen Bewegung der 80er Jahre hätten ein klareres Verhältnis zur Repression gehabt, es gab mehr Auseinandersetzung, und der EA war mit Veranstaltungen und Schulungen aktiver. »Wir haben noch im Zeitalter der Telefonzelle gelebt«, sagt Trixi. Mit dem Aufkommen der Mobiltelefone habe sich auch die EA-Arbeit geändert. Wenn früher jemand Stunden nach der Demo noch immer nicht wieder aufgetaucht war, wurde angerufen. Heute rufen die Menschen noch von der Demo aus während der Festnahme an.

Heute Abend feiert der EA im »Clash« Geburtstag. Dann werden vier Generationen Linke sich treffen, trinken und tanzen, alte Geschichten erzählen und die neuesten diskutieren. Im dunklen Büro darüber leuchtet einsam ein kleines rotes Licht. Der Anrufbeantworter ist eingeschaltet.

Im Clash wird der Berliner Frauenchor Judith’s Krise auftreten, danach werden die Bands Kumpelbasis, Cellulitas und Elbtalherzen aufspielen. Danach gibt es Tanzmusik mit DJ Shuffle und DJane Zora.

In der SFE wird es einen Dubstep-Floor mit Get Up Get Down (Irland/Berlin) und einen Techno-Floor mit Softrusher (Schallfront), Fallout-Boy (Audiomassive), Nico Gaertner und DJ Krautman (Ghosttown Rec.) geben.

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