Da sich die Familie und die FreundInnen nicht mit der polizeilichen Darstellung der üblichen „Notwehrthese“ abfinden wollten, organisierten sie eine Gegenöffentlichkeit, welche die Ermittlungen und den folgenden Prozess kritisch begleiteten. Unterstützung erhielten sie dabei von linken bis linksradikalen Gruppen und Einzelpersonen, welche sich dann teilweise in dem Netzwerk „No Justice No Peace“ zusammenfanden. Gemeinsam wurden Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Kundgebungen, Pressearbeit und die Prozessbegleitung organisiert. Klar war auch, das eine solche Zusammenarbeit, gerade bei diesem brisanten Thema, schnell in den Fokus von den bundesdeutschen Sicherheitsapparate gelangen würden. Eine solche Vernetzung, wie die von der Neuköllner Familie, deren Freundeskreis und linken Gruppen, gab es schon seit längerer Zeit nicht mehr. Viele der Aktionen wurden durch heftige Repression der Polizei begleitet, so finden in Neuruppin immer noch Verhandlungen gegen Prozessbeobachter statt (siehe: de.indymedia.org).

Der Anquatschversuch

Mitte April bekam einer der Familienangehörigen von Dennis auf seinem Handy einen Anruf vom Verfassungsschutz mit der Anfrage zwecks eines Treffens. Das Thema dieses Treffen sollte die Ermittlung vom Tod von Dennis haben. Der Person war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, welche Aufgaben und Funktionen der VS inne hat. Einem Treffen stimmte er unter der Bedingung zu eine Zweite Person mitnehmen zu können. Leider versäumte er es zu diesem Zeitpunkt sich bei den ihm bekannten Strukturen zu informieren. Am 28. April kam es zu dem Treffen im Sicherheitsbereich des Flughafen Berlin-Tegel. Anwesende waren zwei männliche Beamte, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellten. Innerhalb des längeren Gesprächs wurden folgende Thematiken angesprochen:

• die arabische Revolte,
• der Prozess gegen den Mörder von Dennis,
• Zusammenarbeit mit linken Strukturen.

Während es bei den ersten beiden Gesprächsthemen eher eine lockere Unterhaltung war, merkten die Familienangehörigen recht schnell worum es den Beamten eigentlich ging. So blockten sie, nach eigenen Angaben, jede Frage nach Strukturen, Namen oder Zusammenarbeit mit der linken Szene ab.

Die Aufarbeitung

Zwei Tage später informierten die beiden Familienangehörigen Teile des Netzwerks „No Justice No Peace“. Dies führte zu einer langwierigen Diskussion innerhalb des Netzwerks und der Familie. Nach dem ersten Treffen war klar, dass es zu keiner weiteren Zusammenarbeit zwischen der Familie und dem VS kommt. Die Angesprochenen hatten für sich klar, dass sie mit diesem Treffen einen Fehler begangen hatten. Den AktivistInnen wurde schnell bewusst, dass in den vorangegangenen Diskussionen nur mangelhaft mit der Familie die Gefahren und Arbeitsweisen der unterschiedlichen Repressionsbehörden thematisiert wurden. Es ist für das Netzwerk schwer einer linken Bewegung zu vermitteln, wie eine Zusammenarbeit mit Menschen aussieht, die bis zum einschneidenden Moment keinerlei Berührungspunkte zu linksradikalen Standards hatten. Natürlich wurden viele Themenfelder immer wieder angesprochen, so auch mögliche Repression, leider fand dies oft nur oberflächlich statt. Gerade deshalb war die Diskussion nach dem VS-Gespräch sehr intensiv und langwierig, weshalb auch erst jetzt eine Veröffentlichung erfolgt. Das es überhaupt zu so einem Treffen kam, hatte unterschiedliche Ursachen, die wir mit Hilfe befreundeter Strukturen für uns aufgearbeitet haben. Es zeigt sich das wir, gerade mit Menschen die kaum Berührungspunkte mit dem staatlichen Machtapparat haben, viel intensiver diskutieren müssen um bestimmte Grundsätze klar zu kriegen.

Neben der laufenden Diskussion zog sich die Familie und das Netzwerk nicht aus der aktiven Arbeit zurück. Es wurden Protestaktionen für den durch einen Polizeieinsatz verstorbenen Slieman H., unterstützt. Es ist den AktivistInnen nicht leicht gefallen, neben der dringenden Diskussion auch aktiv Proteste mitzugestalten, aber die Dringlichkeit und die persönlichen Kontakte im Fall von Slieman, ließen kaum eine andere Möglichkeit zu.

Das die Repressionsorgane ihr Interesse an solchen Vernetzungen nicht verloren hat, zeigen die letzten Veranstaltungen. So wurden u.a. im Umfeld einer gut besuchten Podiumsdiskussion zum Thema „staatliches Töten“ Mitte Juni im „Drugstore“ zahlreiche zivile Polizeibeamte und anderen Sicherheitsbehörden festgestellt.

Das Netzwerk und die Familie werden sich auch weiterhin gegen Polizeigewalt positionieren und auch die Diskussionen sind nicht abgeschlossen. Gerade aber der jüngste Fall in Berlin, wo ein Zugführer der 23. Hundertschaft eine 54 Jährige Frau erschossen hat, zeigt, das tödliche Polizeigewalt nicht darauf wartet bis wir mit unseren Diskussionsprozessen fertig sind, sondern wir auch immer wieder in aktuellen Fällen aktiv sein müssen.

No Justice No Peace
August 2011

Am 7.7.2011 wurde ein linker Aktivist von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (Thomas Mahnke) angequatscht.
 
Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hört auf den Namen Thomas Mahnke, ist etwa 50 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß, hat grau-schwarzes Haar. Er war mit einem blauen Hemd und einer blauen Jeans bekleidet, zudem trug er eine schwarze K-Classic Umhängetasche über der Schulter und besitzt ein braunes Lederportemonnaie.
Der linke Aktivist wurde auf dem Nachhauseweg, etwa 50 Meter von seinem Wohnort, von Thomas Mahnke angesprochen, ob er denn besagte Person sei. Dies wurde bestätigt. Daraufhin stellte sich Thomas Mahnke als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor, wobei er kurz seinen Plastikausweis mit Foto zeigte. Er fuhr dann weiter, dass seine Behörde nach politisch interessierten Jugendlichen sucht, die sich bereit erklären an einer anonymen Befragung teilzunehmen. Im folgendem konkretisierte er das Interessengebiet auf links-rechts Auseinandersetzungen bei Demonstrationen, sowie das Verhalten der Polizei in solchen Situationen. Zudem stellte er eine Vergütung in Aussicht. Der linke Aktivist reagierte auf das Angebot verhalten und meinte es sich noch mal zu überlegen, worauf sich die Wege der beiden trennten.
Bei dem Versuch den linken Aktivisten für den VS anzuwerben wurde eine Visitenkarte übergeben.
 
Abgetippte Visitenkarte:
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
-Abteilung II-
Thomas Mahnke
Tel.: (030) 21230985
Mobil: 0172 4870692

Am Donnerstag dem 30. Juni 2011 kam es in Berlin erneut zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutzes gegenüber einem jüngeren Antifaschisten.
 
Die betroffene Person kam gegen 11.50 Uhr gerade vom Einkaufen zurück und wollte die Tür seines Wohnhauses aufschließen. Im Eingangsbereich des Hauses standen ein Mann und eine Frau. Der Mann notiert sich etwas in seinem Notizbuch und drehte sich in dem Moment, als der Betroffene die Tür aufschloss, zu ihm um.
 
Frau: „Sind sie Herr XXX?“
 
Antifaschist: „Wieso?“
 
Frau: „Wir sind vom Bundesamt für Verfassungsschutz…
… Es geht um die Blockaden in Köln gegen den Anti-Islam-Kongress, an der sie ja teilgenommen haben…“
 
[Die erste Vermutung des Betroffenen war eine Befragung im Zusammenhang mit dem Zensus oder ein Werbegespräch der Zeugen Jehovas, die in der Gegend öfter vor der Tür stehen um den „Wachturm“ zu verkaufen“].
 
Antifaschist will sich vergewissern und unterbricht die Frau mit der Frage:
„Können sie das noch mal wiederholen“
 
Frau: „…Wir wollten mit ihnen über die Blockaden sprechen, wo sie ja waren.“
 
Antifaschist: „Woher wissen sie wo ich wohne?“
 
[Der Betroffene hatte sich noch nicht umgemeldet. Dem Verfassungsschutz war also offiziell nur seine alte Meldeadresse bekannt]
 
Mann: „Wir haben bei ihrer Meldeadresse geklingelt, allerdings hat uns niemand geöffnet. Da haben wir dann bei den Nachbarn geklingelt und nachgefragt.“.
 
Antifaschist: „Nein ich möchte nicht mit ihnen reden. Verschwinden sie!“.
 
Der Betroffene schließt die Tür auf und geht ins Haus. Ohne weitere Anstalten zu machen gehen auch die VerfassungsschützerInnen weg. Der Mann dreht sich beim weggehen noch grinsend um und ruft „und Ummelden, nicht vergessen“. Die beiden fahren mit einem Auto davon.
 
Der Antifaschist konnte sich, auf Grund der Kürze der beschriebenen Situation die genannten Namen der Beamten nicht merken und konnte auch keine besonderen Details der VerfassungsschützerInnen benennen.
 
Im Folgenden die groben Personenbeschreibungen der Beamten:
 
Frau:
-wie eine Deutschlehrerin aus der Oberstufe
-40 bis 45 Jahre alt.
-halblanges, blondes Haar, etwas gewellt, aber nicht gelockt
-etwas dicker, nicht wirklich fett
-Blaue Jeans
-Helle Jacke (beige)
 
Typ:
-Ende 20, Anfang 30.
-Kurzes, schwarzes Haar
-gegeltes Haar, vorn Spitz hoch gegelt
-Blue-Jeans
- Sweat-Pullover mit Reißverschluss und Schnüren an der Kapuze, Farbe: Grau mit dickeren schwarzen Streifen drauf
 
Beide trugen keine Brille.

Dienstag den 07. Juni 2011
Anwerbeversuch vom VS.

 

Letzten Dienstag gegen 18:30 Uhr wurde eine Berlinerin in Neukölln durch zwei Personen angesprochen.
Auf dem Weg nach Hause traf die Berlinerin auf 2 Typen, die sie namentlich anredeten. Beide hatten kurze Haare, waren ca. 1,85m groß und muskulös gebaut. Einer von ihnen hatte rot-blonde Haare und Sommersprossen und der andere dunkle Haare. Beide zwischen Ende 20 und Mitte 30 einzuschätzen.

 

Die Betroffene wird aus einer 2m Entfernung gefragt wo sie denn sei, da beide Beamten bei ihr zu Hause waren und niemand da war. Nachdem sich einer von ihnen als Sebastian vorgestellt hatte, kam es direkt zum Punkt. „Pass auf, wir sind vom Verfassungsschutz. Es gab in letzter Zeit auf Demos viele Festnahmen durch die Polizei. Viele Leute sind vielleicht unschuldig und wurden verhaftet nur weil sie einen Apfel in der Tasche hatten. Dieser gilt als Wurfgeschoss. Daher sind wir dabei das alles zu untersuchen.“ Daraufhin sagte die Betroffene, dass sie keine Lust habe, sich mit ihnen darüber zu unterhalten und dass sie sich verpissen sollen und ist weitergegangen. Die Beamten haben sich verabschiedet.

 

Die angesprochene Person hat sich richtig verhalten und gab den VS-lern keine Chance sich mit ihr zu unterhalten.

 

Lasst uns diese Schweinerei konsequent be-und verhindern!
Es kann jede und jeden von uns treffen.
Wenn ihr angesprochen werdet verhaltet euch wie hier beschrieben.
Kein Wort mit Bullen, VS und Justiz.
Meldet Anquatschversuche dem EA und eurer Gruppe und veröffentlicht den Anwerbeversuch!
Anna und Arthur haltens Maul.

Am Dienstag, den 3. Mai 2011 wurden gegen 14 Uhr eine Person auf der Strasse vor seiner Haustür angesprochen. Die männliche Person, ca. 55 Jahre alt mit grauen Haaren, machte einen leicht verplanten und nervösen Eindruck, bekleidet in blauer Jeansjacke und -hose, sprach den Genossen mit vollem Namen an und stellte sich als Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor. Der Genosse antwortete, dass dies doch der Verfassungsschutz sei und er nicht mit ihm reden werde. Als Antwort kam, dass es freiwillig wäre und es eine Entschädigung geben würde. Der Genosse ließ den “Senatsmitarbeiter” stehen und verschwand.

Die Person hat es nach unserer Meinung genau richtig gemacht. Auf kein Gespräch einlassen, deutlich zu verstehen geben, dass mensch null Interesse hat, von den “Senatsmitarbeitern” angequatscht zu werden. Mit Freund_innen/Genoss_innen drüber reden und die Sache bald öffentlich machen. Der Verfassungsschutz quatscht immer wieder Leute an, nicht nur in Berlin. Mit einer konsequenten Veröffentlichung der Fälle, machen wir ihnen die Sache schwer und schützen unsere Strukturen. Für die Angequatschten kann das eine einschüchternde oder beängstigende Situation sein.
Wichtig ist und bleibt deshalb und trotzdem: Keine Paranoia!

Der Berliner EA

Am 6. August wurde eine männliche Person vom Verfassungsschutz angequatscht. Ein Mann klingelte 11:30 Uhr an der Wohnungstür, die dort wohnende Person öffnete. Der Mann sagte: “Guten Tag, mein Name ist XY, Sie sind doch Herr XY?… Ich bin vom Senat für Inneres, und wir machen eine Studie, warum es auf Demonstrationen immer zu Gewaltexzessen kommt. Wir würden Sie gerne dazu einladen.” Die Person sagte, kein Interesse zu haben und wollte die Tür sofort wieder schließen. Der “Senatsmitarbeiter” steckte seinen Fuß in die Tür, und sagte noch, dass die Studie “natürlich anonym” sei. Der Person gelang es dann die Tür zu schließen. Der Mann sagte noch etwas durch die Tür, das mit einem früheren Wohnort der angequatschten Person zu tun hat: “Wir wissen von XYZ-Stadt”.

Der “Senatsmitarbeiter” sah wie folgt aus: 170-175cm groß, Halbglatze, blauweiß gestreiftes Hemd, 40 bis 45 Jahre alt.

Die Person hat es nach unserer Meinung genau richtig gemacht. Auf kein Gespräch einlassen, deutlich zu verstehen geben, dass mensch null Interesse hat, von den Typen angequatscht zu werden. Mit Freund_innen/Genoss_innen drüber reden und die Sache bald öffentlich machen. Der Verfassungsschutz quatscht immer wieder Leute an, nicht nur in Berlin. Mit einer konsequenten Veröffentlichung der Fälle, machen wir ihnen die Sache schwer und schützen unsere Strukturen. Für die Angequatschten kann das eine einschüchternde oder beängstigende Situation sein.
Wichtig ist und bleibt deshalb und trotzdem: Keine Paranoia!

Der Berliner EA

Um 13.25 Uhr wurde ein_e Potsdamer_in vor dem Eingang der U-Bahnhofhaltestelle Osloerstr. durch zwei Person angesprochen.
Beim Vorbeigehen an einer größeren Menschengruppe wurde die Person überraschend von zwei Unbekannten Personen mit den Worten “Guten Tag Herr/ Frau XXX” angeredet. Die Beiden meinten weiter sie wollen mit der Person ein „kurzes Gespräch führen“.
Aufgrund des suspekten Auftretens der beiden vermutete der_die Angesprochene es handele sich um zwei Beamte des Verfassungsschutzes. Darauf hin holte der_die Angesprochene sein_ihr Handy heraus und versuchte die Beiden zu fotografieren. Das hervor holen der Handycamera führte zum sofortige Abbruch der Ansprache und das Pärchen drehte sich sofort weg.
Dieses Verhalten verstärkte den Verdacht, dass es sich um Geheimdienstmitarbeiter_innen handelt.

Daraufhin sagte der_die Betroffene ihnen, dass sie sich verpissen sollen und ging auf sie zu um ein weiteres Foto zu machen.
Die vermeintlichen Verfassungsschutz Beamten hielten sich darauf die Hände vor das Gesicht und versteckten sich hinter Straßenschildern.

Der_die Betroffene versuchte ihnen weiter klar zu machen, das ihre Anwesenheit nicht erwünscht sei, bis plötzlich ein weiterer Mann im Hintergrund ein Zeichen gab, was er_sie als „sei ruhig“ (…) deutete.

Ab diesem Moment war der_die Angequatschte sich unsicher wie viele Geheimdienstmitarbeiter noch in der Umgebung lauerten und den ersten Beiden Rückendeckung verschafften.
Er_sie beendete daher das Fotografieren und verschwand im U-Bahnhof. Ein weiterer Verfolgungsversuch der Staatsdiener war nicht zu erkennen.

Angesprochen wurde die Person durch eine Frau mit schwarzer Daunenjacke, dunkler Sonnenbrille, blonden Haaren und blauen Jeans sowie einem Mann mit blauer Jacke, braunen Locken und Jeans.
Die Frau war Ende 40 und der Mann Anfang 50. Der oben beschriebene dritte Mann der das „sei ruhig “- Zeichen gegeben hatte war ca. Ende 30, trug Jeans und hatte kurze blonde Stoppeln auf dem Kopf.

(siehe Foto)

Die angesprochende Person hat sich genau richtig verhalten, sie gab den Vsler_innen keine Chance mit ihr ein Gespräch aufzubauen, zeigte gleich ihre Haltung zum Verfassungsschutz und war darauf konzentriert die beschriebenen Personen zu outen.
Lasst uns die Arbeit staatlicher Repressionsorgane weiter konsequent be- und verhindern!

EA-Potsdam

EA-Potsdam at gmx.de