In  der Walpurgisnacht – bzw. danach – wurden uns 48 Festnahmen gemeldet. 12 davon haben einen Haftbefehl bekommen, 9 davon mit Haftverschonung, 3 sind also wegen der Walpurgisnacht in U-Haft gekommen.

(Die Bullen sprechen von 15 HB, davon 10 HV, also 5 drinne: –> Pressemitteilung der Bullen)

Am 1. Mai wurden uns 99 Namen gemeldet. 17 von diesen Menschen sollten einem_r Haftrichter_in vorgeführt werden. Sicher wissen wir von 12 Haftbefehlen, darunter acht Menschen die haftverschont wurden. Vier Leute sind sicher dringeblieben. Von den anderen 5 Vorführungen haben wir keine Information, weil die Leute sich eine_n Anwält_in genommen haben, die/der nicht mit uns zusammenarbeitet.

Jedenfalls sind nach unseren Informationen mind. 7, mit den Bulleninfos zusammen mind. 9 Menschen in U-Haft in Moabit.

Die Betroffenen brauchen Eure Solidarität. Daher – lasst die Gefangenen des 1. Mai nicht allein! Knäste zu Baulücken!

Euer EA

PS: Kommt in unsere Sprechstunde! Heute (Dienstag) Abend, 20-22Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U Mehringdamm

Es gibt mehrere Berichte von z.T. schweren Misshandlungen durch die Bullen. Solltet ihr Zeuge einer solchen Situation gewesen sein, fertigt ein Gedächtnisprotokoll an, und bringt uns das in der Sprechstunde vorbei, ebenso Photos und Videos.
VERÖFFENTLICHT KEINE PHOTOS UND VIDEOS AUF INDYMEDIA, YOUTUBE o.ä., das kann andere von Repression Betroffene massiv gefährden!

Gefangenen-Update 2.5. 18:30

In der Walpurgisnacht wurden knapp 60 Menschen festgenommen.
5 davon sitzen in U-Haft.

Gestern wurden ca. 100 Menschen festgenommen.
Es warten noch immer mehrere Personen auf ihre Haftprüfung.
Mehrere Personen wurden trotz Haftbefehl haftverschont.
Es gibt bisher einen vollstreckten Haftbefehl (U-Haft).

Sollten Freunde von euch betroffen sein und ihr nicht wisst, wie ihr sie in dieser Situation unterstützen könnt, kommt in unsere Sprechstunde!

Ein großes Dankeschön an die Menschen, die die Freigelassenen vor den Gefangenensammelstellen abgeholt haben und

SOLIDARITÄT MIT DEN GEFANGENEN!!

Davon wurde gegen einige Leute ASOG verhängt, das bis heute, 1. Mai Mitternacht gilt (also eine Art Unterbindungsgewahrsam, damit sie heute Abend nicht auf die Demo gehen…).
Es wird aber auch zu einigen wenigen Vorführungen vor dem Haftrichter oder der Haftrichterin kommen – die Betroffenen haben alle bereits AnwältInnen vor Ort.
Nach unserem Kenntnisstand sind die meisten am Tempelhofer Damm 12 (U-Bhf Platz der Luftbrücke) – inzwischen werden offensichtlich auch Einzelne in der GeSa Kruppstraße bei ASOG-RichterInnen vorgeführt – auch hier ist ein Anwalt vor Ort.

UPDATE 1.5. 17:00

Mindestens 2 in der Walpurgisnacht festgenommene Menschen erhalten Haftbefehl.

Viele der Haftverschonten werden allerdings in Anschlußgewahrsam genommen.
D.h. Menschen, die nicht den HaftrichterInnen vorgeführt werden, bzw. einen Haftbefehl mit Haftverschonung erhalten,
werden NICHT freigelassen, sondern von der GeSa Tempelhofer Damm zur GeSa Kruppstr. gebracht.
Dort wird dann versucht, sie nach ASOG bis morgen früh in Gewahrsam zu belassen.
Es sind AnwältInnen vor Ort, die sich kümmern.

Unterstützt die Leute, passt auf Euch auf, meldet Freigelassene bei uns wieder ab!

Ruft an, wenn Ihr Festnahmen beobachtet habt und sprecht auch auf den AB, wenn wir nicht persönlich erreichbar sind.
Sagt uns deutlich Namen und wenn möglich Geburtsdatum der vermissten Person, sowie Ort und Anlass der Festnahme – natürlich ohne irgendwen zu belasten!!! Hinterlasst bitte auch eine Kontaktnummer.
Dann können wir rechtzeitig AnwältInnen organisieren, wenn eine Haftprüfung droht.
Genauso wichtig: Meldet Euch unbedingt auch, wenn Ihr (oder Eure FreundInnen) wieder draußen seid, damit wir nicht unnötig in der GeSa nach Leuten suchen müssen, die längst wieder in Freiheit sind.

ALLGEMEIN:

Zu Hause immer schön aufräumen – Kein Alk auf Demos – Adressbücher, Handys, Kameras, Drogen und alles was Ihr dabei habt können schnell in die Hände der Bullen geraten; das gefährdet Euch und andere – Denkt dran, dass viel gefilmt wird und sich zivile PolizistInnen innerhalb der Demos bewegen und teilweise die Auswertung von Filmaufnahmen sehr schnell laufen kann.

Auch die Kameraaufnahmen aus Hubschraubern sind inzwischen sehr gut.

Nach einer Festnahme keine Gespräche mit den Bullen, nur Angaben zu den Personalien. SONST NIX – GAR NIX!

Passt auf Euch und andere auf!

30. April 2011 – 13 Uhr – Veranstaltungsraum (Aufgang 2, 2. OG)
MMehringhof – Gneisenaustrasse 2a, Berlin

Wir empfehlen als einzig richtige Reaktion: Tür zu, Gespräch beenden, öffentlich machen (im eigenen Umfeld und bei Antirepressionsgruppen, damit wir einen Überblick erhalten). Bei sogenannten Gefährderansprachen soll schlichtweg eine Drohkulisse aufgebaut werden – geht nicht darauf ein! Macht am 1. Mai und sonst wann das, was Ihr für richtig haltet. Und passt auf Euch und andere auf – egal ob mit oder ohne “Gefährderansprache”!

Euer EA Berlin
Lesestoff zum Thema aus Frankfurt/Main:
Gefährderansprache- Ein Lehrstück des staatstragenden Antifaschismus

Dabei ist die „Beweislage“, wie sie sich im Prozess darstellt, äußerst dünn. Die Hauptbelastungszeugin, wie alle anderen Zeug_innen Polizistin einer Einsatzhundertschaft, belastete Hakan in ihrer ersten Aussage schwer und gab eine detailreiche Schilderung von Wurf bis Festnahme ab. Als eindeutiges Erkennungszeichen für Hakan konnte sie angeben, dass er der „einzige Türke dort“ gewesen sei und ein weißes T-Shirt getragen habe.

Nur wenige Tage später allerdings, nachdem sich in einer Einsatzauswertung der Bullen herausstellte, dass die beiden Kollegen, die sie als Festnehmende angegeben hatte, an dem Abend überhaupt keine Festnahmen getätigt hatten, schauen sich die Zeugin und der weitere Zeuge beim LKA die gefertigten Polizeivideos an, in der Hoffnung die Tathandlung darauf zu finden.

Daraufhin folgt in einem „Vermerk“ ihre Korrektur der Aussage. Nein, der Tatort sei nicht an der Ecke, sondern gegenüber gewesen. Nein, die Zeit sei auch eine andere gewesen. Nein, die Flasche flog nicht in die, sondern in die Richtung und traf auch nicht den, sondern einen anderen. Und schlussendlich: festgenommen haben nicht die, sondern zwei andere…

Der Kollege, der mit ihr die Videos ansieht, bestätigt ihre korrigierte „Aussage“. Zwei andere Bullen machen Aussagen, die Hakan nicht weiter belasten, darunter auch der angeblich am Hinterkopf getroffene, der allerdings „nichts gemerkt“ habe.
Auf dem Video ist kein Wurf zu sehen, wohl aber ein verblüffter Hakan, der (in schwarzem Pullover) an einer Ecke steht und guckt, als auf einmal ca. 10 Bullen auf ihn zulaufen und ihn festnehmen.

Der vorbestrafte Hakan bleibt also fortdauernd in Untersuchungshaft. In Missachtung des besonderen Beschleunigungsgebotes, das bei U-Haft aufgrund der besonderen Belastung ein schnelles Verfahren garantieren soll, terminiert der Strafrichter ca. alle 3 Wochen einen neuen Prozesstag.
Er zeigt dabei absoluten Verurteilungswillen.
Hakan bestreitet und hält die Klappe.
Der EA unterstützt die Verteidigung mit Euren Spenden, die sich aber zumindest für diese Instanz bei diesem Richter nicht all zu viele Hoffnungen macht.

Hakan freut sich über Eure Post und auch, wenn ihr seinen Prozess zahlreich besucht. Der nächste interessante Prozesstag ist der 6.10., Saal 571, 9.00 Uhr – dort werden dann weitere Bullen gehört.

Hakan Eroglu
Buch.-Nr.: 1217/10
JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Weitere Prozesstermine: 27.10.
immer im Raum 571 im Kriminalgericht Moabit.

Der Ermittlungsausschuss ist, um Menschen wie Hakan unterstützen zu können, auf Eure Spenden angewiesen.
Spendenkonto: …
Netzwerk Selbsthilfe E.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 100 900 00
Berliner Volksbank

Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Kto. 7403887018
BLZ: 10090000
Berliner Volksbank
Stichwort: 1. Mai 2010

oder in unserer Sprechstunde immer Dienstags von 20 – 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, vorbeibringen.

Dankeschön,

der Berliner Ermittlungsausschuss

Seid vorsichtig, was ihr wo postet! Denkt daran, dass es Leute, die auf den Bildern/Videos zu sehen sind, in den Knast bringen kann, wenn das Zeug veröffentlicht wird. Es wäre nicht das erste Mal…

Der ea