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Prozesstermin im “Jobcenter-Verfahren”

In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos). [...]

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Sprechstunde 2. September fällt aus

Die Sprechstunde am 2. September fällt leider aus. Sorry.

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Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht. Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor. Ziel war, [...]

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Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014

Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der “BetroffInnengruppe” zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen. Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden. Das [...]

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Aufruf zum Schreiben von Gedächtnisprotokollen

  Es ist grundsätzlich wichtig Gedächtnisprotokolle zu schreiben. Wir wollen dem hier noch einmal Nachdruck verleihen. Denn im Zuge der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Str. in Berlin Kreuzberg haben sehr viele Leute Übergriffe und Gewalt von Bullen zu spüren bekommen oder beobachtet. Da die juristischen Folgen für die Einzelnen noch nicht abschätzbar [...]

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update #Ohlauer

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die von Refugees besetzte Schule in der Ohlauer Straße sind seit Dienstag dem 24.06.14 von ca  60 Leute die Personalien festgestellt worden. Die meisten haben eine Anzeige wegen Beleidigung bekommen. Wir wissen von 2 Personen, die im Zuge ihrer Festnahme so verletzt wurden, dass die Bullen sie ins Krankenhaus gebracht [...]

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Zeugenvorladungen in Berlin (RAZ / radikal / RL)

Einige Personen aus Berlin haben in den letzten Tagen Vorladungen als Zeug_innen beim BKA erhalten. Sie sollen Anfang Juli im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen RAZ / radikal / RL aussagen. Bei Nicht-Erscheinen wird eine Vorladung zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angedroht. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch eine Vorladung erhalten habt. Unsere Sprechstunde [...]

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Sprechstunde morgen, 3. Juni fällt aus

Leider fällt unsere Sprechstunde morgen, 3. Juni aus. Am 10. Juni ist dann die nächste Sprechstunde von uns. Wir hören aber regelmäßig den AB ab und lesen unsere Mails. In dringenden Fällen könnt ihr am Mittwoch zur Sprechstunde der Roten Hilfe in der Lunte (Weisestr. 55, Neukölln) um 19 Uhr gehen.

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Update zu Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin

Durch Pressemeldungen ist bekannt geworden, dass sich eine festgenommene Person seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft befindet. Weitere Informationen haben wir nicht, da diese Person weder bei uns gemeldet, noch Kontakt mit einem unserer Änwälte hatte. Mittlerweile werden die ersten Vorladungen der Soko 1. Mai des LKA 52 verschickt. Wie immer gilt: es gibt keine [...]

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Update zum Kotti-Verfahren

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen. Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.

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