Infos und Aufruf an Leute, die Post vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten haben – Aktualisierung des Artikels vom 19.3.2009. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Anfang August 2009 zum dritten Mal innerhalb weniger Monate einige Menschen per Brief darüber informiert, dass über bestimmte Zeiträume “gemäß §12 Abs. 1 G 10“ ihre Telefonanschlüsse und E-Mails überwacht und [...]
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Der Berliner Ermittlungsausschuss (EA) ist eine Rechtshilfegruppe, die seit ungefähr 30 Jahren existiert. Wir kümmern uns bei linken Demonstrationen und Aktionen um Festgenommene, wenn umstehende Menschen deren Namen an uns weitergeben, so dass wir ihnen Rechtsanwält_innen vermitteln können und sie nicht einfach in U-Haft "verschwinden". Wenn es trotzdem so weit gekommen ist, betreuen wir Inhaftierte und beraten in der Sprechstunde immer Dienstags von 20-22 Uhr zu allen Fragen rund um Repression.