Der 1. Mai ist nicht nur einer der zentralen Kampftag der radikalen Linken, sondern leider auch ein Tag mit einer heftigen Repression. Neben Prügelorgien durch die Polizei, Angriffen auf die 1. Mai-Demonstrationen, prägt vor allem die Erfahrung von Festnahmen und Gesa für viel zu viele Menschen den Tag. Allein letztes Jahr wurden fast 300 Menschen am 1. Mai in Berlin festgenommen. Wir halten daher gerade vor dem diesjährigen 1. Mai eine Auseinandersetzung mit Repression für notwendig.
Diese kann jede und jeden treffen, unabhängig davon, was er oder sie gemacht hat. Dies hat nicht zuletzt der Fall der beiden Berliner Schüler Yunus und Rigo (www.yunus-rigo-prozess.de) gezeigt. Sie wurden am Abend des 1. Mai 2009 festgenommen und saßen anschließend monatelang mit dem Vorwurf des versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Die Polizei warf ihnen vor, einen Molotowcocktail auf uniformierte Beamte geworfen zu haben. Erst Mitte Dezember wurden sie aus dem Knast entlassen und Mitte Januar schließlich freigesprochen. Leider gibt es neben diesem Beispiel auch genug Fälle, in denen Menschen nach dem letzten 1. Mai zu teilweise mehreren Jahren Knast verurteilt wurden.
Auf dieser Seite haben wir daher ein paar Basics zum Verhalten auf Demonstrationen und im Falle der Festnahme – von A wie Aussageverweigerung bis wie Z zu Hause lassen – für Euch zusammen gestellt.
· Aussageverweigerung bei Festnahmen – Schweigen ist Gold!
· Bildet Bezugsgruppen – Geht nicht allein auf Demos oder Aktionen
· Kreativität statt langweilige Latschdemos!
· No Camera, no Problem!
· Zivibullen
· Was Du bei einer Demo besser zu Hause lassen solltest
Beachtet ergänzend bitte auch unsere Hinweise Seite.
Aussageverweigerung bei Festnahmen – Schweigen ist Gold!
- Keine Aussagen bei Bullen und sonstigen Repressionsorganen!
- Nur Name, Meldeadresse, Geburtsdatum und ungefähre Berufsbezeichnung
- Schreibt Gedächtnisprotokolle, in denen Ihr alle eure Erinnerungen festhaltet
- Holt Euch Atteste beim Arzt bei möglichen Verletzungen
- Solidarisiert Euch mit den Gefangenen und holt sie von der Gesa ab!
Eine Festnahme geschieht schnell. Die Festgenommenen haben oftmals nicht mal einen blassen Schimmer, weshalb sie plötzlich von den Bullen weg gezerrt werden und in der Gesa landen. Es ist eine Ausnahmesituation. Deshalb gibt es einige nützliche Tipps und Hinweise, die du beachten solltest, wenn du festgenommen wirst:
Nach der Festnahme kommst Du erst in einen Gefangenentransporter und wirst irgendwann in die Gesa (Gefangenensammelstelle) gebracht. Rede während der Fahrt und dem Weg zur Gesa über gar nichts, was das Geschehene angeht – weder mit den Bullen oder anderen Festgenommenen. In der Gesa werden Dir zuerst alle persönlichen Gegenstände abgenommen und du wirst zu deinen Personalien befragt.
Das einzige was du angeben musst sind dein Name, dein Geburtsdatum, deine Meldeadresse und eine ungefähre Berufsbezeichnung (z.B. Schülerin, Auszubildender). Obwohl es die Bullen immer wieder versuchen werden: zu allen anderen Fragen gibt es nichts zu sagen außer: “Ich verweigere die Aussage!”
Kontrolliere genau welche Gegenstände dir von den Bullen abgenommen werden und lasse das protokollieren. Lese das Beschlagnahmungsformular ganz genau durch, unterschreibe aber nichts und versuche Widerspruch einzulegen.
Egal was du gemacht oder nicht gemacht hast, du solltest weder bei den Bullen noch woanders über das reden, was vorgefallen ist. Für die Bullen sind alle Informationen, die sie von dir bekommen, unheimlich kostbar. Diese helfen ihnen sich ein besseres Bild zu machen und können bei einem möglichem Prozess gegen dich oder gegen andere genutzt werden. Aussageverweigerung kann nicht negativ gegen dich verwendet werden, eine Aussage hingegen schon. Du kannst in dieser Stresssituation und nach der Reaktion der Bullen gar nicht erst einschätzen welche Aussage für dich positiv ausfallen könnte und welche nicht. Deshalb halt besser die Klappe!
Du hast das Recht zwei Telefonate zu betätigen. Rufe unbedingt den Ermittlungsausschuss (EA) an und informiere die Leute dort über deine Festnahme. Der EA braucht erstmal bloß deinen Namen und dein Geburtsdatum. Falls du weißt, was dir vorgeworfen wird, teile dem EA auch den dir zur Last gelegten Vorwurf mit. Auch wenn es schwer ist, versuche dann die Zeit in der Gesa so schnell wie möglich über dich ergehen zu lassen. Rede auf keinen Fall mit Leuten, die eventuell mit dir in der Zelle sitzen, über das Geschehene und versuche die Leute zu beruhigen. Lege ihnen nahe ebenfalls die Aussage zu verweigern.
Ansonsten kann das passieren, was in der Serie The Wire hier etwas überspitzt dargestellt wird:
Nachdem du irgendwann aus der Gesa raus gelassen wurdest, hast du immer noch genug Zeit dich mit einem Anwalt abzusprechen und dich auf den Prozess vorzubereiten. Schreibe nach deiner Freilassung ein Gedächtnisprotokoll, worin du alles, woran du dich erinnerst, festhältst. Dieses kann für einen möglichen Prozess und für deinen Anwalt sehr hilfreich sein. Schreibe auch auf, wie es dir in der Gesa ergangen ist und lasse dir mögliche Verletzungen sofort durch einen Arzt attestieren. Außerdem solltest du dem EA Bescheid sagen, dass du wieder freigelassen wurdest. Auch wenn du ihn nicht selber anrufen konntest, hat ihn vielleicht jemand anders über deine deine Festnahme informiert. Der EA wird sonst weiterhin versuchen, deinen Verbleib zu ermitteln und kann sich nicht um die Leute kümmern, die wirklich noch im Knast sitzen.
Geh unbedingt zu einer Beratung beim Ermittlungsausschuss, wenn du Festgenommen wurdest. Auch wenn es erstmal so aussieht, als hätte sich die Sache erledigt, können noch Monate später Strafbefehle oder Anklagen ins Haus flattern.
Bildet Bezugsgruppen – Geht nicht allein auf Demos oder Aktionen
- Bezugsgruppen bestehen meistens aus höchstens fünf Personen
- Um auf Demos nicht persönliche Namen Durch die Gegend rufen zu müssen, sucht Euch vor der Aktion irgendein Wort oder Namen aus den Ihr anstelle für Euch alle benutzt
- bereitet Euch ausreichend vor und wertet gemeinsame Aktionen Durch regelmäßige Treffen aus
Ob auf Demos, Aktionen gegen einen Naziaufmarsch oder anderswo, es ist wichtig dass Ihr Euch auf Aktionen gemeinsam vorbereitet. Dafür gibt es Bezugsgruppen. Am besten ist es, wenn Ihr eine feste Bezugsgruppe bildet und gemeinsam Erfahrungen sammelt. Es ist zu empfehlen, dass Ihr an die Sache langsam herangeht. Übernehmt Euch nicht und fangt einfach mit etwas an, worauf alle Lust haben. Da durch entwickelt Ihr nach und nach ein Gefühl für die Bedürfnisse und Ängste der Anderen und schafft Vertrauen. Unglaublich wichtig ist es dafür, dass Ihr nachher über die Erlebnisse noch einmal gemeinsam sprecht.
Zu jeder Aktion/Demo gehört eine ausgiebige Vorbereitung, bei der Ihr über eure Bedürfnisse und Prioritäten bei der Aktion sprecht. Ihr solltet Euch im Vorfeld überlegen, was Ihr erreichen wollt. Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten Durch Bezugsgruppen eine Demo oder Aktion aktiv zu unterstützen. Zum Beispiel ist es sinnvoll Durch organisierte Bezugsgruppen die Struktur der Demo in Form von geschlossenen Reihen, sogenannten Ketten zu unterstützen. Dennoch kommt es an dieser Stelle erstmal mehr darauf an, dass Ihr Euch als Bezugsgruppen eure eigenen Gedanken macht und diese umsetzt. Aktionen bzw. Demos leben letztendlich von der Kreativität und Entschlossenheit der Teilnehmer_innen.
Ein weiterer Grund weshalb sich feste Bezugsgruppen bewährt haben, ist der aktive Schutz vor staatlicher Repression. Durch Bezugsgruppen lassen sich staatliche Repressionsangriffe (Festnahmen, Übergriffe…) besser abwehren oder besser überstehen. Es ist sehr angenehm von der eigenen Bezugsgruppe von der Gesa abgeholt zu werden oder nach einer Aktion nicht alleine Nachhause gehen zu müssen.
Organisierte Bezugsgruppen ergänzen bestehende oder von anderen organisierte Aktionem oder Demos. Auf den Sinn von Bezugsgruppen und eine regelmäßige Auswertung der selber gemachten Erfahrungen kann nicht oft genug hingewiesen werden. Also, lets go!…
Kreativität statt langweilige Latschdemos!
Ihr kennt das sicherlich auch, es ist mal wieder eine Demo in der Stadt. Am Auftaktort muss gewartet werden, die Bullen stressen und es ist langweilig. Auch während der Demo verbessert sich die Stimmung nicht. So frustrierend die Situation auch sein mag kein Grund zum resignieren. Durch ein bisschen Aufwand im Vorfeld lassen sich Demos oder Aktionen sehr leicht kreativ aufwerten. Hier möchten Wir ganz kurz einige Möglichkeiten vorstellen, wie Ihr selber aktiv werden könnt:
1. Malt eigene Transparente: Überlegt Euch eine Message, ein Motiv oder einen witzigen Spruch, mit dem Ihr Euch an der Demo beteiligen wollt und der euer Anliegen verdeutlicht. Die meisten Transparente für Demos oder Aktionen werden mittlerweile in einem Computerprogramm designt und dann über einem Beamer oder einen OH-Projektor bzw. Polilux auf den Stoff projiziert und abgezeichnet. Dann Wird das ganze ausgemalt. Ihr könnt Transparente natürlich auch ohne Vorlage malen. Um an einen Beamer oder OH-Projektor zu kommen, fragt doch einfach mal an der Schule oder im Jugendclub nach. Gute Stoffe in den unterschiedlichsten Farben gibts preiswert auf Märkten. Dann muss das ganze nur noch trocknen und los gehts zur Demo!
2. Bastelt Euch Schilder oder Fahnen: Schilder lassen sich am besten aus Karton oder dünnem Holz herstellen. Darauf könnt Ihr eure Message oder euer Motiv gut malen bzw. sprühen. Zahlreiche Vorlagen dafür gibt es im Internet. Für Fahnen gilt dasselbe, nur dass das Motiv auf einen Stück Stoff gesprüht bzw. gemalt Wird. Mit einem “Tacker” oder Nägeln wird der Stoff dann an einem Stab befestigt und schon kann es losgehen. Die Stangen sollten hierbei nicht zu dick sein, da die Bullen deswegen Stress machen könnten. Die Nägel sollten nicht zu groß sein und dürfen im Getümmel keine Gefahr für andere DemonstrationsteilnehmerInnen darstellen.
3. Die Demo kreativ begleiten: Ihr könnt Demos auch kreativ im Vorfeld begleiten, indem Ihr Plakate oder Transparente entlang der Route aufhängt oder Euch etwas anderes überlegt. Außerdem könnt Ihr während der Demonstration oder Aktion eure Solidarität von Balkonen, Brücken etc. zum Ausdruck bringen. In dieser Hinsicht sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt… Seit dennoch vorsichtig und achtet darauf Euch oder andere bei solchen Aktionen nicht in Gefahr zu bringen
No Camera, no Problem!
Seit dem Handys mit integrierter Fotokamera auf dem Markt sind finden sich auf Portalen wie YouTube jede Menge selbst gedrehter Videos von spontanen Situationen, Ausschreitungen und Schlägereien. Dabei Wird oftmals keine Rücksicht darauf genommen, dass die gefilmten Menschen es oftmals gar nicht cool finden, im Internet die Hauptrolle in einem 30 Sekunden langem Clip zu spielen. Problematisch Wird es spätestens wenn die Menschen auf den Videos daDurch in die Zielscheibe von Bullen und Staatsanwälten kommen. So wurde im vergangenen Jahr nach einer Demonstration in Berlin eine Person aufgrund eines auf YouTube eingestellten Handyvideos zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Lasst Eure Handys und Kameras bei Aktionen einfach zu Hause und filmt nichts. Macht auch Eure Freund_innen darauf aufmerksam und fordert filmende Leute auf dies zu unterlassen. DaDurch werden Leute unnötig in Gefahr gebracht.
Zivibullen
Bullen in ziviler KleiDung erfüllen operative Aufgaben bei großen Einsätzen wie am Ersten Mai. Zwei Einheiten haben hierbei von sich reden gemacht; Einmal die Einheit FahnDung Aufklärung und Observation (FAO) und die während der WM 2006 entstandene Einheit für Aufklärung und Intervention (AuI). Beide stellen sich aus den lokalen Kriminaldezernaten zusammen und erfüllen aufklärende Aufgaben in zivil. Zu Ihrem Tätigkeitsfeld gehört die Observation von Personen oder Lokalitäten. Sie sind jedoch oftmals auch bei Razzien oder Festnahmen vor Ort.
Obwohl die Beamten in zivil meistens über Funk die Festnahme „erkannter Straftäter_innen“ Durch uniformierte Bullen veranlassen und währenddessen Beweise sammeln, können sie auch selbst Festnahmen Durchführen. So Geschehen am Ersten Mai 2009 bei der Festnahme von Rigo und Yunus. Im Falle des Antifaschisten Christian S. filmten Beamte der FAO mit Ihrem Handy das Geschehen während den Ausschreitungen am Rande eines Naziaufmarsch am 1. Mai an der Frankfurter Allee, diese waren Grundlage für die spätere Anklage und Verurteilung.
Zivibullen zu erkennen und zu enttarnen ist nicht besonders einfach. Obwohl es Durchaus welche gibt, die Durch Ihre Statur und Ihre KleiDung auffällig sind, können viele Zivibullen nicht aufgrund von Äußerlichkeiten, sondern vielmehr Durch Ihr Verhalten und Ihr Auftreten auffällig sein. Da Zivilbullen einen bestimmten Auftrag erfüllen, müssen sie Ihren Vorgesetzen MelDung geben und über unruhige Lagen Bericht erstatten. Das tun sie meistens per Funk oder per Telefon. Die Aufklärung zwingt sie oft dazu vor Ort zu sein, ohne aktiv am Geschehen teilzunehmen.
Während einiger Prozesse rund um den 1. Mai 2009 stellte sich heraus, dass die Bullen sich während des Einsatzes oftmals in zweier Teams organisieren, die unterschiedlichen Teams aber in örtlicher Nähe eingesetzt sind und somit zusammenarbeiten. Eine Faustregel um Zivibullen zu erkennen gibt es dennoch nicht. Es könnte daher sinnvoll sein wenn, eine_r von Euch jederzeit das Geschehen im Blick hat: achtet auf die Umgebung und die Leute um Euch herum!
Was Du bei einer Demo besser zu Hause lassen solltest:
- Lass Drogen, Waffen oder andere verbotenen Gegenstände (Mundschutz, CS-Gas, Schlagringe) besser zu Hause. Wenn Du auf der Demo oder auf dem Weg dorthin damit angetroffen wirst, ist das ein Grund festgenommen zu werden. Eine Anzeige kriegst Du dann auch noch.
- Persönliche Gegenstände wie Notizbücher, Kalender oder Telefonlisten haben auf Demonstrationen nichts zu suchen. Solltest Du aus irgendwelchen Gründen festgenommen werden, müssen die Bullen nicht die Notizen Deines letzten Plenums oder Deine persönlichen Emotionen und Gedanken zu lesen bekommen. Auch Handys mit persönlichen SMS und Telefonnummern solltest Du besser zu Hause lassen. Dasselbe gilt für digitale Daten auf USB-Sticks, Netbooks oder MP3-Playern…
- Handys können abgehört und geortet werden. Über die Verbindungsdaten Deines Mobilfunkanbieters lässt sich bei einem Prozess später unter Umständen nachweisen, dass Du dich zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Ort aufgehalten hast. Das kann sehr ungünstig sein. Willst Du nicht, dass die Bullen und Dein Mobilfunkanbieter wissen, wo Du dich aufgehalten hast, dann lass Dein Handy entweder zu Hause oder macht es wenigstens aus und nimm den Akku raus.