Kleine Auswertung zur Walpurgisnacht und 1. Mai

Am 2. Mai um 16:30 wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen, die uns bei den Aktionen am 30. April und 1. Mai als festgenommen gemeldet wurde. Insgesamt wurden uns an den beiden Tagen 62 Personen gemeldet. Wer nicht vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen wurde, kam in die GESA Kruppstraße.

Von der Walpurgisnacht-Demo wurden uns 6 Personen gemeldet. Bei den Protesten gegen die Nazikundgebungen erfuhren wir von 7 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Nach Auflösung der 18 Uhr-Demonstration wurden ab 21 Uhr insgesamt 49 Personen gemeldet. Die Leute wurden meist zur GESA Kruppstraße gebracht; ihrem Umfeld wurde das teilweise bereits bei der Festnahme mitgeteilt. Einige wurden dort auf dem Parkplatz wieder entlassen ohne ins Gebäude geführt zu werden. Wie später auch am T-Damm empfing hier der Prisoner Support die entlassenen Personen.

Unsere Anwält*innen haben bei den Bullen nachgefragt, was mit den Leuten ist, die uns gemeldet wurden. Nach Möglichkeit haben sie mit diesen bereits in der GESA gesprochen. Vor allem haben sie aufgepasst, dass niemand alleine vor den Haftrichter kam.

Am Morgen des 2. Mai wurden weniger als ein Dutzend Menschen von der GESA Kruppstraße zum Tempelhofer Damm gebracht. Bei diesen Personen sahen die Bullen genügend Anhaltspunkte für einen möglichen Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft entschied nach unserer Information nur eine Person wirklich vorzuführen. Diese Person erhielt einen Haftbefehl mit Haftverschonung. Alle anderen wurden im Laufe des Tages entlassen.

Aufgefallen ist uns, dass sowohl bei der 18 Uhr-Demonstration in Kreuzberg als auch bei der Walpurgisnacht-Demo Leute erst im Anschluss an die Demonstrationen abgegriffen wurden. Wir haben von keiner Festnahme während der beiden Demos gehört. Bei den Vorkontrollen gab es wohl ein paar Personalienfestellungen inklusive Anzeigen.

Die letzten Festgenommenen wurden deutlich früher als die letzten Jahre entlassen. Auch ansonsten hatten wir das Gefühl, dass die Leute verhältnismäßig schnell wieder raus gelassen wurden. Mindestens eine Person saß aber auch fast 24 Stunden in der GESA.

Alle Aussagen beziehen sich nur auf Personen, die uns als festgenommen gemeldet wurden. Über Leute, die eingefahren sind, deren Freund*innen sich aber nicht bei uns gemeldet haben, können wir nichts sagen.

Die Zahlen der Bullen können abweichen, da diese starke Unterschiede zwischen Personalienfeststellungen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen machen. Uns ist erst mal egal aus welchen juristischen Gründen, die Leute weggeschleppt werden und wir kümmern uns um alle, bis sie wieder von den Bullen entlassen werden.

Wenn ihr festgenommen wurdet, schreibt möglichst bald ein Gedächtnisprotokoll von der Festnahmesituation und bittet ruhig auch Freund*innen und Bekannte, die dabei waren, ein solches zu schreiben. Dies macht es euren Anwält*innen später leichter, sich die Situation vorzustellen und Widersprüche in den Aussagen der Bullen zu finden. Gebt die Gedächtnisprotokolle euren Anwält*innen oder uns, damit sie im Falle einer Hausdurchsuchung nicht bei euch gefunden werden können. Gerne könnt ihr bei uns oder der Roten Hilfe in die Sprechstunde kommen, wenn ihr Fragen habt.

Vielen Dank an unsere Anwält*innen, den Prisoner Support und die Rote Hilfe für die gute Zusammenarbeit!

Getroffen hat’s eine_n, gemeint sind wir alle – angesprochen fühlt sich keine_r?

Eingefahren, Strafbefehl, Soliparty… es scheint als hätten wir uns mit bestimmten Formen von Repression arrangiert. Können wir Solidarität auch anders denken als Geld umverteilen? Ist die inhaltliche Auseinandersetzung rund um Strafprozesse eine Möglichkeit? Wie kann ein kollektiver Umgang mit Repression aussehen?
Wir wollen mit euch diskutieren!

Mittwoch, 21. Januar 2015 – 19 Uhr
Familiengarten, Nachbarschaftskollektiv des Kotti e.V.
Oranienstr. 34 (Hinterhof), U-Bhf Kottbusser Tor oder Moritzplatz

Sprechstunde am 30. Dezember fällt aus

Unsere Sprechstunde am 30. Dezember 2014 fällt aus. Unsere nächste Sprechstunde ist dann wie gewohnt am Dienstag, 6. Januar 2015 ab 20 Uhr im Mehringhof.

In dringenden Fällen könnt ihr uns eine (verschlüsselte) Mail schicken oder auf den Anrufbeantworter sprechen. Bitte denkt bei letzterem an eine Rückrufnummer.

Bundesamt für Verfassungsschutz verschickt Benachrichtigungen über Überwachungen 2008/2009

An den EA Berlin haben sich Personen gewandt, die in den letzten Wochen vom Bundesamt für Verfassungsschutz darüber informiert wurden, dass sie von Maßnahmen durch das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren.
Es fanden Überwachungsmaßnahmen in den Jahren 2008 bis 2009 statt, für Zeiträume von sechs bis acht Monaten. In dieser Zeit wurden Briefe geöffnet, Telefone abgehört, Emails gelesen bzw. aufgezeichnet. Dies betraf somit auch das gesamte Umfeld der Personen.

“Diese Maßnahmen wurden seinerzeit wegen des gegen Sie gerichteten Verdachts durchgeführt, Straftaten gemäß §§ 129a Abs. 2 Nr. 2, 306, 315 Abs. 3 StGB zu begehen und Mitglied einer Vereinigung zu sein, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind.”

Wenn Ihr ebenfalls in der letzten Zeit solche Post vom VS bekommen habt, meldet Euch beim EA Berlin.

Ermittlungsversuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Am 27.8.2014 nachmittags betrat ein Mann den Buchladen zur Schwankenden Weltkugel in Berlin Prenzlauer Berg. Ende fünfzig, gebräunt, kurzes graues bereits lichtes Haar, Metallbrille, helles Sacko, Jeans.

 Er zeigte ein Foto vor und wollte wissen, ob die darauf abgelichtete Person bekannt sei. Er bekam keine Antwort. Auf die Gegenfrage, wer er denn sei, wies er sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus. Als ihm daraufhin die Kommunikation verweigert wurde, verließ er umstandslos die Buchhandlung.

Prozesstermin im “Jobcenter-Verfahren”

In diesem Monat beginnt der sogenannte Jobcenter-Prozess. Angeklagt ist eine Person, welche in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde. Die Verfahren gegen alle weiteren Beschuldigten wurden eingestellt. Die Anklage wegen Brandstiftung gegen die Person, welche vor Gericht steht, wurde ebenfalls eingestellt und es wird eine Sachbeschädigung verhandelt (Hintergrundinfos).
Zudem gibt es in einem anderen Zusammenhang eine Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung. Beide Verfahren werden zusammen verhandelt. Vorgeladen sind zahlreiche Polizeizeugen, die zu beiden Verfahren aussagen sollen. Auch die Presse hat ein Interesse an der Verhandlung kundgetan.

17.09.2014 – 09:20 Uhr – Saal B 136

Sprechstunde 2. September fällt aus

Die Sprechstunde am 2. September fällt leider aus. Sorry.

Durchsuchungen und DNA Entnahmen im Kotti Verfahren

Im folgenden dokumentieren wir einen Text der Soligruppe Kotti zu den Hausdurchsuchungen letzte Woche (u.a. Brunnenstraße 6/7). Weitere Informationen zum aktuellen Stand des Verfahren hatte die Soligruppe Kotti im Mai 2014 veröffentlicht.

Am 20. August durchsuchten Beamt_innen des LKA 521 in Berlin Wohnungen wegen dem Vorfall vom 7. Juni 2013 am Kottbusser Tor.
Ziel war, die DNA Entnahme von einem neuen Verdächtigen, der seit einer Kontrolle am 8. Juni 2013 zunächst als Zeuge geführt wurde, durchzusetzen. Zusätzlich diente die “Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln, nämlich solche zur Absprache/Vorbereitung und Durchführung der Straftaten vom 7. Juni 2013 in Form von schriftliche Unterlagen, gespeicherten Daten und Unterlagen auf PC, Laptops, Tablets und sonstigen Datenträgern sowie Tatmittel wie pyrotechnische Gegenstände bzw. deren Bestellung – insbesondere italienischer Pyrotechnik – und Unterlagen zur Herstellung von Molotowcocktails.”

Das Verfahren läuft unter “Versuchter Mord pp.”.  Zuerst wurde eine Wohnung in Prenzlauer Berg von BFE Zügen der 23. Hundertschaft gegen 6:30 gestürmt, wobei die Tür mittels einer Ramme zerstört wurde. Hier wurde drei Stunden lang durchsucht und ein verschlüsselter PC und verschlüsselte USB Sticks sowie Handys, Fahrräder und vermeintliche Waffen beschlagnahmt. Der Verdächtige wurde zum Tempelhofer Damm gefahren und einer zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung unterzogen, danach wurde er freigelassen.
Gegen 7:00 drangen Beamtinnen des LKA 521 in die Brunnen 6/7 ein, um festzustellen, dass der Verdächtige hier nicht wohnt.

Der jetzt Verdächtige war am 8. Juni 2013 mit einer Person angetroffen worden, die am Vortag wegen dem Angriff auf ein Polizeifahrzeug festgenommen worden war und dann freigelassen wurde. Bei dieser Kontrolle wurden ihm Gegenstände nach dem ASOG entwendet um sie später auf DNA zu untersuchen. Gegen dieses Vorgehen läuft noch eine Verfassungsbeschwerde.

Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014

Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der “BetroffInnengruppe” zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen.

Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden.
Das Geld soll überwiesen werden an die Landeshauptkasse Berlin. Das Land Berlin macht in dem Schreiben einen Schadensersatzanspruch geltend, der rein aus dem Vorwurf einer Körperverletzung desjenigen, der die Festnahme durchgeführt hat, folgen soll. Dieser hat, so sagt er, um die Person zu Boden zu bringen, einen “Fußfeger” eingesetzt, sich dabei selbst verletzt, weil er auf seine Knie fiel und sie sich prellte. Diese Verletzungen führten zu einer Arbeitsunfähigkeit und das Land fordert nun eine Summe, die sich zusammensetzt aus Krankenbezügen, Jahressonderzahlung, Urlaubsentgelt, Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Pauschalsteuern, Beiträgen zur Sozialversicherung und einer Kostenpauschale. Vorerst wird die Summe nicht gezahlt, da noch nicht einmal feststeht, ob die festgenommene Person schuldig ist, was die Voraussetzung für so einen Schadensersatz ist.

Zudem läuft eine Fahndung/ gibt es einen Suchvermerk gegen die beschuldigte Person, die seit Dezember 2013 bei drei Personenkontrollen außerhalb Berlins darüber informiert wurde, dass die Daten an das LKA Berlin weitergeleitet werden.
Das LKA hat fünf Monate nach der Hausdurchsuchung nach dem Pin und Puk des Mobiltelefons der beschuldigten Person gefragt, das bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurde, um die Untersuchungen zu beschleunigen. Die Hilfe wurde selbstverständlich abgelehnt.

Alle Verfahren gegen die weiteren, im Zusammenhang mit diesem Verfahren, durchsuchten Personen wurden eingestellt und die Personen erhielten die beschlagnahmten Gegenstände zwischen September 2013 und Januar 2014 zurück.
Im Juni 2014 wurde die Verfahren gegen die Person bis auf einen einzigen Vorwurf der Sachbeschädigung in Charlottenburg eingestellt.
Ende Mai 2014 konnten einige der beschlagnahmten Gegenstände der Person, die in Charlottenburg festgenommen wurde, abgeholt werden. Die Asservate enthielten keine tatrelevanten Hinweise, es wurde nur auf CDs mit Programmen hingewiesen, die der Verschlüsselung oder dem anonymen Surfen im Internet dienten, wie z. B. TOR. Zudem wurden viele CDs mit polizei- und staatsfeindlicher Musik geprüft, all das stellt keine Relevanz für das Verfahren dar, wird aber trotzdem angemerkt. Des Weiteren war es nicht möglich mit Linux oder Truecrypt verschlüsselte Datenträger und Laptops auszuwerten. Auch das Mobiltelefon der beschuldigten Person enthielt keine Daten mit Bezug zu dem Verfahren, was relevant wirkt, da alle anderen Durchsuchungen nur mit der Kontaktschuld zu diesem Telefon begründet wurden.

Bei der Auswertung der DNA Spuren hatte das LKA wenig Erfolg. Von zwei Steinen, die sie vor dem Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aufgesammelt haben, konnten sie DNA-Spuren entnehmen und haben sie in der DAD (DNA-Analyse-Datei) aufgenommen.
Bei allen weiteren untersuchten Gegenständen gab es keine Treffer aufgrund von nicht genügend DNA, Mischspuren oder zu viel DNA, somit waren sie nicht für die Auswertung geeignet. Das betrifft einen Jutebeutel, Luftballonreste, eine Sprühdose, weitere Steine, ein Feuerzeug, einen Zimmermannshammer, einen Nothammer und einen Feuerlöscher. Zudem haben sie verschiedene Deckel und Kronkorken untersucht, die sie an Tatorten gefunden haben und eine Metallmutter, fanden jedoch auch hier keine Spuren. Für die Untersuchung der DNA wurden mehrere Tausend Euro ausgegeben.
Interessant ist weiterhin, dass eine sogenannte Glasvergleichsuntersuchung durchgeführt wurde.

Das LKA Berlin hat im Februar beantragt die DNA der beschuldigten Person in die DAD aufzunehmen, dies wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft vorerst abgelehnt und die DNA verbleibt zu diesem Verfahren beim LKA.

Aufruf zum Schreiben von Gedächtnisprotokollen

 

Es ist grundsätzlich wichtig Gedächtnisprotokolle zu schreiben. Wir wollen dem hier noch einmal Nachdruck verleihen. Denn im Zuge der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Str. in Berlin Kreuzberg haben sehr viele Leute Übergriffe und Gewalt von Bullen zu spüren bekommen oder beobachtet.

Da die juristischen Folgen für die Einzelnen noch nicht abschätzbar sind, möchten wir euch auffordern diese Repressionsituationen in Gedächtnisprotokollen zu dokumentieren und bei uns in der Sprechstunde abzugeben, per Post zu schicken, oder verschlüsselt (aber wirklich nur verschlüsselt!!!) an uns per Mail zu schicken.

Dabei geht es um alle Formen von Repression die Bullen, mit oder ohne Uniform, in den letzten Wochen ausgeübt haben; seien es Platzverweise, Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Kontakt zu Bullen, Personalienfeststellungen oder gar Verletzungen.

Kurze Hinweise zum Schreiben von Gedächtnisprotokollen findet ihr beim EA Hamburg.

 

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