Ergänzung zu den Repressionsmethoden 2013/2014

Wir wurden gebeten folgende Ergänzung der “BetroffInnengruppe” zu dem Text Repressionsmethoden im Jahr 2013 am Beispiel aktueller Fälle zu veröffentlichen.

Ende des Jahres 2013 erhielt die Person, die am 3. Mai 2013 in Charlottenburg festgenommen wurde, einen Brief von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in dem ein Betrag über 1.200 Euro gefordert wurden.
Das Geld soll überwiesen werden an die Landeshauptkasse Berlin. Das Land Berlin macht in dem Schreiben einen Schadensersatzanspruch geltend, der rein aus dem Vorwurf einer Körperverletzung desjenigen, der die Festnahme durchgeführt hat, folgen soll. Dieser hat, so sagt er, um die Person zu Boden zu bringen, einen “Fußfeger” eingesetzt, sich dabei selbst verletzt, weil er auf seine Knie fiel und sie sich prellte. Diese Verletzungen führten zu einer Arbeitsunfähigkeit und das Land fordert nun eine Summe, die sich zusammensetzt aus Krankenbezügen, Jahressonderzahlung, Urlaubsentgelt, Beiträgen zur zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Pauschalsteuern, Beiträgen zur Sozialversicherung und einer Kostenpauschale. Vorerst wird die Summe nicht gezahlt, da noch nicht einmal feststeht, ob die festgenommene Person schuldig ist, was die Voraussetzung für so einen Schadensersatz ist.

Zudem läuft eine Fahndung/ gibt es einen Suchvermerk gegen die beschuldigte Person, die seit Dezember 2013 bei drei Personenkontrollen außerhalb Berlins darüber informiert wurde, dass die Daten an das LKA Berlin weitergeleitet werden.
Das LKA hat fünf Monate nach der Hausdurchsuchung nach dem Pin und Puk des Mobiltelefons der beschuldigten Person gefragt, das bei der Durchsuchung beschlagnahmt wurde, um die Untersuchungen zu beschleunigen. Die Hilfe wurde selbstverständlich abgelehnt.

Alle Verfahren gegen die weiteren, im Zusammenhang mit diesem Verfahren, durchsuchten Personen wurden eingestellt und die Personen erhielten die beschlagnahmten Gegenstände zwischen September 2013 und Januar 2014 zurück.
Im Juni 2014 wurde die Verfahren gegen die Person bis auf einen einzigen Vorwurf der Sachbeschädigung in Charlottenburg eingestellt.
Ende Mai 2014 konnten einige der beschlagnahmten Gegenstände der Person, die in Charlottenburg festgenommen wurde, abgeholt werden. Die Asservate enthielten keine tatrelevanten Hinweise, es wurde nur auf CDs mit Programmen hingewiesen, die der Verschlüsselung oder dem anonymen Surfen im Internet dienten, wie z. B. TOR. Zudem wurden viele CDs mit polizei- und staatsfeindlicher Musik geprüft, all das stellt keine Relevanz für das Verfahren dar, wird aber trotzdem angemerkt. Des Weiteren war es nicht möglich mit Linux oder Truecrypt verschlüsselte Datenträger und Laptops auszuwerten. Auch das Mobiltelefon der beschuldigten Person enthielt keine Daten mit Bezug zu dem Verfahren, was relevant wirkt, da alle anderen Durchsuchungen nur mit der Kontaktschuld zu diesem Telefon begründet wurden.

Bei der Auswertung der DNA Spuren hatte das LKA wenig Erfolg. Von zwei Steinen, die sie vor dem Jobcenter in Steglitz-Zehlendorf aufgesammelt haben, konnten sie DNA-Spuren entnehmen und haben sie in der DAD (DNA-Analyse-Datei) aufgenommen.
Bei allen weiteren untersuchten Gegenständen gab es keine Treffer aufgrund von nicht genügend DNA, Mischspuren oder zu viel DNA, somit waren sie nicht für die Auswertung geeignet. Das betrifft einen Jutebeutel, Luftballonreste, eine Sprühdose, weitere Steine, ein Feuerzeug, einen Zimmermannshammer, einen Nothammer und einen Feuerlöscher. Zudem haben sie verschiedene Deckel und Kronkorken untersucht, die sie an Tatorten gefunden haben und eine Metallmutter, fanden jedoch auch hier keine Spuren. Für die Untersuchung der DNA wurden mehrere Tausend Euro ausgegeben.
Interessant ist weiterhin, dass eine sogenannte Glasvergleichsuntersuchung durchgeführt wurde.

Das LKA Berlin hat im Februar beantragt die DNA der beschuldigten Person in die DAD aufzunehmen, dies wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft vorerst abgelehnt und die DNA verbleibt zu diesem Verfahren beim LKA.

Aufruf zum Schreiben von Gedächtnisprotokollen

 

Es ist grundsätzlich wichtig Gedächtnisprotokolle zu schreiben. Wir wollen dem hier noch einmal Nachdruck verleihen. Denn im Zuge der Räumung der besetzten Schule in der Ohlauer Str. in Berlin Kreuzberg haben sehr viele Leute Übergriffe und Gewalt von Bullen zu spüren bekommen oder beobachtet.

Da die juristischen Folgen für die Einzelnen noch nicht abschätzbar sind, möchten wir euch auffordern diese Repressionsituationen in Gedächtnisprotokollen zu dokumentieren und bei uns in der Sprechstunde abzugeben, per Post zu schicken, oder verschlüsselt (aber wirklich nur verschlüsselt!!!) an uns per Mail zu schicken.

Dabei geht es um alle Formen von Repression die Bullen, mit oder ohne Uniform, in den letzten Wochen ausgeübt haben; seien es Platzverweise, Festnahmen, Ingewahrsamnahmen, Kontakt zu Bullen, Personalienfeststellungen oder gar Verletzungen.

Kurze Hinweise zum Schreiben von Gedächtnisprotokollen findet ihr beim EA Hamburg.

 

update #Ohlauer

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die von Refugees besetzte Schule in der Ohlauer Straße sind seit Dienstag dem 24.06.14 von ca  60 Leute die Personalien festgestellt worden. Die meisten haben eine Anzeige wegen Beleidigung bekommen. Wir wissen von 2 Personen, die im Zuge ihrer Festnahme so verletzt wurden, dass die Bullen sie ins Krankenhaus gebracht haben.
Wir wissen von 4 Personen, die in die GESA am Tempelhofer Damm zur Vernehmung und ED-Behandlung gebracht wurden. Es kam zu keinen Haftprüfungen oder Haftbefehlen.

Der EA-Anrufbeantworter ist die ganze Zeit geschaltet und wird von uns regelmässig abgehört. Wenn ihr uns über eine Festnahme informieren wollt, denkt daran, eure Konatkttelefonnummer zu hinterlassen, dann können wir euch bei Bedarf zurück rufen.

Solidarische Grüße

Euer EA

Zeugenvorladungen in Berlin (RAZ / radikal / RL)

Einige Personen aus Berlin haben in den letzten Tagen Vorladungen als Zeug_innen beim BKA erhalten. Sie sollen Anfang Juli im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen RAZ / radikal / RL aussagen. Bei Nicht-Erscheinen wird eine Vorladung zur Bundesanwaltschaft in Karlsruhe angedroht. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch eine Vorladung erhalten habt. Unsere Sprechstunde ist jeden Dienstag ab 20 Uhr im Mehringhof.

Hintergründe zum Verfahren bei der Soligruppe zu den Razzien am 22. Mai und beim Solikollektiv Olli R.

Sprechstunde morgen, 3. Juni fällt aus

Leider fällt unsere Sprechstunde morgen, 3. Juni aus. Am 10. Juni ist dann die nächste Sprechstunde von uns. Wir hören aber regelmäßig den AB ab und lesen unsere Mails.
In dringenden Fällen könnt ihr am Mittwoch zur Sprechstunde der Roten Hilfe in der Lunte (Weisestr. 55, Neukölln) um 19 Uhr gehen.

Update zu Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin

Durch Pressemeldungen ist bekannt geworden, dass sich eine festgenommene Person seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft befindet. Weitere Informationen haben wir nicht, da diese Person weder bei uns gemeldet, noch Kontakt mit einem unserer Änwälte hatte.

Mittlerweile werden die ersten Vorladungen der Soko 1. Mai des LKA 52 verschickt. Wie immer gilt: es gibt keine rechtlichen Konsequenzen bei Nichterscheinen, wir raten dringend davon ab dorthin zu gehen, um sich nicht der Gefahr der Selbstbelastung auszusetzen.

Bei Fragen und/oder wenn ihr Post von den Repressionsbehörden bekommt, meldet euch bei uns.

 

Update (27.5.): Die Person, die in U-Haft war, ist seit letzter Woche wieder frei.

Update zum Kotti-Verfahren

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen.

Seit der letzten Meldung zu dem Verfahren wegen versuchtem Mord an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013 sind inzwischen neue Erkenntnisse über die Ausforschungs- und Überwachungsmaßnahmen des Berliner LKA bekannt geworden.
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Walpurgisnacht und 1. Mai in Berlin

In der Walpurgisnacht wurden uns 10 Personen von der Demo im Wedding gemeldet. Viele von denen wurden nach einer Personalienfeststellung vor Ort wieder frei gelassen. Es wurden einige Platzverweise erteilt. 2 Personen wurden in die Gefangenensammelstelle (GESA) in der Kruppstraße gebracht und sind dort gegen 1 Uhr morgens raus gekommen.
3 Festnahmen wurden uns vom Viktoriapark in Kreuzberg gemeldet.
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Update zu den Gegenprotesten am 26.04.14

Insgesamt wurden bei uns 52 Menschen gemeldet. Viele Personen kamen nach einer Personalienfeststellung wieder auf freien Fuß. Ungefähr die Hälfte wurde erkennungsdienstlich in der GeSa behandelt. Eine Person wurde inhaftiert, da sie einen offenen Haftbefehl hatte, die anderen sind nach einigen Stunden bei den Bullen wieder raus gelassen worden.

Euer EA-Berlin

 

Update Festahmen Anti-Repressionsdemo 22.3.

Von den uns gemeldeten 48 Ingewahrsamnahmen sind bis auf 2 alle im Laufe der Nacht wieder rausgelassen worden, die Letzten erst gegen 7 Uhr morgens.

Eine_r soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden, der_die Andere wurde wahrscheinlich wegen einer offenen Geldstrafe  in den Knast gebracht.

Zeigt euch solidarisch mit den Festgenommenen!

 

UPDATE 24.3.:

Der_die dem Haftrichter vorgeführt werden sollte, kam ohne Haftprüfung Sonntag wieder raus. Der_die mit der offenen Geldstrafe konnte nachdem er_sie bezahlt hat auch gehen.

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